{"id":1321,"date":"2016-07-08T13:55:46","date_gmt":"2016-07-08T11:55:46","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1321"},"modified":"2016-07-08T13:55:46","modified_gmt":"2016-07-08T11:55:46","slug":"frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-stand-8-juli-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1321","title":{"rendered":"Frankreichs umk\u00e4mpfte Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c, Stand 8. Juli 2016"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch, den 06. Juli in dritter Lesung (ohne Aussprache) angenommen. Die sozialdemokratische Partei<\/strong><\/em>\u201e<\/em><\/strong>linke<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong> hatte es nicht geschafft, <\/em><\/strong><\/p>\n

gen<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>gend Unterschriften f<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>r ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Valls zusammen zu bekommen. * Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist beinahe abgeschlossen. Nicht vorbei ist die Repression * Erneut wurde das Pariser Gewerkschaftshaus am 05. Juli polizeilich umstellt * Prozess gegen einen mutma<\/em><\/strong>\u00df<\/em><\/strong>lich sozialchauvinistischen LKW-Fahrer, der zwei Streikposten der CGT anfuhr und verletzte, wird neu aufgerollt<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Entwurf f\u00fcr das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c wurde am Mittwoch, den 06. Juli in dritter Lesung (ohne Aussprache, wg. Anwendung des Verfassungsartikels 49-3, vgl. Frankreichs umk\u00e4mpfte Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c, Stand vom 4. Juli 2016<\/a> ) angenommen.<\/p>\n

Die sozialdemokratische Partei\u201elinke\u201c hatte es nicht geschafft, gen\u00fcgend Unterschriften f\u00fcr ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Valls zusammen zu bekommen. Dem Vernehmen nach erhielt die parlamentarische Linke (KP-Abgeordnete, einzelne Gr\u00fcne und sozialdemokratische \u201eDissidenten\u201c oder Halboppositionelle zusammengenommen) 56 Unterschriften f\u00fcr ihren Entwurf eines Misstrauensantrags \u2013 erneut dieselbe Anzahl wie am 10.\/12. Mai dieses Jahres. (Vgl. http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/emploi\/carriere\/vie-professionnelle\/droit-du-travail\/direct-loi-travail-suivez-les-reactions-apres-le-nouveau-recours-a-l-article-49-3_1533651.html <\/a>und http:\/\/www.lemonde.fr\/politique\/article\/2016\/07\/06\/les-deputes-de-gauche-opposes-au-gouvernement-ne-parviennent-pas-a-deposer-une-motion-de-censure_4964822_823448.html <\/a>) Es ist jedoch zugleich davon auszugehen, dass unter den Unterzeichner\/inne\/n zwar einige sich befinden, die es wirklich ernst meinten; aber auch andere sozialdemokratische \u201eLinke\u201c, die \u00fcberhaupt nur einen Misstrauensantrag unterst\u00fctzen mochten, so lange es gefahrlos blieb. Das hei\u00dft also, so lange er erkennbar unterhalb der Schwelle der erforderlichen 58 Abgeordneten h\u00e4ngen blieb.<\/p>\n

Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren wird nunmehr in B\u00e4lde vor\u00fcber sein. Noch muss ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss zwischen Nationalversammlung (mit sozialdemokratischer Mehrheit) und Senat (konservativ dominiert) eingesetzt werden, da beide Kammern unterschiedliche Fassungen des Gesetzestextes angenommen hatten. Doch aller Voraussicht nach wird es zu keiner Einigung kommen \u2013 das ist Teil eines abgekarteten Spiels, um den Regierungsentwurf als \u201ekleineres \u00dcbel\u201c f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen erscheinen zu lassen -, und der franz\u00f6sischen Verfassung gem\u00e4\u00df wird dann die Nationalversammlung das letzte Wort behalten.<\/p>\n

Nicht vorbei ist unterdessen die Repression. Am 14. Juli, dem diesj\u00e4hrigen Nationalfeiertag, wird sie am Nachmittag auch auf der Pariser place de la R\u00e9publique<\/em> \u2013 dem Zentrum der Platzbesetzerbewegung \u2013 eine Aufsehen erregende Debatte geben. Dazu werden auch Mitglieder des gegen Polizeigewalt in den USA (ein soeben wieder hochaktuelles Thema!) k\u00e4mpfenden Kollektiv Black lives matter<\/em> anreisen. (Vgl. http:\/\/paris.demosphere.eu\/rv\/49036 <\/a>)<\/p>\n

Kessel, Wanderkessel, Blitzprozess<\/em><\/strong><\/p>\n

Erneut wurde das Pariser Gewerkschaftshaus am Dienstag, den 05. Juli, polizeilich umstellt, um darin befindliche Menschen daran zu hindern, am schwarz-bunten \u201eSpitzenblock\u201c der Pariser Demonstration teilzunehmen. Alle darin befindlichen Personen wurden durchsucht und Leibesvisitationen unterzogen. Dasselbe hatte bereits am Dienstag zuvor, dem 28. Juni stattgefunden (vgl. http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/politik-frankreich\/politik-arbeitsgesetz_widerstand\/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-39\/<\/a>. Siehe dazu eine Protesterkl\u00e4rung des Pariser Kreisverbands der CGT: http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/07\/communique-ud-cgt-paris-nouvelle-intimidation-et-entrave-a-l-activite-syndicale-lors-de-la-manifestation-du-5-juillet-dans-la-capita? <\/a>)<\/p>\n

Am Abend des 05. Juli hatten zudem Menschen in Paris versucht, sich zu einer Spontankundgebung rund um die Nationalversammlung zu sammeln. An jenem Tag hatte Regierungschef Manuel Valls angek\u00fcndigt, den Artikel 49-3 erneut anzuwenden, also zum zweiten Mal (seit dem 10. Mai dieses Jahres) die Beratungsrechte des Parlaments auszuhebeln und den Text ohne Sachdebatte durchzudr\u00fccken. Die Menschenmenge wurde eingekesselt und im Anschluss in Zehnergruppen nach und nach aus dem Kessel herausgelassen. Teilnehmer\/innen an Versuchen, etwa auf der in der N\u00e4he gelegenen place de la Concorde<\/em> zu Spontandemonstrationen aufzubrechen, wurden festgenommen. (Vgl. dazu ein Video: http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/07\/la-video-souvenir-de-la-manif-du-5-juillet-a-paris-retrait-retrait-de-la-loi-khomri.html <\/a>)<\/p>\n

Ferner befindet sich seit demselben Demonstrationstermin \u2013 Dienstag, dem 05. Juli \u2013 ein Mitglied des Ordnerdiensts der Pariser CGT, Laurent, in Polizeigewahrsam. Die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe sind in der \u00d6ffentlichkeit bislang unbekannt. Nunmehr soll ihm im Blitzverfahren der comparution imm\u00e9diate <\/em>der (Eil-)Prozess gemacht werden. (Vgl. dazu http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/07\/toute-la-cgt-attaquee.html <\/a>)<\/p>\n

CGT-Streikposten verletzt: Freispruch!<\/em><\/strong><\/p>\n

In Aix-en-Provence hat die Staatsanwaltschaft am Montag, den 04. Juli d.J. Berufung gegen ein Urteil vom Dienstag voriger Woche eingelegt, das viel Emp\u00f6rung hervorgerufen hatte. Bei ihm erhielt ein h\u00f6chstwahrscheinlich sozialdarwinistisch und mutma\u00dflich faschistisch orientierter Fernfahrer einen Freispruch (!), welcher am 26. Mai dieses Jahres zwei Streikposten der CGT im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Vitrolles mit seinem Fahrzeug anfuhr und verletzte. Die 24j\u00e4hrige Postbedienstete Nadia wurde dabei von den R\u00e4dern des LKW \u00fcberrollt und mit Gehirnersch\u00fctterung sowie einer tiefen Fleischwunde am Arm ins Krankenhaus eingeliefert. Ein bei ebenfalls bei der CGT organisierter Drucker wurde an beiden Beinen verletzt.<\/p>\n

Vitrolles ist eine langj\u00e4hrige Hochburg der extremen Rechten, die dort bei Wahlen noch immer rund 40 Prozent erh\u00e4lt, nachdem sie von 1997 bis 2002 (unter der damaligen B\u00fcrgermeisterin Catherine M\u00e9gtret) das Rathaus der Stadt regierte. Bereits im November 1997 hatte es in derselben Stadt einen \u00e4hnlichen Vorfall gegeben: Anl\u00e4sslich eines Streiks \u2013 damals der LKW-Branche selbst \u2013 waren Streikposten in der Stadt attackiert und verletzt worden. Wie sich herausstellte, war einer der T\u00e4ter ein Stadtrat des rechtsextremen Front National (FN), und auch zwei Kommunalbedienstete waren unter den Mitt\u00e4tern\u2026 (Vgl. http:\/\/www.liberation.fr\/societe\/1997\/12\/13\/un-elu-fn-de-vitrolles-briseur-de-greve-il-a-ete-mis-en-examen-ainsi-que-deux-employes-municipaux_224655 <\/a>)<\/p>\n

Bei dem diesj\u00e4hrigen Vorfall hatte die Staatsanwaltschaft gegen den Fahrer \u2013 anscheinend handelte es sich um einen Wiederholungst\u00e4ter, laut Presseartikel (http:\/\/m.lamarseillaise.fr\/marseille\/flash\/50233-le-camionneur-qui-a-fonce-sur-les-deux-militants-cgt-sera-rejuge <\/a>) \u2013 300 Euro Geldstrafe sowie einen sechsmonatigen Entzug des F\u00fchrerscheins gefordert. Doch das Gericht folgte ihrer Strafforderung nicht. Bei den Verhandlungen beklagte die Vorsitzende Richterin wiederholt den armen Mann, \u201eeinen Fahrer, der fr\u00fch morgens aufsteht, um zu arbeiten\u201c <\/em>(was implizit nat\u00fcrlich die Aussage enthielt: \u201e\u2026w\u00e4hrend Andere faulenzen und\/oder streiken im Gegensatz zu solch anst\u00e4ndigen Leuten!<\/em>\u201c). (Vgl. http:\/\/m.lamarseillaise.fr\/marseille\/flash\/50233-le-camionneur-qui-a-fonce-sur-les-deux-militants-cgt-sera-rejuge <\/a>)<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 8. Juli 2016<\/em><\/p>\n

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