{"id":13110,"date":"2023-05-17T09:06:58","date_gmt":"2023-05-17T07:06:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13110"},"modified":"2023-05-17T09:07:00","modified_gmt":"2023-05-17T07:07:00","slug":"es-gibt-keine-demokratie-in-der-apartheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13110","title":{"rendered":"<strong>Es gibt keine Demokratie in der Apartheid<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>Nathaniel Flakin &amp; Thaddeus Greene. <\/em><strong>75 Jahre nach seiner Gr\u00fcndung wird der Staat Israel von massiven Protesten zur Verteidigung der Demokratie ersch\u00fcttert. Doch Israel war nie eine Demokratie \u2013 und wird es auch nie sein k\u00f6nnen.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Seit Monaten befindet sich der Staat Israel in der gr\u00f6\u00dften inneren Krise seiner 75-j\u00e4hrigen Geschichte. Hunderttausende von Menschen sind in Tel Aviv, Jerusalem und anderen St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe gegangen und haben israelische Flaggen geschwenkt. Durch einen Generalstreik wurde der Flughafen Ben Gurion f\u00fcr einen Tag geschlossen, und die Reservist:innen des Milit\u00e4rs weigern sich, zum Dienst zu erscheinen. Premierminister Benjamin Netanjahu hat gewarnt, dass das Land von einem B\u00fcrger:innenkrieg bedroht sei.<\/p>\n<p>Die Bewegung entstand als Reaktion auf die Pl\u00e4ne der Regierung f\u00fcr eine \u201eJustizreform\u201c \u2013 Netanjahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner wollen den Obersten Gerichtshof unter die direkte Kontrolle der Knesset, des israelischen Parlaments, stellen. Dies w\u00fcrde es ihnen erm\u00f6glichen, ihre rechtsgerichteten Projekte gegen die Einw\u00e4nde der Gerichte durchzusetzen. Die Demonstrant:innen wollen die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die Demokratie insgesamt verteidigen.<\/p>\n<p>Der US-Kommentator Thomas Friedman, ein imperialistischer Kriegshetzer und leidenschaftlicher Bef\u00fcrworter des Zionismus, hat davor gewarnt, dass die Justizreform bedeute: \u201eDas Israel, das wir kannten, ist verschwunden.\u201c Er lobt den selbsternannten \u201ej\u00fcdischen Staat\u201c als die einzige Demokratie im Nahen Osten \u2013 die aber ohne die \u201eRechtsstaatlichkeit\u201c, die durch unabh\u00e4ngige Richter:innen vertreten wird, verloren gehen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Paradoxes<\/strong><\/p>\n<p>Diese Bewegung f\u00fcr \u201eisraelische Demokratie\u201c ist in vielerlei Hinsicht paradox. Die Hauptforderung besteht darin, sicherzustellen, dass der Oberste Gerichtshof, eine Institution, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, auch weiterhin keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Wie Sozialist:innen immer argumentiert haben, hat eine \u201eunabh\u00e4ngige\u201c Justiz nichts mit Demokratie zu tun. Das Gegenteil ist der Fall: Die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter:innen von der demokratischen Kontrolle dient nur dazu, sie von der herrschenden Klasse abh\u00e4ngig zu machen. (Der Oberste Gerichtshof der USA bietet daf\u00fcr gerade ein dramatisches Beispiel: Je weiter die Richter:innen von den W\u00e4hler:innen entfernt sind, desto n\u00e4her sind sie den rechten Milliard\u00e4r:innen.) Wie Friedman betont, sind es in erster Linie Investor:innen (daher Kapitalisten), die darauf bedacht sind, dass die israelischen Gerichte ohne l\u00e4stige Einmischung in demokratische Entscheidungsprozesse funktionieren.<\/p>\n<p>Der Oberste Gerichtshof Israels mag ein paar Millimeter links von der derzeitigen Regierung millenarischer religi\u00f6ser Fanatiker:innen stehen. Das liegt aber nicht daran, dass die Richter:innen in ihren Roben liberale Prinzipien verk\u00f6rpern. Das Gegenteil ist der Fall: In den letzten Jahrzehnten ist die israelische Gesellschaft nach rechts ger\u00fcckt. Das Gericht repr\u00e4sentiert ein Kr\u00e4ftegleichgewicht von vor einigen Jahrzehnten. Und selbst dann ist es nicht besonders liberal. Vor weniger als zwei Jahren winkte dieses \u201edemokratische\u201c Gericht das Nationalstaatsgesetz durch, in dem Israel als \u201eStaat des j\u00fcdischen Volkes\u201c und nicht seiner B\u00fcrger:innen bezeichnet wurde.<\/p>\n<p>Wie viele pro-imperialistische Menschenrechtsorganisationen <a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/israel-ist-ein-apartheidstaat-ob-ihr-es-hoeren-wollt-oder-nicht\/\">festgestellt<\/a> haben, hat diese Art von ethnischer Segregation, mit \u201eDemokratie\u201c f\u00fcr eine ethnische Gruppe, einen Namen: Apartheid.<\/p>\n<p>Wie Peter Beinart in der <em>New York Times<\/em> argumentierte, ist die Idee eines \u201ej\u00fcdischen und demokratischen Staates in Wirklichkeit ein Widerspruch\u201c. Beinart fuhr fort: \u201eDemokratie bedeutet Regierung durch das Volk. J\u00fcdische Staatlichkeit bedeutet eine Regierung durch J\u00fcd:innen. In einem Land, in dem die J\u00fcd:innen nur die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer ausmachen, verschlingt der zweite Imperativ den ersten.\u201c<\/p>\n<p>Das Problem besteht nicht nur innerhalb der israelischen Staatsb\u00fcrger:innenschaft, wo es etwa sieben Millionen J\u00fcd:innen mit vollen B\u00fcrger:innenrechten und zwei Millionen Pal\u00e4stinenser:innen mit israelischem Pass gibt, die bestenfalls B\u00fcrger:innen zweiter Klasse sind. Dar\u00fcber hinaus gibt es Hunderttausende von Einwander:innen, die praktisch keine Rechte haben. Weitere zwei Millionen Pal\u00e4stinenser:innen leben in dem Freiluftgef\u00e4ngnis von Gaza, wo sie regelm\u00e4\u00dfig von israelischen Raketen get\u00f6tet werden. Weitere drei Millionen Pal\u00e4stinenser:innen leben unter milit\u00e4rischer Besatzung im Westjordanland, wo israelische Siedlungen ihr Gebiet zerschneiden. Etwa vier Millionen Pal\u00e4stinenser:innen leben au\u00dferhalb der Grenzen Israels, vertrieben durch die zionistischen Enteignungskriege von 1948 und 1967. Eine weitere grundlegende Forderung der Demokratie ist, dass die Pal\u00e4stinenser:innen in ihre Herkunftsst\u00e4dte zur\u00fcckkehren d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert sagte bereits 2007, dass \u201egleiches Wahlrecht\u201c bedeuten w\u00fcrde, dass \u201eder Staat Israel am Ende ist\u201c. Ein bemerkenswertes Eingest\u00e4ndnis des ehemaligen Oberhaupts eines angeblich \u201edemokratischen\u201c Staates: Die grundlegendsten demokratischen Prinzipien stehen im Widerspruch zum fundamentalen Charakter des Staates.<\/p>\n<p><strong>\u201eLiberaler\u201c und \u201esozialistischer\u201c Zionismus<\/strong><\/p>\n<p>Die heutigen Demonstrant:innen f\u00fcr die Demokratie sind zu Recht besorgt, dass Netanjahus Regierung die Rechte von LGBTQ+ angreifen, die Rechte der Frauen einschr\u00e4nken, faschistische Milizen aufr\u00fcsten und die Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser:innen intensivieren wird. Es ist jedoch bemerkenswert, dass sie den Obersten Gerichtshof \u2013 die am wenigsten demokratische Institution des Staates \u2013 dazu auffordern, sie vor Entscheidungen der Mehrheit der W\u00e4hler:innenschaft zu sch\u00fctzen. Die offensichtliche demokratische L\u00f6sung w\u00e4re die Ausweitung des Wahlrechts auf alle B\u00fcrger:innen des Landes, unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t. Die Ausweitung der demokratischen Rechte auf alle Pal\u00e4stinenser:innen w\u00fcrde jedoch den zionistischen Staat selbst untergraben. Demokratische und zionistische Prinzipien sind Gegens\u00e4tze.<\/p>\n<p>Israel hat seit 1948 einen massiven Rechtsruck vollzogen. Die Gr\u00fcnder:innen des zionistischen Staates sahen sich selbst als Sozialdemokrat:innen und Atheist:innen. In den ersten Jahrzehnten hatten linke Parteien eine Mehrheit in der Knesset. Doch dieser liberale Konsens schmolz dahin, und bei den letzten Wahlen brach die sozialdemokratische Partei Avoda auf nur vier Sitze zusammen, w\u00e4hrend die linke Partei Meretz nicht einmal ins Parlament einziehen konnte. Ein Staat, der einst von j\u00fcdischen Atheist:innen gegr\u00fcndet wurde, ist von rechtsextremen religi\u00f6sen Eiferer:innen \u00fcbernommen worden.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Thomas Friedman das langsame Verschwinden des liberalen Zionismus beklagt, war dieser Liberalismus immer eine Illusion. Das Ziel der zionistischen Bewegung, die auf Theodor Herzl zur\u00fcckgeht, war die Schaffung eines j\u00fcdischen Staates in Pal\u00e4stina. Zwar taten sie gerne so, als h\u00e4tten sie \u201eein Land ohne Volk f\u00fcr ein Volk ohne Land\u201c entdeckt. Doch es bestand nie ein Zweifel daran, dass die Gr\u00fcndung eines j\u00fcdischen Staates die Vertreibung der einheimischen Bev\u00f6lkerung erfordern w\u00fcrde. So geschah es 1948: W\u00e4hrend der Nakba wurden mehr als 700.000 Pal\u00e4stinenser:innen aus ihren H\u00e4usern vertrieben. Alle Fraktionen des Zionismus \u2013 die Liberalen, die Sozialdemokrat:innen und sogar die selbsternannten Marxist:innen von Mapam \u2013 waren an diesem Verbrechen beteiligt.<\/p>\n<p>Der \u201elinke\u201c Zionismus war immer eine Illusion. Sein Ziel war es, eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage von Kollektivfarmen (Kibbuzim) zu schaffen und gleichzeitig die einheimische Bev\u00f6lkerung zu vertreiben und die ethnische Homogenit\u00e4t aufrechtzuerhalten \u2013 ein reaktion\u00e4rer \u201eSozialismus\u201c, wenn es je einen gegeben hat. Ein Staat, der auf der systematischen Ausgrenzung von Nicht-J\u00fcd:innen basiert, musste immer zu immer reaktion\u00e4reren Formen j\u00fcdischer Identit\u00e4t f\u00fchren. Die rechtsextremen Ideologien, die wir heute sehen, sind die letztendliche Konsequenz dessen, was Herzl und Ben Gurion in Gang gesetzt haben \u2013 auch wenn sie sicherlich entsetzt w\u00e4ren, wenn sie ihre korrupten, zynischen und faschistischen Nachfolger:innen sehen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Dem \u201eliberalen\u201c Zionismus ging es immer darum, humanistische Phrasen zu verwenden, w\u00e4hrend er Kolonisierung und ethnische S\u00e4uberung durchf\u00fchrte. Dieser falsche Diskurs war wichtig, um sich die Unterst\u00fctzung des imperialistischen Hegemons der Welt zu sichern: F\u00fcr das US-Au\u00dfenministerium ist Israel ein unsinkbarer Flugzeugtr\u00e4ger, mit dem sie den Nahen Osten beherrschen k\u00f6nnen. Die Imperialist:innen wollen, dass ihre Untergebenen humanistisch klingen. Heute f\u00fchlen sich die israelischen Faschist:innen jedoch so stark, dass sie bereit sind, die Slogans \u00fcber Menschenrechte fallen zu lassen. Sie sprechen offen \u00fcber das, worauf der zionistische Staat schon immer beruhte: j\u00fcdische Vorherrschaft, garantiert durch Waffengewalt. Entgegen den Behauptungen von Thomas Friedman ist dies also sehr wohl das Israel, das wir immer kannten.<\/p>\n<p><strong>Klassenfeindschaft<\/strong><\/p>\n<p>Der Staat Israel war zwar immer eine kapitalistische Gesellschaft, wies aber zu Beginn starke korporatistische Elemente und sogar sozialistische Phraseologie auf. Neben den Kibbuzim fungierte auch der Gewerkschaftsverband Histadrut als gro\u00dfe korporatistische Einheit, die sowohl als gro\u00dfe Arbeitgeberin als auch als Gewerkschaft fungierte. Die j\u00fcdisch-israelischen Massen profitierten in gewissem Ma\u00dfe von der Enteignung und Ausbeutung der Pal\u00e4stinenser:innen, das Wohlstandsgef\u00e4lle unter den J\u00fcd:innen blieb relativ gering. Je mehr Land gestohlen wurde, desto mehr Nahrungsmittel konnten angebaut, verkauft und von der israelischen Gesellschaft konsumiert werden.<\/p>\n<p>Im Laufe von 75 Jahren hat der Staat Israel die Aush\u00f6hlung der korporatistischen Strukturen und die Durchsetzung neoliberaler Politiken erlebt. Die Histadrut, die einst als zweitgr\u00f6\u00dfte Arbeitgeberin fungierte und auch eine Mehrheit der Besch\u00e4ftigte \u201evertrat\u201c, wurde ausgeweidet. Seit den 1980er Jahren ging das israelische Kapital gegen die Lohnabh\u00e4ngigen in die Offensive. Angesichts der Sparpolitik und der zunehmenden freien Marktwirtschaft haben sich die israelischen Arbeiter:innen zunehmend entlang der Klassengrenzen polarisiert, wie die israelischen Zeltproteste 2011 gezeigt haben. Im Jahr 2021 berichtete die <em>Jerusalem Post<\/em>, dass 17 Prozent der israelischen J\u00fcd:innen unterhalb der Armutsgrenze leben. Wie CNN feststellte, haben die USA und Israel die gr\u00f6\u00dfte Ungleichheit in der entwickelten Welt\u201c. In Israel verdienen die obersten zehn Prozent der Lohnempf\u00e4nger:innen etwa 15 Mal so viel wie die \u00e4rmsten Schichten. Unter Pal\u00e4stinenser:innen mit israelischem Pass ist die Armutsquote drastisch h\u00f6her, da sie etwa 50 Prozent weniger verdienen als israelische J\u00fcd:innen<\/p>\n<p>Die anhaltende Verarmung der israelischen Massen und die wachsende Ungleichheit sind eine der Ursachen f\u00fcr die derzeitige Krise des Zionismus. W\u00e4hrend j\u00fcdische Arbeiter:innen die Privilegien genie\u00dfen, das \u201eauserw\u00e4hlte Volk\u201c eines j\u00fcdisch-suprematistischen Systems zu sein, werden ihre eigenen Interessen von den etablierten politischen Parteien immer weniger vertreten. Etwa 70 israelische Milliard\u00e4r:innen beherrschen heute die Gesellschaft mit ihrem Reichtum und machen das Land zu einem der L\u00e4nder mit der h\u00f6chsten Pro-Kopf-Milliard\u00e4r:innendichte. Demoralisiert, w\u00fctend und in Ermangelung einer sozialistischen F\u00fchrung, die in der Lage w\u00e4re, die Probleme der Region zu l\u00f6sen, sind viele Israelis politisch nach rechts ger\u00fcckt und machen die Pal\u00e4stinenser:innen zum S\u00fcndenbock f\u00fcr die Unzul\u00e4nglichkeiten des zionistischen Staates.<\/p>\n<p>Dieser Trend spiegelt den Aufstieg des Rechtspopulismus in den USA wider, wo Jahrzehnte des sinkenden Lebensstandards einen gro\u00dfen Teil der wei\u00dfen Amerikaner dazu gebracht haben, Einwander:innen, Schwarze, LGBTQ+-Personen und andere Minderheiten f\u00fcr die tiefgreifenden sozialen Missst\u00e4nde der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Doch israelisch-j\u00fcdische Arbeiter:innen haben weit mehr mit ihren pal\u00e4stinensischen Klassengeschwistern gemein als mit den zionistischen Milliard\u00e4r:innen, deren Klasse die Macht innehat.<\/p>\n<p><strong>Der Kampf f\u00fcr eine antizionistische Bewegung<\/strong><\/p>\n<p>Wie die Arbeiter:innenklasse der Vereinigten Staaten ist auch die israelisch-j\u00fcdische Arbeiter:innenklasse durch jahrzehntelange rassistische, nationalistische Indoktrination bearbeitet worden. W\u00e4hrend imperialistische Milit\u00e4rsubventionen dazu beitragen, Israels permanente Kriegswirtschaft zu st\u00fctzen, profitieren die meisten Israelis kaum von dem nicht enden wollenden Konflikt mit den Nachbarl\u00e4ndern. Die israelischen Arbeiter:innen m\u00fcssen sich mit dem pal\u00e4stinensischen nationalen Befreiungskampf verb\u00fcnden, wenn Militarismus, ethnische S\u00e4uberung, Armut und kulturelle Gegens\u00e4tze \u00fcberwunden werden sollen.<\/p>\n<p>Eine sehr fortschrittliche Entwicklung innerhalb der j\u00fcngsten Protestbewegung ist die Bildung eines Anti-Apartheid-Blocks, der einige hundert und manchmal mehrere tausend Aktivist:innen bei den Demonstrationen vereint \u2013 eine winzige, aber sichtbare Minderheit. Diese \u201eDemokratie\u201c-Bewegung wird von Gener\u00e4l:innen, Agent:innen und rechtsgerichteten Politiker:innen angef\u00fchrt. Gleichzeitig schwenken antizionistische Aktivist:innen pal\u00e4stinensische und kommunistische Fahnen und weisen darauf hin, dass es keine Demokratie geben kann, die auf j\u00fcdischer Vorherrschaft beruht. Diese mutigen Aktionen verdienen die volle Unterst\u00fctzung von Sozialist:innen in aller Welt. Es ist jedoch kein Zufall, dass sie nur einen kleinen Prozentsatz der Demonstrant:innen ausmachen. Pal\u00e4stinenser:innen, Sozialist:innen, LGBTQ+-Personen und andere werden bei Protestaktionen mit verbalen und physischen Angriffen bedroht \u2013 sowohl von rechtsextremen Anh\u00e4nger:innen der Regierung als auch von der Polizei und sogar von Organisator:innen der Proteste. Und der Antizionismus ist in Israel nach wie vor eine kleine Minderheit, so wie der echte Antiimperialismus in den USA eine Minderheit ist.<\/p>\n<p>Es ist verst\u00e4ndlich, dass viele Pal\u00e4stinenser:innen und antizionistische Linke den aktuellen \u201eDemokratie\u201c-Protesten, die voller israelischer Flaggen sind und an denen gro\u00dfe Teile der Bourgeoisie und sogar Elemente des Sicherheitsapparats teilnehmen, misstrauen.<\/p>\n<p><strong>Demokratie, Gleichheit und Sozialismus<\/strong><\/p>\n<p>Israelischen j\u00fcdischen Arbeiter:innen wird von klein auf beigebracht, dass der Antisemitismus so stark ist, dass Juden ihren eigenen Nationalstaat brauchen, um Verfolgung zu vermeiden. Doch der Staat Israel verst\u00e4rkt den Antisemitismus, indem er das j\u00fcdische Volk mit den Verbrechen des zionistischen Staates gleichsetzt. Die meisten J\u00fcd:innen leben au\u00dferhalb des Staates Israel, und eine wachsende Zahl j\u00fcdischer Jugendlicher stellt den Zionismus und seine Verbrechen in Frage.<\/p>\n<p>Wie k\u00f6nnen die Massen der Region dem scheinbar endlosen Kreislauf von Krieg und Hass entkommen? Die millenarischen Kr\u00e4fte glauben, dass die Welt selbst nur ein paar tausend Jahre alt ist, und sind daher \u00fcberzeugt, dass die Konflikte zwischen den verschiedenen religi\u00f6sen Sekten ewig dauern. In Wirklichkeit ist der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt nat\u00fcrlich ein Ergebnis von Imperialismus und Kolonialismus und somit nur etwa 100 Jahre alt.<\/p>\n<p>Was wir brauchen, ist eine echte Perspektive auf Demokratie. Das bedeutet nicht nur, dass jede:r Einzelne in Pal\u00e4stina ein gleichberechtigtes Mitspracherecht in der Politik haben sollte. Es geht weit dar\u00fcber hinaus. Seit einem Jahrhundert werden die riesigen Ressourcen der Region von den imperialistischen M\u00e4chten r\u00fccksichtslos ausgebeutet. Echte Demokratie bedeutet, alle imperialistischen Konzerne zu enteignen und diesen Reichtum unter die Kontrolle der Arbeiter:innen zu stellen. Damit w\u00fcrde die wichtigste Kraft beseitigt, die reaktion\u00e4re Diktaturen errichtet und verschiedene Religionen und Nationalit\u00e4ten gegeneinander ausgespielt hat, um die Kontrolle zu behalten. Dies kann nur mit revolution\u00e4ren Mitteln und einer sozialistischen Perspektive erreicht werden.<\/p>\n<p>Der Staat Israel verk\u00fcndet, dass nur ein ethnisch exklusiver Nationalstaat die Menschen vor der Bedrohung durch den Antisemitismus sch\u00fctzen kann, der die schrecklichsten Verbrechen der Geschichte mit sich gebracht hat. Die Geschichte des Zionismus zeigt jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist: Das siedlerkoloniale Projekt Israels setzt das j\u00fcdische Volk einer st\u00e4ndigen Bedrohung aus. Ihnen wird gesagt, dass sie in einem gro\u00dfen Bunker in einem ewigen Konflikt mit Hunderten von Millionen von Menschen um sie herum leben sollen. In den letzten Jahren haben bis zu einer Million Israelis ausl\u00e4ndische P\u00e4sse erhalten \u2013 kein gro\u00dfer Vertrauensbeweis f\u00fcr den Staat.<\/p>\n<p>Wie j\u00fcdische Revolution\u00e4r:innen seit Generationen argumentieren, besteht der wahre Weg zur Beendigung des Antisemitismus in der Abschaffung der Klassengesellschaft in einer Weltrevolution. Dies erfordert eine Abkehr von der reaktion\u00e4ren nationalistischen Idee des Zionismus. Die Arbeiter:innen in Israel genie\u00dfen oft immense Privilegien im Vergleich zu ihren Klassengeschwistern in der Region. Dies ist ein Grund daf\u00fcr, warum diese \u201eDemokratie\u201c-Proteste so wenig Resonanz bei den arbeitenden und unterdr\u00fcckten Menschen in den Nachbarl\u00e4ndern gefunden haben. Doch bei jedem Aufschwung des Klassenkampfes im Nahen Osten wird zumindest eine Minderheit dieser israelischen Arbeiter:innen mitgerissen, die bereit ist, f\u00fcr eine sozialistische Transformation zu k\u00e4mpfen, die Frieden und Demokratie f\u00fcr alle bringen wird. Genau das ist zum Beispiel mit der neuen Linken in Israel nach 1968 geschehen.<\/p>\n<p>Als Sozialist:innen werden wir alles tun, um den pal\u00e4stinensischen nationalen Befreiungskampf zu unterst\u00fctzen und israelische Arbeiter:innen vom Zionismus zu l\u00f6sen, um diesen Kampf zu unterst\u00fctzen. Trotzkist:innen \u2013 in Pal\u00e4stina und international \u2013 haben immer f\u00fcr ein sozialistisches Pal\u00e4stina gek\u00e4mpft, das gleiche Rechte f\u00fcr alle Arbeiter:innen garantiert, unabh\u00e4ngig von Nationalit\u00e4t und Religion.<\/p>\n<p><em>#Bild: Wei\u00df-blaues Fahnenmeer: Proteste gegen die Justizreform in Rehovot im vergangenen M\u00e4rz. Bild: Oren Ravid \/ shutterstock.com<\/em><\/p>\n<p><em>Dieser Artikel erschien erstmals am 15. Mai 2023, dem Jahrestag der Nakba, bei <\/em><a href=\"https:\/\/www.leftvoice.org\/theres-no-democracy-under-apartheid\/\">Left Voice<\/a><em>.<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/es-gibt-keine-demokratie-in-der-apartheid\/\"><em>klassegegenklasse.org\/&#8230;<\/em><\/a><em> vom 17. Mai 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nathaniel Flakin &amp; Thaddeus Greene. 75 Jahre nach seiner Gr\u00fcndung wird der Staat Israel von massiven Protesten zur Verteidigung der Demokratie ersch\u00fcttert. 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