{"id":13116,"date":"2023-05-22T15:00:44","date_gmt":"2023-05-22T13:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13116"},"modified":"2023-05-22T15:00:45","modified_gmt":"2023-05-22T13:00:45","slug":"venezuela-die-ununterbrochene-pluenderung-durch-den-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13116","title":{"rendered":"Venezuela: Die ununterbrochene Pl\u00fcnderung durch den Westen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Andre\u00edna Ch\u00e1vez Alava. <\/em>In der ersten Maiwoche fand, w\u00e4hrend der Rest der Welt woanders hin schaute, einer der gr\u00f6\u00dften Diebst\u00e4hle statt, die in der j\u00fcngeren Geschichte gegen ein Land begangen wurden. Auf einen Schlag gab die Regierung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Pl\u00fcnderung mehrerer venezolanischer Verm\u00f6genswerte: Die in den USA ans\u00e4ssige \u00d6ltochter Citgo, Millionen von Dollar auf US-Bankkonten und ein staatseigenes Flugzeug.<\/p>\n

All diese Verm\u00f6genswerte waren schon vor l\u00e4ngerer Zeit beschlagnahmt oder eingefroren worden, aber nach den j\u00fcngsten (extraterritorialen) Anordnungen der USA inmitten der nicht enden wollenden Aggression gegen Caracas gibt es nun fast keine Chance mehr, dass die venezolanische Bev\u00f6lkerung sie jemals zur\u00fcckerh\u00e4lt. Es sind weitere Schl\u00e4ge gegen die belagerte Wirtschaft, die das ohnehin schon durch die jahrelange Blockade unter F\u00fchrung der USA verursachte menschliche Leid nur noch vergr\u00f6\u00dfern wird.<\/p>\n

Am wenigsten \u00fcberraschend ist vielleicht, dass die venezolanische Hardliner-Opposition wieder Zugang zu den Ressourcen des Landes hat, die auf US-Bankkonten liegen, um ihre Aktivit\u00e4ten zu finanzieren. Diese reichen von Reisen nach Washington, um Lobbyarbeit f\u00fcr weitere Sanktionen zu betreiben, bis hin zur Aufrechterhaltung eines luxuri\u00f6sen Lebensstils und gelegentlichen Zoom-Treffen oder Wahlveranstaltungen in Mittelschicht-Vierteln. Sie nennen diese Aktionen „F\u00fcr Freiheit und Demokratie k\u00e4mpfen“.<\/p>\n

K\u00fcrzlich gew\u00e4hrte das US-Au\u00dfenministerium der l\u00e4ngst nicht mehr existenten von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung Zugang zu 347 Millionen Dollar an eingefrorenen venezolanischen Geldern. Die von Washington unterst\u00fctzte Truppe war nach dem Sturz des selbsternannten „Interimspr\u00e4sidenten“ Juan Guaid\u00f3 im Januar vor\u00fcbergehend abgeschnitten worden. Mit der Flucht der ehemaligen US-Marionette in die USA, vermutlich mit einer\u00a0netten Pr\u00e4mie versehen, sind nun Dinorah Figuera (sie lebt in Spanien) und andere nicht gew\u00e4hlte Abgeordnete an der Reihe, den Zirkus zu leiten und die Fr\u00fcchte zu einzuheimsen. V\u00f6llig egal, dass ihre Amtszeit im Januar 2021 nach der Parlamentswahl von 2020 endete, aus der eine chavistische Parlamentsmehrheit hervorging.<\/p>\n

Das Geld \u2014 zur freien Verf\u00fcgung der Oppositionspolitiker \u2014 wurde von Washington problemlos freigegeben, im Gegensatz zu den drei Milliarden Dollar, auf die sich die Regierung von Nicol\u00e1s Maduro und die von den USA unterst\u00fctzte Opposition im November 2022 am mexikanischen Verhandlungstisch geeinigt hatten. Diese Mittel, die aus den von Washington und seinen Verb\u00fcndeten beschlagnahmten venezolanischen Verm\u00f6genswerten stammen sollten, um in dringende soziale Bed\u00fcrfnisse zu investieren, stehen nicht zur Verf\u00fcgung und verhindern so, dass die Venezolaner in naher Zukunft Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen sehen.<\/p>\n

Aber die von Washington verbreitete Darstellung ist, dass Caracas die Gespr\u00e4che lahmgelegt hat und dass eine Aufhebung der Sanktionen nur m\u00f6glich ist, wenn der Dialog wieder aufgenommen wird, um „freie und demokratische Wahlen“ anzusetzen. Dies war eine der Schlussfolgerungen des j\u00fcngsten Gipfeltreffens in Bogot\u00e1, an dem rund 20 L\u00e4nder, darunter die USA, teilnahmen, um \u00fcber Venezuela zu diskutieren.<\/p>\n

Heuchelei ist kein Novum in der US-Au\u00dfenpolitik, aber sie macht nat\u00fcrlich weiterhin w\u00fctend. Die Fortsetzung des Dialogs h\u00e4ngt einzig und allein davon ab, dass Washington und die Opposition ihren Teil der Abmachung einhalten und die drei Milliarden Dollar freigeben. Und dass Venezuela keinen Zeitplan f\u00fcr die Wahlen aufstellen muss. Eine solche Forderung ist ebenso unn\u00f6tig wie doppelz\u00fcngig, denn sie zielt\u00a0darauf ab, die falsche Darstellung zu untermauern, Venezuela sei eine Diktatur und die Wahlen seien betr\u00fcgerisch.<\/p>\n

Das Land verf\u00fcgt nicht nur \u00fcber eines der f\u00e4lschungssichersten Wahlsysteme der Welt, best\u00e4tigt von internationalen Beobachtern, darunter dem Carter Center, sondern hat auch seit 1999, als die sechsj\u00e4hrige Amtszeit in der Verfassung verankert wurde, ohne jegliche Verz\u00f6gerungen und gem\u00e4\u00df venezolanischem Recht Pr\u00e4sidentschaftswahlen abgehalten. Seitdem haben die Venezolaner f\u00fcnfmal den Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, wobei Hugo Ch\u00e1vez‘ Sieg von 1998 im Jahr 2000 (2004 gewann er zudem das Abwahlreferendum) und bei den darauf folgenden Wiederwahlen 2006 und 2012 best\u00e4tigt wurden.<\/p>\n

Was Pr\u00e4sident Maduro angeht, so wurde er 2013 nach dem Tod von Ch\u00e1vez und 2018 erneut gew\u00e4hlt. Seine Amtszeit endet im Januar 2025 und Neuwahlen sollen im Dezember 2024 (oder fr\u00fcher) stattfinden, wie es das Gesetz vorschreibt. Der „Zeitplan f\u00fcr die Wahlen“ ist mehr als klar, und es gibt einen Nationalen Wahlrat, der f\u00fcr diese Angelegenheiten zust\u00e4ndig ist. Au\u00dferdem ist das derzeitige System das gleiche, das zum Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 und zur Erlangung mehrerer Posten bei Regionalwahlen gef\u00fchrt hat. Betrug gibt es nicht, au\u00dfer man verliert.<\/p>\n

Dennoch kennt die westliche Heuchelei keine Grenzen. W\u00e4hrend „Wahlgarantien“ gefordert und der Opposition Zugang zu weiteren gestohlenen Geldern gew\u00e4hrt wird, wird Guaid\u00f3 in Washington herumgereicht und seine „Verfolgung“ angeprangert. Die unbequeme Realit\u00e4t ist, dass er jahrelang als freier Mann in Venezuela gelebt hat, obwohl er versucht hat, sich das Pr\u00e4sidentenamt widerrechtlich anzueignen, mehrere Putschversuche angef\u00fchrt und eingefrorene venezolanische Ressourcen im Ausland gepl\u00fcndert hat.<\/p>\n

Das Ausma\u00df an Straffreiheit, das Guaid\u00f3 genossen hat, ist weltweit einmalig, insbesondere angesichts seiner Rolle beim Raub von Citgo, der milliardenschweren Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen \u00d6lgesellschaft PDVSA. Er und seine Mitarbeiter haben geholfen, das Unternehmen nach einer gescheiterten und umstrittenen rechtlichen Vertretung vor US- und internationalen Gerichten an Konzerne zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

Vor der Beschlagnahmung und \u00dcbertragung an die Opposition Anfang 2019 brachte Citgo Venezuela j\u00e4hrlich Einnahmen von rund einer Milliarde US-Dollar ein und finanzierte ein Sozialprogramm f\u00fcr krebskranke Kinder. Jetzt haben die Gewinne kein klares Ziel und das Unternehmen soll 2024 auf Anordnung eines Gerichts versteigert werden, um Unternehmen zu beg\u00fcnstigen, die seit langem Forderungen an den venezolanischen Staat haben. Schulden, die Caracas aufgrund von US-Sanktionen nicht bezahlen oder neu verhandeln kann und die ohne die Aktionen der Opposition nie mit Citgo verkn\u00fcpft worden w\u00e4ren.<\/p>\n

Seit 1986 ist Citgo mit seinen drei Raffinerien in Texas, Louisiana und Illinois und \u00fcber 4.000 Tankstellen in den USA eine lukrative \u00d6lexportkette zwischen Venezuela und den USA. Genau jetzt, wo die Energiepreise hoch sind, w\u00e4ren die Gewinne des Unternehmens f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung Venezuelas nach Jahren des US-gef\u00fchrten Wirtschaftskriegs \u00e4u\u00dferst wichtig. Es gibt vielleicht noch eine Chance Citgo zu retten, aber nur, wenn die Rechtsverteidigung nach Caracas zur\u00fcckkehrt und mit Souver\u00e4nit\u00e4t durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Um den Raubzug abzurunden hat das US-Justizministerium das Verfahren zur Beschlagnahme einer Boeing 747-300 Frachtmaschine eingeleitet, die der staatlichen venezolanischen Fluggesellschaft Emtrasur geh\u00f6rt. Das Flugzeug wurde im Juni 2022 in Buenos Aires, Argentinien, unrechtm\u00e4\u00dfig festgehalten, wegen des alleinigen Vergehens, zuvor der privaten, von den USA sanktionierten iranischen Fluggesellschaft Mahan Air geh\u00f6rt zu haben. Die Besatzung wurde ohne Anklage freigelassen, aber das Flugzeug ist immer noch beschlagnahmt. Ob die argentinische Regierung den Anordnungen der USA nachkommen wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Drei Raub\u00fcberf\u00e4lle am helllichten Tag auf venezolanische Verm\u00f6genswerte innerhalb weniger Tage. Ein echtes Beispiel f\u00fcr Imperialismus, das genauso absto\u00dfend ist, wie die Kr\u00f6nung von Charles\u00a0III. im Vereinigten K\u00f6nigreich anzuschauen.<\/p>\n

Es ist inzwischen klar, dass diese Diebst\u00e4hle weiter geschehen werden, ebenso, dass die Darstellungen, dass Venezuela f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Wahlen ausl\u00e4ndischer Vormundschaft bedarf, weiterhin \u00fcber die Wahrheit gestellt werden. All dies wirft die Frage auf: Warum sprechen wir immer noch mit einem Imperium, das nur zu stehlen und zu l\u00fcgen versteht?<\/p>\n

#Titelbild: Citgo brachte Venezuela j\u00e4hrlich Einnahmen von rund einer Milliarde US-Dollar ein <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 22. Mai 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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