{"id":1317,"date":"2016-07-07T17:59:26","date_gmt":"2016-07-07T15:59:26","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1317"},"modified":"2016-07-07T17:59:26","modified_gmt":"2016-07-07T15:59:26","slug":"frankreich-neues-arbeitsgesetz-per-notverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1317","title":{"rendered":"Frankreich: Neues Arbeitsgesetz per Notverordnung"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier<\/em>. Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen das geplante reaktion\u00e4re Arbeitsgesetz in Frankreich griff Premierminister Manuel Valls erneut auf Artikel 49-3 der Verfassung zur\u00fcck, um das Gesetz in leicht ge\u00e4nderter Form ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen und damit die Voraussetzungen f\u00fcr seine endg\u00fcltige Verabschiedung zu schaffen. Mehrere hundert Demonstranten auf der Seine-Br\u00fccke Pont de la Concorde, die direkt auf das Parlamentsgeb\u00e4ude zuf\u00fchrt, wurden von Bereitschaftspolizei eingekesselt.<\/p>\n

Auch gegen Proteste in zahlreichen anderen St\u00e4dten setzte die Sozialistische Partei (PS) am Dienstag beispiellose Sicherheitsvorkehrungen in Kraft. Die Demonstration in Paris begann am Place d\u2019Italie. Er wurde abgesperrt und von Bereitschaftspolizei umstellt. Die Demonstrationsteilnehmer wurden einer dreimaligen Durchsuchung unterzogen. Dabei wurden sie von oben bis unten abgetastet. Erst dann durften sie den Platz betreten.<\/p>\n

Im Mai hatte die PS bereits den ersten Entwurf des Arbeitsgesetzes mithilfe des Artikels 49-3 durch das Parlament gepeitscht und sp\u00e4ter angedroht, den Protesttag am 24. Juni unter Berufung auf den Ausnahmezustand zu verbieten. Jetzt gibt sie erneut zu erkennen, dass sie vor nichts zur\u00fcckschrecken wird, um ihre unsoziale Agenda durchzusetzen. Seit der Vorlage des ersten Gesetzentwurfs im Mai trampelt sie \u00fcber die massive Opposition der Bev\u00f6lkerung hinweg. Vor dem Hintergrund der Krise, die durch das Brexit-Votum ausgel\u00f6st wurde, und in Erwartung eines wirtschaftlichen Einbruchs will die PS das arbeiterfeindliche Gesetz so schnell wie m\u00f6glich in Kraft setzen.<\/p>\n

Der neue Entwurf, der gestern der Nationalversammlung vorgelegt wurde, war vom Senat zur\u00fcck\u00fcberwiesen worden. Die rechte Mehrheit im Senat hatte die geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, die als Zugest\u00e4ndnis an die Massenbewegung vorgenommen worden waren. Der Senat hatte Programme f\u00fcr jugendliche Arbeitslose aus dem Entwurf herausgestrichen und die Begrenzung m\u00f6glicher Geldstrafen f\u00fcr rechtswidrige Entlassungen wieder eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Keine dieser Ab\u00e4nderungen hatte den wesentlichen Inhalt des Gesetzes tangiert: die Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit, die Aush\u00f6hlung des K\u00fcndigungsschutzes und vor allem das Recht von Gewerkschaften und Unternehmern, auf betrieblicher Ebene Tarifvereinbarungen abzuschlie\u00dfen, mit denen das nationale Arbeitsrecht unterlaufen wird.<\/p>\n

Bevor das Gesetz am Dienstag in der Nationalversammlung vorgelegt wurde, f\u00fcgte die PS noch einmal eine geringf\u00fcgige Ver\u00e4nderung ein, wonach Gewerkschaften und Arbeitgeber in jeder Branche im Einzelnen aushandeln k\u00f6nnen, welche Bestimmungen der bestehenden Branchentarifvertr\u00e4ge durch Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene au\u00dfer Kraft gesetzt werden d\u00fcrfen. Arbeitsministerin Myriam El-Khomri betonte allerdings, dies sei eine rein symbolische \u00c4nderung. \u201eUnser Vorschlag \u00e4ndert nichts an der Bedeutung, die wir betrieblichen Vereinbarungen beimessen. Er soll lediglich die Bedeutung von Branchentarifvertr\u00e4gen bekr\u00e4ftigen.\u201c<\/p>\n

Die von der PS eingef\u00fchrte \u00c4nderung mindert nicht den arbeiterfeindlichen Charakter der Ma\u00dfnahmen, die Gewerkschaften und Unternehmen aushandeln sollen. Au\u00dferdem kann der Senat sie erneut aus dem Gesetzentwurf streichen.<\/p>\n

Es handelt sich um ein Man\u00f6ver, mit dem der PS und den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien erm\u00f6glicht werden soll, den sozialen Unmut aufzufangen und den Eindruck zu erwecken, sie verhandelten im Interesse der Arbeiter. In Wirklichkeit richtet sich das Gesetz in seiner Neufassung nicht weniger gegen die Interessen der Arbeiter, als am ersten Tag. \u201eDementsprechend erkl\u00e4rte der christliche Gewerkschaftsbund (CFTC), der das Arbeitsgesetz unterst\u00fctzt: \u201eDie Klarstellungen zu den Tarifvertr\u00e4gen auf Branchenebene sind n\u00fctzlich, weil sie die Arbeiter beruhigen.\u201c<\/p>\n

\u201eWir wollen das Gesetz nicht abschw\u00e4chen, aber wir wollen auch nicht den Eindruck erwecken, als w\u00fcrden wir uns \u00fcberhaupt nicht bewegen\u201c, erkl\u00e4rte ein Berater von Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande. Er betonte, die PS m\u00fcsse angesichts der explosiven Opposition in der Bev\u00f6lkerung mit Bedacht vorgehen: \u201eWir haben in den letzten vier Monaten schon mehrmals gedacht, wir h\u00e4tten die Krise hinter uns.\u201c<\/p>\n

Die Kluft zwischen der Arbeiterklasse und den politischen Parteien und Gewerkschaften im Umkreis der PS wird immer deutlicher. Viele dieser Kr\u00e4fte haben das Arbeitsgesetz kritisiert und die Proteste dagegen organisiert. Aber alle hatten 2012 zur Wahl der PS aufgerufen, und alle haben Verhandlungen mit der PS bef\u00fcrwortet, um Hollande einige Verbesserungen des Gesetzes abzuringen.<\/p>\n

Keine Partei widmete sich der Aufgabe, die durch die Bewegung der Arbeiterklasse gegen die PS objektiv gestellt wurde: den Widerstand der Arbeiter unabh\u00e4ngig von den Man\u00f6vern der PS und der Gewerkschaften zu mobilisieren und ihn auf einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Plattform mit der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse in ganz Europa zu verbinden \u2013 in Belgien, Griechenland und anderen L\u00e4ndern. Die Stimmung, von der Massen von Arbeitern und Jugendlichen getrieben wurden, fand bei keiner politischen Kraft einen Widerhall.<\/p>\n

Drei Viertel der Bev\u00f6lkerung sind gegen das Gesetz, und vielen Arbeitern wird klar, dass es unm\u00f6glich ist, sich mit der PS zu einigen. Nach wiederholten Streiks geraten sie finanziell unter Druck. Viele Arbeiter und Jugendliche machen sich allm\u00e4hlich keine Illusionen mehr, das Gesetz durch die Proteste in ihrer bisherigen Form aufhalten zu k\u00f6nnen. Und so bleiben sie den Aktionen, die von den Gewerkschaften regelm\u00e4\u00dfig angesetzt werden, zunehmend fern.<\/p>\n

Die PS, die Gewerkschaftsverb\u00e4nde und die pseudolinken Parteien, hoffen die Proteste nun abwickeln zu k\u00f6nnen. Dann k\u00f6nnte die PS das Gesetz durchdr\u00fccken, und in den Betrieben \u00fcberall in Frankreich k\u00f6nnten Haustarifvertr\u00e4ge mit verschlechterten Bedingungen ausgehandelt werden.<\/p>\n

\u201ePS-Mitglieder und Gewerkschafter, alle sind ersch\u00f6pft\u201c, sagte ein Minister der gro\u00dfen Tageszeitung Liberation<\/em>. \u201eWir m\u00fcssen das hinter uns bringen, und wenn es hei\u00dft, sich in einem Mauseloch zu verkriechen.\u201c<\/p>\n

Vor den Protesten am 5. Juli machte der Gewerkschaftsverband Force Ouvri\u00e8re (FO) \u2013 der gemeinsam mit dem stalinistisch gef\u00fchrten Gewerkschaftsverband CGT und der mit der NPA verbundenen Gewerkschaft SUD die Proteste gegen das Gesetz organisiert hatte \u2013 klar, dass er sie nicht bef\u00fcrwortete.<\/p>\n

Vergangene Woche erkl\u00e4rte FO-F\u00fchrer Jean-Claude Mailly gegen\u00fcber der Zeitung La Croix<\/em> explizit, dass er den Protest am Dienstag in Paris nicht wolle, und f\u00fcgte hinzu: \u201eEs wird langsam kompliziert.\u201c Vorsorglich gab er eine Unterbrechung bis September bekannt: \u201eIm Sommer wird es keine Demonstrationen geben, die Leute fahren in Urlaub.\u201c<\/p>\n

Die anhaltende Kampfbereitschaft der Arbeiter und Jugendlichen ist der Haltung von Mailly diametral entgegengesetzt. Sie spiegelt den verbreiteten Zorn wider, mit dem die Arbeiter in Frankreich und ganz Europa der Sparpolitik begegnen.<\/p>\n

Die WSWS sprach auf der Demonstration am Dienstag in Paris mit Quentin, einem Studenten. \u201eIch kann nicht erkennen, was an der PS heute noch links sein soll\u201c, sagte er. \u201eIch habe 2012 f\u00fcr Hollande gestimmt, weil ich weder das Programm der freien Marktwirtschaft des [rechten Pr\u00e4sidenten] Nicolas Sarkozy, noch die autorit\u00e4re Politik von Marine Le Pen wollte. Und jetzt haben wir beides.\u201c<\/p>\n

Quentin f\u00fcgte hinzu, in der Brexit-Krise zeige sich sowohl die Krise der EU-Institutionen, als auch die Gefahr von rechtem Nationalismus. \u201eJetzt wird die Lage in Europa sehr politisch, der Kampf gegen das Arbeitsgesetz ist ein klares Beispiel daf\u00fcr\u201c, sagte er und f\u00fcgte hinzu: \u201eWir wissen genau, dass es sich um ein Gesetz handelt, das die EU-Kommission verabschiedet haben will.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 7. Juli 2016, mit kleinen \u00c4nderungen durch die Reddaktion maulwuerfe.ch<\/p>\n

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