{"id":13124,"date":"2023-05-26T13:05:29","date_gmt":"2023-05-26T11:05:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13124"},"modified":"2023-05-26T13:05:30","modified_gmt":"2023-05-26T11:05:30","slug":"die-niederlage-von-syriza-bei-den-griechischen-parlamentswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13124","title":{"rendered":"Die Niederlage von Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Robert Stevens. <\/em>In der ersten Runde der griechischen Parlamentswahlen am Sonntag hat die rechte Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) mit fast 41 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. F\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei Syriza (\u201eKoalition der radikalen Linken\u201c), die nur 20 Prozent der Stimmen erhielt, war es eine Niederlage mit einem R\u00fcckgang um 12 Prozentpunkte gegen\u00fcber 2019.<\/p>\n

Die ND siegte trotz des weit verbreiteten Widerstands in der Arbeiterklasse gegen ihre Sparpolitik, ihre m\u00f6rderische Pandemiepolitik mit sechs Millionen Corona-F\u00e4llen und \u00fcber 36.000 Toten und die Einbindung Griechenlands in den Nato-Krieg gegen Russland.<\/p>\n

Das Ergebnis wurde nicht einmal von den wochenlangen Massenprotesten und Streiks nach dem schrecklichen Zugungl\u00fcck von Tempi beeinflusst. 57 Menschen, vor allem junge Studenten, kamen bei der Katastrophe im Februar ums Leben, die durch jahrzehntelange K\u00fcrzungen und Personalabbau verursacht wurde.<\/p>\n

Nach 15 Jahren Sparpolitik ist die soziale Not der Arbeiter enorm. Unter diesen Bedingungen war der Sieg der ND nur m\u00f6glich, weil es keine linke Alternative gab. Die gro\u00dfe Mehrheit der Arbeiterklasse kam zu dem Schluss, dass sich keine der offiziellen Parteien der nominellen Linken \u2013 Syriza, PASOK und die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) \u2013 wesentlich von der ND unterscheidet. Trotz der Wahlpflicht in Griechenland haben sich etwa 40 Prozent der W\u00e4hler enthalten.<\/p>\n

Syriza hat w\u00e4hrend ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2019 und in den Jahren nach ihrer Abwahl bewiesen, dass sie die Partei der Spardiktate ist. Sie hat Griechenland au\u00dferdem in ein Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge verwandelt und eine entscheidende Rolle bei der Unterst\u00fctzung des Nato-Kriegs gegen Russland gespielt.<\/p>\n

Die Bilanz von Syrizas Politik ist eine strategische Erfahrung f\u00fcr die internationale Arbeiterklasse. Die Behauptung pseudolinker Tendenzen auf der ganzen Welt, sie k\u00f6nnten \u00fcber die Wahl ihrer prokapitalistischen Parteien in die Regierung grundlegende Ver\u00e4nderungen erreichen, ist v\u00f6llig bankrott. Arbeiter m\u00fcssen diese politische Falle bewusst zur\u00fcckweisen. Die zunehmenden Streiks und Proteste weltweit erfordern einen sozialistischen Kampf gegen den Kapitalismus.<\/p>\n

Syriza kam im Januar 2015 mit Massenunterst\u00fctzung an die Macht, weil sie versprochen hatte, die brutale Sparpolitik der vorherigen PASOK- und ND-Regierungen zu beenden. Stattdessen setzte sie mindestens sieben umfassende Sparpakete durch, die von der Europ\u00e4ischen Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds, der sogenannten \u201eTroika\u201c, gefordert wurden. Darunter waren 15 Renteneinschnitte, Lohnk\u00fcrzungen, Steuererh\u00f6hungen, Entlassungen und Haushaltsk\u00fcrzungen im Sozialbereich sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen.<\/p>\n

Syriza ging eine Regierungskoalition mit den rechtsextremen und fremdenfeindlichen Unabh\u00e4ngigen Griechen (Anel) ein. In Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie setzte sie eine pro-kapitalistische Politik um, die zu einer beispiellosen sozialen Verelendung und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 30 Prozent f\u00fchrte. Viele Arbeiter haben sich von diesen Sozialangriffen nie erholt.<\/p>\n

Das ist der Grund, warum Syriza nicht in der Lage war, von dem Unmut der Arbeiter und der Jugend gegen die ND zu profitieren. Ihr Vorsitzender Alexis Tsipras versuchte zwar das Zugungl\u00fcck von Tempi f\u00fcr sich zu nutzen, aber niemand hat vergessen, dass Syriza die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt. Sie hat die Bedingungen f\u00fcr die Katastrophe geschaffen, indem sie die Bahn 2017 privatisierte, als Teil einer ganzen Reihe von Privatisierungen im Wert von \u00fcber 6 Milliarden Euro.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist Syriza seit 2019 weiter nach rechts ger\u00fcckt und hat sich in Syriza-Progressive Allianz umbenannt, um im Lager der sozialdemokratischen PASOK zu fischen. Tsipras erkl\u00e4rte in der Wahldebatte, er sei sich \u201eder fiskalischen M\u00f6glichkeiten des Landes voll bewusst\u201c.<\/p>\n

Syriza stimmte im vergangenen September gemeinsam mit der ND und der PASOK f\u00fcr die Annahme der Nato-Beitrittsantr\u00e4ge Schwedens und Finnlands. W\u00e4hrend ihrer Amtszeit war die Partei auch ein zuverl\u00e4ssiger Nato-Partner, der dem B\u00fcndnis wichtige Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte zur Verf\u00fcgung stellte, darunter die Marinebasis in der Bucht von Souda, die jetzt f\u00fcr den Krieg gegen Russland unverzichtbar ist.<\/p>\n

Syrizas Verrat entlarvt auch die unz\u00e4hligen pseudolinken Gruppen, die sie zum Modell f\u00fcr den Aufbau \u00e4hnlicher \u201ebreiter linker\u201c Bewegungen in Europa und international erkl\u00e4rt haben. Parteien wie Podemos<\/a> in Spanien, der Linksblock<\/a> in Portugal oder die Anh\u00e4nger des ehemaligen britischen Labour-F\u00fchrers Jeremy Corbyn<\/a> und Gabriel Boric<\/a> in Chile haben denselben politischen Verrat begangen, f\u00fcr den die Arbeiterklasse nicht nur mit brutalen Sparma\u00dfnahmen, sondern auch mit der Versch\u00e4rfung von Militarismus und Krieg bezahlt.<\/p>\n

Da Syriza v\u00f6llig diskreditiert war, versuchten einige Pseudolinke, denselben Betrug zu wiederholen, indem sie f\u00fcr MeRA25 (Europ\u00e4ische Front des realistischen Ungehorsams) warben, die Partei von Tsipras\u2019 ehemaligem Finanzminister Yanis Varoufakis. Einige Tage vor der Abstimmung am Sonntag ver\u00f6ffentlichte die Zeitschrift Jacobin<\/em>, die mit den Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) verb\u00fcndet ist, ein Interview mit Mariana Tsichli, die f\u00fcr das Wahlb\u00fcndnis der MeRA25 mit einer anderen Syriza-Abspaltung, der Volkseinheit, antrat. Tsichli behauptete, sie wollen das \u201everh\u00e4ngnisvolle Erbe\u201c von Syriza \u201e\u00fcberwinden\u201c, indem sie \u201eeinen geeinten radikal-linken Raum wieder aufbauen und in der Lage sind, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auf die Herausforderungen der Gegenwart zu reagieren\u201c.<\/p>\n

Varoufakis ist nicht nur himmelweit davon entfernt, eine solche Alternative darzustellen, sondern war vielmehr f\u00fchrend am Verrat von Syriza beteiligt. Beim Regierungsantritt 2015 erkl\u00e4rte<\/a> er, dass er die Austerit\u00e4tspolitik nur etwas abwandeln wolle und \u201enormale, an Thatcher und Reagan orientierte\u201c Wirtschaftsma\u00dfnahmen vorschlage. Auf dieser Grundlage verhandelte er mit der Troika.<\/p>\n

Da Varoufakis bei den Arbeitern ebenso verhasst ist wie Tsipras, erhielt die MeRA25-Allianz weniger als drei Prozent der Stimmen, verpasste damit den Einzug ins Parlament und verlor die neun Sitze, die sie 2019 gewonnen hatte. Varoufakis brachte seine rechte Agenda selbst auf den Punkt, als er seine Niederlage damit erkl\u00e4rte, dass \u201edie Menschen die Wahrheit nicht wirklich wollen\u201c. Gleichzeitig griff er die ND von rechts an. \u201eVier Jahre lang Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben mit Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Zentralbank\u201c warf er der Regierung vor.<\/p>\n

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die trotzkistische Bewegung, hat als einzige Partei die Arbeiter rechtzeitig vor dem Klassencharakter und der politischen Rolle Syrizas gewarnt.<\/p>\n

Am 27. Januar 2015, als Tsipras die Macht \u00fcbernahm, schrieb<\/a> die World Socialist Web Site<\/em>:<\/p>\n

Syrizas Wahlsieg ist kein Ausdruck einer politischen Entwicklung der Arbeiterklasse, oder ein Schritt vorw\u00e4rts oder ein Fortschritt f\u00fcr die Arbeiterklasse.<\/em><\/p>\n

Syriza ist von ihrem Ursprung, ihrer sozialen Zusammensetzung und ihrer Politik eine b\u00fcrgerliche Partei, die \u2013 wie die amerikanischen Demokraten unter Pr\u00e4sident Barack Obama und viele \u00e4hnliche Parteien \u2013 mit dem Versprechen auf \u201eHoffnung\u201c und \u201eWandel\u201c an die Macht kommen konnten, dann jedoch Austerit\u00e4ts- und Kriegspolitik betrieben haben. Sie wird die Hoffnungen auf ein Ende des sozialen Elends und Leidens, das sie zynisch ausgenutzt hat, unweigerlich entt\u00e4uschen und verraten, eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter.<\/em><\/p>\n

Das IKVI ver\u00f6ffentlichte im November 2015 die Erkl\u00e4rung \u201eDie politischen Lehren aus dem Verrat Syrizas in Griechenland<\/a>\u201c, nachdem Syriza das \u201eNein\u201c-Votum der griechischen Bev\u00f6lkerung mit F\u00fc\u00dfen getreten hatte. Sie hatte selbst ein Referendum \u00fcber das Diktat der Troika angesetzt, in dem die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gegen die Sparma\u00dfnahmen stimmte. Doch dann peitschte Syriza ein massives neues Sparprogramm durch das Parlament. In dem WSWS-Statement hei\u00dft es:<\/p>\n

Es muss offen ausgesprochen werden, dass die Erfahrung der Syriza-Regierung eine gro\u00dfe Niederlage f\u00fcr die Arbeiterklasse war.\u00a0… Die zentrale Aufgabe ist die politische Neubewaffnung der Arbeiterklasse und der Aufbau einer neuen revolution\u00e4ren F\u00fchrung, die sich auf die erbarmungslose Kritik an den Parteien, Pers\u00f6nlichkeiten und politischen Konzepten st\u00fctzt, die f\u00fcr die Niederlage verantwortlich sind. Das ist die Bedeutung der Arbeit des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Bezug auf die Ereignisse in Griechenland.<\/em><\/p>\n

In Griechenland, in Europa und \u00fcberall auf der Welt kann die Arbeiterklasse sich nur verteidigen durch den Aufbau neuer Parteien der Arbeiterklasse, die v\u00f6llig unabh\u00e4ngig sind von allen Teilen der kapitalistischen Klasse und sich auf ein internationalistisches revolution\u00e4res Programm gr\u00fcnden. Dessen Ziel muss die Errichtung der Arbeitermacht, die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung einer weltweiten sozialistischen Gesellschaft sein.<\/em><\/p>\n

In ihrer Einsch\u00e4tzung<\/a> der vierj\u00e4hrigen Regierungszeit von Syriza und der Wahlniederlage im Jahr 2019 betonte die WSWS, dass die Arbeiter mit der gesamten pseudolinken Politik abrechnen m\u00fcssen:<\/p>\n

Die Erfahrung in Griechenland hat gezeigt, dass es unm\u00f6glich ist, das bankrotte kapitalistische System zu bek\u00e4mpfen, indem man f\u00fcr \u201elinkspopulistische\u201c Parteien stimmt, die Reformen im Kapitalismus versprechen. Der Verrat von Syriza, die ihre Klassenbasis im wohlhabenden Kleinb\u00fcrgertum hat, wird sich wiederholen, wenn \u00e4hnliche Parteien anderswo an die Macht kommen. <\/em><\/p>\n

Ein Weg vorw\u00e4rts ist nur durch die Hinwendung zur Perspektive des klassischen Marxismus, d.h. zum Trotzkismus m\u00f6glich: die revolution\u00e4re Mobilisierung der gesamten \u00f6konomischen Kraft der internationalen Arbeiterklasse, um die Kontrolle \u00fcber das Wirtschaftsleben und den Staat zu gewinnen.<\/em><\/p>\n

Die weitsichtigsten Arbeiter und Jugendlichen m\u00fcssen jetzt mit dem Aufbau einer griechischen Sektion des IKVI beginnen, als Teil einer neuen revolution\u00e4ren Wende der europ\u00e4ischen und internationalen Arbeiterklasse.<\/p>\n

#Titelbild: Der griechische Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras bei einer Parteiveranstaltung in Athen am 27. Mai 2019. Nach der schweren Niederlage von Syriza bei den Europawahlen hatte er vorgezogene Neuwahlen angesetzt [AP Photo\/Yorgos Karahalis]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 26. Mai 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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