{"id":1312,"date":"2016-07-06T09:32:53","date_gmt":"2016-07-06T07:32:53","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1312"},"modified":"2016-07-06T09:32:53","modified_gmt":"2016-07-06T07:32:53","slug":"aktuelle-probleme-der-griechischen-radikalen-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1312","title":{"rendered":"Aktuelle Probleme der griechischen radikalen Linken"},"content":{"rendered":"

Nach der Zustimmung der Parteif\u00fchrung von SYRIZA im Juli 2015 zum sog. Dritten Memorandum traten viele Parteimitglieder aus und bildeten eine neue Organisation, die \u00abVolkseinheit\u00bb (LAE). <\/em><\/strong><\/p>\n

Deren erster Kongress sollte urspr\u00fcnglich im Januar stattfinden, wurde aber verschoben und fand dann Ende Juni statt. Paul Michel sprach dar\u00fcber im Mai 2016 mit Stathis Kouvelakis.<\/em><\/strong><\/p>\n

Wie w\u00fcrdest du die gegenw\u00e4rtige Lage in Griechenland beschreiben?<\/strong><\/p>\n

Die Lage ist sehr hart. Die Last der Niederlage ist \u00fcberw\u00e4ltigend. Das Bewusstsein in weiten Teilen der Gesellschaft einschlie\u00dflich der aktivsten, am st\u00e4rksten politisierten Teile der Gesellschaft ist: Das war eine sehr schwere Niederlage. Infolgedessen ist die Hoffnung auf Alternativen bei den Menschen verschwunden. Es hat zwar weiterhin Mobilisierungen gegeben, insbesondere als die Regierung im Januar ihren Entwurf f\u00fcr ein weiteres Austerit\u00e4tspaket, f\u00fcr eine Renten\u00abreform\u00bb und f\u00fcr neue Steuern ver\u00f6ffentlichte. Es gab Proteste, insbesondere von den Bauern und von \u00abSelbst\u00e4ndigen\u00bb. Am 4.Februar fand ein weiterer\u00a0Generalstreik statt. Aber die allgemeine Stimmung ist sehr defensiv.<\/p>\n

Hinzu kommt: Es ist sehr schwierig, Arbeiter zu mobilisieren in einer Situation, wo die Arbeitslosenrate bei 25% liegt. Und die Lage der Gewerkschaftsbewegung ist d\u00fcster. Die GSEE, die Gewerkschaft f\u00fcr die Privatwirtschaft, wird nach wie vor von einer total korrupten B\u00fcrokratie mit engen Bindungen an PASOK und ND kontrolliert. Das sind die gleichen Leute, die schon vor f\u00fcnf Jahren die F\u00fchrung innehatten und sich vollst\u00e4ndig dem Co-Management verschrieben haben.<\/p>\n

In dieser sehr schwierigen Lage versuchen die Kr\u00e4fte der radikalen, antikapitalistischen Linken ihre Kr\u00e4fte neu zu gruppieren. Die Hauptkr\u00e4fte dieser Linken sind die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands), die LAE und das B\u00fcndnis ANTARSYA aus verschiedenen Organisationen der radikalen Linken.<\/p>\n

Wie du wei\u00dft, betreibt die KKE eine ultrasektiererische Politik. Sie f\u00fchlen sich in ihrem Kurs durch die Kapitulation von SYRIZA best\u00e4tigt. Aber sie hat daraus keinen Nutzen ziehen k\u00f6nnen. Das gilt nicht nur f\u00fcr ihr Abschneiden bei den Wahlen, sondern auch f\u00fcr ihren Einfluss in den Gewerkschaften. Sie stagniert auf allen Ebenen.<\/p>\n

Bei den j\u00fcngsten Mobilisierungen hat sie \u00fcbrigens eine sehr zwiesp\u00e4ltige Rolle gespielt. Obwohl sie bei den Bauern durchaus \u00fcber Einfluss verf\u00fcgt, hat sie von einem bestimmten Moment an auf R\u00fcckzug geschaltet. Sowohl in Privatsektor als auch im \u00f6ffentlichen Dienst hat sie jegliche ernsthafte Vorbereitung von Streiks im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen \u00fcber die neuen Sparma\u00dfnahmen Anfang Mai hinausgez\u00f6gert.<\/p>\n

Zwischen Februar und Mai gab es bei den gewerkschaftlichen Mobilisierungen praktisch einen Stillstand. Es hie\u00df: Wir wollen erst abwarten, was die Regierung tut, und erst dann mit Mobilisierungen beginnen. Das war v\u00f6llig falsch, wurde von der KKE aber voll mitgetragen.<\/p>\n

F\u00fcr uns von der LAE stellt sich die Situation so dar: Wir versuchen, die Mobilisierungen voranzutreiben, m\u00fcssen aber gleichzeitig unsere Kr\u00e4fte in den verschiedenen Bewegungen umstrukturieren, da wir ja bis vor kurzem in denselben Strukturen wie die Leute von SYRIZA waren.<\/p>\n

Beziehst du dich auf META, den Arbeitszusammenhang von SYRIZA-nahen Kr\u00e4ften innerhalb der Gewerkschaften?<\/strong><\/p>\n

Ja. Seit der Spaltung wird META zu 90% von Kr\u00e4ften aus der LAE gepr\u00e4gt. Das sind haupts\u00e4chlich ehemalige Aktive aus SYRIZA, die mittlerweile die Partei verlassen haben. Im Moment geht es darum, weitere Kr\u00e4fte einzubinden, besonders Leute aus ANTARSYA oder Leute, die jetzt in der LAE sind, aber aus ANTARSYA kommen.<\/p>\n

Das ist, was die LAE tut. Ich habe den Eindruck, dass ANTARSYA eine ziemlich \u00e4hnliche Herangehensweise hat \u2013 sieht man einmal davon ab, dass auch ANTARSYA meinte, sie w\u00fcrde vom Scheitern von SYRIZA profitieren. Aber das ist nicht geschehen. Dieses Netzwerk ist jetzt genauso schwach wie vorher. Man kann sogar sagen, dass die beiden politischen Organisationen, die au\u00dferhalb von SYRIZA standen, jetzt schw\u00e4cher sind als vor f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n

Ist mein Eindruck richtig, dass im gewerkschaftlichen Bereich die Zusammenarbeit zwischen ANTARSYA und der LAE ganz gut klappt?<\/strong><\/p>\n

Ja, es gibt sogar einen gemeinsamen Text, der sich f\u00fcr Aktionseinheit in den Bewegungen ausspricht. Aber diese Zusammenarbeit mit ANTARSYA war nie ein gro\u00dfes Problem \u2013 ganz im Gegensatz zur KKE. In der Vergangenheit haben auch SYRIZA und ANTARSYA auf dieser Ebene zusammengearbeitet. Das Problem mit einigen Kr\u00e4ften innerhalb von ANTARSYA ist, dass sie keinen gemeinsamen organisatorischen Rahmen f\u00fcr diese Zusammenarbeit wollen \u2013 was wir aber anstreben. Wir meinen: Es sollte in den Bewegungen eine organisatorische Struktur geben, in der alle klassenbewussten Kr\u00e4fte zusammenarbeiten \u2013 in den Gewerkschaften und an den Universit\u00e4ten. Erfreulicherweise sieht es so aus, als w\u00fcrde das an den Universit\u00e4ten bald gelingen.<\/p>\n

Lass uns jetzt \u00fcber den ersten landesweiten Kongress der LAE sprechen. Es gab Ank\u00fcndigungen, dass er im Januar stattfinden sollte. Es geschah aber nichts. Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Verz\u00f6gerung? Gibt es jetzt ein Datum f\u00fcr den Kongress?<\/strong><\/p>\n

Letzten November gab es eine landesweite Konferenz der LAE. Es war das erste Treffen der verschiedenen, an der LAE beteiligten Str\u00f6mungen. Es wurden lediglich \u00dcbergangsregelungen vereinbart. Es wurde auch keine Leitung gew\u00e4hlt. Nun habe ich gute Nachrichten: Der Kongress wird vom 24. bis 26.Juni stattfinden. Ein Entwurf f\u00fcr eine Grundsatzerkl\u00e4rung wurde bereits ver\u00f6ffentlicht und wird jetzt in den verschiedenen organisatorischen Einheiten der LAE diskutiert.<\/p>\n

Die Probleme, die die LAE momentan hat, \u00e4hneln jenen, die sowohl SYRIZA als auch ANTARSYA in der Anfangsphase ihrer Projekte hatten. Es geht darum, eine gemeinsame Grundlage zu finden, die uns in die Lage versetzt, aus dem neuen Zusammenschluss mehr zu machen als die einfache Addition der einzelnen Teilelemente. Ich denke, wir gehen da in die richtige Richtung, aber es gibt nat\u00fcrlich auch viele Schwierigkeiten.<\/p>\n

Ein Problem ist: Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme der Fehler von SYRIZA. Die oberfl\u00e4chliche Feststellung, dass Tsipras Betrug begangen hat, reicht da nicht aus. Nat\u00fcrlich hat er uns betrogen. Aber das hei\u00dft nicht, dass vor dem Juli 2015 alles super war. Der \u00abBetrug\u00bb war der Schlusspunkt eines ganzen Prozesses, der schlie\u00dflich zur Kapitulation f\u00fchrte.<\/p>\n

Gescheitert ist nicht nur eine bestimmte Strategie, gescheitert ist auch eine bestimmte Form der Organisierung, die an ihre Grenzen kam. Warum schafften wir es nicht, unsere Positionen in der Partei durchzusetzen? Wir hatten ja richtige Positionen. Wir hatten unmissverst\u00e4ndlich deutlich gemacht, dass die Haltung der F\u00fchrung um Tsipras uns zwangsl\u00e4ufig in eine Niederlage f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Wir haben die Auseinandersetzung in der Partei verloren, weil die Partei sich im Prozess der Regierungs\u00fcbernahme grundlegend ver\u00e4ndert hat. Wichtige Teile der Parteif\u00fchrung hatten sich praktisch \u00abautonom\u00bb gemacht, d.h. unabh\u00e4ngig von der Meinungsbildung in der Partei. Und die F\u00fchrung hatte in SYRIZA eine Linie durchgesetzt, die nur noch auf den parlamentarischen Bereich setzte und alle Formen von Mobilisierung und Aktivismus in den Hintergrund dr\u00e4ngte. Sie legte keinen Wert darauf, sich auf ernsthafte politische Auseinandersetzungen vorzubereiten, zu versuchen, die Menschen daf\u00fcr zu gewinnen, zu mobilisieren und eine Alternative zu entwickeln.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich haben sich diese Teile nicht vollst\u00e4ndig durchgesetzt. Bis in den Juli 2015 war SYRIZA immer noch eine Partei mit bedeutenden Kernen von aktivistischen Kr\u00e4ften. Ein St\u00fcck weit verstellte uns die Tatsache, dass wir innerhalb der Partei relativ stark waren, den Blick daf\u00fcr, zu erkennen, dass sich das Spielfeld inzwischen ver\u00e4ndert hatte.<\/p>\n

Was sind die wichtigen Diskussionen und Auseinandersetzungen innerhalb der LAE?<\/strong><\/p>\n

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung des \u00dcbergangsprogramms. Es gibt eine Position, die insbesondere von den Genossen des \u00abRed Network\u00bb vertreten wird, die aus der trotzkistischen Tradition kommen. Sie verstehen das \u00dcbergangsprogramm als B\u00fcndelung von Forderungen, die von den Bewegungen vertreten werden.<\/p>\n

Die andere Position wird von einer ganzen Reihe von Leuten wie etwa Kostas Lapavitsas vertreten. Sie sind der Meinung, dass das \u00dcbergangsprogramm dar\u00fcber hinausgehen sollte. Es sollte eine Art linkes Regierungsprogramm sein, das zum Ausdruck bringt, was eine sozialistische Regierung tun w\u00fcrde. Insofern sollte es \u00fcber reine Bewegungsforderungen hinausgehen und darlegen, wie auf der Ebene verschiedener Institutionen bestimmte Probleme \u2013 etwa die Konfrontation mit der EU, die Frage der W\u00e4hrung \u2013 angepackt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr die Genossen vom Red Network stellt sich das so dar: Wenn wir uns auf die Logik von Alternativvorschl\u00e4gen f\u00fcr Regierungspolitik einlassen, verlassen wir das Feld sozialistischer Strategie, begeben uns auf den Boden der \u00abStaatsraison\u00bb und werden zu Sachverwaltern des Kapitalismus.<\/p>\n

Ein kritischer Punkt dabei ist sicherlich: Wir werden zwar Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft unter \u00f6ffentliche Kontrolle stellen, aber wir m\u00fcssen uns Gedanken dar\u00fcber machen, wie die Beziehungen des \u00f6ffentlichen zum privaten Sektor ausgestaltet werden. Die Genossen vom \u00abRed Network\u00bb sind der Meinung, dass uns derartige \u00dcberlegungen schon in eine Richtung f\u00fchren, die zum Sozialismus in Widerspruch steht. Sie meinen, dass wir damit den Weg zu einem Projekt eines nationalen, griechischen Kapitalismus einschlagen. Ich sehe das anders.<\/p>\n

Ich glaube auch, dass es in dieser Debatte eine ganze Reihe von Missverst\u00e4ndnissen gibt. Ich denke, alle Beteiligten haben eine sozialistische Perspektive im Blick, aber eben unterschiedliche Herangehensweisen.<\/p>\n

Ein anderer wichtiger Diskussionspunkt ist: Wie kann sichergestellt werden, dass die LAE beides schafft: Demokratische Entscheidungsstrukturen im Inneren und ein einheitliches Vorgehen nach au\u00dfen? Das ist eine schwierige Sache, ein echtes Problem bei \u00abbreiten Parteien\u00bb.<\/p>\n

Einerseits, und das ist positiv, kommen Leute aus vollkommen unterschiedlichen Traditionen zusammen. Damit wird ein St\u00fcck weit die vorher bestehende Fragmentierung der Kr\u00e4fte der radikalen Linken \u00fcberwunden. Das ist sehr wichtig. Andrerseits reicht es nicht aus, dass unterschiedliche Str\u00f6mungen sich unter ein einheitliches Dach begeben. Dann existieren die Str\u00f6mungen nach wie vor weiter und funktionieren wie kleine Parteien \u2013 mit ihrem eigenen Apparat, ihrer eigenen kleinen \u00abB\u00fcrokratie\u00bb, ihrer eigenen Identit\u00e4t. Sie arbeiten zwar gemeinsam in der Gesamtpartei, ohne dabei aber ein wirklich neues Projekt zu entwickeln, ohne sich in Richtung einer neuen gemeinsamen politischen Kultur, eines gemeinsamen politischen Projekts zu entwickeln, das mehr ist als die pure Addition der einzelnen Str\u00f6mungen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen eine Arbeitsweise finden, die eine solche Art von, lass es mich mal so ausdr\u00fccken: \u00abpluralistischer B\u00fcrokratie\u00bb vermeidet, die Parteien wie SYRIZA pr\u00e4gte.<\/p>\n

* Stathis Kouvelakis unterrichtet Politische Theorie am King\u2019s College in London. Er war Mitglied der Linken Plattform in SYRIZA und des Zentralkomitees der Partei. Nach der Kapitulation von SYRIZA hat er die Partei verlassen. Er ist jetzt Mitglied der \u00abVolkseinheit\u00bb (LAE). Das Interview mit ihm wurde w\u00e4hrend des \u00abMarxisMuss\u00bb-Kongresses in Berlin Anfang Mai gef\u00fchrt.<\/em><\/p>\n

Auf der Webseite der Internationalen Sozialistischen Linken (www.islinke.de<\/a>) findet sich die \u00dcbersetzung eines ausf\u00fchrlichen Interviews mit Stathis Kouvelakis zum Thema \u00abAufstieg und Fall von SYRIZA\u00bb, das in der Januar\/Februar-Ausgabe von New Left Review erschienen ist.<\/em><\/p>\n

Auf der Webseite des linken US-Magazins Jacobin gibt es ein Interview von Stathis Kouvelakis mit zwei Aktivisten der griechischen Solidarit\u00e4tsbewegung mit den Fl\u00fcchtlingen. Es befasst sich ausf\u00fchrlich mit der Politik von SYRIZA gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen vor und nach der Annahme des Memorandums (<\/em>www.jacobinmag.com\/2016\/05\/europe-refugees-migrants-greece-turkey-eu-syria<\/em><\/a>).<\/em><\/p>\n

Quelle: sozonline…<\/a><\/em> vom Juli 2016<\/em><\/p>\n

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