{"id":13162,"date":"2023-06-09T19:11:43","date_gmt":"2023-06-09T17:11:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13162"},"modified":"2023-06-09T19:11:45","modified_gmt":"2023-06-09T17:11:45","slug":"frankreich-rentenreform-bewegung-im-landeanflug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13162","title":{"rendered":"Frankreich: Rentenreform: Bewegung im Landeanflug?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Die Macron-Bande blockiert, wie erwartet, die Abstimmung am Donnerstag \u00fcber den Debatten-R\u00fcckhol-Antrag in der Nationalversammlung. Ein inhaltlicher Entscheid dazu findet nicht statt. Und zu den [lt. CFDT-Boss: \u201eletzten\u201c] Demonstrationen vom Dienstag dieser Woche<\/strong><\/p>\n

Heute ist nicht alle Tage, wir komm\u2019n wieder, keine Frage! Ungef\u00e4hr mit einer solchen \u2013 oder \u00e4hnlichen \u2013 Geisteshaltung d\u00fcrften sich die meisten Teilnehmer\/innen am Dienstag, den 06.06.23 von den Demonstrationen zum Ausdruck anhaltender Ablehnung der Renten\u201ereform\u201c verabschiedet haben.<\/p>\n

Mit ihnen selbst (den Demonstrationen zum Thema, nicht den Teilnehmenden) d\u00fcrfte es nun vorerst tats\u00e4chlich vorbei sein.<\/p>\n

Viele Kr\u00e4fte, wenn auch bestimmt nicht die Mehrheit der Gesellschaft, hatten sich dies sehnlichst gew\u00fcnscht. Und wenn nicht erw\u00fcnscht, dann jedenfalls herbeigef\u00fchrt und herbeigeschrieben.<\/p>\n

Noch bevor alle Demonstrationen am Dienstag er\u00f6ffnet worden waren \u2013 in S\u00fcdfrankreich fanden viele von ihnen bereits morgens statt, in Paris hingegen ab 14 Uhr -, erkl\u00e4rte bereits der demn\u00e4chst aus dem Amt scheidende Generalsekret\u00e4r der CFDT, des derzeit stimmenst\u00e4rksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich, rechtssozialdemokratisch gef\u00fchrt, Laurent Berger: \u201eEs wird die letzte Demonstration in diesem Format\u201c<\/em>, also zu diesem Thema, \u201esein\u201c. <\/em>(<\/em>Vgl. https:\/\/www.bfmtv.com\/societe\/laurent-berger-c-est-la-derniere-manifestation-sur-la-question-des-retraites-dans-ce-format-la_VN-202306060495.html<\/a><\/p>\n

und https:\/\/www.revolutionpermanente.fr\/C-est-la-derniere-manifestation-Laurent-Berger-pret-a-enterrer-la-bataille-des-retraites<\/a>)<\/p>\n

Der Privatfernsehsender BFM TV, der den Prosten immerhin ganzt\u00e2tige Sondersendungen am Dienstag widmete, titelte zugleich schon seit dem Vorabend mit Penetranz und in allen Sendeformaten: \u201eDie letzte Ehrenrunde?\u201c<\/em> (Le dernier barroud d\u2019honneur?), \u201eLetzte Mobilisierung?\u201c<\/em> und \u00c4hnliches.<\/p>\n

Das Regierungslager seinerseits beeilte sich, mindestens symbolisch unter Beweis zu stellen, dass das Thema \u201egegessen\u201c sei, alle Schlachten geschlagen und der Ofen nun aus, indem es mitten am heiligen Sonntag die beiden ersten Dekrete \u2013 also Ausf\u00fchrungsverordnungen (zu einem Gesetz), die das N\u00e4here regeln und deren Ausarbeitung der Exekutive obliegt \u2013 im Journal Officiel<\/em>, also Amtsblatt oder Gesetzesanzeiger, publizieren lie\u00df. Und weil es so sch\u00f6n war, vor allem aber, weil inmitten des Wochenendes vorl\u00e4ufig kein Schwein dies mitbekommen h\u00e4tte, wurden dann am Sonntag fr\u00fch (den 04. Juni 23) auch noch Interviews mit Regierungsmitgliedern, n\u00e4mlich Arbeitsminister Olivier Dussopt und Staatssekret\u00e4ren, dazu angeboten und ver\u00f6ffentlicht. Es ging darum, in der \u00d6ffentlichkeit zu unterstreichen, dass es f\u00fcr jegliche Diskussion nun wirklich zu sp\u00e4t sein.<\/p>\n

Ihrerseits werden die Gewerkschaften \u2013 nachdem das Verfassungsgericht ja bekanntlich am 14. April d.J. das Gesetz zur Rentenreform durchgewunken hatte \u2013 die einzelnen Ausf\u00fchrungsdekrete juristisch attackieren, d.h. vor die zust\u00e4ndige hohe Verwaltungsgerichtsbarkeit in Gestalt des Conseil d\u2019Etat ziehen. Siehe:<\/p>\n