{"id":13148,"date":"2023-06-05T09:15:48","date_gmt":"2023-06-05T07:15:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13148"},"modified":"2023-06-05T09:15:50","modified_gmt":"2023-06-05T07:15:50","slug":"wagenknechts-militaristisches-traktat-in-der-weltwoche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13148","title":{"rendered":"Wagenknechts militaristisches Traktat in der Weltwoche<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Ulrich Rippert & Christoph Vandreier. <\/em>Die Wold Socialist Web Site<\/em> hat Sarah Wagenknechts Initiative \u201eAufstehen f\u00fcr den Frieden\u201c und ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Parteineugr\u00fcndung von Beginn an als rechtes und militaristisches Man\u00f6ver entlarvt. Die Linkspartei-Politikerin verfolgt das Ziel, die enorme Opposition gegen Aufr\u00fcstung und die st\u00e4ndige Eskalation des Ukrainekriegs in die reaktion\u00e4ren Bahnen des deutschen Nationalismus zu lenken. Wer daran noch Zweifel hatte, sollte ihren letzten Artikel in der Weltwoche<\/em> lesen.<\/p>\n

In dem Artikel unter dem Titel \u201eMeine Vision f\u00fcr Deutschland: Frieden, Freiheit, Wohlstand f\u00fcr alle\u201c greift Wagenknecht die Kriegspolitik der Scholz-Regierung nicht von einem antimilitaristischen Standpunkt aus an, der in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung nach den Schrecken zweier Weltkriege tief verwurzelt ist. Ganz im Gegenteil wirft sie der Regierung vor, die Interessen des deutschen Kapitals nicht aggressiv genug zu vertreten. So fordert sie, endlich \u201eunsere eigenen sicherheitspolitischen und \u00f6konomischen Interessen in den Mittelpunkt zu r\u00fccken.\u201c<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen, die sie in diesem Zusammenhang propagiert, entstammen allesamt dem Arsenal des Wirtschaftskriegs. Deutsche Firmen m\u00fcssten durch Handelsbeschr\u00e4nkungen vor dem \u201eZugriff auf heimische Spitzentechnologie\u201c und vor der \u201eZerst\u00f6rung wichtiger heimischer Kapazit\u00e4ten\u201c gesch\u00fctzt werden, so Wagenknecht. In Hinblick auf Russland m\u00fcssten \u201evorteilhafte Handelsbeziehungen\u201c geschlossen werden, statt Sanktionen zu verh\u00e4ngen, ohne sich freilich von einem fremden Land vollst\u00e4ndig abh\u00e4ngig zu machen. Schlie\u00dflich solle Deutschland da den Freihandel durchsetzen, wo es den Interessen der Gro\u00dfkonzerne dient, die sie ganz im FDP-Sprech als \u201eMittelstand\u201c bezeichnet.<\/p>\n

\u201eWir brauchen eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik und eine europ\u00e4ische Wirtschaftsstrategie\u201c, f\u00e4hrt sie fort, \u201emit der wir uns f\u00fcr die Zukunft aufstellen\u201c und in Schl\u00fcsselbereichen \u201eendlich souver\u00e4n werden\u201c. Deutschland d\u00fcrfe sich nicht mit der Rolle des \u201eVasallen\u201c zufrieden geben, wettert sie, sondern m\u00fcsse sich von der amerikanischen Dominanz befreien und ein eigener Machtpol in einer \u201emultipolaren Welt\u201c werden.<\/p>\n

Das letzte Mal als sich Deutschland zur Gro\u00dfmacht aufschwang, zerst\u00f6rte es den ganzen Kontinent. Die Explosionskraft eines offenen Konflikts mit den hochger\u00fcsteten USA um die Vorherrschaft der Welt w\u00e4re heute noch bedeutend gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Wagenknechts \u201eAufstand f\u00fcr den Frieden\u201c f\u00fchrt genauso wie der Kriegskurs der Bundesregierung in den dritten Weltkrieg. Sie kritisiert den Nato-Krieg gegen Russland, weil dieser den deutschen Interessen schade, spricht sich aber mit keinem Wort gegen den deutschen Militarismus und die wahnsinnige Aufr\u00fcstung aus, die von der Regierung eben mit dem Ziel ins Werk gesetzt wird, deutsche Wirtschaftsinteressen auf der ganzen Welt milit\u00e4risch durchzusetzen.<\/p>\n

Bereits auf der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Kundgebung, die im Februar in Berlin stattfand, war der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad<\/a> als Co-Organisator aufgetreten. Vad ist ein vehementer Verfechter der horrenden Aufr\u00fcstung und wirbt f\u00fcr ein aggressiveres Auftreten von Deutschland in Europa und der Welt. Nun formuliert Wagenknecht selbst diese militaristische Agenda.<\/p>\n

Schon die Wahl der Zeitung, in der sie ihren Beitrag publizierte, ist ein politisches Statement und zeigt ihren rechten, nationalistischen Charakter. Die Weltwoche <\/em>ist das inoffizielle Zentralorgan der ausl\u00e4nderfeindlichen und rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Roger K\u00f6ppel, der das Blatt seit 2001 leitet und verlegt, sitzt f\u00fcr die SVP im Schweizer Parlament.<\/p>\n

Wagenknecht l\u00e4sst denn auch keinen Zweifel daran, dass auch sie die deutsche Gro\u00dfmachtoffensive auf dem R\u00fccken der Arbeiter umsetzen will. In dieser Hinsicht ist ihr Text ein plumpes Plagiat der altbekannten Konzern-Propaganda, wie sie so offen sonst nur bei der FDP oder dem BDI zu finden ist. Statt von \u201eSozialer Gleichheit\u201c oder \u201eGerechtigkeit\u201c spricht sie nur noch von \u201eWohlstand\u201c, der als Wirtschaftswachstum definiert wird. \u201eGeht\u2019s der Wirtschaft gut, geht\u2019s allen gut\u201c hie\u00df das fr\u00fcher und war schon immer die Parole der Gro\u00dfkonzerne.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich verzeichnen deutsche Unternehmen Rekordgewinne und werden die L\u00f6hne durch die Inflation trotzdem massiv gesenkt und Hunderttausende auf die Stra\u00dfe gesetzt. Millionen Arbeiter wissen nicht mehr, wie sie \u00fcber die Runden kommen sollen, w\u00e4hrend Milliarden in die Taschen der Unternehmen und die Aufr\u00fcstung flie\u00dfen. Wagenknecht reagiert darauf, indem sie sich hinter die Konzerne stellt, billigere Rohstoffe und bessere Absatzm\u00e4rkte fordert. Auch bei Wagenknecht geht der Militarismus nach au\u00dfen Hand in Hand mit Angriffen nach innen.<\/p>\n

Dementsprechend ordnet sie jeden Aspekt des gesellschaftlichen Lebens den Profitinteressen der deutschen Konzerne im globalen Konkurrenzkampf unter: Ein gutes Bildungssystem nicht als demokratisches Recht, sondern um die \u201eben\u00f6tigten Facharbeiter und Ingenieure hervorzubringen\u201c; \u201eeffiziente \u00f6ffentliche Verwaltungen, um Unternehmensgenehmigungen zu beschleunigen; \u201egute Infrastruktur, von intakten Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Bahnstrecken bis zu schnellen digitalen Netzen\u201c, um Just-in-time-Produktion zu verbessern und die Online- und KI-Steuerung der Betriebe und Verwaltungen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Am deutlichsten wird die politische Ausrichtung der Linkspartei-Politikerin in ihrer Verehrung des franz\u00f6sischen \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c Emmanuel Macron. \u201eMacron hat\u2019s verstanden, Scholz nicht\u201c, erkl\u00e4rt sie in Hinblick auf eine unabh\u00e4ngige Au\u00dfenpolitik und unterschl\u00e4gt, dass derselbe Macron gerade einen regelrechten Krieg gegen die franz\u00f6sische Arbeiterklasse f\u00fchrt, um seine verhassten Rentenk\u00fcrzungen durchzusetzen.<\/p>\n

Nicht nur diese \u201eSozialpolitik\u201c Wagenknechts findet die Zustimmung der herrschen Klasse. Auch ihre Forderung nach einer aggressiven Au\u00dfenpolitik gegen die Vereinigten Staaten bringt das objektive Streben der deutschen Eliten zum Ausdruck. Nur schrecken sie zur Zeit davor zur\u00fcck, den USA offen die Stirn zu bieten. Doch hinter den Kulissen werden die Messer l\u00e4ngst gewetzt.<\/p>\n

Die Linkspartei, in der Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, eine zentrale Rolle spielten, bietet f\u00fcr diese Politik den perfekten N\u00e4hrboden, denn vehementer Nationalismus ist tief in der DNA der Partei verankert. Lafontaine als Ex-Vorsitzender der SPD, die seit ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten des Kaisers zu Beginn des Ersten Weltkriegs eine Schl\u00fcsselrolle gespielt hat, den deutschen Imperialismus in allen Krisen zu retten. Und Wagenknecht, die am Ende der DDR in die SED eintrat und als Vorsitzende der Kommunistischen Plattform der PDS die reaktion\u00e4rsten, nationalistischen Positionen des Stalinismus vertreten hat.<\/p>\n

Vom gleichen Nationalismus ist auch die Parteimehrheit der Linken getrieben, die Wagenknechts Kritik am Krieg gegen Russland ablehnt und sich hinter die Nato-Offensive stellt. Die Wisslers und Lederers sehen im Kriegskurs in der Ukraine die notwendige Voraussetzung daf\u00fcr, Deutschland in die Lage zu versetzen, wieder als Gro\u00dfmacht auftreten zu k\u00f6nnen. Ob Wagenknecht in dieser Partei bleibt oder Ende des Jahres eine neue Partei gr\u00fcndet, ist letztlich eine Auseinandersetzung innerhalb der herrschenden Klasse, wie der Kriegskurs am besten um- und gegen die Bev\u00f6lkerung durchgesetzt werden kann.<\/p>\n

Der enorme Rechtsruck s\u00e4mtlicher Fl\u00fcgel dieser Partei ist eine Reaktion auf die wachsende Radikalisierung der Arbeiterklasse. Die privilegierten Schichten des Kleinb\u00fcrgertums und Teile der herrschenden Klasse, auf die sich die Partei st\u00fctzt, f\u00fchlen sich durch die Versch\u00e4rfung des Klassenkampfs bedroht und rufen nach Polizeistaat und Diktatur.<\/p>\n

Das unterstreicht, dass ein dritter Weltkrieg nur durch die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus verhindert werden kann. In jedem einzelnen Land m\u00fcssen sich Arbeiter gegen die eigenen Kriegstreiber richten und den Kapitalisten den Kampf ansagen. [\u2026]<\/p>\n

#Titelbild: Weltwoche-Chefredakteur Roger K\u00f6ppel mit Wagenknecht-Titel [Photo by Weltwoche daily (Screenshot)]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 5. Juni 2023 mit einer leichten K\u00fcrzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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