{"id":13209,"date":"2023-06-18T10:59:37","date_gmt":"2023-06-18T08:59:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13209"},"modified":"2023-06-18T10:59:39","modified_gmt":"2023-06-18T08:59:39","slug":"politikum-17-juni","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13209","title":{"rendered":"Politikum 17.\u00a0Juni<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Daniela Dahn.<\/em> Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953\u00a0in der DDR war von Anfang an auch ein Kampfplatz der Geschichtsschreibung in Ost und West. Das d\u00fcrfte zum 70. Jahrestag des Ereignisses nicht viel anders sein. Was auf beiden Seiten gern unterschlagen wurde, war der Kontext der Nachkriegsgeschichte, in der es durchaus noch offen war, zu welcher Ordnung sich ein geteiltes oder gar vereintes Deutschland entwickeln w\u00fcrde. In der DDR wurde die offensichtlich gewordene Unzufriedenheit, ja, Wut ganzer Belegschaften, neben z\u00f6gerlichem Eingest\u00e4ndnis von Fehlern, auf vom Westen eingedrungene antisozialistische, wenn nicht faschistische Kr\u00e4fte reduziert. Eine differenzierte Bewertung in der \u00d6ffentlichkeit war nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Wolfgang Leonhard hat im Mai 1945 auf einer internen Sitzung sehr glaubhaft Walter Ulbricht sagen h\u00f6ren: \u00bbEs muss demokratisch aussehen, aber wir m\u00fcssen alles in der Hand haben.\u00ab Die Nachkriegspolitik der westlichen Besatzungsm\u00e4chte hat allerdings gezeigt, dass in deren internen Sitzungen derselbe Satz gefallen sein\u00a0muss.<\/p>\n

Beispiel Hessen. Hier hatte die US-Milit\u00e4rbeh\u00f6rde sehr schnell darauf gedr\u00e4ngt, dass die Ordnung durch eine neue Verfassung wiederhergestellt wird. Sie sollte mit einem Volksentscheid angenommen werden. So weit, so gut. Die damals handelnden Politiker waren zumeist aus Widerstand und Verfolgung gekommen, sie hielten sich an den amerikanischen Fahrplan, wichen aber in einem zentralen Punkt ab \u2013 bei der Wirtschaftsordnung. In Artikel 41 wurde gefordert, dass sofort nach Inkrafttreten der Verfassung die Gro\u00dfindustrie in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrt wird: Bergbau, Kohle, Kali und Erze, dazu die Stahlwerke, die Energiebetriebe und das Verkehrswesen. Gro\u00dfbanken und die Versicherungen sollten unter staatliche Verwaltung genommen werden. Die US-Besatzungsmacht war entsetzt. Aber der angek\u00fcndigte Volksentscheid konnte nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. So ordneten sie als Ausweg an, neben der Abstimmung \u00fcber die Verfassung, \u00fcber Artikel 41 gesondert abzustimmen. In der irrigen Annahme, so viel Sozialismus werde schon keine Mehrheit finden.<\/p>\n

Am 1. Dezember 1946 stimmten 72 Prozent der Hessen f\u00fcr die Enteignung der Gro\u00dfindustrie. Die hessischen B\u00fcrger hatten sich f\u00fcr eine wahrhafte Volksverfassung entschieden. Damit entsprachen sie dem \u00fcbergro\u00dfen Willen aller Deutschen. Wo immer es im gleichen Jahr Volksentscheide zur selben Frage gab, ob in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, stimmten zwischen 70 und fast 80 Prozent f\u00fcr Gemeineigentum der Gro\u00dfindustrie. Oft war noch die Enteignung von Kriegsverbrechern und Gro\u00dfgrundbesitzern vorgesehen. Die an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide hatten ihr Eigentum im Ganzen erhalten, und manche hatten es gemehrt, alle anderen waren zu Millionen um ihr Eigentum gebracht. Die Leute waren sicher nicht \u00fcbers Jahr zu Antifaschisten oder gar Sozialisten geworden, aber sie f\u00fchlten sich wohl betrogen und wollten die Schuldigen und deren Eigentumsbasis nicht davonkommen lassen.<\/p>\n

Das Entsetzen der Westalliierten steigerte sich. Es soll zu hektischen Beratungen in Washington gekommen sein. Im Ergebnis wurde der Volkswille unterlaufen und die Sozialisierung mit allen Mitteln verhindert. Wenn nicht durch direktes Verbot, so durch den Erlass von Ausf\u00fchrungsgesetzen, die alles blockierten. Gelang die Enteignung in Einzelf\u00e4llen doch, soll es Abfindungen in Millionenh\u00f6he gegeben haben, mit denen man sich schnell wieder auf dem Markt einkaufen konnte. Was offenbar v\u00f6llig aus der Erinnerung getilgt wurde, ist die historische Tatsache, dass die Westdeutschen diesen Demokratiebetrug keineswegs widerstandslos hinnahmen.<\/p>\n

Im Oktober 1948 rief die Stuttgarter Gewerkschaftsleitung zu einer Protestkundgebung gegen die Politik des Frankfurter Wirtschaftsrates unter Ludwig Erhard auf, an der Zehntausende aus den Gro\u00dfbetrieben von Bosch und Daimler teilnahmen. Die Absetzung des \u00bbWirtschaftsdiktators\u00ab Erhard wurde gefordert, der f\u00fcr unsoziale Bestimmungen in der W\u00e4hrungsreform und Verringerung des Realeinkommens verantwortlich gemacht wurde. In der Innenstadt kam es zu einem Aufruhr, der von der US-Besatzungsmacht mit Tr\u00e4nengas, berittener Polizei und einer Panzerformation niedergeschlagen wurde. Am Abend hatte das Zentrum ein \u00bbkriegs\u00e4hnliches Aussehen\u00ab, wie die Zeitungen schrieben, R\u00e4delsf\u00fchrer wurden verhaftet und im Raum Stuttgart der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt. Der Milit\u00e4rgouverneur Charles LaFolette machte eingedrungene \u00bbs\u00e4chsische Kommunisten\u00ab f\u00fcr den Aufruhr verantwortlich. Warum wei\u00df davon heute selbst in Stuttgart niemand\u00a0mehr?<\/p>\n

Der bizonale Gewerkschaftsrat nutzte die allgemeine Emp\u00f6rung und rief f\u00fcr den 12. November zum 24-st\u00fcndigen Generalstreik gegen die Politik des Wirtschaftsrates und der Besatzungsm\u00e4chte auf. Er hatte daf\u00fcr nach internen Absprachen sogar die inoffizielle Genehmigung der Milit\u00e4rbeh\u00f6rden, die sich eine Ventilwirkung versprachen. Doch die Wut war so gro\u00df, dass es der gr\u00f6\u00dfte Massenstreik seit der Weltwirtschaftskrise wurde \u2013 mehr als neun Millionen Arbeiter beteiligten sich. (Anteilm\u00e4\u00dfig sehr viel mehr als beim angeblichen Volks<\/em>aufstand des 17. Juni in der DDR.) Zu den Forderungen des ersten und letzten Generalstreiks im Nachkriegsdeutschland geh\u00f6rten nicht die Erh\u00f6hung der L\u00f6hne, wohl aber die \u00dcberf\u00fchrung der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum sowie die Demokratisierung und Planung der Wirtschaft. Die Wirtschaftsordnung war damals ernsthaft umstritten. Doch genau dieser Streit wurde unterbunden, er durfte nicht mit demokratischen Mitteln ausgetragen werden. Das politische Streikrecht wurde nicht ins Grundgesetz aufgenommen.<\/p>\n

Im \u00bbArbeiter- und Bauernstaat\u00ab gab es gar kein Streikrecht, weil die Werkt\u00e4tigen in den volkseigenen Betrieben angeblich nicht gegen sich selber streiken k\u00f6nnen. Umso kopfloser war das v\u00f6llig verfehlte Krisenmanagement, als es doch geschah. Dabei hatte sich die krisenhafte Situation angek\u00fcndigt. Nach dem Beschluss zum \u00bbAufbau des Sozialismus\u00ab vom Sommer 1952 versuchten die Westm\u00e4chte verst\u00e4rkt, die DDR durch politische und wirtschaftliche Blockaden zu destabilisieren. Stattdessen wurden in der DDR die Genossenschaften und die volkseigenen Betriebe gef\u00f6rdert, w\u00e4hrend gegen die Privatindustrie und die Gro\u00dfbauern eine Art Steuerkrieg gef\u00fchrt wurde. Besatzungskosten und Reparationen lasteten auf der Wirtschaft, es gab sp\u00fcrbare Engp\u00e4sse in der Versorgung und Preiserh\u00f6hungen. Was aus der Erinnerung auch v\u00f6llig gel\u00f6scht ist: Von April bis Anfang Juni streikten die Bauarbeiter Westberlins immer wieder f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne. Haben die wiederholten Berichte der Berliner Zeitung<\/em> dar\u00fcber wom\u00f6glich die Kollegen in Ostberlin ermutigt?<\/p>\n

Als die DDR-Regierung einen Ausweg durch administrative Normerh\u00f6hung um mindestens 10 Prozent ank\u00fcndigte, kamen scharfe Proteste aus den Betrieben. Eine verordnete Normerh\u00f6hung widersprach allen Grunds\u00e4tzen der Lohnpolitik, wie sie seit Jahrzehnten in Industriestaaten galten. Danach konnte die Norm nur erh\u00f6ht werden, wenn der Normierer mit der Stoppuhr auf Grund neuer Technik feststellte, dass die Arbeiter eine h\u00f6here Produktion brachten. Was aber auch niemand wei\u00df oder erw\u00e4hnt: Schon 1951 wurde beschlossen, f\u00fcr technisch begr\u00fcndete Normen in der ganzen Industrie zu sorgen. Parteisekret\u00e4re und Gewerkschaften hatten das schleifen lassen, so dass auch 1953 nur ein Drittel der geltenden Normen technisch begr\u00fcndet waren. Die Mehrzahl war aus l\u00e4ngst vergangenen Zeiten \u00fcbernommen oder \u00fcber den Daumen gepeilt. Das volkswirtschaftlich unerw\u00fcnschte Ergebnis war, dass die Normen vielerorts \u00fcbererf\u00fcllt wurden und dadurch die L\u00f6hne st\u00e4rker stiegen als im Plan vorgesehen\u00a0war.<\/p>\n

Am 21. April stand in der Berliner Zeitung<\/em>, man m\u00fcsse nun dringend die Kluft zwischen Lohnsumme und Arbeitsproduktivit\u00e4t \u00fcberwinden. Weil n\u00e4mlich die Regierung im M\u00e4rz feststellen musste, dass \u00bbdie f\u00fcr 1952 geplante Lohnsumme auf ungesetzliche Weise um 500 Millionen D-Mark \u00fcberschritten worden war. \u00dcber eine halbe Milliarde! F\u00fcr diesen Fehler m\u00fcssen wir alle zahlen.\u00ab Was allerdings passiert w\u00e4re, wenn die L\u00f6hne noch niedriger als im Westen ausgefallen w\u00e4ren, wurde nicht erwogen. Aber am 3. Juni best\u00e4rkte die Zeitung den Unmut: \u00bbEs w\u00e4re unsinnig, die wenigen vorhandenen technisch begr\u00fcndeten Normen auf dem Verwaltungsweg zu erh\u00f6hen; man w\u00fcrde ihnen dadurch den Charakter der technischen Begr\u00fcndetheit nehmen.\u00ab<\/p>\n

Unter der \u00dcberschrift \u00bbAussprechen, was ist\u00ab hatte die Berliner Zeitung<\/em> zuvor \u00fcber die Rede von Elli Schmidt auf dem 13. Plenum der SED berichtet, in der sie kritisierte, dass \u00bbin den letzten Wochen Versorgungsma\u00dfnahmen und Preiserh\u00f6hungen durchgef\u00fchrt wurden, ohne dass die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Zusammenh\u00e4nge gen\u00fcgend unterrichtet wurde (\u2026). Wenn wir nicht den Mut haben, die Massen an den Sorgen und Schwierigkeiten teilnehmen zu lassen, entfernen wir uns von\u00a0ihnen.\u00ab<\/p>\n

Sie hatten nicht den Mut, und die Dinge nahmen ihren Lauf. Zu erwarten ist, dass gerade in der jetzigen Russophobie der Mythos vom \u00bbdurch die sowjetische Armee brutal und blutig niedergeschlagenen\u00ab Aufstand wiederbelebt wird. Sicher, allein die Pr\u00e4senz der Panzer war ein einsch\u00fcchterndes Symbol von Gewalt. Stark genug, um den Aufstand zu unterdr\u00fccken. Doch das suggerierte Bild, wonach die friedlichen Demonstranten nach \u00bbchinesischer L\u00f6sung\u00ab zusammengeschossen wurden, ist falsch. Fakt ist: Die sowjetischen Panzer hatten strengen Befehl, nicht zu schie\u00dfen. Daran haben sie sich auch gehalten. Das ist den aufgebrachten Demonstranten auch schnell aufgefallen. Eher sind die in den Luken stehenden jungen Panzerfahrer mit Steinen und Latten angegriffen worden, als dass diese Gewalt angewendet h\u00e4tten. Ihre einsch\u00fcchternde Wirkung hatte Grenzen. W\u00e4hrend des gesamten Aufstandes ist kein einziger Mensch durch die Gewalt eines Panzers ums Leben gekommen. Es soll einen Unfall gegeben haben, bei dem ein Panzer in eine Baugrube gerutscht ist und dabei jemanden erdr\u00fcckt hat.<\/p>\n

\u00dcber die genauen Umst\u00e4nde der 55 Todesopfer des Aufstandes ist erstaunlich wenig bekannt. Scharfsch\u00fctzen wie auf dem Maidan hat es jedenfalls nicht gegeben. Immerhin sind \u00fcber 250 \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude erst\u00fcrmt worden, darunter Dienststellen der Polizei, der Staatssicherheit und der SED. Aus 12 Gef\u00e4ngnissen wurden 1400 H\u00e4ftlinge befreit. Diese Aktionen waren oft von Dem\u00fctigungen und gewaltsamen, bewaffneten Pr\u00fcgeleien von beiden Seiten begleitet.<\/p>\n

Ich habe diese Darstellung bei einem Faktenscheck in der Forschungsabteilung im damaligen Haus f\u00fcr die Stasi-Unterlagen erfahren. Leider hatte sich auch diese Beh\u00f6rde trotz besseren Wissens meist nur dann zu Wort gemeldet, wenn f\u00fcr die Geschichtsschreibung wieder eine emotional aufgeladene D\u00e4monisierung verlangt wurde. Es brauchte schon einige Hartn\u00e4ckigkeit, um auch andere Informationen zu bekommen. Bei dem vielen Geld der Steuerzahler, das in Forschung geflossen ist, sollten sich wenigstens an diesem Jahrestag alle Beh\u00f6rden verpflichtet f\u00fchlen, von sich aus mit differenzierten Erkenntnissen der medialen Einseitigkeit entgegenzutreten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>ossietzky.net…<\/em><\/a> vom 18. Juni 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Daniela Dahn. Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953\u00a0in der DDR war von Anfang an auch ein Kampfplatz der Geschichtsschreibung in Ost und West. Das d\u00fcrfte zum 70. Jahrestag des Ereignisses nicht viel anders sein. Was …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13210,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[39,34,56,18,22,20,83,46,118],"class_list":["post-13209","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-grossbritannien","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-sowjetunion","tag-stalinismus","tag-usa","tag-zweiter-weltkrieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13209","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13209"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13209\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13211,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13209\/revisions\/13211"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13210"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13209"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13209"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13209"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}