{"id":1310,"date":"2016-07-06T09:23:31","date_gmt":"2016-07-06T07:23:31","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1310"},"modified":"2016-07-06T09:23:31","modified_gmt":"2016-07-06T07:23:31","slug":"frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-stand-vom-4-juli-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1310","title":{"rendered":"Frankreichs umk\u00e4mpfte Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c, Stand vom 4. Juli 2016"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. Der aktuell in Frankreich regierende Parti Socialiste (PS) sagt seine f<\/strong><\/em>\u00fc<\/em><\/strong>r Ende August 16 geplante <\/em><\/strong>\u201e<\/em><\/strong>Sommeruniversit<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>t<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong> ab: <\/em><\/strong>\u201e<\/em><\/strong>Furcht vor Ausschreitungen<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong> <\/p>\n

* Erneute Demonstrationen am Dienstag, den 05. Juli 16, welche mit dem ersten Jahrestag des griechischen OXI-Referendums zusammenfallen * Steht ein Ausscheren des Dachverbands FO (Force Ouvri<\/em><\/strong>\u00e8<\/em><\/strong>re) aus der sozialen Protestfront bevor? * <\/em><\/strong>\u201e<\/em><\/strong>Kompromiss<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong>diskussion zwischen Arbeitsministerium und FO-Spitze: <\/em><\/strong>\u00dc<\/em><\/strong>berstundenzuschl<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>ge aus dem Anwendungsbereich des geplanten <\/em><\/strong>\u201e<\/em><\/strong>Arbeitsgesetzes<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong> ausklammern? V<\/em><\/strong>\u00f6<\/em><\/strong>llig unn<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>tz, wenn gleichzeitig geleistete Arbeitsstunden ihren Status als <\/em><\/strong>\u201e\u00dc<\/em><\/strong>berstunden<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong> verlieren<\/em><\/strong>\u2026<\/em><\/strong> * Regierung baut darauf, dass das <\/em><\/strong>\u201e<\/em><\/strong>EM-Fu<\/em><\/strong>\u00df<\/em><\/strong>ball-Fieber<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong> nunmehr Frankreich erfasse und die Aufmerksamkeit der <\/em><\/strong>\u00d6<\/em><\/strong>ffentlichkeit ablenke * Vor erneuter Anwendung des Verfassungsartikels 49-3 (Aushebelung des Parlaments) <\/em><\/strong>\u2013<\/em><\/strong> mit Zustimmung der sozialdemokratischen Partei<\/em><\/strong>\u201e<\/em><\/strong>linken<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong>?<\/em><\/strong><\/p>\n

Das hatten sie sich so sch\u00f6\u00f6\u00f6n gedacht: Ende August 16 sollte im westfranz\u00f6sischen Nantes die \u201eSommeruniversit\u00e4t\u201c der franz\u00f6sischen Regierungspartei, des Parti Socialiste<\/em> (PS), stattfinden. Der Austragungsort w\u00e4re neu gewesen, denn in den vergangenen Jahren war die Sommerakademie \u2013 es handelt sich nicht um eine wissenschaftliche Veranstaltung, sondern um eine parteipolitische Show, mit der allj\u00e4hrlich das Ende der politischen Sommerpause eingel\u00e4utet wird \u2013 stets in La Rochelle angesiedelt gewesen.<\/p>\n

Doch in diesem Jahr war dort nun mit handfesten Protesten zu rechnen, zu denen es bereits seit Ende Juni einen Aufruf und ein Termin f\u00fcr Vorbereitungstreffen in Nantes gab. Es deutete sich an, dass es richtig hoch hergehen k\u00f6nnte: Nantes war in den vergangenen vier Monaten eine Hochburg militanter Proteste gegen das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c, aber auch ein \u201eBrennpunkt\u201c der Vorf\u00e4lle von Polizeigewalt und \u2013repression. Ferner liegt Nantes auch noch in der N\u00e4he des geplanten neuen Flughafens von Notre-Dames-des-Landes<\/em> (NDDL); dieses Vorhaben bleibt heftig umstritten. Auch wenn ein Pseudo-Referendum auf Bezirksebene \u2013 dessen G\u00fcltigkeit umstritten bleibt, zumal die Beschr\u00e4nkung auf die W\u00e4hlerschaft im Verwaltungsbezirk (D\u00e9partement) von Anfang an kritisiert wurde \u2013 soeben am 26. Juni 16 eine Mehrheit von 55 % f\u00fcr den Bau erbracht hat. (Vgl. http:\/\/danactu-resistance.over-blog.com\/2016\/06\/consultation-nddl-toutes-les-reactions.html <\/a>) In den vom geplanten Flughafenbau hauptbetroffenen Kommunen war dagegen eine Ablehnung in H\u00f6he von 76 % zu verzeichnen. Ein Baubeginn ist nun f\u00fcr Herbst 2016 angek\u00fcndigt (vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/06\/29\/97001-20160629FILWWW00214-notre-dame-des-landes-le-projet-est-incontestable-valls.php <\/a>), was notwendigerweise voraussetzt, dass die von Flughafengegner\/inne\/n besetzte Zone \u00e0 d\u00e9fendre<\/em> (ZAD, \u201ezu verteidigende Zone\u201c) ger\u00e4umt wird. Premierminister Valls hat dies bereits explizit angek\u00fcndigt. Dies d\u00fcrfte jedoch nicht ohne heftigste Auseinandersetzungen ablaufen. Auch dieser Protest k\u00f6nnte sich mit den \u00fcbrigen Konflikten verbinden\u2026<\/p>\n

Am gestrigen Sonntag, den 03. Juli 16 kam nun der \u00dcberraschungscoup: Parteichef Jean-Christophe Cambad\u00e9lis verzichtet auf die Abhaltung der \u201eSommeruniversit\u00e4t\u201c in Nantes zum geplanten Zeitpunkt. Diese soll entweder verschoben oder abgesagt werden. Als Begr\u00fcndung wird \u201edas Risiko von Gewaltt\u00e4tigkeiten\u201c<\/em> angegeben: (Vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/politique\/article\/2016\/07\/03\/le-premier-secretaire-du-parti-socialiste-souhaite-reporter-ou-suspendre-l-universite-d-ete-du-ps-prevue-a-nantes_4962801_823448.html <\/a>) Die Absage oder Verschiebung der Veranstaltung kostet die franz\u00f6sische Regierungspartei voraussichtlich \u201emindestens 300.000 Euro\u201c.<\/em> (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-actu\/2016\/07\/04\/97001-20160704FILWWW00019-le-report-de-l-universite-d-ete-du-ps-coutera-au-minimum-300000-euros.php <\/a>) Hihihi..<\/p>\n

Unterdessen sollen am morgigen Dienstag, den 05. Juli d.J. Erneut Demonstrationen in Paris und weiteren franz\u00f6sischen St\u00e4dten gegen das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c stattfinden. Zu ihm beginnt am selben Tag die Aussprache in der Plenarsitzung der franz\u00f6sischen Nationalversammlung zur entscheidenden dritten Lesung des Gesetzentwurfs. Letzterer war am 30. Juni \u2013 vergangenen Donnerstag \u2013 an die Nationalversammlung zur\u00fcckgegeben worden, zun\u00e4chst f\u00fcr Beratungen und Ausschusssitzungen.<\/p>\n

Zuvor hatte der Senat, das konservativ dominierte \u201eOberhaus\u201c des franz\u00f6sischen Parlaments, den Entwurf am Dienstag, den 28. Juni in einer ver\u00e4nderten Fassung verabschiedet. Die konservativ-wirtschaftsliberale Senatsmehrheit hatte dabei an einigen Punkten symboltr\u00e4chtige Versch\u00e4rfungen vorgenommen, beispielsweise um die Schwelle f\u00fcr die Einrichtung eines Comit\u00e9 d\u2019entreprise <\/em>(SEHR UNGEF\u00c4HRE Entsprechung zum deutschen Betriebsrat) von 50 auf 100 Besch\u00e4ftigte anzuheben. Auch soll die \u201eRegel-Arbeitszeit\u201c,<\/em> welche theoretisch die gesetzliche Norm darstellt, von derzeit 35 Stunden w\u00f6chentlich \u2013 wie es seit dem 19. Januar 2000 Gesetzeslage ist \u2013 auf nunmehr 39 Stunden als Richtwert (wie zwischen Januar 1982 und Januar 2000) angehoben werden.<\/p>\n

Vorsicht: Diese \u201eRegelarbeitszeit\u201c<\/em> stellt ohnehin, auch heute, nur eine sehr theoretische Norm dar. Denn das sozialdemokratische Arbeitszeitgesetz vom Januar 2000 erlaubt es ausdr\u00fccklich, allw\u00f6chentlich von ihr abzuweichen: Ein Mittelwert von 35 Stunden w\u00f6chentlich (ohne gesondert zu leistende \u00dcberstunden) muss nur \u00fcber einen l\u00e4ngeren Ausgleichszeitraum hin erreicht werden. Dieser Zeitraum kann derzeit bis zu einem Monat, sofern er vom Arbeit\u201egeber\u201c einseitig festgelegt wird, oder im Falle einer Vereinbarung mit einer oder mehreren Gewerkschaften (ab drei\u00dfig Prozent Stimmenanteil) bis zu einem Jahr beantragen. Der Gesetzentwurf der Regierung Hollande\/Valls sieht vor, denselben Zeitraum auf bis zu drei Jahre auszudehnen, sofern es zu einer Vereinbarung mit im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften kommt \u2013 die Tante CFDT l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen -, oder bis zu zw\u00f6lf Wochen ohne Vereinbarung mit Gewerkschaften, durch einseitigen Entscheid des Arbeit\u201egebers\u201c. Letzterer Wert wurde in den Gesetzesberatungen und den ihnen vorausgehen, oder sie begleitenden, Verhandlungen immer wieder verschoben. Im ersten Vorentwurf, dessen Inhalt am 17. Februar d.J. bekannt wurde, betrug er 16 Wochen. Dann kam es zu einer teilweisen Entsch\u00e4rfung des Gesetzentwurfs, der den \u201eKompromiss\u201c mit der CFDT-Spitze erm\u00f6glichte bzw. besiegelte, am 14. M\u00e4rz. An jenem Tag wurde der Ausgleichszeitraum \u2013 bei einseitiger Festlegung durch den Arbeit\u201egeber\u201c \u2013 auf neun Wochen abgesenkt, im Vergleich zum Vorentwurf. Doch anl\u00e4sslich der Sitzung des Sozialausschusses der Nationalversammlung hoben die netten sozialdemokratischen Abgeordneten, diejenigen, von denen manche sich noch eine Entsch\u00e4rfung und Humanisierung des Entwurfs versprochen hatten, ihn wieder auf zw\u00f6lf Wochen an.<\/p>\n

Beim Votum des Senats und seiner Ablehnung durch die Regierung handelt es sich um ein abgekartetes Spiel: Diese Episode soll es der amtierenden Regierung erlauben, sich in die Rolle des ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten \u201ekleineres \u00dcbels\u201c zu werfen. Eine entsprechende Schauveranstaltung der Regierung, mit Premierminister Manuel Valls an der Spitze, vom 08. Juni in Paris stand entsprechend unter dem demagogischen Motto \u201eF\u00fcr sozialen Fortschritt \u2013 gegen die R\u00fcckschritte durch die Senatsmehrheit\u201c<\/em>. (Sic) Doch die Sache wurde eher zum Fiasko: Drinnen befand sich ein eher handverlesenes Publikum von 200 Menschen \u2013 selbst Mitgliedern des sozialdemokratischen Pariser Stadtverbands, da zu kritisch, war eine Einladung verweigert worden -, drau\u00dfen demonstrierten rund 1.000. Im Falle einer inhaltlichen Nichteinigung zwischen Nationalversammlung und Senat beh\u00e4lt die Erstere das letzte Wort, die Position des Senats ist also letztendlich unerheblich (erfordert allerdings formal die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses).<\/p>\n

Die morgige Demonstration findet zudem am ersten Jahrestag des Griechenland-Referendums vom 05. Juli 2015 zu den Sparpl\u00e4nen der \u201eTroika\u201c statt. Trotz des anschlie\u00dfenden Fiaskos, in Gestalt der Br\u00fcsseler Kapitulation von Alexis Tsipras in der Nacht zum 13. Juli 2015, bleibt der Ausgang des Referendums als solches ein positives Widerstandssignal. Einige der beteiligten Kr\u00e4fte haben deswegen vor, der morgigen Pariser Demonstration eine stark europ\u00e4isch-internationale Dimension zu verleihen.<\/p>\n

Unterdessen zeichnet sich ernsthaft ab, dass der drittst\u00e4rkste gewerkschaftliche Dachverband in Frankreich \u2013 FO (Force Ouvri\u00e8re<\/em>, ungef\u00e4hr: \u201eArbeiterkraft\u201c; zur inhaltlichen in die F\u00e4nge eines \u201eKompromisses\u201c mit der Regierung gehen d\u00fcrfte. Die morgige Pariser Demonstration wird FO mutma\u00dflich bereits nicht mehr unterst\u00fctzen; FO-Generalsekret\u00e4r Jean-Claude Mailly erkl\u00e4rte jedenfalls am Mittwoch, den 29. Juli: \u201eWir sind nicht in einer Logik der Fortsetzung von Demonstrationen.\u201c <\/em>(Vgl. auch Le Monde,<\/em> Papierausgabe mit Datum vom 1. Juli 16)<\/p>\n

Allem Anschein nach tendiert die FO-Spitze nun dahin, bestimmte \u201eKompromiss\u201c-Angebote der Regierung als mehr oder minder akzeptabel zu betrachten. Eines davon haben wir in diesen Spalten vergangene Woche bereits vorgestellt: Es best\u00fcnde darin, zwar den Abschluss von Vereinbarungen auf Unternehmensebene (etwa zur Verl\u00e4ngerung und Flexibilisierung von Arbeitszeiten) weiterhin zu erleichtern, jedoch auf Branchenebene \u201eKommissionen\u201c zu bilden, die ggf. warnende \u201eEmpfehlungen\u201c aussprechen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Eine zweite \u201eKompromiss\u201cschiene deutet sich unterdessen ebenfalls an. In den Zeitungsspalten von Le Monde<\/em> lie\u00df Arbeitsministerin Myriam El Khomri erkennen, dass daran gedacht werden k\u00f6nne, zwar grunds\u00e4tzlich Abkommen auf Unternehmensebene den Vorrang (gegen\u00fcber Branchenvereinbarungen, bei Arbeitszeiten auch gegen\u00fcber dem Gesetz) einzur\u00e4umen \u2013 jedoch mehrere Sachgebiete davon auszuklammern.<\/p>\n

Dazu z\u00e4hlt die Dame sechs Sachgebiete auf. Vier davon stehen ohnehin bereits im Gesetz, Artikel L.2253-1 bis L.2253-3 des Arbeitsgesetzbuchs, stellen also inhaltlich absolut nichts Neues dar. (Denn seit dem 04. Mai 2004 erlaubt das Gesetz bereits, im Unternehmen Abkommen zu schlie\u00dfen die ung\u00fcnstiger ausfallen als Branchenvereinbarungen \u2013 allerdings k\u00f6nnen die Branchen-Verhandlungs\u201epartner\u201c sich daf\u00fcr entscheiden, dies abzulehnen, also quasi eine Schlie\u00dfungsklausel vereinbaren. Beim bestehenden Gesetzentwurf geht es darum, bei bestimmten Themen wie Arbeitszeitpolitik solche Schlie\u00dfungsklauseln zu verhindern bzw. verbieten.)<\/p>\n

Hinzu k\u00e4men laut Myriam El Khomri zwei neue Sachgebiete, bei denen Vereinbarungen im Unternehmen nicht ung\u00fcnstiger ausfallen d\u00fcrften als Branchenabkommen. Es ginge um Vereinbarungen zur Lohngleichheit zwischen M\u00e4nner und Frauen (ein Ziel, das seit Jahrzehnten angestrebt wird und doch noch immer nicht erreicht wurde..) sowie Abkommen zur p\u00e9nibilit\u00e9<\/em>. Dabei handelt es sich um \u201eerschwerte Arbeitsbedingungen\u201c,<\/em> die bestimmte Sonder-Rentenpunkte und damit eine etwas fr\u00fchere Verrentung erm\u00f6glichen \u2013 ein Zugest\u00e4ndnis der Regierung an die soziale Protestbewegung gegen die Renten\u201ereform\u201c vom Herbst 2010, als das allgemeine Rentenalter hochgesetzt wurde. Seit 2014 steht diese p\u00e9nibilit\u00e9<\/em>-Regelung nun im Gesetz. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016 haben die Branchen nun Zeit, Richtwerttabellen daf\u00fcr zu erstellen (nachdem die Kapitalverb\u00e4nde 2015 ein Jahr Aufschub daf\u00fcr erhielten). Arbeit\u201egeber\u201cpr\u00e4sident Pierre Gattaz ruft seine Verbandsmitglieder allerdings nun zum Boykott der Anforderungen und zum \u201ezivilen Ungehorsam\u201c auf\u2026<\/p>\n

Nicht von Myriam El Khomri genannt wurden hingegen die Arbeitszeitregeln, die das haupts\u00e4chliche Anwendungsgebiet des geplanten Gesetzes bilden d\u00fcrften. FO-Chef Mailly seinerseits forderte die Ministerin dazu auf, die H\u00f6he von \u00dcberstundenzuschl\u00e4gen ebenfalls zu den ausgeklammerten Sachgebieten hinzuzunehmen. Dies w\u00fcrde verhindern, dass sie (gegen\u00fcbe Gesetz oder Branchenabkommen) per Vereinbarung abgesenkt werden d\u00fcrfen. Allerdings: Dies wird dann \u00fcberhaupt nichts bringen, wenn durch die Existenz ausgedehnter \u201eAusgleichszeitr\u00e4ume\u201c bei der Berechnung der Arbeitszeiten \u2013 vgl. oben \u2013 unz\u00e4hlige Arbeisstunden gar nicht mehr als \u201e\u00dcberstunden\u201c gewertet werden. Sondern eben einfach unter die \u201enormale Arbeitszeit\u201c fallen, weil lange Arbeitswochen eben auf die Dauer durch k\u00fcrzere \u201eausgeglichen\u201c werden\u2026<\/p>\n

Ansonsten werden sozialdemokratische \u201eDissidenten\u201c-Abgeordnete in derselben Ausgabe von Le Monde<\/em> mit den Worten zitiert, falls die Regierungsspitze eine mehrt\u00e4gige Sachdebatte zulasse, dann werde man sich auch nicht dagegen sperren, wenn sie nach ein paar Tagen dann erneut den Verfassungsartikel 49-3 einsetzt (also den Entwurf durch Stellen der Vertrauensfrage durchdr\u00fcckt, und die inhaltliche Aussprache beendet). (Vgl http:\/\/www.lemonde.fr\/politique\/article\/2016\/06\/30\/a-l-assemblee-ils-sont-quelques-uns-a-vouloir-croire-a-une-issue-heureuse_4961222_823448.html <\/a>) Ein wiiiirklich toller, echt sozialdemokratischer \u201eKompromiss\u201c\u2026 Aber in Regierungskreisen scheint man fest daran zu glauben, dass nun \u2013 nach dem F\u00fcnf-zu-Zwei-Sieg gegen das tapfer k\u00e4mpfende Island beim Fu\u00dfball \u2013 endg\u00fcltig das \u201eEM-Fieber\u201c auch Frankreich erfasst. Davon erhofft man sich, die \u00d6ffentlichkeit sei nun hinreichend abgelenkt, um die Debatte nicht mehr \u201eunn\u00f6tig zu dramatisieren\u201c\u2026<\/p>\n

Quelle: <\/em>www.labournet.de…<\/a><\/em>\u00a0 vom 5. Juli 2016<\/em><\/p>\n

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