{"id":13212,"date":"2023-06-18T11:10:45","date_gmt":"2023-06-18T09:10:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13212"},"modified":"2023-06-18T11:10:46","modified_gmt":"2023-06-18T09:10:46","slug":"70-jahre-arbeiteraufstand-vom-17-juni-1953-in-der-ddr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13212","title":{"rendered":"70 Jahre Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Staatlich verordnete geschichtliche Gedenktage haben ihre eigene Geschichte. So auch jener zum Aufstand, der am 17. Juni 1953 in der damaligen DDR gegen die Herrschaft der SED ausbrach.<\/em><\/p>\n

Zum 40. Jahrestag im Jahre 1993, vier Jahre nach dem Fall der Mauer und drei Jahre nach der Restauration des Kapitalismus im Osten durch die Wiedervereinigung, war der 17. Juni als<\/em> nationaler Feiertag gerade abgeschafft worden. Bei den herrschenden Eliten und Medien bestand relativ wenig Interesse, dieses geschichtliche Ereignis in gr\u00f6\u00dferem Umfang zu untersuchen und zu diskutieren.<\/em><\/p>\n

Die Illusionen in die \u201ebl\u00fchenden Landschaften\u201c, die Bundeskanzler Helmut Kohl versprochen hatte, waren noch nicht ganz verflogen. Regierung, Oppositionsparteien und Gewerkschaften waren nach Kr\u00e4ften bem\u00fcht, den Aufstand als einen \u201eAufstand gegen den Sozialismus\u201c und sich selbst als Vollstrecker des Volkswillens darzustellen. F\u00fcr die kapitalistische Wiedervereinigung h\u00e4tten die Arbeiter gek\u00e4mpft, die 1989 gl\u00fccklich erreicht worden sei, erkl\u00e4rten sie.<\/em><\/p>\n

Der 50. Jahrestag vor 20 Jahren fiel in eine Zeit, in der die rot-gr\u00fcne Regierung dabei war, mit den Hartz-Gesetzen den sozialen Kahlschlag vom Osten auf den Westen auszudehnen. Die antikommunistische Propaganda in den Medien und Regierungsorganen nahm umso hysterischere Formen an, je unverh\u00fcllter sich die verheerenden sozialen Konsequenzen der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion und der kapitalistischen Wiedervereinigung zeigten.<\/em><\/p>\n

Heute, 70 Jahre nach dem Arbeiteraufstand in der DDR und mehr als 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung erbricht der Weltkapitalismus – um Trotzki zu paraphrasieren – erneut seine unverdaute Barbarei. Die deutschen Eliten reagieren auf die historische Krise des europ\u00e4ischen und internationalen Kapitalismus, die wachsenden Spannungen zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten und die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft, indem sie erneut eine aggressive Au\u00dfen- und Kriegspolitik entwickeln.<\/em><\/p>\n

Der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine, der st\u00e4ndig weiter eskaliert wird, ist Bestandteil der Entwicklung zu einem dritten Weltkrieg \u2013 mit allen Konsequenzen. In allen L\u00e4ndern Europas wird von der EU und den nationalen Regierungen eine soziale Konterrevolution nie dagewesenen Ausma\u00dfes vorangetrieben. Die arbeitende Bev\u00f6lkerung ganzer Staaten wird ins Elend gest\u00fcrzt, die Jugend jeder Zukunft beraubt.<\/em><\/p>\n

Einen fortschrittlichen Ausweg k\u00f6nnen Arbeiter und Jugendliche nur finden, indem sie die Lehren aus der Geschichte und den entscheidenden Klassenschlachten des vorigen Jahrhunderts ziehen. Dazu geh\u00f6rt auch ein klares Verst\u00e4ndnis der Ursachen der blutigen Niederlage des Aufstands vom 17. Juni 1953.<\/em><\/p>\n

Was war der soziale und politische Charakter des Aufstands? Weshalb konnte er niedergeschlagen werden? Was war die DDR? Was war der Stalinismus?<\/em><\/p>\n

Wir geben an dieser Stelle eine Rede wieder, die Wolfgang Weber im Juni 1993 in Berlin auf einer Veranstaltung des Bunds Sozialistischer Arbeiter anl\u00e4sslich des 40. Jahrestags des Aufstands gehalten hat. Der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) war die Vorl\u00e4uferorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Wolfgang Weber war bzw. ist Vorstandsmitglied beider Organisationen.<\/em><\/p>\n

* * * * *<\/p>\n

\u201eSolange die SED an der Macht war und die Wahrheit \u00fcber den Aufstand gegen die stalinistische B\u00fcrokratie unterdr\u00fcckte, lie\u00df die Bonner Regierung am 17. Juni feiern. Seit im vereinigten Deutschland Massenentlassungen und Billiglohnarbeit durchgesetzt und wieder weltweite Kriegseins\u00e4tze vorbereitet werden, ist ihr allein schon die Erinnerung an einen Arbeiteraufstand zu gef\u00e4hrlich. Wir erinnern daran!\u201c<\/p>\n

Es war, als ob die Regierung den Text des Plakates gelesen h\u00e4tte, mit dem der Bund Sozialistischer Arbeiter zu dieser Versammlung einlud, und sich daraufhin anders besonnen h\u00e4tte: Der regierende B\u00fcrgermeister Diepgen enth\u00fcllte eine Gedenktafel ausgerechnet am Haus der Treuhand, das vor 40 Jahren als Haus der Ministerien und Regierungssitz im Zentrum der Demonstrationen der Berliner Arbeiter stand, und Bundeskanzler Kohl eilte entgegen den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen doch noch nach Berlin zur nationalen Feierstunde in den Reichstag. Ehren wolle er die mutigen Menschen von 1953, sagte er, und heftete zehn ehemaligen Bauarbeitern, die damals den Streik in der Stalinallee mit begonnen hatten, das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse an die Brust.<\/p>\n

Es ist meines Wissens so ziemlich das erste Mal, dass dieser Orden nicht am Bauch eines westdeutschen Professors, Parlamentariers, eines Bundesministers oder sonstigen staatstragenden Schmarotzers baumelt, sondern Arbeitern umgeh\u00e4ngt wurde. Doch Kohl, Diepgen und Weizs\u00e4cker h\u00e4tten in ihrer pl\u00f6tzlichen Arbeiterseligkeit die BRD auch in ABRD – Arbeiter- und Bauernrepublik Deutschland – umtaufen k\u00f6nnen, es h\u00e4tte doch nichts an der sozialen Wirklichkeit in Deutschland ge\u00e4ndert. All die Totenehrungen, Trauerkr\u00e4nze, Arbeiterorden und Einheitsreden k\u00f6nnen eines nicht vergessen machen: Die Opfer von damals sind auch die Opfer von heute!<\/p>\n

Die Arbeitermassen, die sich damals gegen die verhasste stalinistische DDR-Regierung erhoben hatten, sind heute mit der kapitalistischen Bundesregierung, den L\u00e4nderregierungen und der Treuhand konfrontiert. Wurden sie damals von den stalinistischen B\u00fcrokraten mit Hilfe von Panzern und Maschinengewehren von der Stra\u00dfe zur\u00fcck in die Betriebe getrieben und unterdr\u00fcckt, werden sie heute von sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren und SPD-Ministern mit Hilfe von Besch\u00e4ftigungsgesellschaften, Nullstundenkurzarbeit, Umschulungen aus den Betrieben geworfen und auf die Stra\u00dfe gesetzt.<\/p>\n

Das Verm\u00e4chtnis der Menschen vom 17. Juni 1953 sei heute, mit der Wiedervereinigung Deutschlands von 1990, eingel\u00f6st worden, sagte Kohl w\u00e4hrend der Regierungsfeier im Reichstag.<\/p>\n

In diesem Sommer wird in den gewerblichen, d.h. in den Industrie- und Handwerksbetrieben nur noch ein Viertel der Anzahl von Arbeitern besch\u00e4ftigt sein, die noch 1989 dort ihr Brot verdienten; 4,5 Millionen Arbeitslose, Kurzarbeiter, Umsch\u00fcler, Fr\u00fchverrentete im Osten und noch einmal 3,5 Millionen davon im Westen; rund 4 Millionen Sozialhilfeempf\u00e4nger in Ost und West; Billiglohnarbeit mit Ostl\u00f6hnen auf einem Niveau von real kaum \u00fcber 50% der Westl\u00f6hne; mehr als 65% der einst besch\u00e4ftigten Frauen ohne Arbeit; ein Geburtenr\u00fcckgang im Osten von 50%, Tausende von jungen Frauen, die sich aus Angst um den Arbeitsplatz sterilisieren lassen; Kinderg\u00e4rten, Jugendclubs, Ausbildungsst\u00e4tten geschlossen, stattdessen f\u00fcr Jugendliche Spielh\u00f6llen, Terror von Neonazis und eine Zukunft als Kanonenfutter in weltweiten Kriegseins\u00e4tzen der Bundeswehr; der t\u00e4gliche Terror der Treuhand an Stelle des Terrors des Hauses der Ministerien oder des SED-Zentralkomitees – das soll das Verm\u00e4chtnis des Aufstands von 1953 sein?<\/p>\n

Nein, das sind die unzweideutigen Vorboten eines neuen 17. Juni! Genauso, wie den Herren Ulbricht, Honecker, Modrow und ihren Lakaien stets die Angst vor einem neuen Arbeiteraufstand im Nacken sa\u00df, werden heute Kohl, Waigel und Breuel von dieser Furcht getrieben. Deshalb greifen sie auch auf dieselben L\u00fcgen wie die SED zur\u00fcck, um den Aufstand von damals zu verleumden und seine Ziele zu verdrehen: gegen den Sozialismus habe er sich gerichtet, die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus zum Ziel gehabt – so wie die Wiedervereinigung Deutschlands 1990.<\/p>\n

Im Grunde handelt es sich da um die alte Jahrhundertl\u00fcge, die sowohl den Stalinisten im Osten wie den Kapitalisten im Westen zur ideologischen Legitimation ihrer Herrschaft und seit 1989 zur Rechtfertigung der Wiedereinf\u00fchrung der kapitalistischen Diktatur und Ausbeutung dient: die stalinistische B\u00fcrokratie im Osten habe den Sozialismus repr\u00e4sentiert, und dieser, der Sozialismus, sei schlie\u00dflich gescheitert.<\/p>\n

Das politische Ziel dieser Geschichtsf\u00e4lschung ist klar: Arbeitern, die heute gegen Ausbeutung, Sozialabbau, Billiglohnarbeit k\u00e4mpfen wollen, soll eingebl\u00e4ut werden: es hat keinen Zweck! Seht, was dabei herausgekommen ist! Es gibt keine \u00fcber den Kapitalismus und seine Barbarei hinausweisende Perspektive! Deshalb soll die Wahrheit \u00fcber den Aufstand, \u00fcber die Ursachen seiner Niederlage, \u00fcber die stalinistische Unterdr\u00fcckung und ihre Helfer in Ost und West weiter unterdr\u00fcckt werden!<\/p>\n

Zehn ausgesuchte Bauarbeiter von damals m\u00f6gen heute eine Ordensbinde tragen, doch von den zahllosen Arbeitern, die damals erschossen, hingerichtet, f\u00fcr Jahre eingekerkert und verfolgt, in den Betrieben entlassen und schikaniert worden sind, ist bis heute kein einziger ger\u00e4cht oder auch nur rehabilitiert und entsch\u00e4digt worden. Angeh\u00f6rige dieser Opfer sto\u00dfen, wenn sie Auskunft, Rehabilitierung und Entsch\u00e4digung verlangen, in den Amtstuben der Beh\u00f6rden heute auf dieselben eisigen Mauern feindseligen Schweigens und kaltschn\u00e4uziger Ablehnung wie zu Zeiten der DDR.<\/p>\n

Von den vermutlich \u00fcber 200 w\u00e4hrend des Aufstands erschossenen oder anschlie\u00dfend hingerichteten Arbeitern sind nur einige namentlich bekannt, so zum Beispiel Ernst Jennrich, ein G\u00e4rtner aus Magdeburg, in erster Instanz mangels Beweise \u201enur\u201c zu lebensl\u00e4nglich, in zweiter Instanz aber auf Anweisung von Justizministerin Benjamin vom Volksrichter Sieber am Magdeburger Bezirksgericht zum Tod verurteilt und hingerichtet. Und der Arbeiter Prahst, vom Bezirksgericht Potsdam wegen Beteiligung am Aufstand zum Tode verurteilt und hingerichtet.<\/p>\n

Standrechtlich von sowjetischen Milit\u00e4rs erschossen wurden: Willi G\u00f6ttling, ein Arbeitsloser aus Westberlin; Wilhelm Anders, Siersleben; Walter Kr\u00fcger, Leimbach; Hermann Stahl, Gro\u00df\u00f6rner; Heinz Brandt, Rostock; Vera Knoblauch, Rostock; Alfred Darsch, Magdeburg; Herbert Strauch, Magdeburg; Peter Heider, 17Jahre, Leipzig; Heinz Sonntag, Leipzig; Alfred Diener, Jena; Axel Sch\u00e4fer, 17Jahre, Apolda. Das standrechtliche Todesurteil gegen den Ingenieur Herbert Tschirner wegen Beteiligung am Juni-Aufstand wurde sp\u00e4ter in eine lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe umgewandelt.<\/p>\n

Vermutlich \u00fcber 45 Angeh\u00f6rige der Kasernierten Volkspolizei, der Volks- und Seepolizei sind wegen Befehlsverweigerung und Unterst\u00fctzung des Arbeiteraufstands erschossen worden, darunter Ernst Markgraff und Hans Wojkowski in Stralsund, G\u00fcnther Schwarzer in Gotha. Ebenso sind etliche sowjetische Soldaten – ihre Zahl und ihre Namen werden nach wie vor in den Moskauer Archiven geheimgehalten – wegen Befehlsverweigerung standrechtlich hingerichtet worden. Zu lebensl\u00e4nglich Zuchthaus sind der Arbeiter Gerhard R\u00f6mer in Magdeburg, der Bauer Kurt Unbehauen aus Maua bei Jena und der Fotograf Lothar Markwirth aus Niesky an der Oder verurteilt worden.<\/p>\n

Mindestens 13 mal ist eine Zuchthausstrafe von zwischen 10 und 15 Jahren verh\u00e4ngt worden, darunter in einem Revisionsverfahren jeweils 15 Jahre f\u00fcr die 18j\u00e4hrigen Jugendlichen Otto Sieberling aus Rathenow und Werner Reinelt aus Schlagenthin. Urspr\u00fcnglich sollten beide ebenfalls hingerichtet werden. Dabei hat es sich im \u00fcbrigen um zwei der ganz wenigen Revisionsurteile gehandelt, die zu einer Abmilderung der urspr\u00fcnglichen Strafe gef\u00fchrt haben. Hunderte von Revisionsverfahren endeten dagegen regelm\u00e4\u00dfig mit einer drastischen Versch\u00e4rfung der Urteile.<\/p>\n

Kein einziger dieser Prozesse ist wieder aufgerollt worden. Keiner der Staatsanw\u00e4lte und Richter, die sich bei diesem Justizterror gegenseitig an H\u00e4rte, Perfidie und Regierungsh\u00f6rigkeit zu \u00fcbertreffen suchten, ist zur Rechenschaft gezogen worden.<\/p>\n

Erich Mielke hat nach der Niederschlagung des Aufstands als stellvertretender Chef der Staatssicherheit eine Welle systematischer Verfolgungen, Verhaftungen und Verurteilungen von Arbeitern organisiert, die am Streik beteiligt gewesen waren. Wurde er deshalb nach 1990 angeklagt? Keineswegs! Er wurde von der deutschen Bourgeoisie auf der Grundlage der Nazi-Akten von 1933\/34 angeklagt, weil er in seiner Jugend gegen die Nazis gek\u00e4mpft hat und dabei zwei als Faschisten ber\u00fcchtigte Polizisten umgebracht haben soll.<\/p>\n

Die 1953 noch jungen Staatsanw\u00e4lte Kr\u00fcger, Raabe, Lilo Hechler, Stierbeck, Rebhartz und Kreckhoff haben unter der Leitung von Mielke und Generalstaatsanwalt Herbert Melsheimer eine Kommission gebildet, die in die Betriebe ging, angeblich um in vertrauensvollen Gespr\u00e4chen mit Arbeitern Missst\u00e4nde herauszufinden und f\u00fcr deren Beseitigung zu sorgen. In Wirklichkeit war ihr Auftrag, sich in das Vertrauen der Arbeiter einzuschleichen, um kritische Geister und Oppositionelle unter ihnen aufzusp\u00fcren und f\u00fcr ihre Verhaftung und Verurteilung zu sorgen. Was ist mit ihnen nach 1989 geschehen?<\/p>\n

Karl Eduard von Schnitzler, jahrzehntelanger Chefkommentator im sogenannten Schwarzen Kanal des DDR-Fernsehens, ist er etwa behelligt worden? Er hat nicht nur alle stalinistischen Verbrechen des 17. Juni 1953 propagandistisch unterst\u00fctzt und verteidigt, er hat auch aktiv daran mitgewirkt, n\u00e4mlich als gekaufter Zeuge der Anklage in Gerichtsprozessen. Zumindest in einem Fall wird dies berichtet: Der Westberliner Student Wolfgang Gottschling, der nur zuf\u00e4llig in die Demonstrationen geraten und dort verhaftet worden war, als er seiner Kusine im Osten beim Umzug helfen wollte, ist vom Oberrichter Dr. Berger in Berlin auf Grund der Falschaussagen Eduard von Schnitzlers wegen faschistischer Propagandat\u00e4tigkeit und R\u00e4delfs\u00fchrerschaft zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Die Berufung gegen das Urteil war als rechtswidrig erkl\u00e4rt und nicht zugelassen worden.<\/p>\n

Etliche von diesen Lakaien und Folterknechten des Stalinismus in den Reihen der Justiz verbringen heute genauso wie Eduard von Schnitzler noch einen beschaulichen Lebensabend. Keiner von ihnen ist vor Gericht oder ans Licht der \u00d6ffentlichkeit gezerrt worden wie etwa der Richter J\u00fcrgens, der in den Waldheimprozessen zu DDR-Zeiten Nazi-Verbrecher verurteilt hatte.<\/p>\n

Nein, die stalinistischen Verbrechen des 17. Juni sind noch nicht ges\u00fchnt, das Verm\u00e4chtnis der Aufst\u00e4ndischen noch nicht eingel\u00f6st worden. Allein die Trotzkisten, die als erste und einzige in der Geschichte dem Stalinismus eine prinzipielle und revolution\u00e4re Opposition entgegengesetzt haben, sind in der Lage und berufen, dieses zu leisten. Wir ehren die Arbeiter und Opfer des 17. Juni, indem wir die volle Wahrheit \u00fcber den Aufstand aufdecken, seine Ursachen erkl\u00e4ren und die Arbeiterbewegung mit den politischen Lehren aus seiner Niederlage bewaffnen.<\/p>\n

Ursachen und Charakter des Aufstands<\/strong><\/p>\n

Im Grunde hat der 17. Juni 1953 bereits den Mythos zerst\u00f6rt, die Herrschaft der stalinistischen B\u00fcrokratie stelle den Sozialismus oder einen Versuch zu seiner Errichtung dar. Er hat den unvers\u00f6hnlichen Gegensatz an den Tag gebracht, der zwischen der kleinen Schicht von privilegierten B\u00fcrokraten und den breiten Arbeitermassen bestand, in deren Namen sie angeblich herrschten. Er hat an den Tag gebracht, dass der Staat der DDR nicht auf der Machtergreifung der Arbeiterklasse durch eine proletarische Revolution beruhte, sondern auf deren Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Mit einer Geschlossenheit und Kampfbereitschaft wie seit den revolution\u00e4ren K\u00e4mpfen von 1923 nicht mehr erhoben sich die Arbeitermassen gegen ein verhasstes Regime, das pl\u00f6tzlich v\u00f6llig isoliert und nackt dastand und sich nur noch mit Hilfe milit\u00e4rischer Gewalt retten und durch einen umfassenden staatlichen Terror halten konnte. Nachdem sich bereits \u00fcber Monate hinweg Unruhen, Tumulte vor Gef\u00e4ngnissen und Streiks in vielen St\u00e4dten der DDR geh\u00e4uft hatten, gaben pl\u00f6tzlich die Arbeitsniederlegung und Demonstration von ein paar Hundert Bauarbeitern in Berlin gegen die von der SED verordneten Normenerh\u00f6hungen bzw. Lohnsenkungen das Signal f\u00fcr eine regelrechte Massenerhebung.<\/p>\n

Schwerpunkte des Aufstands waren neben Berlin die Industriegebiete von Leipzig, Bitterfeld, Merseburg, Halle, Magdeburg, Dresden, die bereits vor 1933 ber\u00fchmt waren f\u00fcr ihre sozialistischen Traditionen. Gestreikt wurde auch in K\u00fcstenst\u00e4dten wie Rostock und in Grenzst\u00e4dten wie G\u00f6rlitz an der Nei\u00dfe. \u00dcberall in der DDR wurden die Bilder Stalins und der SED-F\u00fchrer heruntergerissen und oft mit Freudenfeuern verbrannt. Zahllose B\u00fcsten von Stalin wurden zum Fenster hinausgeworfen, Statuen umgest\u00fcrzt. Insgesamt befanden sich am 17. Juni an die 500.000 Arbeiter im Ausstand. Millionen wollten ihnen am n\u00e4chsten Tag folgen.<\/p>\n

Doch inzwischen hatten die Kreml-Herren bereits die Niederschlagung des Aufstands und dazu den Einsatz der 500.000 sowjetischen Besatzungssoldaten einschlie\u00dflich mehrerer Panzerdivisionen befohlen. Die gro\u00dfen Werke wie Leuna, Buna, Zeiss wurden auf Wochen und Monate von Panzern und Soldaten, teilweise sogar von Artillerie besetzt. Und dennoch kam es im Juli zu einer zweiten Streikwelle, in deren Zentrum vor allem die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen stand. Erst allm\u00e4hlich konnte eine Kombination von wirtschaftlichen und sozialen Zugest\u00e4ndnissen an die breite Masse der Arbeiter und brutalem Polizeiterror gegen die bewusstesten und fortschrittlichsten unter ihnen das Regime stabilisieren, aber niemals die Kluft zwischen ihm und der Arbeiterklasse \u00fcberbr\u00fccken.<\/p>\n

Was war die Ursache f\u00fcr diesen explosionsartigen Ausbruch eines Volksaufstandes kaum vier Jahre nach Gr\u00fcndung der DDR? Was war die Rolle der herrschenden B\u00fcrokratie, dass sie einen derartigen Hass nicht nur der gesamten Arbeiterklasse, sondern auch der restlichen Bev\u00f6lkerung, Bauern und Handwerker, auf sich zog?<\/p>\n

Von ihrem gesellschaftlichen Charakter her war die herrschende B\u00fcrokratie in der DDR wie in allen anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern und in der Sowjetunion selbst eine kleinb\u00fcrgerliche Schicht, welche die Verstaatlichungen und die Elemente der Planwirtschaft dazu benutzte, um die Arbeiter politisch zu unterdr\u00fccken und sich selbst auf deren Kosten Privilegien zu sichern.<\/p>\n

Historisch gehen ihr Aufstieg und ihre Herrschaft auf die Niederlagen der proletarischen Revolutionen in ganz Westeuropa und vor allem in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg zur\u00fcck. Die Sowjetunion wurde damals isoliert und von den Produktivkr\u00e4ften und Ressourcen der Weltwirtschaft, insbesondere von der internationalen Arbeiterklasse abgeschnitten. Unter diesen Bedingungen hat die von der Geschichte ererbte R\u00fcckst\u00e4ndigkeit Russlands die Oktoberrevolution \u00fcbermannt. Seinen gesellschaftlichen Ausdruck hat dies im Aufstieg einer b\u00fcrokratischen Schmarotzerschicht gefunden, deren politischer F\u00fchrer Josef Stalin war. Zusammen mit Bucharin hatte Stalin 1924 ihre Interessen formuliert, indem er das Programm der sozialistischen Weltrevolution unterdr\u00fcckte, an seine Stelle eine v\u00f6llig nationalistische Politik setzte und dies mit der \u201eTheorie\u201c vom \u201eAufbau des Sozialismus in einem Land\u201c rechtfertigte.<\/p>\n

Diese Politik war darauf ausgerichtet, die Bedingungen, unter denen die B\u00fcrokratie aufgestiegen war und ihre Machtposition gegen\u00fcber der Arbeiterklasse hatte einnehmen k\u00f6nnen, aufrechtzuerhalten und zu festigen: im Inneren wie auf internationaler Ebene sollten alle revolution\u00e4ren K\u00e4mpfe eingestellt und weitere Siege der internationalen Arbeiterklasse, eine Ausdehnung der sozialistischen Revolution auf andere L\u00e4nder verhindert werden.<\/p>\n

Diesem Zweck dienten auch die Regime, welche von Moskau nach 1945 in Osteuropa und Ostdeutschland eingesetzt worden waren. Ihre F\u00fchrer wie Ulbricht, Pieck, Zaisser, Herrnstadt, Mielke, Honecker usw. hatten sich alle als r\u00fccksichtslose Henker und ergebene Anh\u00e4nger Stalins bew\u00e4hrt. Ihre Politik beruhte nicht auf kommunistischen Traditionen, sondern auf<\/p>\n

deren Zerst\u00f6rung.<\/p>\n

Zwar hatte die B\u00fcrokratie damals noch an den staatlichen, in der Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverh\u00e4ltnissen festgehalten, aber sie hatte bereits die gesamte marxistische Kultur, aus der der Bolschewismus und der Sieg der sozialistischen Revolution in Russland hervorgegangen war, zerst\u00f6rt. Nicht nur die Traditionen und Prinzipien der internationalen kommunistischen Bewegung waren ihr zum Opfer gefallen und die Komintern 1943 schlie\u00dflich auch formal aufgel\u00f6st worden, sondern auch all die m\u00e4chtigen Impulse und Bewegungen in Kunst, Wissenschaft und Technik, welche von den gesellschaftlichen Umw\u00e4lzungen der Oktoberrevolution angesto\u00dfen worden waren. Seinen H\u00f6hepunkt fand diese reaktion\u00e4re Entwicklung in der physischen Vernichtung der marxistischen F\u00fchrer, im regelrechten V\u00f6lkermord an Millionen von revolution\u00e4r gesinnten Arbeitern, Naturwissenschaftlern, K\u00fcnstlern und Technikern, die ihre F\u00e4higkeiten in den Dienst des Sozialismus stellen wollten. Durch das Instrument der Komintern, die unter die Kontrolle der Kreml-B\u00fcrokratie geraten war, ist dieser Prozess auf internationaler Ebene fortgesetzt worden.<\/p>\n

Die Angeh\u00f6rigen der Linken Opposition in der Kommunistischen Partei um Leo Trotzki, die das marxistische Programm der sozialistischen Weltrevolution verteidigten, waren die ersten Opfer. Sie wurden verfolgt und zu Zigtausenden ermordet, allen voran 1940 Leo Trotzki selbst, der Hauptangeklagte der Moskauer Prozesse.<\/p>\n

Ihre M\u00f6rder und Verfolger bekamen 1945 den Auftrag, eine proletarische Revolution, wie sie am Ende des Zweiten Weltkriegs als Folge des Zusammenbruchs der Hitlerherrschaft zu bef\u00fcrchten war, gewaltsam zu unterdr\u00fccken. Der Staat der DDR war das Produkt und gleichzeitig das Hauptinstrument dieser stalinistischen Arbeit in Deutschland.<\/p>\n

Die erste Aufgabe, welche die von Moskau in Ostdeutschland eingesetzten B\u00fcrokraten unter F\u00fchrung von Ulbricht erledigten, bestand darin, die von den Arbeitern gebildeten antifaschistischen Komitees aufzul\u00f6sen, jede selbst\u00e4ndige politische Regung von Arbeitern zu ersticken und insbesondere die KPD und sp\u00e4ter die SED von allen Mitgliedern zu s\u00e4ubern, die sozialistische Prinzipien und revolution\u00e4re Ziele verfolgten. Das Programm der KPD von 1945 war nicht die sozialistische Revolution, sondern die Errichtung eines \u201edemokratischen Kapitalismus\u201c.<\/p>\n

Auch die sp\u00e4ter, nach Ausbruch des Kalten Krieges dann vorgenommenen Enteignungen und die schrittweise Einf\u00fchrung der Planwirtschaft machten die DDR nicht zu einem sozialistischen Staat. Sie waren von Anfang an mit einer versch\u00e4rften politischen Knebelung und wirtschaftlichen Ausbeutung der Arbeiter verbunden, w\u00e4hrend sich die kleine Clique von Stalinisten um Ulbricht auf dieser Grundlage eine Schicht von ergebenen B\u00fcrokraten in Staat und Wirtschaft heranzog, die vom staatlichen Eigentum schmarotzte. Unter \u201eAufbau des Sozialismus\u201c verstand diese B\u00fcrokratie die Vergr\u00f6\u00dferung und Absicherung ihrer Privilegien gegen\u00fcber den Arbeitern durch Versch\u00e4rfung der Arbeitshetze in den Betrieben, durch st\u00e4ndige Versuche, die L\u00f6hne zu senken und die Normen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Der FDGB wurde nicht als gewerkschaftliche Vertretung der Belegschaften, sondern systematisch als Betriebspolizei der SED aufgebaut. Dass sich die FDGB-Funktion\u00e4re selbst als solche verstanden, macht ein interner Lagebericht des FDGB in Rostock vom 6.\/7. August 1953, also zwei Monate nach dem Aufstand, deutlich. In dem Bericht, der jetzt in den Best\u00e4nden des MfS entdeckt worden ist, schreibt der \u00f6rtliche FDGB-Vorsitzende Rudi Speckin: \u201eMan muss offen sagen, dass die Leitungen der Gewerkschaften durch die faschistische Provokation \u00fcberrascht wurden… Wir waren der Meinung, wir h\u00e4tten die Arbeiter in diesen Betrieben in der Hand. Darin haben wir uns gr\u00fcndlich geirrt. Nicht die Gewerkschaftsleitung hatte das Heft in der Hand, sondern die feindlichen Provokateure hatten in diesen Betrieben eine Reihe Arbeiter hinter sich… Genosse Detzner, Bezirksstaatsanwalt Rostock, meint: \u201aAm 17. Juni waren wir pl\u00f6tzlich erstaunt, wie viel Provokateure und Agentenzentralen es bei uns in der Republik gibt. Warum haben wir vorher nichts davon gemerkt?… Weil wir keine Massenbasis haben, kein Vertrauen bei der Bev\u00f6lkerung gehabt haben!\u2018\u201c<\/p>\n

Dieses aufschlussreiche Eingest\u00e4ndnis macht auch deutlich, was SED und FDGB unter \u201efaschistischen Provokateuren\u201c verstanden: Jeden, der die Macht und die Privilegien der B\u00fcrokratie bedrohte oder auch nur in Frage stellte, mit einem Wort, die Arbeiter selbst und vor allem die klassenbewussteren Vertreter und F\u00fchrer unter ihnen, welche in der einen oder anderen Form noch sozialistische Prinzipien und Vorstellungen vertraten. Trotz aller S\u00e4uberungsarbeit der Stalinisten waren solche Vorstellungen unter der damaligen Generation von Arbeitern noch viel weiter verbreitet als heute, weil sie selbst oder ihre Eltern noch von den Traditionen der fr\u00fchen KPD oder gar von den gro\u00dfen Marxisten wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Franz Mehring beeinflusst worden waren.<\/p>\n

Nur ein Beispiel dazu: In allen Gro\u00dfbetrieben der sowjetisch besetzten Zone wurde 1945 gegen den Willen der Besatzer von den Belegschaften und den von ihnen gew\u00e4hlten Betriebsr\u00e4ten die Akkordarbeit als typisch kapitalistische Ausbeutungsmethode abgeschafft, von der es seit jeher in der Arbeiterbewegung hie\u00df: \u201eAkkord ist Mord\u201c. Ebenso wurden Privilegien f\u00fcr Angestellte, Ingenieure usw. beseitigt und die Lohndifferenzierung weitgehend aufgehoben.<\/p>\n

Die Stalinisten von SED und FDGB hatten von Anfang an heftig gegen diese \u201eGleichmacherei\u201c, wie sie es nannten, gek\u00e4mpft und versucht, die G\u00fcltigkeit der Arbeitsgesetze von 1936, die Arbeitszeitordnung und Tarifregelungen der Nazi-Zeit aufrechtzuerhalten. Doch weder mit Stachanow-Kampagnen noch \u201eFortbildungskursen\u201c konnten sie bei diesen Bem\u00fchungen einen durchschlagenden Erfolg verzeichnen.<\/p>\n

Als Ulbricht daher auf der ber\u00fcchtigten 2. Parteikonferenz vom Juli 1952 im Auftrag des Kreml den \u201eplanm\u00e4\u00dfigen Aufbau des Sozialismus\u201c verk\u00fcndete, meinte er damit die planm\u00e4\u00dfige, systematische Unterdr\u00fcckung der Arbeiter, um ihren Widerstand endlich zu brechen und Lohnsenkungen, Sozialabbau und versch\u00e4rfte Arbeitshetze in den Betrieben durchzusetzen.<\/p>\n

Die Kreml- und DDR-F\u00fchrung reagierte mit diesem Kurs auf die Versch\u00e4rfung des Kalten Kriegs nach dem Ausbruch des Koreakriegs, auf die intensiven Vorbereitungen des Westens f\u00fcr einen neuen Krieg gegen die Sowjetunion und insbesondere auf die Integration des wirtschaftlich wiedererstarkten Westdeutschlands in das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis NATO.<\/p>\n

Sofern sich die Ma\u00dfnahmen gegen Unternehmer, Gro\u00dfbauern und Mittelst\u00e4ndler richteten, dienten sie nur dazu, die Stellung der B\u00fcrokratie zu st\u00e4rken, und wurden teilweise mit dem \u201eNeuen Kurs\u201c Anfang Juni 1953 wieder zur\u00fcckgenommen. Haupts\u00e4chlich richteten sie sich aber gegen die Arbeiterklasse. Statt mit einem revolution\u00e4ren Programm sich mit den Arbeitern im Westen zu vereinen, sollte sie nun die Last einer gewaltsam beschleunigten Entwicklung der Schwerindustrie und des gleichzeitigen Aufbaus einer eigenen Verteidigungsarmee der DDR tragen. Um dieses nationale \u201eAufbauprogramm\u201c durchzusetzen und zu finanzieren, versuchte die stalinistische B\u00fcrokratie die kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdr\u00fcckungsmethoden mit brachialer Gewalt zu forcieren. Dagegen, und nicht gegen Sozialismus richtete sich der Aufstand vom Juni 1953!<\/p>\n

Tausende von Arbeitern und auch Kleinbauern waren bereits im Winter 1952\/53 verhaftet, zu barbarischen Strafen verurteilt oder zur Flucht in den Westen getrieben worden. Die Zahl der H\u00e4ftlinge in der gesamten DDR schwoll vom Sommer 1952 bis zum Mai 1953 von 30.000 auf \u00fcber 60.000 an. Im April 1953 wurden in Leipzig zwei Arbeiter zu vier und sechs Jahren Zuchthaus verurteilt, weil sie sich nach dem Tode Stalins eine Verbesserung der Lage erhofft und dies auch noch laut ge\u00e4u\u00dfert hatten.<\/p>\n

Die \u00f6konomischen Forderungen im Juni 1953 nach R\u00fccknahme der Normenerh\u00f6hungen, nach Preissenkungen und Aufrechterhaltung der sozialen Leistungen waren daher von Anfang an mit politischen Forderungen verbunden: Freilassung aller politischen Gefangenen und R\u00fccktritt bzw. Sturz der Regierung Ulbricht\/Grotewohl.<\/p>\n

Damit aber zielte der Aufstand auf den Lebensnerv nicht nur der B\u00fcrokratie in Moskau, sondern auch des westlichen Imperialismus. Denn insofern die stalinistische B\u00fcrokratie die Arbeiter in ganz Europa nach 1945 \u201ebefriedete\u201c und in Osteuropa mit staatlicher Gewalt unterdr\u00fcckte, insofern sie jede sozialistische Regung unterdr\u00fcckte und proletarische Revolutionen verhinderte, hatte die \u201egrausame Knute der Kommissare auch ihr Gutes\u201c f\u00fcr den Westen, wie es der Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit<\/em>, Theo Sommer, in einem Kommentar zu Beginn dieses Jahres ausdr\u00fcckte. Und insofern fand sich die westdeutsche Bourgeoisie auch zumindest vor\u00fcbergehend mit den Enteignungen im Osten des Landes ab und unterst\u00fctzte 1953 – wie die USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien – nach Kr\u00e4ften die Niederschlagung des Arbeiteraufstands in Ostdeutschland, ebenso wie sp\u00e4ter die Niederschlagung der ungarischen Revolution 1956, des Prager Fr\u00fchlings 1968 oder der Solidarnosc-Bewegung 1981 durch das stalinistische Milit\u00e4r.<\/p>\n

Wenn die amerikanische Regierung dem Sender RIAS am 16.\/17. Juni sofort die Sendung des Aufrufs zum Generalsstreik verbot, um die eine Delegation ostdeutscher Arbeiter gebeten hatte, und als Begr\u00fcndung die Gefahr eines Dritten Weltkrieges anf\u00fchrte, dann meinte sie damit die Gefahr, dass die Westm\u00e4chte sich pl\u00f6tzlich gezwungen sehen k\u00f6nnten, milit\u00e4risch nicht nur gegen aufst\u00e4ndische Arbeitermassen in Ostdeutschland, sondern gegen revolution\u00e4re Erhebungen in ganz Osteuropa und in der Sowjetunion zu intervenieren – mit sehr zweifelhaften Aussichten auf Erfolg.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war nach dem Tode Stalins ganz Osteuropa und die Sowjetunion in G\u00e4rung, Streikwellen breiteten sich in Sibirien, im Mai und Juni auch in der Tschechoslowakei aus. Dies kam zusammen mit einer Offensive der Arbeiterklasse in Westdeutschland, die gegen die bisherigen Hungerl\u00f6hne k\u00e4mpfte, und mit einer Generalstreiksbewegung in Frankreich. Die gesamte zwischen den Westm\u00e4chten und Moskau am Ende des Zweiten Weltkriegs vereinbarte Nachkriegsordnung war akut in Gefahr. Dies war der Grund daf\u00fcr, dass Bonn, die SPD und die Westm\u00e4chte aktiv den Kreml bei der blutigen Unterdr\u00fcckung des Aufstands in Ostdeutschland unterst\u00fctzten.<\/p>\n

Deshalb errichteten die westlichen Milit\u00e4rbeh\u00f6rden an den Sektorengrenzen sofort Barrikaden, um eine Vereinigung der aufst\u00e4ndischen Arbeiter im Osten mit den Arbeitern im Westen zu verhindern; deshalb wurden U- und S-Bahnh\u00f6fe im Westen gesperrt, um die von den Sowjets verh\u00e4ngte Ausgangssperre durchzusetzen. Und deshalb weigerten sich SPD und DGB strikt, auf die Forderungen und flehentlichen Bitten aus dem Osten um praktische Unterst\u00fctzung auch nur im geringsten einzugehen. Anschlie\u00dfend freilich vergossen sie umso gr\u00f6\u00dfere Krokodilstr\u00e4nen \u00fcber die Niederschlagung des Aufstands und die \u201eVerbrechen des Kommunismus\u201c.<\/p>\n

Die Ursachen der Niederlage<\/strong><\/p>\n

Die ganze Geschichte der Klassenk\u00e4mpfe zeigt, dass milit\u00e4rische Machtmittel allein nie ausreichen, um einen Volksaufstand niederzuschlagen. Auch 1953 war dies nicht der Fall. Trotz der Unterst\u00fctzung aus dem Westen f\u00fcr sie und trotz ihres massiven und grausamen Vorgehens war die physische Gewalt der sowjetischen Armee nicht der entscheidende Faktor f\u00fcr die Niederwerfung der Erhebung. Ausschlaggebend war vielmehr, dass es den Arbeitern selbst zwar nicht an instinktivem und berechtigtem Hass auf die stalinistische B\u00fcrokratie fehlte, wohl aber an einem klaren Programm, sie zu besiegen und selbst die Macht zu erobern.<\/p>\n

Die politischen Forderungen der streikenden Massen blieben darauf beschr\u00e4nkt, den R\u00fccktritt der Regierung und die Absetzung \u00f6rtlicher Machthaber und Fabrikdirektoren der SED zu verlangen. Doch ohne den Willen und das Programm, selbst die Macht im Staat und in den Fabriken zu \u00fcbernehmen, zielten diese Forderungen nur auf eine Reform, nicht den Sturz des Regimes ab.<\/p>\n

Zwar waren, wie schon erw\u00e4hnt, bestimmte sozialistische Auffassungen bei den Arbeitern noch st\u00e4rker vorhanden als heute, aber der Kern sozialistischen Bewusstseins und marxistischer Perspektiven besteht darin, dass die Arbeiter nicht nur auf den unmittelbaren \u00f6konomischen und sozialen Druck in ihrem eigenen Lebensbereich und Land reagieren, sondern ihr Schicksal bewusst mit dem der Arbeiter in den anderen L\u00e4ndern Ost- und Westeuropas und der ganzen Welt verbinden und sich international zu ihrer geschichtlichen Aufgabe vereinen: weltweit den Kapitalismus und seine stalinistischen und sozialdemokratischen St\u00fctzen zu st\u00fcrzen und in eigener Regie eine neue, sozialistische Gesellschaft aufzubauen.<\/p>\n

Eine solche historische Perspektive fehlte im Juni 1953 v\u00f6llig und daher auch der Wille und die F\u00e4higkeit, der stalinistischen Repression energisch und zielbewusst entgegenzutreten.<\/p>\n

Statt an die Arbeiter in der sowjetischen Armee zu appellieren, die in den Streitkr\u00e4ften tats\u00e4chlich vorhandenen Verbr\u00fcderungstendenzen zu st\u00e4rken und den stalinistischen Befehlshabern die Einsatztruppen zu nehmen oder wenigstens zu paralysieren, richtete zum Beispiel das Zentrale Streikkomitee der Aufst\u00e4ndischen im Kreise Bitterfeld ein Bittschreiben ausgerechnet an den obersten Vertreter des Kreml, den Hohen Kommissar Semjonow, er \u201em\u00f6ge doch alle Ma\u00dfnahmen, die gegen die Arbeiterschaft gerichtet sind, wieder aufheben, damit wir Deutsche wirklich den Glauben in uns behalten k\u00f6nnen, dass Sie (Semjonow) der Vertreter einer Werkt\u00e4tigen-Regierung… sind.\u201c<\/p>\n

Kein Wunder, dass bei solchen Illusionen sich der stalinistische Apparat, obwohl er extrem geschw\u00e4cht aus den Ereignissen hervorging, wieder fangen und stabilisieren konnte.<\/p>\n

Gehen wir noch kurz weiter auf die politischen Forderungen und Vorstellungen der Arbeiter vom 17. Juni 1953 ein.<\/p>\n

Die Vertreter der \u201eVerm\u00e4chtnisl\u00fcge\u201c – wie Kohl und die SPD – weisen oft darauf hin, dass damals auch die Forderung nach der Einheit Deutschlands aufgestellt und damit heute, nach 1990, das Ziel des Aufstands erf\u00fcllt worden sei. Aber nirgendwo wurde von Arbeitern damals die Forderung aufgestellt oder unterst\u00fctzt, die DDR der BRD anzuschlie\u00dfen, die Enteignungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, Kapitalismus wieder einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kam es in dieser spontanen Massenerhebung auch zu nationalen T\u00f6nen. Sofern sie auch bei einigen Arbeitern Anklang fanden, das Deutschlandlied gesungen wurde usw., tr\u00e4gt daf\u00fcr vor allem die SPD mit ihrem betont nationalistischen Programm die Verantwortung. Trotz ihrer sch\u00e4ndlichen Vergangenheit von 1914, 1918 und 1933 hatte diese Partei auf Grund der Verbrechen des Stalinismus wieder an Einfluss gewonnen.<\/p>\n

Aber die ganze Verwirrung in dieser Frage, die \u00fcbrigens auch bei vielen Historikern zu bemerken ist, die dar\u00fcber debattieren, ob der Aufstand eher als nationale Erhebung statt als sozialer Aufstand einzusch\u00e4tzen sei – die Konfusion dar\u00fcber wird geschaffen, indem diese Forderung nach Einheit v\u00f6llig von ihrem realen Klasseninhalt losgel\u00f6st und damit mystifiziert wird.<\/p>\n

Wenn Arbeiter damals die Einheit Deutschlands forderten, dann strebten sie nach Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse, nach gleichen L\u00f6hnen, unbeschr\u00e4nkten Reise-, Organisations- und Bewegungsm\u00f6glichkeiten, nach gleichen Rechten und Freiheiten.<\/p>\n

Ganz etwas anderes verband die Bourgeoisie mit dieser Forderung. F\u00fcr sie bedeutete die Teilung Deutschlands nicht nur ein Instrument zur Spaltung, Unterdr\u00fcckung und Kontrolle der Arbeiterklasse, das ihr nach dem Ende ihrer faschistischen Herrschaft aus Furcht vor einer proletarischen Revolution nicht unwillkommen war. F\u00fcr sie bedeutete sie auch eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Entfaltungs- und Ausbeutungsm\u00f6glichkeiten des Kapitals, die ihr von den im Zweiten Weltkrieg siegreichen Rivalen aufgezwungen worden war, um ihren Wiederaufstieg zu bremsen und unter Kontrolle zu halten.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerlichen Parteien und die SPD verbanden mit der Forderung nach der Einheit Deutschlands daher das Bestreben, diese Einschr\u00e4nkung und Bevormundung bei der n\u00e4chsten besten Gelegenheit abzusch\u00fctteln: Freiheit und Einheit f\u00fcr das Kapital! Freie Bahn nach Osten f\u00fcr Banken, Konzerne, Immobilienspekulanten, Versicherungsgangster! Das waren ihre Ziele, welche sich direkt gegen die Arbeiterklasse richteten. Durch den Aufstand von 1953 sah die Bourgeoisie diese Ziele ernsthaft gef\u00e4hrdet. Der Sturz des Stalinismus von rechts zur Wiederherstellung des Privateigentums, das war, was sie wollte, nicht der Sturz der B\u00fcrokratie von links unter dem Druck revolution\u00e4rer Arbeiter. Deshalb war sie so erleichtert \u00fcber das blutige Ende des 17. Juni.<\/p>\n

Eine weitere Forderung des Aufstands, auf die von den \u201eVerm\u00e4chtnisl\u00fcgnern\u201c von der CSU, der SPD ebenso wie von der PDS gerne hingewiesen wird, ist die nach \u201efreien Wahlen\u201c, nach \u201eFreiheit und Demokratie\u201c. Und hier sind wir tats\u00e4chlich mit einer wichtigen politischen Schw\u00e4che der Arbeiterklasse konfrontiert. Die Arbeiter forderten mehr Mitspracherecht im Staat, in den Gewerkschaften, ganz allgemein mehr Demokratie. Aber sie waren unf\u00e4hig zu unterscheiden zwischen b\u00fcrgerlicher Demokratie und proletarischer Demokratie.<\/p>\n

So richtete sich das Streikkomitee in Bitterfeld, anstatt selbst Arbeiterr\u00e4te als Machtbasis einer revolution\u00e4ren Arbeiterregierung zu bilden, an die stalinistische F\u00fchrung in Ostberlin und forderte: \u201eSofortiger R\u00fccktritt der sogenannten Deutschen Demokratischen Regierung, die sich durch Wahlman\u00f6ver an die Macht gebracht hat! Bildung einer provisorischen Regierung aus den fortschrittlichen Werkt\u00e4tigen! Zulassung s\u00e4mtlicher gro\u00dfer demokratischer Parteien Westdeutschlands! Freie und geheime direkte Wahlen in sp\u00e4testens vier Wochen!\u201c<\/p>\n

\u201eFreie und geheime Wahlen\u201c aber sind b\u00fcrgerlich-parlamentarische Wahlen – ein Mittel der Herrschaft der Bourgeoisie. Wirklich \u201efreie Wahlen\u201c f\u00fcr Arbeiter, Arbeiterdemokratie, setzt die Kontrolle der Arbeiter mittels demokratisch gew\u00e4hlter und jederzeit abw\u00e4hlbarer Arbeiterr\u00e4te \u00fcber Produktion, Au\u00dfenhandel, alle sozialen Bereiche und staatlichen Institutionen voraus. Das Ziel der Aufst\u00e4ndischen war ihre Befreiung von wirtschaftlicher Ausbeutung in den Betrieben und von politischer Unterdr\u00fcckung und Bevormundung in allen Bereichen der Gesellschaft. Doch wo und wie dieses Ziel zu finden und zu verwirklichen ist, dar\u00fcber gab es bei ihnen keine Vorstellungen.<\/p>\n

Die politische Schw\u00e4che des Aufstands<\/strong><\/p>\n

Die Ursache f\u00fcr die Orientierungslosigkeit, f\u00fcr das Fehlen eines klaren revolution\u00e4ren Programms bei den aufst\u00e4ndischen Arbeitern ist der V\u00f6lkermord an den Marxisten, den die stalinistische B\u00fcrokratie bereits in den drei\u00dfiger Jahren in der Arbeiterbewegung organisiert hatte. Allein Trotzki und die Vierte Internationale hatten ein klares revolution\u00e4res Programm f\u00fcr die Arbeiter in der Sowjetunion und allen anderen L\u00e4ndern entwickelt, in denen sich die stalinistische B\u00fcrokratie auf verstaatlichte Eigentumsverh\u00e4ltnisse st\u00fctzte.<\/p>\n

\u201eSturz der B\u00fcrokratie in allen Bereichen des Staats und der Gesellschaft durch einen Aufstand des Proletariats! Wiederbelebung der Arbeiterdemokratie, gest\u00fctzt auf wahre, gew\u00e4hlte Arbeiterr\u00e4te! Angleichung der L\u00f6hne f\u00fcr alle Arten der Arbeit! Neugestaltung und Neuausrichtung der Planwirtschaft von oben bis unten unter Kontrolle und aktiver Beteiligung der Arbeitermassen!\u201c – Dies sind einige der zentralen Forderungen dieses Programms gewesen.<\/p>\n

Doch nur wenige Trotzkisten hatten in Deutschland die Vernichtungsjagd der Stalinisten und der Faschisten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs \u00fcberlebt. Kaum hatten diese ihre Arbeit wieder aufgenommen, um erneut eine marxistische Partei aufzubauen, schlug die stalinistische B\u00fcrokratie zu: 1948 wurde Oskar Hippe, ein f\u00fchrender Trotzkist, von der sowjetischen Milit\u00e4rpolizei in Halle verhaftet, in einem geheimen Prozess zusammen mit anderen Trotzkisten wie Leo Silberstein und Walter Haas verurteilt und f\u00fcr viele Jahre in Bautzen eingekerkert.<\/p>\n

Das v\u00f6llige Fehlen einer revolution\u00e4ren trotzkistischen F\u00fchrung in der Arbeiterklasse hat es der stalinistischen B\u00fcrokratie erm\u00f6glicht, den Aufstand zu \u00fcberstehen und anschlie\u00dfend daranzugehen, ihre Herrschaft zu stabilisieren. Ein gigantischer Sicherheitsapparat wurde aufgebaut, um sie k\u00fcnftig vor den Arbeitern zu sch\u00fctzen. Direkt in den Betrieben wurde eine schwerbewaffnete Polizei, die sogenannten Betriebskampfgruppen aufgebaut. Der Stasi-Moloch wucherte von Jahr zu Jahr in allen Poren der Gesellschaft.<\/p>\n

Auch die Sozial- und Wirtschaftspolitik wurde f\u00fcr die Ziele der Staatssicherheit eingesetzt. Normen- und Preiserh\u00f6hungen, die den letzten Ansto\u00df f\u00fcr den Aufstand gegeben hatten, wurden zur\u00fcckgenommen und Verbesserungen der Wohnungs- und Arbeitsbedingungen eingeleitet. Derartige wirtschaftlichen Zugest\u00e4ndnisse und sozialpolitischen Reformen f\u00fcr Arbeiter w\u00e4hrend der folgenden Jahrzehnte waren keine Ma\u00dfnahmen zum \u201eAufbau des Sozialismus in der DDR\u201c, sondern zur Festigung der b\u00fcrokratischen Kontrolle \u00fcber die Arbeiterklasse. Langfristig f\u00fchrte die Herrschaft der Stalinisten zwangsl\u00e4ufig zur Untergrabung und immer tieferen Entartung selbst \u00f6konomischer Reformma\u00dfnahmen wie der Verstaatlichungen und der Planwirtschaft.<\/p>\n

Mit dem nationalistischen Wirtschaftsprogramm des Stalinismus, dem \u201eAufbau des Sozialismus in einem Land\u201c, trieb die B\u00fcrokratie unter den Bedingungen einer fortschreitenden Globalisierung der Produktion in der kapitalistischen Weltwirtschaft die DDR immer tiefer in den wirtschaftlichen Bankrott. Und je mehr sie als Ergebnis davon neue Aufst\u00e4nde der Arbeiterklasse f\u00fcrchten musste, desto engere Beziehungen kn\u00fcpfte sie zum westdeutschen Imperialismus. 1989 schlie\u00dflich, als sie trotz aller St\u00fctzungsversuche der westdeutschen Bourgeoisie ihre Macht nicht mehr l\u00e4nger halten konnten, ebneten die SED\/PDS-Stalinisten den Weg f\u00fcr den Wiedereinzug des Kapitals im Osten.<\/p>\n

1990 erf\u00fcllten Kohl, Modrow und de Maiziere nicht das Verm\u00e4chtnis der aufst\u00e4ndischen Arbeiter von 1953, sondern sie fuhren im Gegenteil die Ernte ihrer blutigen Niederwerfung f\u00fcr die Bourgeoisie ein. Wiederum leisteten die Stalinisten die entscheidende Arbeit. Es war die SED\/PDS-Regierung unter Modrow, die mit dem Runden Tisch daf\u00fcr sorgte, dass im Winter 1989\/90 \u201eRuhe und Ordnung\u201c in den Betrieben aufrechterhalten und so die Gefahr eines neuen, in Ost und West von den Herrschenden gef\u00fcrchteten 17. Juni vorl\u00e4ufig gebannt wurde.<\/p>\n

Die Stalinisten, die den Arbeitern von 1953 stets vorgeworfen hatten, sie seien von Faschisten inspiriert und gelenkt worden, \u00fcbergaben die Betriebe und alle Rechte der Arbeiter an dieselben Konzerne und Banken, die den Hitler-Faschismus aufgebaut und davon profitiert hatten. Modrow war es, der nach dem Vorbild von Hitlers Treuhandanstalt f\u00fcr die Verwaltung der eroberten Ostgebiete wieder eine Treuhandanstalt f\u00fcr denselben Zweck gegr\u00fcndet hat. \u201eSchmach und Schande! Wo bleibt die Gerechtigkeit?\u201c rufen nun Modrow, die PDS und ihre erb\u00e4rmlichen \u201eGerechtigkeitskomitees\u201c – aber nur, weil ihnen die Bourgeoisie so wenig gedankt und sie bei der Aufteilung der Beute und Posten so gr\u00fcndlich hintergangen hat.<\/p>\n

Immerhin ist sich die Bourgeoisie im Grunde Modrows unsch\u00e4tzbarer Dienste sehr wohl bewusst und will auch f\u00fcr die Zukunft nicht ausschlie\u00dfen, auf sie noch einmal zur\u00fcckzugreifen. Dies gab sie in dem Prozess in Dresden gegen ihn wegen \u201eF\u00e4lschung der DDR-Wahlen\u201c deutlich zu verstehen, einem Verfahren, das dem Prozess gegen einen Bordellbetreiber wegen gef\u00e4lschter Abrechnungen gleicht. Die Justiz lie\u00df es bei einer Bew\u00e4hrungsstrafe bewenden, d.h. einem freundschaftlichen Klaps, es das n\u00e4chste Mal nicht gar so plump anzustellen.<\/p>\n

Es gibt keinen Zweifel: an den H\u00e4nden von Modrow, Gysi, Bisky und der anderen PDS-F\u00fchrer klebt das Blut der ermordeten Arbeiter vom 17. Juni! Sie tragen die Verantwortung daf\u00fcr, dass der langersehnte Sturz des SED-Regimes nicht zur Befreiung der Arbeiterklasse f\u00fchrte, sondern in ihre Unterjochung durch den Kapitalismus, in die erneute akute Gefahr von Krieg und Faschismus m\u00fcndete.<\/p>\n

Historisch gesehen haben die DDR, ihre ganze Geschichte und insbesondere die Niederschlagung des Aufstands 1953 nichts anderes geleistet, als eine Periode der Reaktion zu verl\u00e4ngern, die b\u00fcrgerliche Gesellschaft noch ein halbes Jahrhundert l\u00e4nger vor sich hin faulen zu lassen. Der Zusammenbruch der DDR wie der Sowjetunion hat nicht den Sozialismus diskreditiert, sondern seinen schlimmsten Feind, den Stalinismus. Mit ihm gingen nicht nur das Programm vom \u201eAufbau des Sozialismus in einem Land\u201c zugrunde, sondern auch alle anderen nationalistischen Programme – wie das der Sozialdemokratie -, welche die Arbeiterklasse in diesem Jahrhundert an die Herrschaft des Imperialismus und sein Nationalstaatensystem ketteten.<\/p>\n

Nur der bewusste Bruch mit diesen nationalistischen Programmen und die Hinwendung zum Programm des proletarischen Internationalismus \u00f6ffnen einen Weg in die Zukunft. Die Arbeiter m\u00fcssen ihre K\u00e4mpfe gegen den Kapitalismus international mit dem Ziel vereinen, die politische Macht zu erobern und die Gesellschaft weltweit sozialistisch umzugestalten. Dies ist das Verm\u00e4chtnis des Aufstands vor 40 Jahren! Und nur wir, der Bund Sozialistischer Arbeiter, sind in der Lage dazu, es einzul\u00f6sen: durch den Aufbau der Vierten Internationale als neuer revolution\u00e4rer F\u00fchrung der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Wie Leo Trotzki sind wir im Kampf f\u00fcr diese Weltperspektive voller Zuversicht und Optimismus: \u201eDas deutsche Proletariat wird sich wieder aufrichten, der Stalinismus — niemals!\u201c (Leo Trotzki, \u201eDie Trag\u00f6die des deutschen Proletariats\u201c, in: Portr\u00e4t des Nationalsozialismus, Mehring Verlag, Essen 1999; S. 299)<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 18. Juni 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Staatlich verordnete geschichtliche Gedenktage haben ihre eigene Geschichte. So auch jener zum Aufstand, der am 17. Juni 1953 in der damaligen DDR gegen die Herrschaft der SED ausbrach.
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