{"id":13203,"date":"2023-06-17T10:20:00","date_gmt":"2023-06-17T08:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13203"},"modified":"2023-06-17T10:20:02","modified_gmt":"2023-06-17T08:20:02","slug":"die-neue-wirtschaftsstrategie-des-us-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13203","title":{"rendered":"Die neue Wirtschaftsstrategie des US-Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Michael Roberts. <\/em>Die moderne angebotsorientierte Wirtschaft und der Neue Washingtoner Konsens sind keine Modelle zur Verbesserung der Weltwirtschaft und der Umwelt, sondern die neue globale Strategie zur Aufrechterhaltung des US-Kapitalismus im Inland und des US-Imperialismus im Ausland.<\/strong><\/p>\n

Letzten Monat erl\u00e4uterte der nationale Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan die internationale Wirtschaftspolitik der US-Regierung.\u00a0 Es war eine entscheidende Rede<\/a>, denn Sullivan erl\u00e4uterte den so genannten Neuen Washingtoner Konsens zur US-Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Der urspr\u00fcngliche Washingtoner Konsens bestand aus einer Reihe von zehn wirtschaftspolitischen Rezepten, die das „Standard“-Reformpaket darstellten, das von in Washington, DC, ans\u00e4ssigen Institutionen wie dem IWF, der Weltbank<\/a> und dem US-Finanzministerium in krisengesch\u00fcttelten Entwicklungsl\u00e4ndern<\/a> vorw\u00e4rtsgetrieben wurde. Der Begriff wurde erstmals 1989 von dem englischen Wirtschaftswissenschaftler John Williamson<\/a> verwendet. Die Rezepte umfassten freie M\u00e4rkte<\/a> mit Ma\u00dfnahmen wie der „Liberalisierung“ von Handel und Finanzen und der Privatisierung von Staatsverm\u00f6gen. Sie umfassten auch fiskal- und geldpolitische Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielten, die Haushaltsdefizite und die \u00f6ffentlichen Ausgaben zu minimieren.<\/p>\n

Es handelte sich um das neoklassische Politikmodell, das vom US-Imperialismus und seinen verb\u00fcndeten Institutionen auf die Welt \u00fcbertragen und den armen L\u00e4ndern aufgezwungen wurde. Der Schl\u00fcssel dazu war der „freie Handel“ ohne Z\u00f6lle und andere Schranken, freier Kapitalverkehr und minimale Regulierung, ein Modell, das speziell der hegemonialen Position der USA zugutekam.<\/p>\n

Doch seit den 1990er Jahren haben sich die Dinge ge\u00e4ndert, insbesondere durch den Aufstieg Chinas zu einer rivalisierenden globalen Wirtschaftsmacht und das Scheitern des neoklassischen, neoliberalen internationalen Wirtschaftsmodells bei der Schaffung von Wirtschaftswachstum und der Verringerung der Ungleichheit zwischen und innerhalb von Nationen.<\/p>\n

Insbesondere seit dem Ende der Gro\u00dfen Rezession im Jahr 2009 und der langen Depression der 2010er Jahre sind die USA und andere f\u00fchrende kapitalistische Volkswirtschaften ins Stocken geraten. Die „Globalisierung“, die auf einer raschen Zunahme des Handels und der Kapitalstr\u00f6me beruht<\/a>, ist ins Stocken geraten und hat sich sogar umgekehrt. Die globale Erw\u00e4rmung hat das Risiko einer Umwelt- und Wirtschaftskatastrophe erh\u00f6ht. Die Bedrohung der Hegemonie des US-Dollars hat zugenommen. Ein neuer „Konsens“ war erforderlich.<\/p>\n

Der Aufstieg Chinas mit einer Regierung und Wirtschaft, die sich den W\u00fcnschen der USA nicht beugt, ist f\u00fcr die US-Strategen eine rote Linie.<\/p>\n

Die nachstehenden Zahlen der Weltbank sprechen f\u00fcr sich. Der Anteil der USA am weltweiten BIP stieg zwischen 1980 und 2000 von 25 % auf 30 %, fiel aber in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts. In diesen beiden Jahrzehnten stieg der Anteil Chinas von weniger als 4 % auf mehr als 17 %, was einer Vervierfachung entspricht. Der Anteil der anderen G7-L\u00e4nder (Japan, Italien, Vereinigtes K\u00f6nigreich, Deutschland, Frankreich, Kanada) ging stark zur\u00fcck, w\u00e4hrend der Anteil der Entwicklungsl\u00e4nder (ohne China) am weltweiten BIP stagnierte und sich mit den Rohstoffpreisen und Schuldenkrisen ver\u00e4nderte.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0 <\/em>Bert Hofman<\/em><\/a>, Daten der Weltbank.<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Der Neue Washingtoner Konsens zielt darauf ab, die Hegemonie des US-Kapitals und seiner kleineren Verb\u00fcndeten mit einem neuen Ansatz aufrechtzuerhalten. Sullivan: „Angesichts der sich versch\u00e4rfenden Krisen (wirtschaftliche Stagnation, politische Polarisierung<\/a> und Klimakrise) ist eine neue Agenda f\u00fcr den Wiederaufbau erforderlich“. Die Vereinigten Staaten m\u00fcssen ihre Hegemonie aufrechterhalten, so Sullivan, aber „diese Hegemonie<\/a> ist nicht die F\u00e4higkeit, sich durchzusetzen, das hei\u00dft Dominanz, sondern die Bereitschaft anderer, (unter Zwang) zu folgen, und die F\u00e4higkeit, Agenden zu setzen“.  Mit anderen Worten: Die USA werden die neue Agenda vorgeben und ihre Juniorpartner werden ihr folgen: eine Allianz der Willigen. Diejenigen, die nicht folgen, werden die Konsequenzen tragen.<\/p>\n

Was aber ist dieser neue Konsens? Freier Handel und Kapitalverkehr sowie die Nichteinmischung der Regierungen m\u00fcssen durch eine „Industriestrategie“ ersetzt werden, bei der die Regierungen eingreifen, um kapitalistische Unternehmen zu subventionieren und zu besteuern, um nationale Ziele zu erreichen. Es wird mehr Handels- und Kapitalverkehrskontrollen geben, mehr \u00f6ffentliche Investitionen und eine h\u00f6here Besteuerung der Reichen. Hinter diesen Themen verbirgt sich, dass es von nun an keine globalen Pakte, sondern regionale und bilaterale Abkommen geben wird; keine Freiz\u00fcgigkeit, sondern national kontrolliertes Kapital und Arbeit. Und damit einhergehend neue Milit\u00e4rb\u00fcndnisse, um diesen neuen Konsens durchzusetzen.<\/p>\n

Dieser Wandel ist nicht neu in der Geschichte des Kapitalismus. Wann immer ein Land auf internationaler Ebene eine wirtschaftliche Vormachtstellung erlangt, strebt es nach freiem Handel und freien M\u00e4rkten f\u00fcr seine Waren und Dienstleistungen; wenn es jedoch seine relative Position zu verlieren beginnt, geht es zu protektionistischeren und nationalistischeren L\u00f6sungen \u00fcber.<\/p>\n

In der Mitte des 19. Jahrhunderts war das Vereinigte K\u00f6nigreich die dominierende Wirtschaftsmacht und bef\u00fcrwortete den Freihandel und den Export seines Kapitals, w\u00e4hrend die aufstrebenden Wirtschaftsm\u00e4chte Europas und der Vereinigten Staaten (nach dem B\u00fcrgerkrieg) auf protektionistische Ma\u00dfnahmen und eine „produktive Strategie“ zum Aufbau ihrer industriellen Basis setzten. Ende des 19. Jahrhunderts hatte das Vereinigte K\u00f6nigreich seine Vormachtstellung verloren und seine Politik verlagerte sich auf den Protektionismus. Dann, 1945, nachdem die USA den Zweiten Weltkrieg „gewonnen“ hatten, kam der Konsens von Bretton Woods und Washington ins Spiel, und die „Globalisierung“ zugunsten des US-Kapitals setzte sich durch. Jetzt hofft der Imperialismus, von freien M\u00e4rkten zu neuen, von der Regierung gesteuerten protektionistischen Strategien \u00fcberzugehen, allerdings mit dem Unterschied, dass die USA erwarten, dass ihre Verb\u00fcndeten ebenfalls diesem Beispiel folgen werden und dass ihre Feinde dadurch vernichtet werden.<\/p>\n

Im Rahmen des Neuen Washingtoner Konsenses versucht die Mainstream-Wirtschaftswissenschaft, die so genannte „moderne angebotsseitige \u00d6konomie“ (MSSE) einzuf\u00fchren. Die „angebotsseitige \u00d6konomie“ war ein neoklassischer Ansatz, der in Opposition zur keynesianischen \u00d6konomie entwickelt wurde, die davon ausgeht, dass f\u00fcr das Wachstum lediglich makro\u00f6konomische, fiskalische und geldpolitische Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, um eine ausreichende „Gesamtnachfrage“ zu gew\u00e4hrleisten, damit eine Wirtschaft gut l\u00e4uft.<\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter der Angebotsseite hatten sich gegen die Idee gewandt, dass die Regierungen in die Wirtschaft eingreifen sollten, mit dem Argument, dass eine makro\u00f6konomische Steuerung nicht funktionieren w\u00fcrde, sondern lediglich die Marktkr\u00e4fte „verzerren“ w\u00fcrde. Damit hatten sie Recht, wie die Erfahrungen ab den 1970er Jahren zeigten.<\/p>\n

Ihre Alternative bestand darin, sich auf die Steigerung der Produktivit\u00e4t und des Handels zu konzentrieren, d. h. auf das Angebot und nicht auf die Nachfrage. Diese \u00d6konomen waren auch strikt gegen staatliche Eingriffe auf der Angebotsseite. Der Markt, die Unternehmen und die Banken k\u00f6nnten das Wirtschaftswachstum und die Realeinkommen aufrechterhalten, wenn man sie nur lie\u00dfe. Auch das hat sich als falsch erwiesen.<\/p>\n

Im Rahmen des Neuen Washingtoner Konsenses hat sich die Strategie ge\u00e4ndert und wird als „moderne angebotsseitige Wirtschaft“ bezeichnet. So hat es die derzeitige US-Finanzministerin und ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve, Janet Yellen, in einer Rede vor dem Stanford Economic Policy Research Institute<\/a> beschrieben. Yellen ist die ultimative Neo-Keynesianerin und bef\u00fcrwortet sowohl eine Politik der Gesamtnachfrage als auch Ma\u00dfnahmen auf der Angebotsseite.<\/p>\n

Yellen erkl\u00e4rte: „Der Begriff ‚moderne angebotsseitige \u00d6konomie‘ beschreibt die Wirtschaftswachstumsstrategie der Biden-Administration, und ich werde sie mit den keynesianischen und traditionellen angebotsseitigen Ans\u00e4tzen vergleichen.  Yellen fuhr fort: „Was wir mit unserem neuen Ansatz vergleichen, ist die traditionelle ‚angebotsseitige \u00d6konomie‘, die ebenfalls darauf abzielt, das Produktionspotenzial der Wirtschaft zu erh\u00f6hen, allerdings durch aggressive Deregulierung in Verbindung mit Steuersenkungen zur F\u00f6rderung privater Kapitalinvestitionen“.<\/p>\n

Was ist also anders? „Die moderne angebotsseitige \u00d6konomie hingegen legt den Schwerpunkt auf das Arbeitskr\u00e4fteangebot, das Humankapital, die \u00f6ffentliche Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in eine nachhaltige Umwelt. All diese Bereiche zielen darauf ab, das Wirtschaftswachstum zu steigern und l\u00e4ngerfristige strukturelle Probleme, insbesondere Ungleichheit, anzugehen“.<\/p>\n

Yellen lehnt den alten Ansatz ab: „Unser neuer Ansatz ist wesentlich vielversprechender als die alte angebotsseitige Wirtschaftspolitik, die eine gescheiterte Strategie zur Steigerung des Wachstums war. Die gro\u00dfen Kapitalsteuersenkungen haben nicht die versprochenen Gewinne gebracht. Und die Deregulierung hat eine ebenso schlechte Erfolgsbilanz in Bezug auf die Umweltpolitik, insbesondere bei der Reduzierung der CO2-Emissionen. „<\/p>\n

Yellen stellt fest, was wir in diesem Blog<\/a> schon oft diskutiert haben. „In den letzten zehn Jahren betrug das durchschnittliche Wachstum der Arbeitsproduktivit\u00e4t in den USA nur 1,1 Prozent,<\/a> was etwa der H\u00e4lfte des Wachstums der letzten f\u00fcnfzig Jahre entspricht. Dies hat zu einem schleppenden Lohnwachstum beigetragen, mit historisch langsamen Zuw\u00e4chsen f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige am unteren Ende der Lohnverteilung“.<\/p>\n

Yellen wendet sich mit ihrem Beitrag an die Mainstream-\u00d6konomen der Angebotsseite. „Das langfristige Wachstumspotenzial eines Landes h\u00e4ngt von der Gr\u00f6\u00dfe seiner Erwerbsbev\u00f6lkerung, der Produktivit\u00e4t seiner Lohnabh\u00e4ngigen, der Erneuerbarkeit seiner Ressourcen und der Stabilit\u00e4t seiner politischen Systeme ab. Die moderne angebotsseitige \u00d6konomie zielt darauf ab, das Wirtschaftswachstum durch die Erh\u00f6hung des Arbeitskr\u00e4fteangebots und die Steigerung der Produktivit\u00e4t zu stimulieren und gleichzeitig Ungleichheit und Umweltsch\u00e4den zu verringern. Im Wesentlichen konzentrieren wir uns nicht nur auf die Erzielung eines hohen Wachstums, das nicht nachhaltig ist, sondern wir streben ein Wachstum an, das integrativ und gr\u00fcn ist. „Die \u00d6konomie der MSSE-Seite zielt also darauf ab, die Schw\u00e4chen des Kapitalismus im 21.  Jahrhundert anzugehen.<\/p>\n

Wie wird das gemacht? Im Wesentlichen durch staatliche Subventionen f\u00fcr die Industrie, nicht durch Eigentum und Kontrolle von Schl\u00fcsselsektoren auf der Angebotsseite. Die Wirtschaftsstrategie der Biden-Administration sieht eine Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor durch eine Kombination aus verst\u00e4rkten marktbasierten Anreizen und direkten Ausgaben auf der Grundlage empirisch erprobter Strategien vor, anstatt sie abzulehnen. So wird beispielsweise ein Paket von Anreizen und Rabatten f\u00fcr saubere Energie, Elektrofahrzeuge und Dekarbonisierung die Unternehmen dazu anregen, diese wichtigen Investitionen zu t\u00e4tigen.  Und die Besteuerung von Unternehmen sowohl im Inland als auch im Rahmen internationaler Abkommen, um die Vermeidung von Steueroasen und andere Steuervermeidungsman\u00f6ver von Unternehmen zu unterbinden.<\/p>\n

Meiner Ansicht nach werden „Anreize“ und „Steuervorschriften“ auf der Angebotsseite nicht erfolgreicher sein als die neoklassische Version der ESS, weil die bestehende Struktur der kapitalistischen Produktion und Investition weitgehend intakt bleiben wird.<\/p>\n

Die moderne angebotsseitige \u00d6konomie bevorzugt private Investitionen zur L\u00f6sung wirtschaftlicher Probleme, wobei der Staat diese Investitionen in die richtige Richtung „lenkt“. Aber die bestehende Struktur h\u00e4ngt von der Rentabilit\u00e4t des Kapitals ab. In der Tat ist es wahrscheinlicher, dass die Besteuerung von Unternehmen und die staatliche Regulierung die Rentabilit\u00e4t verringern, als dass staatliche Anreize und Subventionen sie erh\u00f6hen.<\/p>\n

Die moderne angebotsorientierte \u00d6konomie und der Neue Washingtoner Konsens vereinen die nationale und internationale Wirtschaftspolitik der gro\u00dfen kapitalistischen Volkswirtschaften zu einer „Allianz der Willigen“. Doch dieses neue Wirtschaftsmodell bietet nichts f\u00fcr die L\u00e4nder, die mit steigenden Schuldenst\u00e4nden und Kosten f\u00fcr den Schuldendienst konfrontiert sind, die viele in die Zahlungsunf\u00e4higkeit und Depression treiben. <\/p>\n

Die Weltbank berichtete diese Woche<\/a>, dass das Wirtschaftswachstum im globalen S\u00fcden au\u00dferhalb Chinas von 4,1 % im Jahr 2022 auf 2,9 % im Jahr 2023 fallen wird. Durch hohe Inflation, steigende Zinss\u00e4tze und eine Rekordverschuldung werden viele L\u00e4nder immer \u00e4rmer. Vierzehn einkommensschwache L\u00e4nder sind bereits stark gef\u00e4hrdet, in eine Schuldenkrise zu geraten, 2015 waren es nur sechs. „Bis Ende 2024 wird das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens in etwa einem Drittel der Schwellenl\u00e4nder niedriger sein als am Vorabend der Pandemie.<\/p>\n

In einkommensschwachen L\u00e4ndern, insbesondere in den \u00e4rmsten, ist der Schaden sogar noch gr\u00f6\u00dfer: In etwa einem Drittel dieser L\u00e4nder wird das Pro-Kopf-Einkommen 2024 um durchschnittlich 6 % unter dem Niveau von 2019 liegen.“<\/p>\n

Auch die Kreditvergabebedingungen des IWF, der OECD oder der Weltbank bleiben unver\u00e4ndert: Von den verschuldeten L\u00e4ndern wird erwartet, dass sie strenge Haushaltsma\u00dfnahmen bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben ergreifen und die verbleibenden staatlichen Einrichtungen privatisieren. Ein Schuldenerlass steht nicht auf der Tagesordnung des Neuen Washingtoner Konsenses. Wie Adam Tooze k\u00fcrzlich<\/a> sagte, „versuchte Yellen, die Grenzen f\u00fcr gesunden Wettbewerb und Zusammenarbeit abzustecken, lie\u00df aber keinen Zweifel daran, dass die nationale Sicherheit heute in Washington alle anderen \u00dcberlegungen \u00fcberwiegt“.<\/p>\n

Die moderne angebotsorientierte Wirtschaft und der Neue Washingtoner Konsens sind keine Modelle zur Verbesserung der Weltwirtschaft und der Umwelt, sondern die neue globale Strategie zur Aufrechterhaltung des US-Kapitalismus im Inland und des US-Imperialismus im Ausland.<\/p>\n

Quelle: <\/em>observatoriocrisis.com…<\/em><\/a> vom 16. Juni 2023; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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