Der Sieg des \u201eBrexit\u201c, des britischen Austritts aus der Europ\u00e4ischen Union, vom 23. Juni hat Schockwellen nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt zur Folge. B\u00f6rsen st\u00fcrzten ab; manche erlitten gr\u00f6\u00dfere Einbr\u00fcche als nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers 2008. Auch wenn die erste Panik verfliegen mag, so ist das nur ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die wirtschaftlichen Konsequenzen des Verlassens der gr\u00f6\u00dften Handelszone der Welt offenkundig werden. W\u00e4hrend die f\u00fchrenden europ\u00e4ischen PolitikerInnen erkl\u00e4ren, dass die EU \u00fcberleben wird und keine weiteren Staaten dem britischen Beispiel folgen werden, haben populistische PolitikerInnen wie Marine Le Pen den Sieg des Brexit gefeiert und rufen zu einer Volksabstimmung in Frankreich auf. In Britannien selbst hat er die B\u00fcchse der Pandora des Rassismus und britischen Chauvinismus ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
Polnische Kulturzentren und Moscheen wurden mit rassistischen Parolen beschmiert. Kinder, die f\u00fcr MigrantInnen gehalten werden, wurden auf Schulh\u00f6fen beschimpft oder misshandelt, Erwachsene auf der Stra\u00dfe angegriffen. Die Polizei berichtet von einem alarmierenden Anstieg von Hassverbrechen. Zweifellos ist ein gro\u00dfer Teil davon das Werk bislang noch kleiner faschistischer Gruppen, aber etliches davon ist die direkte, wenn auch unorganisierte Folge des Hasses gegen MigrantInnen und Gefl\u00fcchtete, der t\u00e4glich von den vier bis f\u00fcnf meistgelesenen Boulevard-Zeitungen verbreitet wird.<\/p>\n
Spaltung der KapitalistInnen<\/em><\/strong><\/p>\n Es ist auch den Milliard\u00e4rsmedien zu verdanken, dass das Gift des Chauvinismus Sektoren der ArbeiterInnenklasse erfasst hat, die normalerweise Labour w\u00e4hlen, und erst recht die fremdenfeindlichen Teile der Mittelklassen und Millionen ArbeiterInnen, die ohnedies kein Klassenbewusstsein haben, regelm\u00e4\u00dfig die Tories w\u00e4hlen und keinen Gewerkschaften beitreten w\u00fcrden. Die Darstellung des Brexit als eine Rebellion des \u201eHeart of England\u201c (des Herzens Englands) gegen die privilegierte, hauptst\u00e4dtische Elite spielt direkt in die H\u00e4nde der von Nigel Farage gef\u00fchrten UKIP (United Kingdom Independence Party). Sie lenkt au\u00dferdem auch von den wirklichen Gr\u00fcnden f\u00fcr das Referendum ab, der Spaltung der britischen KapitalistInnenklasse zwischen jenen, die gro\u00df und konkurrenzf\u00e4hig genug sind, international zu operieren, und den kleineren, national orientierten, die das nicht k\u00f6nnen.<\/p>\n Diese Spaltung spiegelt sich in der Konservativen Partei wider, deren F\u00fchrerInnen und Abgeordnete im Allgemeinen die Interessen der m\u00e4chtigsten, aber zahlenm\u00e4\u00dfig sehr kleinen KapitalistInnen zum Ausdruck bringen. Die Basis der Partei besteht aber aus der viel gr\u00f6\u00dferen Zahl kleiner KapitalbesitzerInnen, den von ihnen Abh\u00e4ngigen, darunter oft deren Angestellte. In der Kampagne stellte sich eine Minderheit der F\u00fchrung der Konservativen Partei \u2013 vor allem Boris Johnson und Michael Gove \u2013 auf die Seite der Brexit-Bef\u00fcrworterInnen, um ihre eigenen Aussichten zu verbessern, Cameron abzul\u00f6sen. Wie fast alle AnalystInnen, so glaubten auch sie, dass sich die lange als sicher erscheinenden Prognosen erf\u00fcllen w\u00fcrden, dass das Remain (Verbleib)-Lager gewinnen w\u00fcrde und Britannien in der EU bliebe \u2013 allerdings mit Johnson als Premierminister.<\/p>\n Diese Fehlkalkulation hat den britischen KapitalistInnen eine tiefe politische Krise beschert. Ihre ganze \u00f6konomische Strategie wurde durch ihre eigene politische Partei aufs Spiel gesetzt. Noch schlimmer: Die Austritts-Politik hat jetzt ein, wenn auch vollkommen fragw\u00fcrdiges, \u201edemokratisches Mandat\u201c, und ihre Partei wird wahrscheinlich von jenen leichtfertigen Abenteurern gef\u00fchrt werden, die eine Mehrheit f\u00fcr den Brexit mobilisiert haben. Die Sache wird noch schlimmer dadurch, dass das ungewollte Resultat des Referendums nicht nur den fragilen Zusammenhalt der EU auf die Probe stellt, sondern auch das Auseinanderfallen des Vereinigten K\u00f6nigsreichs selbst, da sowohl in Schottland wie in Nordirland eine gro\u00dfe Mehrheit gegen den Brexit stimmte.<\/p>\n Die F\u00fchrung der Labour Party<\/em><\/strong><\/p>\n Die Krise der b\u00fcrgerlichen Klasse macht es umso sch\u00e4ndlicher, dass die Labour-Rechte, die seit den Tagen Tony Blairs \u00fcber eine Mehrheit in der Parlamentsfraktion der Partei verf\u00fcgt, sich in dieser Situation entschlossen hat, einen lange geplanten Coup gegen den linken Parteivorsitzenden, Jeremy Corbyn, zu initiieren, der vor weniger als einem Jahr von einer gro\u00dfen Mehrheit der Mitglieder und Unterst\u00fctzerInnen gew\u00e4hlt worden war.<\/p>\n Dem Narrativ von UKIP und der Boulevardpresse folgend, stellen sie das Ergebnis als Rebellion der \u201eKernregionen von Labour\u201c gegen die hauptst\u00e4dtische Mittelklasselinke Londons und der gro\u00dfen St\u00e4dte dar. Das ist eine ungeheuerliche Entstellung der Realit\u00e4t: Rund zwei Drittel der W\u00e4hlerInnen der Labour Party haben f\u00fcr den Verbleib in der EU gestimmt, w\u00e4hrend nur 40 Prozent der W\u00e4hlerInnen der Konservativen der offiziellen Politik ihrer Partei folgten, f\u00fcr den Verbleib zu stimmen.<\/p>\n Nichtsdestotrotz m\u00fcssen revolution\u00e4re KommunistInnen zur Kenntnis nehmen, dass eine signifikante Zahl von W\u00e4hlerInnen aus der ArbeiterInnenklasse f\u00fcr die durch und durch reaktion\u00e4re Politik des Brexit gestimmt hat. Diesem wurde durch die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) und ihrer Tageszeitung, den \u201eMorning Star\u201c, der Socialist Workers Party (SWP, Schwesterorganisation von Marx21), der Socialist Party (Sozialistische Partei, Schwesterorganisation der SAV) und ihren jeweiligen Wochenzeitungen ein \u201elinker\u201c Anstrich gegeben. Sie traten f\u00fcr einen \u201elinken\u201c Austritt, den Lexit, ein und argumentierten, dass dieser die Pl\u00e4ne der herrschenden Klasse durchkreuzen und Cameron zu Fall bringen w\u00fcrde. Diese simple Herangehensweise an den Klassenkampf ruft uns Trotzkis \u00e4tzende Bemerkung in Erinnerung, dass jeder Idiot eine Meisterstratege w\u00e4re, wenn es nur darum ginge, \u00fcberall dort, wo die herrschende Klasse ein Plus macht, ein Minus zu setzen.<\/p>\n Die CPB und die SP haben sogar mit der Idee gelieb\u00e4ugelt, dass die Migration tats\u00e4chlich ein Problem w\u00e4re, dass die Konkurrenz mit den polnischen ArbeiterInnen wirklich die L\u00f6hne gedr\u00fcckt h\u00e4tte. Die CPB tritt f\u00fcr eine Form kontrollierter Einwanderung ein. Die internationale Organisation der SP, das \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c proklamierte den 23. Juni gar zu einem gro\u00dfen Sieg der ArbeiterInnenklasse und legte nahe, dass dieser zu einem Wahlsieg Jeremy Corbyns f\u00fchren k\u00f6nnte. Die SWP unterscheidet sich davon immerhin positiv, indem sie die Forderung nach offenen Grenzen unterst\u00fctzt. Gleichwohl hat sie mit ihrem Eintreten f\u00fcr den Brexit die ArbeiterInnen dazu aufgerufen, Grenzen, die bislang relativ offen waren, zu schlie\u00dfen! Nach der Abstimmung hat die SWP au\u00dferdem wenigstens realisiert, dass eine massive anti-rassistische Kampagne wegen der direkten Folgen ihres vorgeblichen \u201eSieges\u201c notwendig geworden ist.<\/p>\n Viele Menschen stimmten f\u00fcr den Austritt, weil sie um ihre Lebensbedingungen f\u00fcrchten. Das ist zweifellos verst\u00e4ndlich. Die Vorstellung, dass der Verbleib in der EU gegen ihre wirklichen Interessen versto\u00dfen w\u00fcrde oder ihre \u00c4ngste vor Migration gerechtfertigt w\u00e4ren, beruht auf Einbildung und einer chauvinistischen Verkehrung der realen Ursachen der Probleme von Millionen. Aber was gab Schlagw\u00f6rtern wie \u201eWiedererlangung der Kontrolle \u00fcber das Land\u201c, von \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c und \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c die Macht zu \u00fcberzeugen? Es ist der zunehmende Verlust selbst von beschr\u00e4nkter Kontrolle \u00fcber das eigene Leben, dieses nach eigenen W\u00fcnschen zu gestalten. Tony Benn hat vor Jahren Lord Actons bekanntem Ausspruch \u00fcber die Korruption durch Macht dahingehend umformuliert, dass Machtlosigkeit korrumpiert und die absolute Machtlosigkeit absolut korrumpiert\u201c. Das Ma\u00df an Macht \u00fcber ihr eigenes Leben, dass ArbeiterInnen einmal errungen hatten, war das Resultat besser bezahlter Arbeit, sicherer Arbeitspl\u00e4tze, sozialen Wohnungsbaus und expandierender Sozialleistungen. Nicht \u201eEuropa\u201c hat das alles zerst\u00f6rt, sondern die britische KapitalistInnenklasse, die an der Spitze des Neo-Liberalismus, der Privatisierungen, des Outsourcing und der Verlagerungen stand.<\/p>\n Das Ausbleiben jedes ernsthaften Kampfes zur Verteidigung der Arbeitspl\u00e4tze und Arbeitsbedingungen durch Labour und die Gewerkschaften bedeutet, dass viele Menschen, besondern die \u00e4lteren, erwerbslosen EinwohnerInnen in den niedergehenden, ehemaligen Industriest\u00e4dten berechtigterweise auf das ganze \u201eEstablishment\u201c emp\u00f6rt sind \u2013 seien es die PolitikerInnen aus dem Parlament in Westminster, die \u201eExpertInnen\u201c und B\u00fcrokratInnen, die allesamt f\u00fcr die soziale Verw\u00fcstung ihrer Gemeinden verantwortlich sind.<\/p>\n Ein damit verbundener Faktor ist der Niedergang der Gewerkschaften, die nur noch halb so gro\u00df sind wie in den 80er Jahren. Zusammen mit einem R\u00fcckgang der Kampfkraft und Kampfbereitschaft bedeutet das, dass viele Menschen keine Erfahrungen mit gemeinsamen effektiven Aktionen gegen Entlassungen, K\u00fcrzung sozialer Dienste oder Wohnungsnot haben. Das hat sie f\u00fcr die Argumente der Rechts-PopulistInnen von UKIP unter Nigel Farage empf\u00e4nglich gemacht, die etwas tun konnten, was die Austrittsbef\u00fcrworter aus der konservativen Elite um Boris Johnson nicht tun h\u00e4tten k\u00f6nnen. UKIP benutzte links klingende Demagogie \u00fcber die langen Wartelisten beim sozialen Wohnungsbau, die Finanzierungskrise im Gesundheitswesen NHS, marode Schulen und niedrige L\u00f6hne, um daf\u00fcr die migrantischen ArbeiterInnen verantwortlich zu machen.<\/p>\n Die offenkundigen Krisen der europ\u00e4ischen Union \u2013 die Bankenkrise, dann die Finanzkrisen in den Mitgliedsl\u00e4ndern, die Austerit\u00e4tskrise, die den schw\u00e4cheren L\u00e4ndern der Eurozone aufgezwungen wurde, und schlie\u00dflich die sog. \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c im vergangenen Jahr \u2013 trugen alle zum weit verbreiteten Misstrauen gegen \u201eEuropa\u201c bei. Hinzu kam, dass mit Ausnahme von Corbyn und McDonnell alle PolitikerInnen auf beiden Seiten des Referendums \u201everga\u00dfen\u201c, dass der britische Kapitalismus 2008 selbst eine fundamentale Krise durchmachte. Sie \u201everga\u00dfen\u201c, dass die britischen Bosse Niedrigl\u00f6hne durchgesetzt hatten und britische Regierungen, ob von den Tories oder Labour, eine K\u00fcrzungspolitik ohne jeglichen Druck von Br\u00fcssel durchsetzten.<\/p>\n Schlie\u00dflich scheint es bei einem Referendum \u2013 anders als bei Parlamentswahlen, wo das undemokratische britische Mehrheitswahlrecht sicherstellt, dass die meisten Stimmen tats\u00e4chlich nichts z\u00e4hlen \u2013, tats\u00e4chlich auf jede Stimme anzukommen. Was auch immer die unterschiedlichen Motive der einzelnen W\u00e4hlerInnen f\u00fcr ihre Wahl sein m\u00f6gen, so werden sie zu einem Thema geb\u00fcndelt. Das war zweifellos ein machtvoller mobilisierender Faktor f\u00fcr Millionen, die sich mehr und mehr von den beiden gr\u00f6\u00dften Parteien entfremdeten, die beide dazu aufriefen, in der EU zu verbleiben.<\/p>\n Aussichten<\/em><\/strong><\/p>\n Das Anschwellen des antieurop\u00e4ischen Chauvinismus wird im September VertreterInnen des rechten Fl\u00fcgels der Konservativen Partei, wahrscheinlich Boris Johnson oder Theresa May, an die Regierungsspitze bringen. Sie werden den Artikel 50 des Abkommens von Lissabon aufrufen m\u00fcssen und mit harten Bandagen auf die Wirtschaft durchschlagende Verhandlungen mit der EU beginnen. Sie werden ferner sicher einen neuen K\u00fcrzungshaushalt verabschieden wollen. Die Bank von England hat signalisiert, 250 Milliarden britische Pfund aufzutreiben, wenn dies notwendig sein sollte, um die Banken und den Finanzplatz\u00a0 London City zu stabilisieren, w\u00e4hrend sie f\u00fcr das Gesundheitswesen oder den sozialen Wohnungsbau keinen Penny \u00fcbrig hat.<\/p>\n Der Einfluss von Farage und seiner UKIP wird w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber den Brexit wachsen. Bei einer wahrscheinlich vorgezogenen Wahl d\u00fcrfte diese Partei erstmals eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Parlamentssitzen gewinnen. Das ist umso wahrscheinlicher angesichts der Anstrengungen, Corbyn als F\u00fchrer der Labour Party wegzuputschen. Dieser offene Verrat\u00a0 w\u00e4re eine echte Chance f\u00fcr UKIP, die bewusst auf Stimmenfang bei Labour-W\u00e4hlerInnen in Kleinst\u00e4dten und Vororten aus ist. Die UKIP hofft, dort gro\u00dfe Einbr\u00fcche zu erzielen mit Hilfe ihrer Demagogie, dass ihr die sozialen Probleme und die vernachl\u00e4ssigte \u201eeinheimische\u201c (damit meint sie wei\u00dfe) ArbeiterInnenschaft am Herzen l\u00e4gen, w\u00e4hrend sie den eingewanderten ArbeiterInnen\u00a0 aus Europa die Schuld an allen Unannehmlichkeiten in die Schuhe schieben will.<\/p>\n Da die \u00f6konomische Schrumpfung, die sich schon vor der Brexit-Abstimmung abzeichnete, Britannien sehr hart treffen wird, kann auch die \u201aSouver\u00e4nit\u00e4t\u2019 keinen Schutz vor den Kr\u00e4ften der M\u00e4rkte, d. h. den Gesetzen des weltumspannenden Kapitalismus bieten. Wenn sich die Verhandlungen zwischen Britannien und der EU hinziehen, wird sich die Sachlage wirtschaftlich verschlechtern, und es wird sich klar zeigen, dass es kein Abkommen \u00fcber einen kompletten Einwanderungsstopp geben kann. Dies birgt die gro\u00dfe Gefahr, dass die Bef\u00fcrworter von direkter Aktion als einzigem Ausweg\u00a0 Oberwasser gewinnen k\u00f6nnen. In einer solchen Atmosph\u00e4re werden erwartungsgem\u00e4\u00df Rufe nach der Abschiebung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften und Fl\u00fcchtlingen lauter und physische \u00dcbergriffe von faschistischen Gruppen h\u00e4ufiger. Rassismus wird in all seinen h\u00e4sslichen Formen um sich greifen, wenn er nicht massenhaft\u00a0 bek\u00e4mpft wird. \u00dcber das Potenzial dazu verf\u00fcgen nur Labour und die Gewerkschaften.<\/p>\n Nicht zuletzt wird die britische Entscheidung in Europa die eurofeindliche Rechte befl\u00fcgeln, die bereits vor dem 23. Juni auf dem Vormarsch war. Front National in Frankreich und andere Gruppierungen in den Niederlanden, in D\u00e4nemark und einer Reihe von ost- und mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die den Austritt fordern und das Banner der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t schwenken und ihren Hass auf EinwanderInnen hinausschreien, selbst wenn es bei ihnen kaum welche gibt, werden profitieren. Dies hat eine Gegenreaktion bei den europ\u00e4ischen HerrscherInnen hervor gerufen, auch teils unter der W\u00e4hlerschaft wie in Spanien, wo es zu\u00a0 einer Ablehnung des rechten wie linken Populismus und einem Zug zu der Geborgenheit traditioneller Parteien wie der konservativen Volkspartei von Mariano Rajoy gekommen ist, die \u2013 so denken sie \u2013 Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten kann.<\/p>\n Angela Merkels Antwort auf das britische Votum fiel im Gegensatz zu ihrem Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble unerwartet milde aus.\u00a0 Ihre \u00c4u\u00dferung zeugt von dem Bewusstsein, nicht zu stark gegen\u00fcber den schw\u00e4cheren EU-Staaten auftrumpfen zu wollen, weil diese sonst mit Gedanken an Abstimmungen oder den Austritt spielen k\u00f6nnten, was die auseinanderdriftenden Tendenzen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union verst\u00e4rken k\u00f6nnte. Die Brexit-Seuche k\u00f6nnte sich leicht wie ein Wundbrand ausbreiten.\u00a0 Zum anderen halten es viele f\u00fcr notwendig, Britannien zur\u00fcckzuweisen, weil es die anderen ermutigt.<\/p>\n Die Schw\u00e4che der nationalen ArbeiterInnenbewegungen bei der Bek\u00e4mpfung von K\u00fcrzungspolitik und beim Widerstand gegen den fl\u00fcchtlingsfeindlichen Rassismus ist der mit entscheidende Faktor f\u00fcr das Anwachsen des reaktion\u00e4ren Nationalismus in Britannien ebenso wie in ganz Europa. Es ist ihnen nicht gelungen, zu zeigen, dass \u201eein anderes Europa m\u00f6glich\u201c ist, wie es bei den Eurom\u00e4rschen und anschlie\u00dfend bei den europ\u00e4ischen Sozialforen im Zeitraum von 1997 bis 2007 zu zeigen versucht worden ist.\u00a0 Welche Ironie der Geschichte ist es, dass ausgerechnet im Augenblick, als der Kapitalismus in seine ernsteste Krisen- und Stagnationsperiode\u00a0 seit dem 2. Weltkrieg eintrat, sich die Bewegungen der europ\u00e4ischen ArbeiterInnen und der Linken hinter die eigenen Landesgrenzen zur\u00fcckgezogen haben.<\/p>\n Obschon es bedeutsame Ausnahmen davon gab, besonders in Griechenland, Frankreich, Belgien, Spanien und Portugal, lag es auf der Hand, dass die Bewegungen selbst dort durch nationale Beschr\u00e4nktheit beeintr\u00e4chtigt worden sind. Notwendig sind nicht nur Solidarit\u00e4tsbekundungen, sondern ist ein gemeinsamer Kampf aller europ\u00e4ischen ArbeiterInnen gegen ihre eigenen Regierungen, um zu verhindern, dass sie K\u00fcrzungen und sogenannte Arbeitsreformen durchdr\u00fccken. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen die EU-Beh\u00f6rden, die Kommission, die Zentralbank getroffen werden und zwar knallhart. Diese Institutionen sind n\u00e4mlich nicht die allm\u00e4chtigen Menschenfresser, als die sie die Austrittsbef\u00fcrworterInnen hinstellen wollen. Die Verst\u00e4rkung nationaler Spaltungen ist allerdings der v\u00f6llig falsche Weg, sie zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Wenn die Regierungen Spaniens, Italiens, Frankreichs und schlie\u00dflich Deutschlands daran gehindert werden k\u00f6nnen, ihre Politik des Sozialkahlschlags, der Lohndr\u00fcckerei, der Deregulierung von Gesundheit, der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Arbeitszeit\u00a0 sowie der weiteren Einschr\u00e4nkung der Gesundheits- und Bildungsversorgung\u00a0 durchzusetzen, dann kann ein ganzer Erdteil vom Kampf nicht nur um ein \u201asoziales\u2019, sondern ein sozialistisches Europa erfasst werden.<\/p>\n Deshalb brauchen wir nicht nur eine Gegenbewegung gegen K\u00fcrzungen und Rassismus und alle Auswirkungen des Brexit-Prozesses in Britannien, sondern gemeinsame Kampfma\u00dfnahmen der ArbeiterInnen in ganz Europa.\u00a0 Dies kann aber weder motiviert sein durch eine Verteidigung der bestehenden EU, ein Gebilde, das Griechenland und andere Mittelmeeranrainer zermalmt hat, noch durch einen Austritt seiner Mitgliedstaaten aus ihr.<\/p>\n Das Banner eines vereinten ArbeiterInnen-Europa, der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, muss entfaltet werden: eines Gebietes, das seine Grenzen weit offen h\u00e4lt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und alle, die dort f\u00fcr dessen Aufbau arbeiten wollen. Ein solches Europa kann dazu beitragen, dass sich solche Regionen rasch entwickeln, wo der Mangel an Arbeitsstellen, Schulen und Krankenh\u00e4usern junge Leute dazu treibt, das Land zu verlassen und bei der See\u00fcberfahrt nach Europa ihr Leben zu riskieren. Dann wird die Bewegungsfreiheit f\u00fcr Menschen ein wahrhaft freiwilliges Gut sein und einander helfen, eine bessere Welt aufzubauen.<\/p>\n