{"id":13038,"date":"2023-05-06T09:04:50","date_gmt":"2023-05-06T07:04:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13038"},"modified":"2023-05-06T09:04:52","modified_gmt":"2023-05-06T07:04:52","slug":"frankreich-die-intersyndicale-erwuergt-die-bewegung-gegen-die-rentenreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13038","title":{"rendered":"Frankreich: Die Intersyndicale erw\u00fcrgt die Bewegung gegen die Rentenreform<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Nathan Erderof.<\/em> Nach einem historischen 1. Mai hat die Intersyndicale den 6. Juni als n\u00e4chsten Mobilisierungstermin angek\u00fcndigt. Ein weit entferntes Datum, das einzig und allein dazu gedacht ist, Druck auf die Nationalversammlung auszu\u00fcben und damit eine Strategie fortzusetzen, die in die Niederlage f\u00fchrt und die Beerdigung der Bewegung vorbereitet.<\/strong><\/p>\n

Nachdem sie sich am Morgen per Videokonferenz getroffen hatten, \u00e4u\u00dferte sich die Intersyndicale, der Zusammenschluss der wichtigsten franz\u00f6sischen Gewerkschaftsb\u00fcnde, am Dienstag in einem Kommuniqu\u00e9. Darin begr\u00fc\u00dften die Gewerkschaftsf\u00fchrungen die Mobilisierung am 1. Mai und riefen zu einem vierzehnten Aktionstag am Dienstag, den 6. Juni auf, zwei Tage vor der Behandlung des Gesetzesvorschlags der Abgeordnetengruppe \u201eLibert\u00e9s, ind\u00e9pendants, outre-mer et territoires\u201c (auf deutsch: Fraktion Freiheit, Unabh\u00e4ngige, \u00dcbersee und Territorien) zur Aufhebung der Rentenreform.<\/p>\n

    \n
  1. Juni: Ein Datum in einem Monat, das die Strategie des Drucks auf das Parlament verl\u00e4ngert und die Beerdigung der Mobilisierung vorbereitet.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Nach zwei Wochen Unterbrechung der branchen\u00fcbergreifenden Mobilisierung und am Tag nach einem historischen 1. Mai entscheidet sich die Intersyndicale also daf\u00fcr, nur ein neues, weit entferntes Mobilisierungsdatum in Perspektive zu stellen. Diese Entscheidung ebnet den Weg f\u00fcr eine Beerdigung der Bewegung vor den Sommerferien und steht in v\u00f6lligem Widerspruch zu der Wut, die am vergangenen Montag von 2,3 Millionen Menschen zum Ausdruck gebracht wurde, und der wiederholten Ablehnung vieler Demonstrant:innen gegen\u00fcber einer rein symbolischen Protestaktion.<\/p>\n

    Die Gewerkschaften lehnen jede Bilanzierung ihrer Strategie seit dem 19. Januar ab und f\u00fchren die Logik des Drucks fort, die sie seit Beginn der Bewegung verfolgt haben. \u201eIn Erwartung der Entscheidung \u00fcber das Referendum begr\u00fc\u00dft die Intersyndicale den Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der Rentenreform, der am 8. Juni in der Nationalversammlung auf der Tagesordnung stehen wird\u201c, schreibt sie in diesem Sinne, bevor sie dazu aufruft, \u201e\u00fcberall die Abgeordneten aufzusuchen, um sie aufzufordern, f\u00fcr diesen Gesetzesvorschlag zu stimmen\u201c und \u201edie Initiativen in diesem Rahmen zu vervielfachen, insbesondere mit einem neuen gemeinsamen Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen am 6. Juni\u201c.<\/p>\n

    Nach monatelangen Niederlagen in der Nationalversammlung, im Senat und vor dem Verfassungsrat zieht die Intersyndicale keinerlei Bilanz und ruft zu isolierten Mobilisierungstagen auf, die in immer l\u00e4ngeren Abst\u00e4nden stattfinden und darauf abzielen, Botschaften an die Parlamentarier zu senden, anstatt durch einen verl\u00e4ngerbaren Streik ein hartes Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis aufzubauen. Schlimmer noch, indem sie ank\u00fcndigte, an der von der Regierung angek\u00fcndigten \u201eKonzertierungsrunde\u201c teilnehmen zu wollen, um \u201eihre Ablehnung der Rentenreform zu bekr\u00e4ftigen\u201c, aber auch um \u201ean gemeinsamen gewerkschafts\u00fcbergreifenden Vorschl\u00e4gen [\u2026] in Bezug auf L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen usw. zu arbeiten\u201c, ebnet sie den Weg f\u00fcr die R\u00fcckkehr zum \u201esozialen Dialog\u201c, auf den sich die Regierung verl\u00e4sst, um die Bewegung zu entwaffnen und die Rentenfrage abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

    Ein Sieg ist immer m\u00f6glich: man muss den \u201esozialen Dialog\u201c anprangern und einen Kampfplan durchsetzen, der dem gewachsen ist.<\/strong><\/p>\n

    Die Haltung der Gewerkschaften, die zu einem x-ten isolierten Mobilisierungstermin in immer gr\u00f6\u00dferer zeitlicher Entfernung aufrufen und gleichzeitig den \u201esozialen Dialog\u201c wieder aufnehmen, ist eine klare Weigerung, die Wut an der Basis zur Kenntnis zu nehmen, die sich seit dem 49.3 vervielfacht und ausgeweitet hat und auch nach 13 branchen\u00fcbergreifenden Kampftagen anh\u00e4lt. Die Regierung ist nach wie vor isoliert, will aber mit ihren Angriffen gegen die Prek\u00e4rsten, die Migrant:innen<\/a> und eine Versch\u00e4rfung der Austerit\u00e4t wieder in die Offensive gehen.<\/p>\n

    Umgekehrt ist es dringend notwendig, die volle Bilanz der Strategie seit dem 19. Januar zu ziehen, die bisher einen Sieg verhindert und die Sektoren, die sich in einem verl\u00e4ngerbaren Streik befanden, isoliert hat, und eine andere Strategie durchzusetzen, die auf dem Aufbau eines Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses durch Streiks und auf einem Programm beruht, das es erm\u00f6glicht, auf alle Herausforderungen der gegenw\u00e4rtigen Situation zu reagieren. Nicht nur die R\u00fccknahme von Macrons Gegenreform braucht es, sondern auch h\u00f6here L\u00f6hne, Widerstand gegen die autorit\u00e4re Offensive und die Repression, die entfesselt wird, um die Wut zu ersticken, das Ende der F\u00fcnften Republik und nat\u00fcrlich m\u00fcssen Macron und alle seine Reformen aus dem Weg ger\u00e4umt werden!<\/p>\n

    Das dr\u00fcckten am Montag die Demonstrant:innen im Demonstrationsblock des Netzwerks f\u00fcr den Generalstreik aus, das seit Februar f\u00fcr die Notwendigkeit einer anderen Strategie und einer Organisierung an der Basis eintritt. Wie Laura Varlet auf der Pariser Demonstration erkl\u00e4rte<\/a>:<\/p>\n

    Es geht nicht darum, sich an einen Tisch zu setzen und mit der Regierung zu diskutieren, wie es die Intersyndicale tun will. Ab n\u00e4chster Woche m\u00fcssen wir uns treffen, um uns einen Schlachtplan an der Basis auszudenken. Das ist es, was wir mit dem Netzwerk f\u00fcr den Generalstreik versuchen, wir m\u00fcssen es verallgemeinern und \u00fcberall durchf\u00fchren.<\/em><\/p>\n

    Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 6. Mai 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Nathan Erderof. Nach einem historischen 1. Mai hat die Intersyndicale den 6. Juni als n\u00e4chsten Mobilisierungstermin angek\u00fcndigt. Ein weit entferntes Datum, das einzig und allein dazu gedacht ist, Druck auf die Nationalversammlung auszu\u00fcben und damit …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13039,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[8,25,87,61,26,45,49,42,4,17],"class_list":["post-13038","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13038","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13038"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13038\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13040,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13038\/revisions\/13040"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13039"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13038"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13038"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13038"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}