{"id":13216,"date":"2023-06-19T10:16:29","date_gmt":"2023-06-19T08:16:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13216"},"modified":"2023-06-19T10:16:30","modified_gmt":"2023-06-19T08:16:30","slug":"operation-regime-change-2-0-in-serbien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13216","title":{"rendered":"<strong>Operation Regime-Change 2.0 in Serbien<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>R\u00fcdiger G\u00f6bel. <\/em><strong>In Serbien hat es am Wochenende erneut Massenproteste gegen die Staatsf\u00fchrung gegeben. Die wird hierzulande kritisiert, weil sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht mitmacht und die Beziehungen zu China ausbaut. Die Demonstranten fordern den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vucic, lehnen aber Neuwahlen, bei denen sie chancenlos w\u00e4ren, ab.<\/strong><!--more--><strong> Unterst\u00fctzung haben die Regime-Change-Proteste nun vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Deutschland und anderen \u201eprogressiven Linken\u201c bekommen. <\/strong><\/p>\n<p>Zehntausende Menschen haben am Samstag in Serbiens Hauptstadt Belgrad und drei weiteren St\u00e4dten demonstriert, in Novi Sad im Norden, in Nis im S\u00fcden und in der einstigen Wirtschaftsmetropole Kragujevac im Zentrum. Industrie und Infrastruktur aller vier St\u00e4dte, darunter Donaubr\u00fccken, waren Ziel von NATO-Bombardements 1999. Die Zerst\u00f6rungen wirken zum Teil bis heute fort. Man muss das an dieser Stelle erw\u00e4hnen, denn Medienberichten zufolge richten sich die aktuellen Proteste gegen Gewalt in Serbien, vor allem aber gegen den im Westen vielkritisierten Pr\u00e4sident Aleksandar Vucic.<\/p>\n<p>Mittlerweile sieben Mal sind die Menschen zusammengekommen, nachdem bei zwei Amokl\u00e4ufen im Mai 18 Menschen get\u00f6tet worden waren. Die Teilnehmer der Belgrader Kundgebung am Samstagabend versammelten sich vor der Skupstina, dem Parlament im Zentrum der serbischen Hauptstadt. In zwei getrennten Kolonnen marschierten sie zur Stadtautobahn, die stundenlang blockiert wurde. Im Unterschied zur Berliner Polizei im Fall der Klimaprotestierer lie\u00dfen Serbiens Sicherheitsbeh\u00f6rden die Blockierer gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>Bilder und Stimmung in Belgrad erinnern an die Umsturzproteste im Jahr 2000, die auf die Absetzung des damaligen Pr\u00e4sidenten Slobodan Milosevic abzielten und damals ma\u00dfgeblich von der vom US-Geheimdienst CIA finanzierten und trainierten NGO Otpor in Szene gesetzt worden waren. Man muss auch dies erw\u00e4hnen, da unklar ist, wer die Organisatoren der laufenden Proteste zu einem Regime Change 2.0 in Belgrad sind.<\/p>\n<p>Wie dpa berichtet, fordern die Teilnehmer der Kundgebungen den R\u00fccktritt des Staatschefs sowie der f\u00fcr den Sicherheitsapparat zust\u00e4ndigen Beamten. Vucic und den von ihm kontrollierten Boulevardmedien w\u00fcrden sie vorwerfen, \u201eein Klima des Hasses und der Gewalt zu erzeugen\u201c. Die Regierung gehe nicht entschieden genug gegen Gewalt vor, gegen den im Land verbreiteten privaten Waffenbesitz und gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t, erg\u00e4nzte tagesschau.de. Zu der Kundgebung h\u00e4tten \u201elinke und liberale Oppositionsparteien sowie B\u00fcrgerbewegungen aufgerufen\u201c.<\/p>\n<p>Weiter hei\u00dft im ARD-Nachrichtenportal: \u201eKritiker werfen Pr\u00e4sident Vucic einen autokratischen Politikstil und G\u00fcnstlingswirtschaft vor. Vucic bestreitet die Vorw\u00fcrfe und erkl\u00e4rte, oppositionelle Gruppen wollten ihn mit Gewalt st\u00fcrzen oder sogar t\u00f6ten.\u201c<\/p>\n<p>Als Bezugspunkt der Proteste werden zwei schreckliche Massaker genannt: Anfang Mai hatte ein 13-J\u00e4hriger in einer Belgrader Schule neun Mitsch\u00fcler und einen Wachmann erschossen. Tags darauf ermordete ein 21-J\u00e4hriger in einem Dorf bei Belgrad in einem Amoklauf acht Menschen. Beide Verbrechen h\u00e4ngen nicht unmittelbar zusammen und es gibt auch keinerlei Verbindungen zur serbischen Regierung oder den Sicherheitskreisen. Die Vucic-Regierung rief nach den Blutb\u00e4dern vielmehr zur anonymen und straffreien Abgabe illegaler Waffen auf. Die Frist ist bis zum 30. Juni verl\u00e4ngert worden. Bislang sind bereits Zehntausende Handfeuerwaffen und Sprengk\u00f6rper zu den Beh\u00f6rden gebracht worden \u2013 die Resonanz ist mithin ungleich gr\u00f6\u00dfer als entsprechende Demilitarisierungsappelle nach Amokl\u00e4ufen in den USA, bei denen im vergangenen Jahr 647 Menschen get\u00f6tet worden waren nach 690 Toten im Jahr 2021 und 610 in 2020.<\/p>\n<p>Die Proteste unter dem Motto \u201eSerbien gegen Gewalt\u201c werden in den deutschen Medien breit rezipiert, wie eine einfache Suche \u00fcber google.news zeigt. Serbien gilt als \u201eProblemfall\u201c, mit Blick auf die Waffenlieferungen f\u00fcr den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine wie auch auf den selbstzerst\u00f6rerischen Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland \u2013 beides macht Belgrad nicht mit. Und w\u00e4hrend die Bundesregierung und die EU auf einen R\u00fcckbau der Wirtschaftsbeziehungen mit China abzielen, baut Serbien die Gesch\u00e4fte aus.<\/p>\n<p>\u201eSerbien ist zerrissen zwischen einer Zukunft in der EU und seiner Verbundenheit mit Russland. Jetzt baut auch noch China seinen Einfluss in Serbien massiv aus\u201c, lautet die Klage im ZDF. (<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/serbien-eu-china-kohle-kraftwerk-100.html\">Serbien: Kohleausstieg versprechen, aber Kohletechnik kaufen \u2013 ZDFheute<\/a>).. Und an anderer Stelle: \u201eDie EU dr\u00e4ngt auf ein klares Bekenntnis zu Europa, aber Russlands Einfluss in Serbien ist weiterhin gro\u00df, die Propaganda allgegenw\u00e4rtig. F\u00fcr die EU wird Serbien immer st\u00e4rker zum Problemfall.\u201c<\/p>\n<p>Dem \u201eProblemfall\u201c Serbien hat sich jetzt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan angenommen. Zusammen mit 14 weiteren \u201eprogressiven Linken, darunter Yanis Varoufakis aus Griechenland und Walter Baier aus \u00d6sterreich, stellt er sich hinter die Regime-Change-Forderungen. (<a href=\"https:\/\/progressive.international\/wire\/2023-06-16-we-express-our-support-for-the-protestors-in-serbia\/en\">\u201cWe express our support for the protestors in Serbia\u201d | Progressive International<\/a>)<\/p>\n<p>\u201eWir dr\u00fccken unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demonstranten in Serbien aus\u201c, betonen die Unterzeichner des am 16. Juni in englische Sprache ver\u00f6ffentlichten Appells. Und weiter: \u201eWir rufen die Verb\u00fcndeten in ganz Europa auf, ihr Schweigen zu brechen \u2013 die Aufmerksamkeit der Welt auf die akute politische Krise in Serbien zu lenken, daf\u00fcr zu sorgen, dass die friedlichen Proteste vor staatlicher Gewalt gesch\u00fctzt werden, und den wichtigsten Forderungen, die die serbischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger motiviert haben, zu Tausenden auf die Stra\u00dfe zu gehen, Nachdruck zu verleihen.\u201c<\/p>\n<p>Von Vucic angebotene vorgezogene Neuwahlen tun die unterzeichnenden \u201eEuropa-Abgeordneten, Parlamentarier und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens\u201c ab, wohl wissend, dass die prowestlichen Kleinstgruppen dabei keinerlei Change h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Lieber wird also Serbiens Regierung in der \u00fcblichen westlichen Hass-Rede als \u201eRegime\u201c bzw. \u201eVucic-Regime\u201c diffamiert \u2013 die Etikette bleibt ausschlie\u00dflich nicht-westlichen L\u00e4ndern vorbehalten. Und statt die NATO-Gewalt mit ihren Kriegsverbrechen zu benennen, die bis heute straffrei geblieben sind, beklagen Martin Schirdewan und Co. die \u201enationalistische und chauvinistische Rhetorik und revisionistische Erz\u00e4hlungen, die die Verantwortung Serbiens in den Jugoslawienkriegen leugnen oder herunterspielen\u201c.<\/p>\n<p>Sie schreiben als \u201eFreunde des serbischen Volkes, um unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demonstranten zum Ausdruck zu bringen, ihre Forderungen zu unterst\u00fctzen\u201c \u2013 fraglich bleibt, ob die NATO-Apologeten am Ende so viele Freunde im serbischen Volk haben. Umfragen zeigen, dass China in Serbien fast so popul\u00e4r wie Russland oder sogar popul\u00e4rer ist. 80 Prozent der Serben sehen China positiv. Die EU weniger als 50 Prozent, berichtet das ZDF. Deshalb soll Vucic weg.<\/p>\n<p>Mit freundlicher Hilfe von Martin Schirdewan and Friends soll das Land 24 Jahre nach dem v\u00f6lkerrechtswidrigen NATO und 15 Jahre nach der illegalen Sezession des Kosovo mit einem neuerlichen Anlauf zum Regime Change auf harten Westkurs gebracht werden.<\/p>\n<p><em>Titelbild: Demo in Belgrad vom 17. Juni 2023<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99385\"><em>nachdenkseiten.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 19. Juni 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>R\u00fcdiger G\u00f6bel. In Serbien hat es am Wochenende erneut Massenproteste gegen die Staatsf\u00fchrung gegeben. Die wird hierzulande kritisiert, weil sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht mitmacht und die Beziehungen zu China ausbaut. 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