{"id":13139,"date":"2023-06-02T10:54:13","date_gmt":"2023-06-02T08:54:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13139"},"modified":"2023-06-02T10:54:14","modified_gmt":"2023-06-02T08:54:14","slug":"italien-streiks-gegen-melonis-sozialabbau-und-kriegspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13139","title":{"rendered":"Italien: Streiks gegen Melonis Sozialabbau und Kriegspolitik<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Marianne Arens. <\/em>Am Freitag vor Pfingsten, den 26. Mai 2023, kam es in Italien erneut zu einem 24-Stunden-Streik im \u00f6ffentlichen und privaten Nah- und Fernverkehr und an vielen staatlichen Schulen. In insgesamt 25 St\u00e4dten streikten Zug-, Tram- und Busfahrer und Lehrkr\u00e4fte, in Triest auch die Hafenarbeiter f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und gegen prek\u00e4re und unsichere Arbeitspl\u00e4tze. In Mailand, Neapel und Turin zogen Streikende durch die Innenstadt und skandierten: \u201eAbbassate le armi, alzate i salari!\u201c (Runter mit den Waffen, rauf mit den L\u00f6hnen!).<\/p>\n

In Rom folgten auch Sch\u00fcler und Studierende dem Aufruf der Basisgewerkschaft Unione sindacale di base (USB) und demonstrierten vor dem Unterrichtsministerium. In der Lombardei ruhte der Zugverkehr der Gesellschaft Trenord f\u00fcr 24 Stunden, w\u00e4hrend Trenitalia von 09:00 bis 17:00 Uhr bestreikt wurde. In Neapel ruhte der gesamte \u00f6ffentliche Personennahverkehr, einschlie\u00dflich Metro, Bus, Tram und Drahtseilbahn f\u00fcr 24 Stunden, desgleichen in Turin und Palermo. Gestreikt wurde auch in Genua, Florenz, Livorno, Bari und Catania. Auch die Maut-Stationen der gro\u00dfen Autobahnen wurden bestreikt, so dass sich lange Schlangen bildeten.<\/p>\n

In Mailand kam es zu Auseinandersetzungen, als die Streikenden zu der stark bewachten Unternehmerzentrale Confindustria zogen. Demonstrierende versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, und warfen Tomaten und Eier. Dagegen gingen Polizeibeamte, verst\u00e4rkt durch Milit\u00e4rpolizei, mit Schildern und Schlagst\u00f6cken vor.<\/p>\n

Ausgenommen vom Streik waren einige Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge von Frecce und ICE. Auch die Stadt Rom und die vom Hochwasser betroffenen Regionen Emilia-Romagna und Marken wurden vom Verkehrsstreik ausgenommen, ebenso der Flugverkehr. An den Flugh\u00e4fen ist ein nationaler Streik f\u00fcr kommenden Sonntag, 4. Juni angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Die zentralen Forderungen lauteten: 300 Euro monatliche Nettolohnerh\u00f6hung und Anpassung der L\u00f6hne an die Inflation; 10 Euro Mindeststundenlohn f\u00fcr alle, deren Verdienst noch darunter liegt; und Schluss mit prek\u00e4ren, befristeten und schlecht bezahlten Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n

F\u00fcr eine Erh\u00f6hung der L\u00f6hne und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz kam es im Mai in Italien schon mehrfach zu Streiks. Sie sind Teil einer wachsenden Bewegung der gesamten europ\u00e4ischen Arbeiterklasse, von Frankreich, Spanien und Gro\u00dfbritannien \u00fcber die Warnstreikbewegungen in Deutschland und Skandinavien bis hin zu den j\u00fcngsten Lehrerstreiks in Rum\u00e4nien.<\/p>\n

In Italien fand bereits am 2. Mai ein vierst\u00fcndiger, nationaler Verkehrsarbeiterstreik statt. Am 3. Mai bestreikten die Fluglotsen den Luftverkehr, unterst\u00fctzt durch Flugbegleiter der Air Dolomiti und der Vuelding. Am 19. Mai traten Besch\u00e4ftigte der Bodenabfertigung an allen italienischen Flugh\u00e4fen gegen Ausbeutung, Hungerl\u00f6hne und prek\u00e4re Verh\u00e4ltnisse in den Streik. Bei ITA Airways, dem Nachfolger der Alitalia, der von der Lufthansa \u00fcbernommen wird, gab es schon mehrere Ausst\u00e4nde gegen die Streichung von 4000 Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n

Die Streikbewegung richtet sich gegen die wirtschaftsfreundliche Sozial- und Kriegspolitik der Regierung von Giorgia Meloni, die den faschistischen Fratelli d\u2019Italia angeh\u00f6rt. Im \u00f6ffentlichen Dienst versucht die Meloni-Regierung, den bereits abgelaufenen Tarifvertrag bis 2024 auszudehnen und durch willk\u00fcrliche und k\u00fcmmerliche Inflationspr\u00e4mien zu ersetzen, um das von Br\u00fcssel auferlegte Haushaltslimit einzuhalten.<\/p>\n

Die Regierung hat ein neues Dekret f\u00fcr Arbeit und Soziales beschlossen, das K\u00fcrzungen bei den Sozialleistungen und eine Lockerung der Vorschriften f\u00fcr kurzfristige Arbeitsvertr\u00e4ge vorsieht. Gegen diese Politik haben die traditionellen drei Gewerkschaftsverb\u00e4nde CGIL, CISL und UIL im Mai drei gro\u00dfe Kundgebungen abgehalten, an denen sich in <\/a>Bologna, Mailand und Neapel jeweils 30- bis 40.000 Arbeiter beteiligten.<\/p>\n

Meloni setzt Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmer und Reiche um. Populistisch vergleicht sie Steuern auf kleine Betriebe und Selbst\u00e4ndige mit Mafia-Schutzgelderpressung. Ihr Finanzminister Giancarlo Giorgetti (Lega) hat eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Energiekonzerne, die Melonis Vorg\u00e4nger Mario Draghi eingef\u00fchrte hatte, um drei Viertel gek\u00fcrzt. Ein weiteres Steuergeschenk, das die Regierung in Aussicht stellt, betrifft die Abschaffung der italienischen Extrasteuer auf PS-starke Ferraris, Lamborghinis und Maseratis.<\/p>\n

Gleichzeitig ist Meloni dabei, das B\u00fcrgergeld (Reddito di cittadinanza) schrittweise wieder abzuschaffen. Es war das zentrale Wahlversprechen von Grillos F\u00fcnf-Sterne-Bewegung. Obwohl es nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein war, hat es rund einer Million Bed\u00fcrftigen ein zus\u00e4tzliches Sozialgeld von bis zu 780 Euro verschafft. Unter dem Applaus der EU-Partner und Finanzm\u00e4rkte hat Meloni schon im November 2022 bekanntgegeben, dass sie das B\u00fcrgergeld 2023 nur noch befristet gew\u00e4hren und ab 2024 ganz abschaffen werde.<\/p>\n

Gleichzeitig ist die Armut in Italien auf dem Vormarsch. Laut dem Armutsbericht der Caritas leben f\u00fcnf Millionen Italiener in povert\u00e0 assoluta<\/em> (absoluter Armut). Besonders der S\u00fcden verwandelt sich in ein Armenhaus: Dort hat sich die Armut in den letzten zehn Jahren auf zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung verdoppelt. In ganz Italien sind 1,4 Millionen Kinder von Armut bedroht. Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt zu, wie auch die Prekarisierung der Arbeit, und so sind unter den \u201eabsolut Armen\u201c die Einwanderer besonders betroffen. W\u00e4hrend 7,2 Prozent aller Italiener arm sind, betrifft es unter den Migranten jede dritte Person (32,4 Prozent).<\/p>\n

Die klaffende soziale Ungleichheit ist nicht allein den Steuergeschenken an Reiche und Unternehmer und den von der EU diktierten Sparma\u00dfnahmen geschuldet. Auch die Kriegspolitik verschlingt Milliarden. Im Militarismus setzt Giorgia Meloni den von Mario Draghi eingeschlagenen pro-Nato-Kurs fort. Sie unterst\u00fctzt die Ukraine mit milit\u00e4rischer und finanzieller Hilfe und r\u00fcstet im Innern die Armee und den Polizeistaat auf. Im M\u00e4rz hat sie Selenskyj in Kiew besucht und ihm ein Flugabwehrsystem versprochen, und vor wenigen Tagen hat sie ihrerseits den ukrainischen Regierungschef in Rom empfangen.<\/p>\n

Meloni bem\u00fcht sich, ihre \u00dcbereinstimmung mit der rechten, militaristischen und hochgef\u00e4hrlichen Politik der EU herauszukehren. Wie Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Frankreich soll auch Italien sich auf Kosten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den dritten Weltkrieg r\u00fcsten.<\/p>\n

Die Antwort darauf kann nur im gemeinsamen Kampf der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse gegen Kapitalismus bestehen. Um die Angriffe auf Arbeitspl\u00e4tze, L\u00f6hne und demokratische Rechte zu kontern, muss die internationale Einheit der Arbeiterklasse auf sozialistischer Grundlage hergestellt werden. Dies erfordert dringend den Aufbau einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung, einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) in Italien.<\/p>\n

Die italienischen Gewerkschaften sind wie in anderen L\u00e4ndern Erf\u00fcllungsgehilfen des Kapitals. Dabei arbeiten sie nicht nur eng mit den Demokraten, die an der Regierung massiven Sozialabbau betrieben haben, sondern auch mit Meloni zusammen. So hat Maurizio Landini, F\u00fchrer des gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsdachverbandes CGIL und ehemaliges KPI-Mitglied, Meloni zum letzten Gewerkschaftstag als Sprecherin eingeladen.<\/p>\n

Weil die traditionellen Gewerkschaftsverb\u00e4nde CGIL, CISL, UIL so tief in die italienische Wirtschaft verstrickt sind, laufen ihr die Mitglieder in Scharen davon. Die USB, die am 26. Mai zum Streik aufgerufen hat, und andere Basisgewerkschaften wie Cobas, CUB etc. versuchen das Vakuum zu f\u00fcllen. Dabei unterscheidet sich ihre nationale Orientierung und Perspektive im Kern nicht von derjenigen der alten Gewerkschaftsb\u00fcrokraten.<\/p>\n

Immer wieder rufen die Basisgewerkschaften zu eint\u00e4gigen Streiks auf, um die Kontrolle \u00fcber die wachsende Bewegung aufrecht zu erhalten und eine soziale Aufstandsbewegung gegen Krieg und Kapitalismus zu verhindern. Ihre F\u00fchrer sind mit den pseudolinken und stalinistischen Parteien Italiens verbunden, von Rifondazione Comunista (PRC) und der 2016 neu gegr\u00fcndeten Partito Comunista Italiano (PCI) \u00fcber Potere al Popolo (PaP) bis hin zu Sinistra Italiana und den Demokraten. Sowohl der USB-Vorsitzende Pierpaolo Leonardi als auch der Cobas-F\u00fchrer Piero Bernocchi stehen der Rifondazione Comunista nahe, die zwischen 2006 und 2008 die K\u00fcrzungs- und Kriegspolitik der Romano-Prodi-Regierung unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Bei den j\u00fcngsten Kommunalwahlen haben die Basisgewerkschaften, wenn sie sich \u00fcberhaupt \u00e4u\u00dferten, die PD (Demokraten) unterst\u00fctzt. Deren frischgebackene F\u00fchrerin Elly Schlein (38), deren einziger Trumpf ihre relative Jugend ist, hat ihre Karriere im Wahlkampfteam Barack Obamas begonnen und ist seit zwei Jahren Vizepr\u00e4sidentin der Emilia-Romagna. In den Wahlen hat die bankrotte Politik des sogenannten \u201elinken Lagers\u201c jedoch zu einem weiteren, noch deutlicheren Wahlsieg der Rechten und Faschisten um Meloni gef\u00fchrt.<\/p>\n

Gerade in der Emilia-Romagna zeigt sich diese bankrotte Politik derzeit besonders deutlich. Die massiven j\u00fcngsten \u00dcberschwemmungen, die 15 Menschenleben gefordert haben, legen die schreienden Vers\u00e4umnisse der Politiker schonungslos offen. In dieser Region, in der das \u201elinke\u201c Lager seit 78 Jahren die Regierung stellt, wurde das Notwendige vers\u00e4umt, um \u00dcberschwemmungen, Erdrutschen und andere Katastrophen vorzubeugen.<\/p>\n

Nicht nur wurde die Infrastruktur vernachl\u00e4ssigt, B\u00f6den versiegelt, Fl\u00fcsse begradigt und Berge abgeholzt und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Dammarbeiten immer wieder hinausgeschoben. Auch die Sparma\u00dfnahmen im \u00f6ffentlichen Dienst r\u00e4chen sich jetzt. Gut ausgebildete und vern\u00fcnftig bezahlte Arbeitskr\u00e4fte fehlen, darunter Agronomen, St\u00e4dteplaner, Hoch- und Tiefbauingenieure, Feuerwehrleute, Sozialarbeiter und viele mehr.<\/p>\n

Die Hochwasserkatastrophe zeigt das wahre Gesicht der kapitalistischen Krise. W\u00e4hrend die Verantwortlichen in Rom und Bologna \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten und Gelder streiten, sind die Menschen im \u00fcberfluteten Gebiet auf sich selbst und die Hilfe von Freiwilligen angewiesen.<\/p>\n

#Titelbild: Streikende Arbeiter der M\u00f6belindustrie am 21. April 2023 [Photo by Fillea Cgil \/ flickr \/ <\/em>CC BY-SA 2.0<\/em><\/a>]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 2. Juni 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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