{"id":13056,"date":"2023-05-08T16:07:43","date_gmt":"2023-05-08T14:07:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13056"},"modified":"2023-05-08T16:07:44","modified_gmt":"2023-05-08T14:07:44","slug":"rheinmetall-entwaffnen-kriegstreiberei-von-gruenen-co-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13056","title":{"rendered":"Rheinmetall entwaffnen \u2014 Kriegstreiberei von Gr\u00fcnen & Co stoppen!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Die sich vor vielen Jahrzehnten einst als \u00bbFriedenspartei\u00ab verstandenen Gr\u00fcnen treiben die Militarisierung immer weiter voran und befeuern die kriegerische Eskalation in der Ukraine. Anstatt ernsthaft nach Alternativen zu einem lang andauernden Abnutzungskrieg mit Tausenden Toten auf beiden Seiten zu suchen, m\u00f6chten die Gr\u00fcnen \u00bbRussland ruinieren\u00ab (Baerbock) und verk\u00fcnden \u00bbDie Ukraine muss gewinnen. Punkt.\u00ab (G\u00f6ring-Eckardt). Dabei k\u00f6nnen ihnen Aufr\u00fcstungsvorhaben und Waffenlieferungen gar nicht schnell genug gehen. Doch\u00a0noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten. Im\u00a0Gegenteil.<\/p>\n

Bei der letzten Bundestagswahl warben die Gr\u00fcnen noch mit dem Versprechen, Waffenexporte in Kriegsgebiete zu verbieten, heutzutage dr\u00e4ngen sie auf die schnelle Lieferung von Kampfpanzern Leopard an die Ukraine. Diese Panzer und etliche andere deutsche Waffen t\u00f6ten auch nach wie vor in Kurdistan. Die Ampel-Regierung unterst\u00fctzt den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der T\u00fcrkei gegen die kurdische Revolution, gegen den Befreiungskampf f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung. Wenn Baerbock sagt, \u00bbMenschenrechte sind nicht verhandelbar\u00ab, ist dies pure Heuchelei. Denn gleichzeitig sucht die deutsche Regierung eine enge Kooperation mit dem t\u00fcrkischen Diktator Erdo\u011fan und dem saudi-arabischen Regime.<\/p>\n

Der Grundsatz, schwere Waffen nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, wurde gekippt. Der Entwurf f\u00fcr ein neues R\u00fcstungsexportkontrollgesetz ist nicht restriktiver, sondern laxer. Auch dessen Pendant auf EU-Ebene wird weiter ausgeh\u00f6hlt. Damit sollen unter anderem Gemeinschaftsvorhaben wie die deutsch-franz\u00f6sischen Gro\u00dfprojekte f\u00fcr Kampfflugzeuge und Kampfpanzer gesch\u00fctzt werden. Gemeinsame Verteidigungsprogramme und der Ausbau eines europ\u00e4ischen R\u00fcstungskomplexes werden durch die massive Erh\u00f6hung der EU-Milit\u00e4rbudgets verst\u00e4rkt. Deutschland nutzt den Stellvertreterkrieg und eine vermeintliche abstrakte moralische \u00dcberlegenheit daf\u00fcr aus, seine globalen wirtschaftlichen Interessen milit\u00e4risch noch effektiver durchzusetzen.<\/p>\n

Die deutsche R\u00fcstungsindustrie frohlockt<\/strong><\/p>\n

Die Waffenausfuhr erreichte 2022 den zweith\u00f6chsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. W\u00e4hrenddessen macht die deutsche R\u00fcstungsindustrie Riesengewinne und die Aktienwerte von Firmen wie Rheinmetall haben sich teils verdoppelt. Die R\u00fcstungslobby und die Politik sind eng vernetzt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist zum Beispiel Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und Mitglied im Pr\u00e4sidium des F\u00f6rderkreises Deutsches Heer, einem zentralen Lobbyverband der deutschen R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n

Die Kriegstreiber*innen fordern stetig mehr Auftr\u00e4ge und bauen ihre Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre aus. Die Rheinmetall-F\u00fchrung plant sogar eine neue Panzerfabrik in der Ukraine, die mit einem eigenen Luftabwehrsystem ausgestattet, j\u00e4hrlich 400 Kampfpanzer produzieren will. \u00bbWir freuen uns, dass nicht nur die Kapitalm\u00e4rkte uns eine deutlich gewachsene Bedeutung beimessen. Auch weite Teile der Gesellschaft sehen die Notwendigkeit die Streitkr\u00e4fte schnell und zuverl\u00e4ssig mit moderner Ausr\u00fcstung und Bewaffnung auszustatten\u00ab, frohlockt Rheinmetall-Chef Papperger. Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag des Sieges \u00fcber NS-Deutschland, l\u00e4sst sich der Rheinmetall-Vorstand bei der Aktion\u00e4r*innenversammlung f\u00fcr das bl\u00fchende Gesch\u00e4ft mit dem Tod feiern. Die Rheinmetall-Aktion\u00e4r*innen k\u00f6nnen sich freuen. Ihnen winkt, wie auch schon in den letzten Jahren, eine satte Dividende. Daf\u00fcr k\u00f6nnen sie sich auch bei den Gr\u00fcnen bedanken.<\/p>\n

No war but class\u00a0war!<\/strong><\/p>\n

Wir stellen uns gegen die russische Invasion in die Ukraine und gegen die Kriegspolitik der NATO. Wir denken, die Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen hat nichts zu gewinnen, wenn sich die herrschenden kapitalistischen M\u00e4chte um geopolitische Einflusssph\u00e4ren streiten. Wenn nicht als Kanonenfutter missbraucht, m\u00fcssen wir den G\u00fcrtel enger schnallen, um den Herrschenden bei ihren imperialistischen Man\u00f6vern nicht in den R\u00fccken zu fallen. Das genau aber sollten wir! Daher rufen wir dazu auf, am 9. Mai und anl\u00e4sslich der Rheinmetall-Aktion\u00e4r*innenversammlung vor die Bundesparteizentrale der Gr\u00fcnen zu ziehen! Danach gehen wir weiter zur FDP, zum Bundeswehr-Showroom und zum Rheinmetall-B\u00fcro am Brandenburger Tor. Linke Antimilitarist*innen, Antiimperialist*innen, Feminist*innen, Kurdistan-Solidarische, Gegen-das-Grenzregime-K\u00e4mpfende, Gewerkschafter*innen und Klimabewegte\u00a0\u2013 lasst uns den Gr\u00fcnen und allen anderen Kriegstreiber*innen von FDP, SPD und Co in den R\u00fccken fallen und ihnen zeigen, was wir von ihrer Politik halten!<\/p>\n

Wir gehen auf die Stra\u00dfe f\u00fcr ein w\u00fcrdiges Leben f\u00fcr alle, gegen die Kriege dieser Welt, gegen Militarisierung und Aufr\u00fcstung. Wir brauchen keine 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr! Wir brauchen 100 Milliarden f\u00fcr Gesundheit, Bildung und den \u00f6kologischen Wandel, anstatt sie der R\u00fcstungsindustrie in den Rachen zu werfen. Wir wollen raus aus dem globalen kapitalistischen System, das so viel Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, Krisen und Kriege produziert. Wir sind f\u00fcr das Bleiberecht aller Gefl\u00fcchteten und sind solidarisch mit Deserteur*innen aus allen Armeen.<\/p>\n

Nazis, Rechte und rechtsoffene Akteur*innen sind bei unserer Demo nicht willkommen!<\/p>\n

Rheinmetall Entwaffnen Ortsgruppe Berlin<\/em><\/strong><\/p>\n

rheinmetall-entwaffnen-berlin[at]riseup.net<\/em><\/p>\n

rheinmetallentwaffnen.noblogs.org<\/em><\/p>\n

Weitere Aufrufende<\/strong><\/p>\n