{"id":13083,"date":"2023-05-12T10:24:33","date_gmt":"2023-05-12T08:24:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13083"},"modified":"2023-05-12T10:24:34","modified_gmt":"2023-05-12T08:24:34","slug":"chile-was-steckt-hinter-dem-triumph-der-extremen-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13083","title":{"rendered":"Chile: Was steckt hinter dem Triumph der extremen Rechten?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Die Wahlergebnisse zum Verfassungsrat am Sonntag in Chile f\u00fcgten der Regierung eine herbe Niederlage zu. Der Prozess war von antidemokratischen und massenfeindlichen Ma\u00dfnahmen gepr\u00e4gt, die Teil des kontinuierlichen Rechtsruckes der Regierung von Gabriel Boric sind. <\/strong><\/p>\n

Jos\u00e9 Antonio Kast, Vorsitzender der rechtsextremen Republikanischen Partei, hat die Wahlen zum Verfassungsgebenden Rat am Sonntag in Chile \u00fcberraschend deutlich gewonnen. Dieser \u201eVerfassungsrat\u201c wird nun f\u00fcr die Ausarbeitung der n\u00e4chsten Verfassung zust\u00e4ndig sein. Verlierer der Wahlen ist die Liste der Regierung von Pr\u00e4sident Gabriel Boric und das traditionelle Mitte-Links-B\u00fcndnis der Concertaci\u00f3n. Die Apathie und die Wut \u00fcber einen manipulierten verfassungsgebenden Prozess, der von oben herab zwischen den Kr\u00e4ften des politischen Regimes ausgehandelt wurde, spiegelte sich klar in einer enormen Anzahl ung\u00fcltiger Stimmen wider: 17 Prozent oder mehr als zwei Millionen Stimmen (und eine weitere halbe Million leere Stimmen, was sich auf mehr als 21 Prozent summiert). Diese Zahlen machen deutlich, dass eine breite Unzufriedenheit mit diesem antidemokratischen und massenfeindlichen Verfassungsprozess vorherrscht, der den Interessen der Arbeiter:innenklasse und der Massen fremd ist.<\/p>\n

Triumph der pinochetistischen Republikanischen Partei<\/strong><\/p>\n

Eindeutiger Gewinner des Tages war die extreme Rechte von Jos\u00e9 Antonio Kast, dessen Vorbild der Diktator Augusto Pinochet ist. Seine Republikanische Partei erhielt 35 Prozent der Stimmen und wird damit 22 der 51 Sitze im Verfassungsrat einnehmen, was 42 Prozent aller Sitze entspricht. Dies geschah auf Kosten der deutlichen Schw\u00e4chung des traditionellen rechten Fl\u00fcgels von Chile Vamos<\/em>, der nur 21 Prozent der Stimmen und 11 Sitze (22 Prozent) erhielt. Dieses Ergebnis belegt den Rechtsruck in der traditionellen Basis der Rechten, welcher von der Partei von Ex-Pr\u00e4sident Pi\u00f1era zu Kast \u00fcbergeht, und offenbart somit die Krise der klassischen Rechten. Damit \u00fcbernimmt die Republikanische Partei auch einen Teil der W\u00e4hler:innenbasis der ultraliberalen Partido de la Gente<\/em> (Partei der Menschen), die Verbindungen zu anderen rechten Parteien in S\u00fcdamerika aufrecht erh\u00e4lt, jedoch nicht in den Verfassungsrat einzog.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Gabriel Boric hielt nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse eine Rede, in der er den Triumph der extremen Rechten akzeptierte und den Dialog mit diesem Sektor suchte. Er forderte sie auf, \u201enicht unsere Fehler zu machen\u201c (in seinen Worten, die sich auf den vergangenen Verfassungsprozess bezogen) und versuchte, eine Br\u00fccke und einen Dialog mit diesem reaktion\u00e4ren, pinochetistischen rechten Fl\u00fcgel zu bauen.<\/p>\n

Mit diesen Ergebnissen verf\u00fcgen die Republikaner \u00fcber ein Vetorecht im Verfassungsrat, da sie 22 Abgeordnete (43 Prozent) stellen, mehr als die 21, die f\u00fcr ein Veto gegen einen Paragraphen im Rat erforderlich sind (zwei F\u00fcnftel, 40 Prozent). Die beiden rechten Listen wiederum haben zusammen 33 Sitze (65 Prozent), mehr als die 31 (drei F\u00fcnftel, 60 Prozent), die sie ben\u00f6tigen, um alle von ihnen gew\u00fcnschten Paragraphen im Rat durchzusetzen. Au\u00dferdem besitzen sie die H\u00e4lfte der Sitze im Parlament und im Senat, den beiden anderen Gremien, die die neue Verfassung ausarbeiten werden. Die Liste D \u2013 ein B\u00fcndnis aus der Regierungskoalition Apruebo Dignidad<\/em>, die wiederum aus dem Verbund des Parteib\u00fcndnisses Frente Amplio<\/em> von Gabriel Boric und der Kommunistischen Partei Chiles besteht, zusammen mit der Sozialistischen Partei \u2013 erhielt 28,4 Prozent der Stimmen und stellt 17 Abgeordnete (33 Prozent) in dem neuen Verfassungsorgan, von denen 6 Mitglieder der Sozialistischen Partei sind. Insgesamt macht der regierungsnahe Sektor zusammen mit dem Sitz f\u00fcr die Indigenen 35 Prozent des Gremiums aus, womit sie kein Vetorecht besitzen. Die Erben Pinochets werden bei der Ausarbeitung dieser neuen Verfassung eine entscheidende Rolle spielen.<\/p>\n

Es ist also klar, dass die neue Verfassung, die aus diesem Prozess hervorgeht, nur eine Best\u00e4tigung des gegenw\u00e4rtigen Regimes sein wird. Das politische System wird die arbeitende Bev\u00f6lkerung noch mehr einschr\u00e4nken und ihren Forderungen und Bed\u00fcrfnissen noch fremder gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

Der Triumph der extremen Rechten ist das Ergebnis eines betr\u00fcgerischen und antidemokratischen Verfassungsprozesses, der nicht nur den Sektoren der traditionellen Parteien und insbesondere der Rechten zugute kam, sondern vor allem die S\u00e4ulen des neoliberalen Chiles sch\u00fctzen sollte.<\/p>\n

Die Verhandlungen werden nun im Verfassungsrat beginnen, vor allem zwischen der rechtsextremen Republikanischen Partei und der traditionellen Rechten von Chile Vamos<\/em>, die die Mehrheit der Sitze innehaben werden und den Inhalt einer neuen Verfassung diktieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Regierungspartei hat \u00fcber ihre wichtigsten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, angefangen bei Gabriel Boric selbst bis hin zu den Vorsitzenden der Koalition Apruebo Dignidad<\/em>, der Sozialistischen Partei und anderen, eine Linie des Dialogs mit der Rechten und der extremen Rechten angenommen, um sich auf eine \u201egute neue Verfassung\u201c zu einigen.<\/p>\n

Der systematische Rechtsruck von Boric ist der Grund f\u00fcr diesen Triumph<\/strong><\/p>\n

Es gibt verschiedene Analysen der Wahlergebnisse, aber man muss sich fragen, warum die Rechte und insbesondere die Pinochet-Rechte w\u00e4hrend der Regierung von Gabriel Boric immer st\u00e4rker wurde. In einigen Regionen, die als Hochburgen der Regierung galten, erlangte sie besondere Erfolge \u2013 wie in der Hafenstadt Valpara\u00edso, wo sie die st\u00e4rkste Partei wurden, und die Hauptstadtregion Santiago, wo sie mehr als eine Million Stimmen erhielten.<\/p>\n

Diese Ergebnisse sind eindeutiger Ausdruck eines reaktion\u00e4ren gesellschaftlichen Klimas, das sich etabliert hat und zu dessen H\u00f6hepunkten die Verabschiedung repressiver Gesetze wie des Na\u00edn-Retamal<\/em>-Gesetzes z\u00e4hlte, das Polizist:innen freie Hand beim Einsatz von Schusswaffen im Dienst gibt. Es handelt sich um ein Wahlergebnis, das eine logische Folge der immer deutlicher werdenden Kehrtwende der Boric-Regierung ist, die dem Druck der Rechten nachgegeben hat.<\/p>\n

Es handelt sich hierbei um die Chronik eines angek\u00fcndigten Todes. Die Boric-Regierung hat eine v\u00f6llig demoralisierende Rolle gespielt, indem sie jedem Druck der Rechten im Parlament nachgab, ihre eigenen Reformen beschr\u00e4nkte und Zugest\u00e4ndnisse machte, die sogar von der Rechten und dem Gro\u00dfkapital gefeiert wurden, wie z.B. die flexible 40-Stunden-Woche. Sie trieb zudem repressive und autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen voran, wie z.B. die Militarisierung der Nordgrenze und des Mapuche-Gebiets und die Verabschiedung von Strafgesetzen. Und das, w\u00e4hrend die Auswirkungen der internationalen Krise die arbeitenden Familien mit Arbeitslosigkeit, sinkenden L\u00f6hnen und Inflation hart treffen.<\/p>\n

Damit nicht genug, haben sie diesen von den traditionellen Parteien v\u00f6llig kontrollierten Verfassungsprozess mit einer Reihe von Beschr\u00e4nkungen versehen, die vor allem der Rechten zugute kommen. Genau mit diesen Zugest\u00e4ndnissen hat das Wahlergebnis viel zu tun.<\/p>\n

Die Regierungskoalition von Apruebo Dignidad<\/em> hat seit ihrer Regierungs\u00fcbernahme und insbesondere nach der Ablehnung des Verfassungsentwurfes des verfassungsgebenden Konvents in der Volksabstimmung vom 4. September 2022 einen Teil ihres eigenen politischen Programms aufgegeben. Seitdem hat sie kontinuierlich die Verhandlungen mit der Rechten gesucht und die konservativen Aspekte ihres eigenen Programms verst\u00e4rkt, um gegen\u00fcber der Rechten mit einem autorit\u00e4ren und repressiven Programm in die Initiative zu gehen. Die Kommunistische Partei und die Frente Amplio<\/em> haben dem politischen und sozialen Klima nachgegeben, das die Rechte im Land geschaffen hat. Diese hat die humanit\u00e4re Krise der Migration im Norden des Landes, die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung aufgrund der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die zunehmende Unsicherheit f\u00fcr ihre reaktion\u00e4ren Pl\u00e4ne ausgenutzt. Die Alternative, die alle Parteien des Regimes als Ausweg aus der Situation pr\u00e4sentieren, wird diese nur noch verschlimmern: Sie schlagen ein K\u00fcrzungsprogramm auf Kosten der Bev\u00f6lkerung vor, um \u201edie Wirtschaft zu stabilisieren\u201c, die Verst\u00e4rkung der repressiven Ma\u00dfnahmen und der kriminellen Kr\u00e4fte von Recht und Ordnung.<\/p>\n

Debakel der ehemaligen Concertaci\u00f3n<\/em> und vernichtende Niederlage der Partido de la Gente<\/em><\/strong><\/p>\n

Zu den gro\u00dfen Verlierer:innen des Tages geh\u00f6rten auch die Parteien der ehemaligen Regierungskoalition Concertaci\u00f3n<\/em> aus Liberalen, Christdemokraten und Sozialdemokratie, die mit Ausnahme der Sozialistischen Partei in der Liste Todo por Chile<\/em> vereint waren und nicht mehr als neun Prozent der Stimmen erhielten, sowie die Partido de la Gente<\/em>, die knapp \u00fcber f\u00fcnf Prozent lag. Keine der beiden Listen konnte Sitze im Verfassungsrat gewinnen.<\/p>\n

Dieses Debakel der klassisch neoliberalen Parteien der Concertaci\u00f3n<\/em> ist auch ein Ausdruck der Krise und der Infragestellung des Chiles der letzten 30 Jahre und insbesondere derjenigen, die sich der Verwaltung dieses Modells und der Vertiefung des Erbes der Milit\u00e4rdiktatur verschrieben haben. Ihr Narrativ \u00fcber die \u201eSt\u00e4rkung der gem\u00e4\u00dfigten Mitte\u201c, der versucht, nostalgisch in die 1990er Jahre zur\u00fcckzukehren, f\u00e4llt somit in sich zusammen.<\/p>\n

Zwei Millionen ung\u00fcltige Stimmen: Wie dem vom Pinochetismus angef\u00fchrten Verfassungsbetrug entgegentreten?<\/strong><\/p>\n

Eine weitere \u00fcberraschende Zahl der Wahlen waren die mehr als zwei Millionen ung\u00fcltig gemachten Stimmzettel, d.h. mehr als 20 Prozent aller Stimmen. Zusammen mit den leer abgegebenen Stimmzetteln sind das mehr als 2,5 Millionen Stimmen. Die Masse und der Ursprung der ung\u00fcltigen Stimmen wurde in allen Medien hervorgehoben: Sie werden als eine explizit politische Stimme des Protestes gegen die Parteien und den verfassungsgebenden Prozess im Allgemeinen gesehen.<\/p>\n

Dauno T\u00f3toro, Redakteur von La Izquierda Diario Chile<\/em> und Mitglied der Partido de Trabajadores Revolucionarios (Partei Revolution\u00e4rer Arbeiter:innen), erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie Mitglieder der Regierungsparteien und der Liste der Regierungspartei und der Sozialistischen Partei den Sieg der Rechten denjenigen von uns in die Schuhe schieben wollten, die dazu aufgerufen haben, ung\u00fcltig zu w\u00e4hlen. Aber das ist eine absolute L\u00fcge und eine Verzerrung der Realit\u00e4t. Wir von La Izquierda Diario haben von Anfang an angeprangert, dass dieser Prozess nur die Rechten st\u00e4rken und beg\u00fcnstigen kann, und wir haben ihn immer verurteilt. Diejenigen, die die Rechten legitimiert, ihnen zugestimmt und mit ihnen verhandelt haben, sind f\u00fcr diese St\u00e4rkung verantwortlich. Und heute begehen sie erneut einen Fehler, indem sie das wichtige Ph\u00e4nomen der ung\u00fcltigen Stimmen oberfl\u00e4chlich betrachten.<\/em><\/p>\n

Diese gro\u00dfe Zahl ung\u00fcltiger Stimmen zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit diesem Verfassungsprozess, weil er antidemokratisch ist und den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung nicht entspricht. Sie k\u00f6nnten sich in einen wichtigen St\u00fctzpunkt verwandeln, in eine soziale Kraft, auf die wir setzen m\u00fcssen, um sie in Bewegung zu setzen, zu koordinieren, zu organisieren, um auf den Weg der Mobilisierung zur\u00fcckzukehren und die ungel\u00f6sten Forderungen der Rebellion vom Oktober 2019 zu \u00fcberwinden: die Abschaffung des privaten Rentensystems, die Einf\u00fchrung eines kostenlosen Gesundheitssystems oder die R\u00fcckgewinnung der strategischen Ressourcen, die sich derzeit in den H\u00e4nden von privaten Konzernen befinden.<\/em><\/p>\n

T\u00f3toro schloss mit den Worten:<\/p>\n

Diese Wahl hat eines deutlich gemacht: Wir d\u00fcrfen der Rechten keinen Millimeter nachgeben, wir m\u00fcssen ihr konsequent entgegentreten, ohne auf die Forderungen der Massen und der Arbeiter:innen zu verzichten. Dazu m\u00fcssen wir die Kampagne und die Anprangerung des laufenden Verfassungsbetrugs wegen seines antidemokratischen und massenfeindlichen Charakters bekr\u00e4ftigen, verst\u00e4rken und ausweiten. Eine Kampagne, die ein Instrument ist, um die Koordination und Organisation der Sektoren zu st\u00e4rken, die der Rechten entgegentreten wollen, um auf die Stra\u00dfe zur\u00fcckzukehren und die Kampfmethoden der Arbeiter:innenklasse wie den Streik auch gegen die Rolle der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie einzusetzen. Zugleich d\u00fcrfen wir nicht vertrauen, dass diese Regierung die Forderungen der Arbeiter:innen und der Massen durchsetzen wird, die heute nicht in der nationalen politischen Diskussion pr\u00e4sent sind, wie z.B. ein Mindestlohn von 750.000 Pesos [ca. 750 \u20ac, Anm. d. \u00dc.], das Problem der Arbeitslosigkeit, die hohen Lebenshaltungskosten, die Krise im Bildungs- und Gesundheitswesen und die Auspl\u00fcnderung der nat\u00fcrlichen Ressourcen. Dies in der Perspektive, den Kampf f\u00fcr eine echte verfassungsgebende Versammlung aufzunehmen, die frei und souver\u00e4n ist, die keine Beschr\u00e4nkungen hat und die alles diskutieren kann, um das gesamte neoliberale Chile der letzten 30 Jahre in Frage zu stellen, mit dem Horizont des Kampfes f\u00fcr eine Regierung der Arbeiter:innen. Das ist die einzige M\u00f6glichkeit, alle Bed\u00fcrfnisse der Massen in ihrer Gesamtheit zu l\u00f6sen.<\/em><\/p>\n

#Bild: Jos\u00e9 Kast im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2021. Quelle: Wikimedia Commons.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 12. Mai 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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