{"id":13174,"date":"2023-06-10T10:44:50","date_gmt":"2023-06-10T08:44:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13174"},"modified":"2023-06-10T10:44:51","modified_gmt":"2023-06-10T08:44:51","slug":"die-rolle-der-nato-das-konzept-2030","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13174","title":{"rendered":"Die Rolle der NATO \u2013 das Konzept 2030<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Peter Brandt, Michael M\u00fcller und Reiner Braun. <\/em>Nehmen wir die Begr\u00fcnder der NATO beim Wort: Das nordatlantische Verteidigungsb\u00fcndnis wurde am 04.04.1949 von zw\u00f6lf Staaten gegen die damals stalinistische Sowjetunion gegr\u00fcndet, die ihr System bis an die Elbe ausgedehnt hatte.<\/strong><\/p>\n

Seitdem hat sich die NATO stetig erweitert, mit der Aufnahme von Finnland und Schweden auf nunmehr 32\u00a0Staaten. Die NATO befehligt 3,3\u00a0Millionen Soldat:innen, davon entfallen auf die USA allein 1,35\u00a0Millionen.<\/p>\n

Neue Beitrittskandidaten sind aktuell Bosnien, Herzegowina, der Kosovo und Georgien. Hinzu kommt die \u00bbPartnerschaft f\u00fcr den Frieden\u00ab mit Irland, \u00d6sterreich, der Schweiz, Malta, Serbien, Georgien, Moldau und der Ukraine. Au\u00dferdem gibt es einige globale Partnerschaften unter anderem mit Australien, dem Irak, Japan, der Mongolei, Neuseeland und S\u00fcdkorea. Die Frage ist: Welche Rolle spielt die NATO heute\u00a0\u2013 nach der Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts vor drei Jahrzenten? Ist sie auf dem Weg zu einem offensiv expandierenden, weltweit operierenden Milit\u00e4rb\u00fcndnis?<\/p>\n

Die Allianz vor einer Neuorientierung<\/strong><\/p>\n

Die NATO steht vor einer Neuordnung und Umorientierung, die in der \u00d6ffentlichkeit bisher kaum bekannt ist und nur in kleinen Kreisen debattiert wird. Vor dem NATO-Gipfel 2021 sagte ihr Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg zum Ziel der Tagung, die NATO-Mitgliedsstaaten m\u00fcssten eine gemeinsame Politik gegen\u00fcber einem zunehmend aggressiven China entwickeln: \u00bbChina teilt nicht unsere Werte.\u00ab Sorge bereite ihm nicht nur die wachsende milit\u00e4rische St\u00e4rke der Atommacht China, sondern auch ihr<\/p>\n

\u00bbEinsatz von modernen Technologien, sozialen Netzwerken und Gesichtserkennung zur \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung in einem bislang nicht gekannten Ma\u00df.\u00ab18<\/p>\n

Stoltenberg k\u00fcndigte damit eine Neuorientierung der NATO an. Doch in den Parlamenten und der \u00d6ffentlichkeit der Mitgliedsstaaten gab es keine wirkliche Debatte \u00fcber die Konsequenzen, die sich daraus ergeben.<\/p>\n

Die Weichen daf\u00fcr werden mit dem Konzept \u00bbNATO 2030\u00ab gestellt, das auf dem NATO-Gipfel vom 28. bis 30.06.2022 in Madrid beschlossen wurde. Es liefert einen Teil der Erkl\u00e4rung, warum in den NATO-Staaten eine Aufr\u00fcstung stattfindet. Die Ausweitung der NATO-Zust\u00e4ndigkeit in den indopazifischen Raum ist eine deutliche Erweiterung, denn bisher ist die Allianz\u00a0\u2013 wie in der Gr\u00fcndung vorgesehen\u00a0\u2013 eine euro-atlantische Organisation. Doch der wirtschaftliche und politische Aufstieg Chinas und die zunehmende Rivalit\u00e4t zwischen China und den USA erh\u00f6hen vor allem seitens der westlichen F\u00fchrungsmacht den Druck auf eine Erweiterung der NATO.<\/p>\n

Auf dem Gipfel in Br\u00fcssel am 14.06.2021 wurde China als \u00bbdestabilisierende Kraft\u00ab und \u00bbsystemische Herausforderung\u00ab bezeichnet, deren Handeln die \u00bbregelbasierte internationale Ordnung\u00ab bedrohe. Verst\u00f6\u00dfe gegen eine \u00bbregelbasierte Au\u00dfenpolitik\u00ab liefern die Legitimation der erweiterten NATO-Politik.<\/p>\n

Auf dem Gipfel 2022 wurde ein \u00bbLeitdokument\u00ab f\u00fcr den Umgang mit China beschlossen, dessen Aufstieg die NATO vor neue Herausforderungen stelle: insbesondere der wachsende Einfluss des Landes auf die digitale Infrastruktur westlicher L\u00e4nder, die zunehmenden Investitionen Chinas in Europa (vor allem in H\u00e4fen und Transportsysteme), die Schaffung wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeiten (insbesondere das Projekt der Neuen Seidenstra\u00dfe) und die neue N\u00e4he zu und Zusammenarbeit Chinas mit Russland. Angef\u00fchrt wird die Beteiligung von 3\u2005000 chinesischen Soldaten im Jahr 2018 an der russischen Truppen\u00fcbung \u00bbWostok-18\u00ab.<\/p>\n

Bisher spielen die europ\u00e4ischen L\u00e4nder der NATO mit Ausnahme von Frankreich, Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden, die eigene Flottenverb\u00e4nde in der indopazifischen Region stationiert haben, milit\u00e4risch dort nur eine untergeordnete Rolle. Die Bef\u00fcrchtung ist, dass die NATO in den n\u00e4chsten Jahren zu einem globalen milit\u00e4rischen B\u00fcndnis wird, dass China als Bedrohung f\u00fcr den Westen, besonders f\u00fcr die USA, definiert. Es ist das Bestreben Washingtons, seine imperiale und hegemoniale Vormachtstellung zu behalten. Deshalb ist es sowohl \u00fcber die milit\u00e4rpolitische Ann\u00e4herung Russlands und Chinas als auch \u00fcber Pekings Aktivit\u00e4ten in den euroatlantischen Raum hinein beunruhigt.<\/p>\n

Der Ukraine-Krieg hat die Bedeutung der \u00bbChina-Frage\u00ab zwischenzeitlich zur\u00fcckgestuft. Die \u00bbSt\u00e4rkung der Widerstandskraft an der Ostflanke des B\u00fcndnisses\u00ab war das beherrschende Thema in Madrid. Ungeachtet dessen liegt es vor allem im Interesse der USA, dass die NATO nicht mehr nur ein \u00bbnordatlantischer Verteidigungspakt\u00ab ist, sondern zur globalen Milit\u00e4rmacht wird.<\/p>\n

Die globale NATO 2030<\/strong><\/p>\n

In dem Dokument NATO 2030 von Madrid schl\u00e4gt die F\u00fchrung der Milit\u00e4rallianz die bisher \u00bbgr\u00f6\u00dfte Erweiterung\u00ab der \u00bbkollektiven Verteidigung der alliierten Streitkr\u00e4fte\u00ab seit dem Ende des Kalten Krieges vor, die von ihnen \u00bbtransformative Entscheidungen\u00ab genannt wird.19. NATO 2030 macht auf seine Weise deutlich, dass wir in einer Zeit tiefgreifender Umbr\u00fcche leben. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob auf die Herausforderungen milit\u00e4rische oder zivile Antworten gegeben werden. Das strategische Konzept, das in Madrid verabschiedet wurde, ist nach dem NATO-Vertrag jetzt das zweitwichtigste Dokument de B\u00fcndnisses.<\/p>\n

Im Zentrum des j\u00fcngsten NATO-Gipfels stand der Ukraine-Krieg. Deutschland und Frankreich warben f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung. Das wurde nicht ber\u00fccksichtigt. Die NATO wies die russischen Bedenken gegen die Osterweiterung formell zur\u00fcck und best\u00e4tigte, die Ukraine und Georgien aufnehmen zu wollen. Die Beschl\u00fcsse spiegeln die Dominanz der USA wider. Sie sind das Gegenteil dessen, was die Welt braucht, n\u00e4mlich einen Weg zu finden, auf dem die gro\u00dfen und kleinen M\u00e4chte der Welt zusammenarbeiten, um den globalen Bedrohungen zu begegnen.<\/p>\n

Die Beschl\u00fcsse des NATO-Gipfels richten sich gegen China und Russland. Russland wird zur \u00bbbedeutendsten und direktesten Bedrohung\u00ab der \u00bbfreien Welt\u00ab erkl\u00e4rt. Der Nordatlantik wird offiziell um die indopazifische Region erweitert. Beinahe heuchlerisch wirkt die Klage \u00fcber das Schicksal des R\u00fcstungskontrollregimes, wo doch Georg W. Bush und Donald Trump die Hauptsaboteure waren. Noam Chomsky merkte sp\u00f6ttisch an, der Gipfel sei erstmals um \u00bbasiatische Wachpostenl\u00e4nder\u00ab erweitert worden, die daf\u00fcr mit modernsten Pr\u00e4zisionswaffen ausgestattet wurden.20<\/p>\n

Mit einer Weltinnenpolitik hat das, was NATO 2030 fordert und in Gang setzt, nichts zu tun. Die Weichen werden vielmehr auf Konfrontation gestellt. Das UN-Konzept der gemeinsamen Sicherheit spielt wieder einmal keine Rolle. Die \u00bbNATOisierung\u00ab der Au\u00dfenpolitik wird verst\u00e4rkt. Aber es gibt auch Differenzen, vor allem zwischen den baltischen Staaten einerseits und Deutschland, Frankreich und Italien andererseits, die mehr europ\u00e4ische Unabh\u00e4ngigkeit verlangen.21 Ob das mehr milit\u00e4risch oder mehr zivil gemeint ist, bleibt allerdings offen. Auch das zu kl\u00e4ren, ist unabdingbar f\u00fcr die Selbstbehauptung Europas.<\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…-2030\/<\/em><\/a> vom 10. Juni 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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