{"id":13136,"date":"2023-05-30T16:08:36","date_gmt":"2023-05-30T14:08:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13136"},"modified":"2023-05-30T16:08:38","modified_gmt":"2023-05-30T14:08:38","slug":"erdogan-gewinnt-zweite-runde-der-praesidentschaftswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13136","title":{"rendered":"Erdo\u011fan gewinnt zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Ula\u015f Ate\u015f\u00e7i. <\/em>Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan gewann am Sonntag die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen mit fast vier Punkten Vorsprung vor seinem Rivalen Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu. Er hat damit eine weitere f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit gewonnen.<\/p>\n

Erdo\u011fan, der Kandidat der Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), erhielt 52,14 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, 47,86 Prozent auf sich vereinigte. Der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten betrug fast 2,3 Millionen Stimmen. K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu und seine Nationalallianz r\u00e4umten am Sonntagabend ihre Niederlage gegen\u00fcber Erdo\u011fan ein.<\/p>\n

Erdo\u011fan konnte seine Stimmenzahl im Vergleich zur ersten Runde um etwa 600.000 erh\u00f6hen, w\u00e4hrend K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu etwa 830.000 Stimmen hinzugewann. In 80 der 81 Provinzen ging die Wahlbeteiligung zur\u00fcck. Doch die st\u00e4rksten Stimmverluste verzeichnete K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu in den kurdischen Provinzen, wo die kurdisch-nationalistische Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP), die ihn in beiden Wahlg\u00e4ngen unterst\u00fctzt hatte, st\u00e4rkste Kraft ist.<\/p>\n

Erdo\u011fan lag in 52 Provinzen vorne. K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu schaffte es in 29 Provinzen, konnte aber seine Ergebnisse in den drei gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten der T\u00fcrkei, Istanbul, Ankara und \u0130zmir, verbessern. Wie im ersten Wahlgang lag K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu an der \u00c4g\u00e4is- und Mittelmeerk\u00fcste und in den meisten Provinzen mit kurdischer Mehrheit im Osten und S\u00fcdosten vorn. Erdo\u011fan setzte sich au\u00dferhalb dieser Gebiete und in allen Provinzen au\u00dfer in Ankara, Eski\u015fehir und Tunceli durch.<\/p>\n

Wie die World Socialist Web Site<\/em> und die Sosyalist E\u015fitlik Grubu erkl\u00e4rten, gab es nur die Wahl zwischen zwei proimperialistischen rechten Kandidaten. Erdo\u011fans Wiederwahl bedeutet nicht, dass er popul\u00e4r ist oder dass seine Politik in der Bev\u00f6lkerung auf Zustimmung st\u00f6\u00dft. Tats\u00e4chlich hat Erdo\u011fan, der verfassungswidrig zum dritten Mal als Pr\u00e4sident angetreten ist, erstmals in seiner Laufbahn nicht im ersten Wahlgang gewonnen, sondern erst mit knappem Vorsprung in der Stichwahl.<\/p>\n

Erdo\u011fan hat aufgrund der Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen gegen seine t\u00f6dliche Reaktion auf die Corona-Pandemie und die Erdbebenkatastrophe am 6. Februar, sowie die ausufernde Krise der Lebenshaltungskosten inmitten des Nato-Kriegs gegen Russland deutliche Verluste erlitten. Um diesen Niedergang zu stoppen, griff er auf einen vorget\u00e4uschten \u201eAntiimperialismus\u201c und Populismus zur\u00fcck. Dabei kam ihm die Tatsache zunutze, dass sich sein Rivale offen auf die weithin verhassten imperialistischen M\u00e4chte orientiert. K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu hatte zugesagt, die T\u00fcrkei noch tiefer in den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine hineinzuziehen.<\/p>\n

Das Wahlergebnis verweist eher auf den politischen Bankrott von K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flus Wahlkampf und seines B\u00fcndnisses als auf Erdo\u011fans knappen Sieg. Der Ukrainekrieg der Nato gegen Russland, der eine atomare Katastrophe f\u00fcr die Welt immer wahrscheinlicher macht, spielte in den Wahlen eine zentrale Rolle. K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu machte kein Geheimnis daraus, dass er sich auf die US-gef\u00fchrten Nato-M\u00e4chte ausrichtet. Er warf der russischen Regierung bereits im ersten Wahlgang Einmischung in die Wahlen vor, ohne daf\u00fcr Beweise vorzulegen.<\/p>\n

K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu \u00fcbernahm das Wirtschaftsprogramm des Unternehmerverbandes T\u00dcS\u0130AD und k\u00fcndigte an, die Beziehungen zu den Finanzkreisen in London und New York auszubauen. Um die Wirtschaftskrise zu bew\u00e4ltigen, k\u00fcndigte er ein Sparprogramm zu Lasten der Arbeiter an.<\/p>\n

Nach der ersten Runde am 14. Mai unterzeichnete K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu ein Wahlprotokoll mit der rechtsextremen Partei des Sieges. In seinem Wahlkampf konzentrierte er sich vor allem auf Forderungen nach der Abschiebung von Millionen unschuldiger Fl\u00fcchtlinge und nach einem gegen Kurden gerichteten \u201eKrieg gegen den Terror\u201c.<\/p>\n

Die kurdisch-nationalistische Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP) und zahlreiche pseudolinke Parteien, wie die stalinistische Arbeiterpartei der T\u00fcrkei (T\u0130P), feierten K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu als \u201edemokratische\u201c Alternative zum \u201eautorit\u00e4ren\u201c Erdo\u011fan. Doch in Wirklichkeit f\u00fchrte K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu einen faschistoiden Kampagne gegen Fl\u00fcchtlinge, die er f\u00fcr alle gesellschaftlichen Probleme verantwortlich machte, die sich aus der Krise des Kapitalismus ergeben. Die Wahlergebnisse von Sonntag zeigen, dass dieser reaktion\u00e4re Appell an Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus in breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung keinen R\u00fcckhalt fand.<\/p>\n

Erdo\u011fan hielt um Mitternacht eine Siegesrede im Pr\u00e4sidentenpalast in Ankara, bei der er die populistische Rhetorik seines Wahlkampfs fortsetzte: \u201eNicht nur wir haben gewonnen, sondern die T\u00fcrkei… Wir haben gesagt, wenn wir gewinnen, werden die einzigen Verlierer diejenigen sein, die schmutzige Szenarien f\u00fcr unser Land vorsehen, und ihre Apparate, Terrororganisationen und Kredithaie.\u201c<\/p>\n

Erdo\u011fan verurteilte seine Nato-Verb\u00fcndeten, die keinen Hehl daraus gemacht hatten, dass sie einen Sieg K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flus bevorzugt h\u00e4tten. \u201eHaben deutsche, franz\u00f6sische und britische Zeitschriften nicht Titelseiten ver\u00f6ffentlicht, um Erdo\u011fan zu schlagen? Sie haben ebenfalls verloren. Ihr habt gesehen, welche B\u00fcndnisse monatelang gegen uns geschmiedet wurden. Ihr habt gesehen, wer mit wem zusammensteht. Sie sind gescheitert, und werden ab jetzt keinen Erfolg mehr haben.\u201c<\/p>\n

K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu schloss in seiner Rede seinen R\u00fccktritt als Parteichef der CHP aus und k\u00fcndigte an, seinen bankrotten und reaktion\u00e4ren politischen Kurs beizubehalten. Er attackierte erneut die schw\u00e4chsten Teile der Bev\u00f6lkerung und erkl\u00e4rte, er sei gegen Fl\u00fcchtlinge, weil sie auf \u201edie Rechte\u201c t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger \u201e\u00fcbergriffen\u201c. Die gro\u00dfe Mehrheit von ihnen lebt in tiefer Armut ohne Grundrechte.<\/p>\n

K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu behauptete: \u201eWir haben den unfairsten Wahlprozess der letzten Jahre erlebt. Alle Ressourcen des Staats wurden f\u00fcr eine Partei und einen Mann mobilisiert… Die CHP und das B\u00fcndnis der Nation k\u00e4mpfen an allen Fronten mit allen ihren M\u00f6glichkeiten. Wir werden weiterhin an vorderster Front in diesem Kampf stehen, bis es echte Demokratie in unserem Land gibt. Unser Marsch geht weiter, und wir sind hier.\u201c<\/p>\n

Die ersten Reaktionen der Nato-Gro\u00dfm\u00e4chte spiegelten ihre Pl\u00e4ne wider, die T\u00fcrkei \u2013 einen strategisch wichtigen Verb\u00fcndeten am Schwarzen Meer \u2013 in ihre aggressive Politik gegen den Kreml einzubeziehen, um den Krieg gegen Russland auszuweiten. Demensprechend schickten die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und den USA Botschaften, in denen sie Erdo\u011fan gratulierten.<\/p>\n

Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron twitterte auf T\u00fcrkisch und Franz\u00f6sisch: \u201eFrankreich und die T\u00fcrkei stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die wir gemeinsam bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Lassen Sie uns zu Frieden in Europa, der Zukunft unseres europ\u00e4isch-atlantischen B\u00fcndnisses und dem Mittelmeer zur\u00fcckkehren. Mit Pr\u00e4sident Erdo\u011fan, dem ich zu seiner Wiederwahl gratuliere, werden wir weiter vorw\u00e4rtsgehen.\u201c<\/p>\n

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte seine Bereitschaft, mit Erdo\u011fan zusammenzuarbeiten und erkl\u00e4rte: \u201eDeutschland und die T\u00fcrkei sind enge Partner und Alliierte \u2013 auch gesellschaftlich und wirtschaftlich sind wir stark miteinander verbunden. Gratulation an Pr\u00e4sident Erdo\u011fan zur Wiederwahl. Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben.\u201c<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Joseph Biden \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich: \u201eGl\u00fcckwunsch an den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan zu seiner Wiederwahl. Ich freue mich darauf, weiterhin als Nato-Verb\u00fcndete in bilateralen Fragen und bei gemeinsamen globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten.\u201c<\/p>\n

Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin, der Erdo\u011fan noch vor den Nato-Verb\u00fcndeten gratulierte, \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass Ankara seinen derzeitigen au\u00dfenpolitischen Kurs fortsetzen werde: \u201eWir wissen Ihren pers\u00f6nlichen Beitrag zur St\u00e4rkung der freundschaftlichen russisch-t\u00fcrkischen Beziehungen und der f\u00fcr beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu sch\u00e4tzen. Ich m\u00f6chte unsere Bereitschaft bekr\u00e4ftigen, unseren konstruktiven Dialog in aktuellen Fragen bilateraler, regionaler und internationaler Natur fortzusetzen.\u201c<\/p>\n

Putin ist vermutlich erleichtert, dass dieses Wahlergebnis die Amts\u00fcbernahme von K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu, einem noch feindseligeren Kandidaten, verhindert hat. Doch unter Erdo\u011fan hat die t\u00fcrkische Regierung die Nato und die Ukraine politisch und milit\u00e4risch uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzt, auch wenn sie sich nicht an den Sanktionen der Nato-M\u00e4chte gegen Russland beteiligt. Tats\u00e4chlich hatte Erdo\u011fans Unterst\u00fctzung eine wichtige Rolle dabei gespielt, Finnland den gegen Russland gerichteten Beitritt zur Nato zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die Bestrebungen der Nato-M\u00e4chte, die Ukraine mit F-16-Kampfflugzeugen und anderen hochmodernen Waffen f\u00fcr den Einsatz gegen Russland auszur\u00fcsten, erh\u00f6hen zunehmend die Gefahr einer Ausweitung des Kriegs und einer direkten Nato-Intervention. Letzte Woche wurde ein russisches Schiff, das die russisch-t\u00fcrkischen Pipelines Turk Stream und Blue Stream bewacht, 140 Kilometer nord\u00f6stlich des Bosporus von ukrainischen Marinedrohnen angegriffen.<\/p>\n

Der Wahlausgang in der T\u00fcrkei wird keins der Probleme der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei l\u00f6sen. Er wird weder den Ukrainekrieg der Nato gegen Russland beenden, der nur wenige hundert Kilometer n\u00f6rdlich tobt, noch die Krise der Lebenshaltungskosten l\u00f6sen, die auf einen globalen Anstieg der Inflation zur\u00fcckgeht. Angesichts einer um sich greifenden Wirtschaftskrise plant die Erdo\u011fan-Regierung die Versch\u00e4rfung ihrer Sozialangriffe auf die Arbeiterklasse, die unweigerlich zu erbitterten Klassenk\u00e4mpfen f\u00fchren werden.<\/p>\n

Der Weg vorw\u00e4rts im Kampf gegen Erdo\u011fans reaktion\u00e4re kapitalistische Regierung f\u00fchrt \u00fcber die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms, unabh\u00e4ngig von der bankrotten b\u00fcrgerlichen Opposition und den pseudolinken Gruppen, die sie unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Titelbild: Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan in Sarajevo (Bosnien) am 6. September 2022 [AP Photo\/Armin Durgut]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 30. Mai 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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