{"id":13119,"date":"2023-05-24T12:38:46","date_gmt":"2023-05-24T10:38:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13119"},"modified":"2023-05-24T12:38:47","modified_gmt":"2023-05-24T10:38:47","slug":"sanktionspolitik-und-das-globaloekonomische-gleichgewicht-des-schreckens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13119","title":{"rendered":"Sanktionspolitik und das global\u00f6konomische \u201eGleichgewicht des Schreckens\u201c<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Jens Berger. <\/em>Die EU hat mittlerweile ihr 10. Sanktionspaket gegen Russland aufgelegt, doch das von Annalena Baerbock vorgegebene Ziel, \u201eRussland [zu] ruinieren\u201c, hat sich nicht erf\u00fcllt. Ganz im Gegenteil. Russlands volkswirtschaftliche Daten sind erstaunlich stabil und auch der ertr\u00e4umte Regime Change ist kaum mehr als ein Wunschgedanke. In den Think Tanks des Westens rumort es.<\/strong> In den USA werden nun Vorschl\u00e4ge laut, die Sanktionen gegen Russland durch \u201esekund\u00e4re Sanktionen\u201c gegen die Staaten zu erweitern, die sich nicht an die westlichen Sanktionen halten. Waren die bisherigen Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie, w\u00e4re dies wohl strategischer Selbstmord.<\/strong><\/p>\n

Sanktionen gegen missliebige Staaten zu verh\u00e4ngen, ist eine relativ junge Entwicklung. Schaut man ins SPIEGEL<\/em>-Archiv, so st\u00f6\u00dft man in der Ausgabe 9\/1957 das erste Mal auf diesen Begriff. Bis 1970 kam der Begriff im SPIEGEL<\/em> gerademal 138-mal vor \u2013 und das in den meisten F\u00e4llen auch noch in einem ganz anderen Kontext. Allein im letzten Jahr tauchte der Begriff \u201eSanktionen\u201c ganze 1.372-mal im SPIEGEL<\/em> auf \u2013 h\u00e4ufiger als in allen SPIEGEL<\/em>-Ausgaben bis 1990 zusammen.<\/p>\n

Das ist zumindest insofern erstaunlich, da Sanktionen als politisches Instrument nicht gerade eine Erfolgsgeschichte sind. Ein Arbeitspapier des FIW kommt<\/a> zu dem Ergebnis, dass die unilateralen Sanktionen der USA das Bruttoinlandsprodukt der sanktionierten L\u00e4nder im Schnitt gerade einmal um 0,5 bis 0,9 Prozent verringert haben. Und in Sachen Regime Change sieht es noch d\u00fcsterer aus. Der Politikwissenschaftler Robert A. Pape kommt in einer umfassenden Studie<\/a> zu dem Ergebnis, dass Sanktionen, deren Ziel der Regime Change ist, nur in vier Prozent aller F\u00e4lle Erfolg hatten. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr sind die seit 1958 bestehenden Sanktionen der USA gegen Kuba.<\/p>\n

Wenn man diese Zahlen kennt, kann es nicht \u00fcberraschen, dass auch die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland keines der Ziele erreicht haben, die man sich von ihnen versprochen hat. Das BIP Russlands wird laut IWF-Prognose in diesem Jahr sogar leicht wachsen, w\u00e4hrend sanktionierenden Staaten wie Gro\u00dfbritannien sogar ein schrumpfendes BIP vorausgesagt wird. Auch Deutschland leidet unter den selbstverh\u00e4ngten Sanktionen \u2013 mehr als es die aktuelle BIP-Entwicklung ausdr\u00fccken k\u00f6nnte, da die konjunkturellen Auswirkungen der Reallohnverluste erst zeitversetzt volkswirtschaftlich verheerend wirken.<\/p>\n

Auch in Sachen Regime Change sehen die Prognosen negativ aus. Sowohl das russische Levada-Institut<\/a> als auch die amerikanische Gallup-Gruppe<\/a> kommen zu dem Ergebnis, dass der R\u00fcckhalt der russischen Bev\u00f6lkerung hinter Pr\u00e4sident Putin durch Krieg und Sanktionen nicht etwa gesunken, sondern gestiegen ist. Heute hat er Zustimmungswerte, von denen Biden, Scholz und Co. nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen. Ein Regime Change in den USA oder Deutschland erscheint zurzeit wahrscheinlicher als eine Farben-Revolution in Russland.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Regierungen des Westens das Scheitern entweder sch\u00f6nreden oder verdr\u00e4ngen, sind die westlichen Think Tanks da schon weiter. Wer nun aber glaubt, dass man die richtigen Lehren aus dem Scheitern zieht, sieht sich jedoch get\u00e4uscht. Stattdessen wird die Forderung immer lauter, die Sanktionen auf Drittstaaten auszuweiten, die sich nicht an die unilaterale Sanktionspolitik des Westens halten. Dieser Vorschlag kommt unter anderem von Kenneth Rogoff<\/a>, dem ehemaligen Chef\u00f6konomen des IWF, der in die Geschichtsb\u00fccher wohl als der \u00d6konom eingeht, mit dessen \u201eExcel-Fehler\u201c<\/a> die zerst\u00f6rerische Austerit\u00e4tspolitik begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Dabei hat Rogoff zumindest aus der sehr eingeschr\u00e4nkten Perspektive des Elfenbeinturms der US-Think-Tanks noch nicht einmal vollkommen unrecht. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem volkswirtschaftlichen Schaden von Sanktionen und der Zahl der wichtigen Handelspartner, die sich den Sanktionen anschlie\u00dfen. In der Realit\u00e4t sieht es jedoch schon wieder anders aus. Selbst die massiven von fast allen Staaten der Welt unterst\u00fctzten Sanktionen gegen Nordkorea haben weder die atomare Aufr\u00fcstung dieses Staates verhindern k\u00f6nnen noch zu einem Regime Change gef\u00fchrt.<\/p>\n

Im Falle der Russland-Sanktionen sind derlei \u00dcberlegungen jedoch ohnehin nur graue Theorie. Welche Drittstaaten will Rogoff denn sanktionieren? Glaubt er ernsthaft, dass beispielsweise die gro\u00dfen Handelspartner Russlands, also China, Indien, T\u00fcrkei oder Saudi-Arabien, sich den westlichen Sanktionen anschlie\u00dfen, wenn der Westen auch ihnen Sanktionen im Falle einer Verweigerung androht? Ganz sicher nicht. Und sollte der Westen die Drohung dieser \u201esekund\u00e4ren Sanktionen\u201c wahrmachen, wird es ein Tit-for-Tat geben und die Sanktionen w\u00fcrden 1:1 mit Gegensanktionen beantwortet.<\/p>\n

Offenbar haben Neocons wie Rogoff die letzten 50 Jahre verschlafen. In der unilateralen Welt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und vor dem Aufstieg von China und Indien hatte der Westen vielleicht noch die politische und vor allem \u00f6konomische Macht, dem Rest der Welt seine Regeln aufzudr\u00fccken. Doch diese Tage sind gez\u00e4hlt. Bedenkt man allein die Lieferketten und die Frage der Abh\u00e4ngigkeit von globalen Absatzm\u00e4rkten, scheint es eher so zu sein, dass wir heute analog zur atomaren Abschreckung auch ein \u00f6konomisches \u201eGleichgewicht des Schreckens\u201c haben. Und hier scheint es mir sogar eher so zu sein, dass der Westen st\u00e4rker von China und auch Indien abh\u00e4ngt als umgekehrt.<\/p>\n

Bildlich erinnert die Drohung von Rogoff daher eher an einen Verr\u00fcckten, der mit der Pistole an der eigenen Schl\u00e4fe droht, sich selbst zu erschie\u00dfen, wenn man seinen Forderungen keine Folge leistet. Das w\u00e4re dann eine Steigerung zum Schuss ins eigene Knie. Aber wer wei\u00df? Wenn Ideologien das Handeln lenken, haben es rationale Argumente bekanntlich schwer und gerade die Neocons sind ja daf\u00fcr bekannt, dass sie die Welt auch in ein Chaos st\u00fcrzen w\u00fcrden, nur um die amerikanische Vorherrschaft zu verteidigen.<\/p>\n

Titelbild: Tikhonova Yana\/shutterstock.com<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 24. Mai 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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