{"id":13097,"date":"2023-05-16T18:18:58","date_gmt":"2023-05-16T16:18:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13097"},"modified":"2023-05-16T18:18:59","modified_gmt":"2023-05-16T16:18:59","slug":"die-nakba-und-der-kampf-fuer-die-einheit-von-juden-und-arabern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13097","title":{"rendered":"Die Nakba und der Kampf f\u00fcr die Einheit von Juden und Arabern<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Chris Marsden & Jean Shaoul. <\/em>Am 14. Mai j\u00e4hrte sich die Gr\u00fcndung des Staats Israel zum 75. Mal. In Israel selbst wurde der Tag offiziell nach dem hebr\u00e4ischen Kalender am 25. April begangen, im Anschluss an den j\u00e4hrlichen Gedenktag f\u00fcr diejenigen, die im Gr\u00fcndungskrieg und den nachfolgenden Kriegen Israels gek\u00e4mpft haben und gestorben sind und die heute im aktiven Wehrdienst stehen.<\/p>\n

Der offizielle Jahrestag wurde verhalten begangen. Er fand inmitten der gr\u00f6\u00dften Massenproteste j\u00fcdischer Israelis in der Geschichte des Staats statt, die sich gegen die Pl\u00e4ne von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahus Regierung aus faschistischen, religi\u00f6sen und Siedlerparteien richten, durch einen Verfassungsputsch die Befugnisse des Obersten Gerichts zu beschneiden. Das Ausma\u00df des Widerstands gegen die rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels hat zu wiederholten Warnungen vor einem B\u00fcrgerkrieg gef\u00fchrt, der das \u00dcberleben des Staats gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Gleichzeitig hat Netanjahu bewusst Kriegsstimmung gegen die Pal\u00e4stinenser in den besetzten Gebieten, Israels eigene arabische B\u00fcrger und die Nachbarstaaten gesch\u00fcrt, vor allem gegen den Iran und Syrien, die einige pal\u00e4stinensische militante Widerstandsorganisationen gegen Israel unterst\u00fctzen.<\/p>\n

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Demonstration von Israelis, die die geplante Justizreform von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu ablehnen. Sie z\u00fcnden Lagerfeuer an und blockieren am 26. M\u00e4rz 2023 eine Autobahn in Tel Aviv, kurz nachdem Netanjahu seinen Verteidigungsminister entlassen hatte. (AP Photo\/Ohad Zwigenberg) [AP Photo\/Ohad Zwigenberg]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Seit Netanjahu und seine rechtsextreme Koalition letzten Dezember ihr Amt angetreten haben, hat seine Regierung ihre Macht auf Kosten der Judikative konsolidiert, um sozialen und politischen Widerstand leichter unterdr\u00fccken zu k\u00f6nnen. Die Regierung versucht, den Weg frei zu machen f\u00fcr die dauerhafte Annektierung eines Gro\u00dfteils des besetzten Westjordanlands und f\u00fcr blutige Milit\u00e4rinterventionen gegen die Pal\u00e4stinenser, den Iran und seine Verb\u00fcndeten. Netanjahus Koalition will pal\u00e4stinensischen Knesset-Abgeordneten au\u00dferdem das Mandat entziehen und ihren Parteien verbieten, bei Wahlen anzutreten. Damit w\u00fcrde ein F\u00fcnftel der israelischen Staatsb\u00fcrger dauerhaft das Wahlrecht verlieren.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde die Apartheid-\u00e4hnlichen Verfassungs\u00e4nderungen konsolidieren, die sich auf das Grundgesetz von 2018, das Nationalstaatsgesetz, st\u00fctzen, das die j\u00fcdische Vorherrschaft als rechtliche Grundlage des Staats festschreibt. In dem Gesetz hei\u00dft es: \u201eNur die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung des Staats Israel hat das Recht, nationale Selbstbestimmung auszu\u00fcben.\u201c Es spricht sich f\u00fcr die dauerhafte Annektierung von ganz Jerusalem als \u201evollst\u00e4ndige und vereinte\u201c Hauptstadt Israels aus und bef\u00fcrwortet den Bau von Siedlungen als \u201enationalen Wert\u201c. Zudem soll Arabisch den Status als offizielle Amtssprache verlieren. Wie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen best\u00e4tigt haben, w\u00fcrden damit die arabischen Staatsb\u00fcrger Israels zu B\u00fcrgern zweiter Klasse werden.<\/p>\n

Die offizielle Opposition gegen dieses Vorhaben wird von einer heterogenen Gruppe b\u00fcrgerlich-zionistischer Parteien angef\u00fchrt, deren Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu die Sorge widerspiegeln, dass er die Interessen des Staats gef\u00e4hrde. Sie lehnen es kompromisslos ab, dass die entstehende faschistische Bedrohung in Israel mit dem Widerstand gegen die Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen und arabischen Israelis in irgendeiner Weise in Verbindung gebracht wird. Wenn jedoch ein Weg gefunden werden soll, um gegen die Gefahr von Diktatur und Krieg zu k\u00e4mpfen, die sich weit \u00fcber Israel und Pal\u00e4stina ausdehnen w\u00fcrde, so sind dies jedoch die zentralen Fragen.<\/p>\n

Wenn Israel den gregorianischen Kalender \u00fcbernommen h\u00e4tte, l\u00e4ge der Jahrestag seiner Gr\u00fcndung nur einen Tag vor dem pal\u00e4stinensischen Nakba-Tag, dem Gedenken an die \u201eKatastrophe\u201c, welche die Pal\u00e4stinenser erlebt haben, und an die Vertreibung eines Gro\u00dfteils der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung vor und nach der Gr\u00fcndung Israels. Nur wenn die Beziehung zwischen diesen beiden Ereignissen untersucht wird, k\u00f6nnen die j\u00fcdischen und arabischen Arbeiter eine politische Antwort auf die verzweifelte und tragische Situation formulieren, in die der Zionismus sie beide gest\u00fcrzt hat.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung Israels<\/strong><\/p>\n

Die Krise in Israel ist das Ergebnis tief verwurzelter politischer und ideologischer Widerspr\u00fcche innerhalb des zionistischen Staats. Sie wird angetrieben durch die zunehmende Kluft zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden Elite in einem der ungleichsten L\u00e4nder der Welt. Israels Gr\u00fcndung hat ihre Wurzeln in der Katastrophe, die das europ\u00e4ische Judentum in den 1930ern und 1940ern erlitt. Diese Katastrophe gipfelte in der Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis im Holocaust nach der Niederlage der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse gegen den Faschismus.<\/p>\n

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\u201eSelektion\u201c ungarischer Juden in Auschwitz, 1944. Fast alle 400.000 ungarischen Juden wurden im Sommer 1944 in Auschwitz vergast.<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Bill Van Auken erkl\u00e4rte 1998 in einer Perspektive auf der WSWS anl\u00e4sslich des 50. Jahrestags der Gr\u00fcndung Israels:<\/p>\n

In Israels Entstehung und Entwicklung konzentrieren sich die gro\u00dfen ungel\u00f6sten Widerspr\u00fcche des 20. Jahrhunderts. Ihre ma\u00dfgeblichen Urspr\u00fcnge liegen in einem der gr\u00f6\u00dften Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte: dem Holocaust der Nazis. Die Vernichtung von sechs Millionen europ\u00e4ischen Juden war wiederum der schreckliche Preis, der f\u00fcr die Krise der Arbeiterbewegung in Folge der stalinistischen Degeneration der Sowjetunion und der Kommunistischen Internationale gezahlt wurde. Die Verbrechen des Stalinismus und seine Vorherrschaft \u00fcber die Arbeiterbewegung hinderten die Arbeiterklasse daran, dem krisengesch\u00fcttelten kapitalistischen System ein Ende zu setzen, das daraufhin im Faschismus seine letzte Verteidigungslinie fand.<\/em><\/p>\n

Die Niederlagen der Arbeiterklasse, die Verbrechen des Stalinismus und das Grauen des Holocaust schufen die historischen Bedingungen f\u00fcr die Gr\u00fcndung Israels und den weitgehend erfolgreichen Versuch der zionistischen Bewegung \u2013 mit Unterst\u00fctzung des US-Imperialismus und des Stalinismus \u2013 den Zionismus mit dem internationalen Judentum gleichzusetzen. Es handelte sich um eine Bewegung und einen Staat, der letztlich auf Entmutigung und Verzweiflung beruhte. Die Verr\u00e4tereien des Stalinismus f\u00fchrten zur Desillusionierung gegen\u00fcber der sozialistischen Alternative, die auf j\u00fcdische Arbeiter auf der ganzen Welt zuvor so starke Anziehungskraft ausge\u00fcbt hatte. Die Verbrechen des deutschen Faschismus wurden als endg\u00fcltiger Beweis daf\u00fcr dargestellt, dass es unm\u00f6glich sei, den Antisemitismus in Europa oder sonst wo auf der Welt zu besiegen. Die Antwort des Zionismus war die Schaffung eines Staats und einer Armee, um die historischen Unterdr\u00fccker der Juden nach ihren eigenen Regeln zu schlagen…<\/em><\/p>\n

Sie hatten damit Erfolg, weil die staatenlosen und obdachlosen \u00dcberlebenden der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung Europas aus klaren geopolitischen Gr\u00fcnden nach Pal\u00e4stina gelenkt wurden. Washington, das im Krieg seine Grenzen f\u00fcr Juden geschlossen hatte, die vor der Verfolgung durch die Nazis flohen, betrachtete die Entstehung eines j\u00fcdischen Staats im Nahen Osten als Instrument zur Sicherung seiner eigenen Hegemonie in der Region auf Kosten der alten Kolonialm\u00e4chte Gro\u00dfbritannien und Frankreich.<\/em><\/p>\n

Israels Gr\u00fcndung als j\u00fcdischer Staat war nur m\u00f6glich, weil ein Volk, das eine Zuflucht vor Verfolgung und Brutalit\u00e4t suchte, in ein gro\u00dfes Verbrechen verwickelt wurde: die gewaltsame Vertreibung von fast einer Million Pal\u00e4stinenser und die Enteignung ihres Landes in einer brutalen ethnischen S\u00e4uberung.<\/p>\n

Zu den Gr\u00fcndungsmythen, die der Zionismus verbreitet, geh\u00f6rt die Behauptung, die Juden seien in ihr biblisches \u201egelobtes Land\u201c zur\u00fcckgekehrt, aus dem sie vor 2000 Jahren vertrieben worden waren, und die Gr\u00fcndung eines j\u00fcdischen kapitalistischen Staats w\u00fcrde \u201eein Land ohne Volk f\u00fcr ein Volk ohne Land\u201c schaffen.<\/p>\n

Letzteres war eine durchsichtige, aber politisch notwendige L\u00fcge.<\/p>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg schlugen die neu gegr\u00fcndeten Vereinten Nationen als Nachfolger des V\u00f6lkerbunds, der Gro\u00dfbritannien 1922 f\u00fcr 25 Jahre ein \u201eMandat\u201c f\u00fcr die Kontrolle Pal\u00e4stinas erteilt hatte, um es auf die Unabh\u00e4ngigkeit vorzubereiten, die Teilung Pal\u00e4stinas in zwei getrennte, nicht zusammenh\u00e4ngende arabische und j\u00fcdische Kleinstaaten vor. Pal\u00e4stina war zuvor bereits durch die Abtrennung des heutigen Jordaniens durch Gro\u00dfbritannien verkleinert worden. Jerusalem sollte dabei unter internationaler Kontrolle stehen. Der reaktion\u00e4re und nie ratifizierte Vorschlag l\u00f6ste einen B\u00fcrgerkrieg zwischen Juden und Pal\u00e4stinensern aus. Auf die Ausrufung des Staats Israel, nach dem Auslaufen des britischen Mandats, folgte der arabisch-israelische Krieg von 1948, an dem \u00c4gypten, Jordanien, der Irak und andere arabische Staaten beteiligt waren. Dabei eroberte Israel Gebiete, die ein Drittel mehr ausmachten, als im Teilungsplan vorgesehen war. Die Pal\u00e4stinenser wurden gr\u00f6\u00dftenteils vertrieben.<\/p>\n

Als Israel gegr\u00fcndet wurde, machten Juden nur ein Drittel der Bev\u00f6lkerung des Mandatsgebiets Pal\u00e4stina aus: 1.157.000 pal\u00e4stinensische Muslime, 146.000 Christen und 580.000 Juden. Zwei Jahre sp\u00e4ter gab es im sp\u00e4teren Israel nur noch etwa 200.000 Pal\u00e4stinenser, die bis 1966 unter Milit\u00e4rherrschaft lebten.<\/p>\n

Mehrere tausend Pal\u00e4stinenser wurden get\u00f6tet und mindestens 700.000 wurden vertrieben oder flohen in Nachbarl\u00e4nder, wo sie als Fl\u00fcchtlinge in provisorischen Zeltlagern Zuflucht fanden. Es gab mindestens 31 best\u00e4tigte Massaker und zahlreiche Berichte \u00fcber Gr\u00e4ueltaten, u. a. in dem Dorf al-Dawayima, wo israelische Truppen Kindern \u201emit St\u00f6cken die Sch\u00e4del einschlugen\u201c oder in Saliha, wo Soldaten zwischen 60 und 80 Einwohner in ein Geb\u00e4ude trieben und es in die Luft sprengten.<\/p>\n

Den vertriebenen Pal\u00e4stinensern und ihren Nachkommen wurde die R\u00fcckkehr nach Israel verboten. Ihre H\u00e4user und ihr Eigentum wurden vom israelischen Staat beschlagnahmt. Seither weigert sich Israel, die Nakba und die damit verbundene ethnische S\u00e4uberung anzuerkennen oder das Recht der Pal\u00e4stinenser auf R\u00fcckkehr in ihr Land zu akzeptieren, wie es im V\u00f6lkerrecht und in der 1948 w\u00e4hrend des arabisch-israelischen Kriegs verabschiedeten UN-Resolution 194 verankert ist.<\/p>\n

Andererseits erlaubt das israelische R\u00fcckkehrgesetz von 1950 und das Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz von 1952 jedem Juden das Recht auf sofortige Staatsb\u00fcrgerschaft nach der Ankunft in Israel. In den drei Jahren nach dem Krieg wanderten etwa eine Million Juden ein, einige aus den Ruinen Europas, die meisten jedoch aus dem Nahen Osten und Nordafrika.<\/p>\n

Eine organisch undemokratische Gesellschaft<\/strong><\/p>\n

Damit beruhte Israel vom Moment seiner Gr\u00fcndung an auf der gewaltsamen Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser und dem Krieg gegen seine Nachbarstaaten und war daher organisch unf\u00e4hig, eine wirklich demokratische Gesellschaft aufzubauen. Es entwickelte sich zu einem militarisierten Staat umgeben von feindseligen Nachbarn und gest\u00fctzt auf religi\u00f6sen Exklusivismus. Sehr bald entwickelte es Atomwaffen und wurde zu einer \u00fcppig finanzierten Garnison des US-Imperialismus, in der das Milit\u00e4r die zentrale S\u00e4ule der Gesellschaft bildete.<\/p>\n

Je gr\u00f6\u00dfer Israels milit\u00e4rische und politische \u201eErfolge\u201c wurden, desto mehr best\u00e4tigte sich sein rechtsgerichteter und undemokratischer Kurs. W\u00e4hrend Israel anfangs als mutiger Underdog und Heimat eines Volks angesehen wurde, das in der Geschichte schreckliches Unrecht erlitten hatte, sollte es zur st\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht und einzigen Atommacht der Region werden.<\/p>\n

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Israelische Panzer r\u00fccken im Juni 1967 auf den Golanh\u00f6hen vor. (Foto: Pressestelle der israelischen Regierung \/ CC BY.SA 4.0) [Photo by Government Press Office (Israel) \/ <\/em>CC BY-SA 4.0<\/em><\/a>]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Im Jahr 1967 marschierte Israel mit Unterst\u00fctzung der USA in \u00c4gypten, Syrien und Jordanien ein, besetzte das Westjordanland, Ost-Jerusalem, die Golanh\u00f6hen und den Gazastreifen und l\u00f6ste damit eine neue Fl\u00fcchtlingswelle aus. Dieser Konflikt f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unter der F\u00fchrung von Yassir Arafat und einem ungleichen milit\u00e4rischen Kampf zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern.<\/p>\n

Israels politische Landschaft ver\u00e4nderte sich, und mit ihr das wirtschaftliche und soziale Leben.<\/p>\n

Der Krieg und der Siedlungsbau signalisierten den Kurswechsel hin zu einer expansionistischen \u201eGro\u00df-Israel\u201c-Politik. Ein wiedererstarkter rechter Fl\u00fcgel forderte, die neu besetzten Gebiete als die biblischen L\u00e4nder Samaria und Jud\u00e4a, die Gott dem j\u00fcdischen Volk versprochen hatte, unter israelische Oberhoheit zu bringen. Dies erforderte eine Fortsetzung der ethnischen S\u00e4uberung von Pal\u00e4stinensern und den Aufbau von j\u00fcdischen Siedlungen im Kolonialstil.<\/p>\n

Damit war die Grundlage f\u00fcr den st\u00e4ndigen Ausbruch von Kriegen geschaffen, darunter der arabisch-israelische Krieg von 1973, milit\u00e4rische Aggressionen gegen Syrien, den Libanon und den Iran, und immer wieder neue Angriffe auf die im Grunde wehrlosen und verarmten Pal\u00e4stinenser in den besetzten Gebieten, die neue Fl\u00fcchtlingswellen und Binnenvertriebene schufen.<\/p>\n

Die ultra-orthodoxen Parteien Israels wurden zu einer m\u00e4chtigen Kraft, vor allem im Zusammenhang mit den periodischen j\u00fcdischen Einwanderungswellen, und konnten in bisher als s\u00e4kular geltenden Bereichen j\u00fcdisches Religionsrecht durchsetzen und die Bildung von immer rechteren Regierungen bestimmen. Der Konflikt zwischen s\u00e4kularen und orthodoxen Juden ist zu einem Merkmal des gesellschaftlichen Lebens in allen Bereichen geworden.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage entstanden die faschistischen Tendenzen innerhalb des politischen und milit\u00e4rischen Establishments. Wie die World Socialist Web Site <\/em>erkl\u00e4rte<\/a>, diktieren diese Kr\u00e4fte heute die Regierungspolitik und bedrohen nicht nur die Pal\u00e4stinenser, sondern auch die meisten Israelis mit brutaler Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Die Jahrzehnte seit den 1970ern waren au\u00dferdem gepr\u00e4gt von einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben und der Zunahme \u00e4u\u00dferster Armut. Im Jahr 2010 kontrollierten etwa 20 israelische Familien knapp die H\u00e4lfte des israelischen Aktienmarkts und besa\u00dfen ein Viertel aller Unternehmen in Israel. Zehn Konzerne, von denen die meisten reichen Familien geh\u00f6ren, kontrollierten 30 Prozent des Marktwerts der \u00f6ffentlichen Unternehmen. In Israel leben 71 Dollar-Milliard\u00e4re \u2013 mit 6,7 auf eine Million Einwohner einer der h\u00f6chsten Pro-Kopf-Werte der Welt, auch wenn nicht alle von ihnen in Israel leben.<\/p>\n

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Obdachloser in Israel im Jahr 2006 (Foto: Charcoal Soul\/Flickr\/ CC BY-ND 2.0) [Photo by charcoal soul\/Flickr \/ <\/em>CC BY-ND 2.0<\/em><\/a>]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Am anderen Ende der Gesellschaft ist Israel heute nach den USA das Land mit der zweith\u00f6chsten sozialen Ungleichheit unter den Staaten der Organisation f\u00fcr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Armutsquote ist die dritth\u00f6chste unter den OECD-Staaten nach Bulgarien und Costa Rica und fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt der OECD. Mehr als 27 Prozent der Bev\u00f6lkerung und mehr als ein Drittel aller Kinder leiden unter Armut, und mehr als zehn Prozent der Familien (312.000) sind von schwerer Ern\u00e4hrungsunsicherheit betroffen. Diese Lage f\u00fchrte im Jahr 2011, nach dem Arabischen Fr\u00fchling, zu Massenprotesten \u2013 ein Vorl\u00e4ufer der politischen Unruhen, die jetzt gegen Netanjahus Justizreform ausgebrochen sind.<\/p>\n

Die falschen Versprechen von Oslo, der PLO und der Pal\u00e4stinenserbeh\u00f6rde<\/strong><\/p>\n

Die groteske Behandlung der Pal\u00e4stinenser ist das konstante Merkmal des israelischen Lebens. Kein offizieller Schritt zur Beendigung dieses Konflikts hat etwas an den politischen Realit\u00e4ten ge\u00e4ndert. Der viel gepriesene Osloer Friedensprozess, der 1993 begann, hatte die fast sechs Jahre andauernde pal\u00e4stinensische Intifada gegen die israelische Besatzung beendet, allerdings zu den von Israel bestimmten Bedingungen, und damit eine Falle f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser geschaffen. Er bot die Illusion einer \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c, die in Wirklichkeit aus einem winzigen, geteilten und nicht zusammenh\u00e4ngenden pal\u00e4stinensischen Kleinstaat neben Israel bestand. Als Gegenleistung stimmten Arafat und die PLO zu, Israel anzuerkennen, seine Sicherheit zu garantieren und den bewaffneten Kampf f\u00fcr die Befreiung der Pal\u00e4stinenser aufzugeben.<\/p>\n

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Der Pr\u00e4sident der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, Mahmud Abbas, US-Pr\u00e4sident George W. Bush und Ariel Sharon bei einem Gipfeltreffen am Roten Meer in Aqaba im Juni 2003<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Oslo ignorierte die Nakba, das Recht auf R\u00fcckkehr, die Stellung Jerusalems als Hauptstadt eines pal\u00e4stinensischen Staats und die Zukunft der zionistischen Siedlungen und rief die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PA) ins Leben. Diese nominelle Regierung in Wartestellung hatte keine Kontrolle \u00fcber ihre Grenzen, allerdings volle juristische Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Gazastreifen und nur 18 Prozent des Westjordanlands (Gebiet A) sowie mit Israel die gemeinsame juristische Zust\u00e4ndigkeit \u00fcber 22 Prozent (Gebiet B). Ganze 60 Prozent des Westjordanlands (Gebiet C), in dem sich die meisten Siedlungen befinden, bleiben unter Kontrolle des israelischen Milit\u00e4rs.<\/p>\n

Die Hauptaufgabe der PA war es, den pal\u00e4stinensischen Widerstand gegen Israel zu kontrollieren. Ministerpr\u00e4sident Itzhak Rabin lobte die Tatsache, dass die PA \u201ekeine Rechtsmittel vor dem Obersten Gericht erlauben und den israelischen B\u00fcrgerrechtsverband daran hindern wird, die dortigen Bedingungen zu kritisieren, indem sie diesem den Zugang zu dem Gebiet verwehrt\u201c.<\/p>\n

Doch selbst diese Karikatur eines Staats galt Ariel Sharon, Benjamin Netanjahu und ihrer Partei Likud als unzumutbar. Nur kurz vor Rabins Ermordung durch einen rechten israelischen Fanatiker im November 1995 jubelten sie der Menschenmenge zu, die nach Rabins Blut verlangte. In Camp David im Sommer 2000 machte der Ministerpr\u00e4sident der Arbeitspartei, Ehud Barak, deutlich, dass ein vorgeschlagener R\u00fcckzug aus Teilen des Westjordanlands und des Gazastreifens den Pal\u00e4stinensern nur 15 Prozent des urspr\u00fcnglichen Pal\u00e4stina \u00fcberlassen w\u00fcrde. Nachdem Arafat seine Unterschrift verweigerte, war der \u201eFriedensprozess\u201c gescheitert. Beispielhaft daf\u00fcr waren Sharons provokanter Besuch in der Al-Aqsa-Moschee bzw. dem Tempelberg und der Beginn der zweiten Intifada.<\/p>\n

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Yassir Arafat im Jahr 1997 (Foto: Israelische Nationalbibliothek\/ digitale ID. 990040390490205171\/Gideon Markowiz \/ CC BY 4.0) [Photo by National Library of Israel\/digital ID. 990040390490205171\/Gideon Markowiz \/ <\/em>CC BY 4.0<\/em><\/a>]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Danach verfolgten alle zionistischen Parteien eine Politik, die darauf abzielte, gegen das \u201edemografische Problem\u201c anzugehen und die Kontrolle \u00fcber das Westjordanland auszuweiten.<\/p>\n

Heute leben in Israel-Pal\u00e4stina etwa gleich viele j\u00fcdische Israelis und Pal\u00e4stinenser, wobei die Pal\u00e4stinenser bald die Mehrheit bilden werden. W\u00fcrde der Staat Israel an der Realit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung gemessen, deren Schicksal er bestimmt, w\u00fcrde er nicht nur die 9,3 Millionen Israelis umfassen, die innerhalb seiner international anerkannten Grenzen von vor 1967 leben, von denen zwei Millionen Pal\u00e4stinenser sind, sondern auch die etwa 5,4 Millionen Pal\u00e4stinenser in den Gebieten, die w\u00e4hrend des Sechstagekriegs von 1967 besetzt wurden, und die seither unter israelischer Milit\u00e4rherrschaft leben.<\/p>\n

Somit werden aufgrund von Demografie und Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang bald die Muslime die Mehrheit und die Juden eine Minderheit sein. Die einzige Antwort des Zionismus auf diese als existenzbedrohend erachtete Gefahr sind Krieg und ethnische S\u00e4uberung. Ministerpr\u00e4sident Ariel Sharon erkl\u00e4rte im Dezember 2002, die Pal\u00e4stinenser m\u00fcssten aus den besetzten Gebieten vertrieben werden, um Platz f\u00fcr j\u00fcdische Siedlungen zu machen. Netanjahu wetterte: \u201eWir werden das ganze Gebiet s\u00e4ubern…\u201c<\/p>\n

Sharon benutzte die zweite Intifada als Rechtfertigung f\u00fcr den Bau der Grenzmauer zwischen Israel und dem Westjordanland, der von der Awoda-Partei (\u201edie Arbeit\u201c) unterst\u00fctzt wurde. Dabei beschlagnahmte Israel dauerhaft bis zu 18 Kilometer Land innerhalb des Westjordanlands, einschlie\u00dflich der gro\u00dfen Siedlungsbl\u00f6cke, und damit neun Prozent des Gebiets und isolierte etwa 30.000 Pal\u00e4stinenser auf der israelischen Seite und 230.000 Pal\u00e4stinenser in Ost-Jerusalem auf der Seite des Westjordanlands. Da Israel durch die Grenzmauer den westlichen Grundwasserleiter und 80 Prozent des Grundwassers im Westjordanland kontrolliert, hat es f\u00fcr Millionen Menschen eine chronische, k\u00fcnstliche Wasserkrise verursacht. Auch der Anteil des bew\u00e4sserten Agrarlands ist drastisch gesunken, von 14 Prozent vor 1967 auf heute weniger als zwei Prozent.<\/p>\n

Das alles erachtete das viel gepriesene Oberste Gericht Israels als rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

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Gem\u00e4lde der ermordeten pal\u00e4stinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh an der Grenzmauer zum Westjordanland in Bethlehem im Jahr 2022 (Foto: Dan Palraz \/ CC BY-SA 4.0) [Photo by Dan Palraz \/ <\/em>CC BY-SA 4.0<\/em><\/a>]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Im Jahr 2005 wurde der Gazastreifen durch Sharons R\u00fcckzugsplan weiter isoliert. Sharon wollte auf diese Weise die Zustimmung der USA f\u00fcr eine Ausweitung und Konsolidierung der Siedlungen im Westjordanland erhalten. Als die Hamas im Jahr 2007 die Kontrolle \u00fcber die Enklave \u00fcbernahm, ging Israel von einer Eind\u00e4mmungsstrategie zu einer umfassenden Wirtschaftsblockade \u00fcber. Dadurch wurde das Westjordanland in ein verarmtes Ghetto und Gaza in ein Gef\u00e4ngnis verwandelt.<\/p>\n

Nein zu Zionismus und arabischem Nationalismus! F\u00fcr sozialistischen Internationalismus!<\/strong><\/p>\n

Der grundlegendste Aspekt des Konflikts zwischen Netanjahus Regierungskoalition und der Opposition ist ihre \u00dcbereinstimmung in allen grunds\u00e4tzlichen Fragen. Die F\u00fchrer der Proteste gegen den Angriff auf das Oberste Gericht sind nicht von einer abstrakten Liebe zur \u201eDemokratie\u201c motiviert, sondern vom unnachgiebigen Eintreten f\u00fcr den Zionismus und die sozialen Interessen der israelischen Bourgeoisie. Unbehelligte Kriegsverbrecher wie der Oppositionsf\u00fchrer Benny Gantz und Netanjahus rebellischer Verteidigungsminister Yoav Gallant f\u00fcrchten, dass Netanjahu und seine faschistischen Hinterm\u00e4nner bei ihrem Streben nach einer versch\u00e4rften ethnischen S\u00e4uberung, einer religi\u00f6s-kulturellen Offensive und juristischen Man\u00f6vern zur Rettung Netanjahus vor dem Gef\u00e4ngnis die betr\u00fcgerische \u201edemokratische\u201c Fassade zerst\u00f6ren, die das Oberste Gericht und die Judikative dem unabl\u00e4ssigen Angriff auf die Pal\u00e4stinenser in den letzten Jahrzehnten verschafft haben.<\/p>\n

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Der israelische Ministerpr\u00e4sident Naftali Bennett (links), Pr\u00e4sident Reuven Rivlin (zweiter von links), Verteidigungsminister Benny Gantz (dritter von links), der ehemalige Ministerpr\u00e4sident und Oppositionsf\u00fchrer Benjamin Netanjahu (vierter von links) und andere W\u00fcrdentr\u00e4ger bei einer Gedenkveranstaltung in Jerusalem am 20. Juni 2021. (AP Photo\/Abir Sultan\/Pool Photo via AP) [AP Photo\/Abir Sultan\/Pool Photo via AP]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Die Destabilisierung der israelischen Gesellschaft durch die \u00dcbergabe der Initiative an Verfechter der j\u00fcdischen Vorherrschaft und religi\u00f6se Reaktion\u00e4re hat die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel im Rest der Welt, einschlie\u00dflich der weltweit gr\u00f6\u00dften j\u00fcdischen Gemeinde in den USA, geschw\u00e4cht. Diese Unterst\u00fctzung beruht teilweise darauf, dass Israel in Washington und den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten als \u201eeinzige Demokratie\u201c im Nahen Osten dargestellt wird. Sie hat auch den Versuchen geschadet, Opposition gegen den Zionismus als eine Form von \u201elinkem Antisemitismus\u201c darzustellen, der von Israel mehr verlangt als von \u00e4hnlichen \u201eliberalen Demokratien\u201c und Israel zu Unrecht mit S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Apartheid gleichsetzt.<\/p>\n

Vor allem aber gef\u00e4hrdet dies Washingtons aggressive Milit\u00e4rpolitik in der Region, in der Israel als Kettenhund f\u00fcr die geostrategischen Interessen der USA agiert.<\/p>\n

Obwohl die Agenda der Protestbewegung innenpolitisch derzeit von der zionistischen Bourgeoisie diktiert wird und soziale Unterst\u00fctzung von Teilen des st\u00e4dtischen Kleinb\u00fcrgertums erh\u00e4lt, drohen die politischen Unruhen eine Explosion sozialer K\u00e4mpfe gegen die Unterdr\u00fcckung demokratischer Rechte und die Austerit\u00e4tspolitik auszul\u00f6sen, die notwendig ist, um die Besatzung und den Krieg zu finanzieren, und mit der sich die israelischen Oligarchen bereichern.<\/p>\n

Der Zionismus \u2013 die Propagierung eines Staats auf der Grundlage einer religi\u00f6s-kulturellen Identit\u00e4t und einem angeblichen gemeinsamen nationalen Interesse aller Juden \u2013 war lange Zeit die Grundlage daf\u00fcr, nicht nur die Verteidigung der Rechte der Pal\u00e4stinenser abzulehnen, sondern auch die Durchsetzung der unabh\u00e4ngigen sozialen und politischen Interessen j\u00fcdischer Arbeiter.<\/p>\n

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Die Zentrale der Histadrut in Tel Aviv (Foto: :\u05d3\u201c\u05e8 \u05d0\u05d1\u05d9\u05e9\u05d9 \u05d8\u05d9\u05d9\u05db\u05e8 \/ CC BY 2.5) [Photo by \u05e6\u05d9\u05dc\u05d5\u05dd:\u05d3“\u05e8 \u05d0\u05d1\u05d9\u05e9\u05d9 \u05d8\u05d9\u05d9\u05db\u05e8 \/ <\/em>CC BY 2.5<\/em><\/a>]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Der Gewerkschaftsbund Histadrut entwickelte sich zu einer staatlichen Institution, die den Dienstleistungssektor, die gr\u00f6\u00dften Konglomerate, die Nationalbank sowie die Gesundheits- und medizinischen Einrichtungen Israels kontrolliert. Die Liberalisierung und Privatisierung der Wirtschaft f\u00fchrten zu einem weltweit beispiellosen Mitgliederschwund \u2013 von rund 1,8 Millionen Mitgliedern (damals 85 Prozent der Besch\u00e4ftigten) im Jahr 1983 auf heute weniger als 200.000. Sie schlie\u00dft Araber und Migranten von der Mitgliedschaft aus und hat sich bei ihrem Aufruf zu einem Generalstreik w\u00e4hrend der Massenproteste mit Netanjahu abgesprochen, damit sich die Streiks nicht ohne ihre b\u00fcrokratische Kontrolle entwickeln.<\/p>\n

Der Arbeiterzionismus, die Gr\u00fcndungsideologie des israelischen Staats, erlitt einen noch schlimmeren Zusammenbruch als sein Gewerkschaftsfl\u00fcgel, da seine sozialistischen Anspr\u00fcche an der Realit\u00e4t eines Staats und einer Gesellschaft zerschellten, die auf Kapitalismus und sektiererischem religi\u00f6sem Exklusivismus basieren.<\/p>\n

Die politischen und sozialen Unruhen, die Israel am 75. Jahrestag seiner Gr\u00fcndung ersch\u00fcttern, best\u00e4tigen, dass die Bedingungen f\u00fcr den Kampf f\u00fcr eine revolution\u00e4re sozialistische Alternative existieren. Doch solange die grundlegenden Dogmen des Zionismus nicht in Frage gestellt werden, wird die Krise der b\u00fcrgerlichen Herrschaft durch einen weiteren Rechtsruck gel\u00f6st werden.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr besteht darin, dass die eskalierende politische Krise zu einer immer sch\u00e4rferen Hinwendung zur milit\u00e4rischen Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser und zum Sch\u00fcren eines Kriegs gegen Syrien und den Iran f\u00fchrt. Da Israel eine zentrale Rolle bei den milit\u00e4rischen Anstrengungen des US-Imperialismus zur Sicherung der globalen Hegemonie innehat, die sich von einem de-facto-Krieg mit Russland in der Ukraine zur Vorbereitung eines Krieges gegen China erstrecken, r\u00fcckt auch die Gefahr eines Kriegs im gesamten Nahen Osten immer n\u00e4her.<\/p>\n

Die zionistische Utopie eines Nationalstaats, in dem die Juden der Welt Zuflucht finden sollen, hat stattdessen zu einem Polizeistaat gef\u00fchrt, zu Faschismus, B\u00fcrgerkrieg und Krieg mit den Pal\u00e4stinensern und den arabischen Nachbarstaaten. Der Ausweg liegt in der Vereinigung der j\u00fcdischen und pal\u00e4stinensischen Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus und f\u00fcr den Sozialismus.<\/p>\n

J\u00fcdische Arbeiter m\u00fcssen sich im Kampf gegen die extreme Rechte Marx‘ Parole zu eigen machen: \u201eEine Nation, die eine andere versklavt, schmiedet ihre eigenen Ketten.\u201c Auch die Pal\u00e4stinenser m\u00fcssen ein grundlegendes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr entwickeln, dass es keinen national-kapitalistischen Weg zur Befreiung von Unterdr\u00fcckung gibt. Die gesamte postkoloniale Geschichte des Nahen Ostens und Afrikas sowie der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde haben das eindeutig gezeigt.<\/p>\n

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Leo Trotzki an seinem Schreibtisch in Prinkipo<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Eine echte revolution\u00e4re Alternative muss auf der Theorie der permanenten Revolution basieren. Wie Trotzki erkl\u00e4rte, ist im Zeitalter des Imperialismus die Verwirklichung der grundlegenden demokratischen und nationalen Aufgaben in den unterdr\u00fcckten Nationen, die in einer fr\u00fcheren Zeit mit dem Aufstieg der Bourgeoisie assoziiert wurden, nur m\u00f6glich durch die unabh\u00e4ngige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive.<\/p>\n

Arbeiter m\u00fcssen alle nationalen Spaltungen \u00fcberwinden und f\u00fcr die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens k\u00e4mpfen, frei von den r\u00e4uberischen Interessen der imperialistischen M\u00e4chte und transnationalen Konzerne. Auf der Grundlage des essentiellen Prinzips der Gleichheit aller V\u00f6lker der Region w\u00fcrde dies eine demokratische Zukunft und Wohlstand f\u00fcr alle garantieren, da die immensen Rohstoffe der Region zur Befriedigung der wichtigsten sozialen Bed\u00fcrfnisse eingesetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dies erfordert den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Israel, Pal\u00e4stina und der gesamten Region, um eine sozialistische revolution\u00e4re F\u00fchrung schaffen.<\/p>\n

#Bild: Israelische Soldaten im Kampf gegen das arabische Dorf Sassa in Obergalil\u00e4a (Foto: Israelische Nationalbibliothek \/digitale ID. 990040390490205171\/Gideon Markowiz \/ CC BY-SA 3.0) [Photo by National Library of Israel\/digital ID. 990040390490205171\/Gideon Markowiz \/ <\/em>CC BY-SA 3.0<\/em><\/a>]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 16. Mai 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Chris Marsden & Jean Shaoul. Am 14. Mai j\u00e4hrte sich die Gr\u00fcndung des Staats Israel zum 75. Mal. In Israel selbst wurde der Tag offiziell nach dem hebr\u00e4ischen Kalender am 25. April begangen, im Anschluss …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13108,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[99,25,87,39,26,56,18,86,154,35,22,11,49,4,15,21,46,17,33,118],"class_list":["post-13097","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","tag-aegypten","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-gewerkschaften","tag-grossbritannien","tag-imperialismus","tag-iran","tag-jordanien","tag-palaestina","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-repression","tag-strategie","tag-syrien","tag-trotzki","tag-usa","tag-widerstand","tag-zionismus","tag-zweiter-weltkrieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13097"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13097\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13109,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13097\/revisions\/13109"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13108"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}