{"id":13223,"date":"2023-06-21T12:01:50","date_gmt":"2023-06-21T10:01:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13223"},"modified":"2023-06-21T12:01:52","modified_gmt":"2023-06-21T10:01:52","slug":"fragen-und-antworten-zum-ukrainekrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13223","title":{"rendered":"Fragen und Antworten zum Ukrainekrieg<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Wer hat den Krieg begonnen?<\/strong><\/p>\n

Wer den Krieg formell begonnen hat, ist nicht wesentlich. Entscheidend sind der Klassencharakter, die Interessen der beteiligten Seiten und die globalen Auswirkungen eines Krieges. \u201eOffiziell\u201c begann der Ukraine-Krieg mit dem Angriff der russischen Armee am 24. Februar 2022. Die K\u00e4mpfe zwischen Kr\u00e4ften der Ukraine und der Russen begannen allerdings schon 2014, als die Donezregion, die sich als autonom erkl\u00e4rt hatte, abgeriegelt und unter Beschuss genommen wurde. Bis Februar 2022 gab es dort ca. 14.000 Tote. Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk sind mehrheitlich von Russen bewohnt und erhielten (informelle) milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung durch Russland, es kamen Freiwillige von dort. Wenn die westliche Propaganda den 24. Februar 2022 als Beginn des Krieges bezeichnet, blendet sie die Vorgeschichte des Konflikts und die Aggression Kiews aus.<\/p>\n

Warum haben sich die Donezrepubliken von der Ukraine abgel\u00f6st?<\/strong><\/p>\n

Jahrzehntelang gab es keine Separationsbestrebungen der Russen in der Ukraine. Diese entstanden erst 2014 als Reaktion auf den Erlass von Gesetzen, die die Rechte nationaler Minderheiten einschr\u00e4nkten. Russisch wurde als Amts- und Unterrichtssprache verboten, Renten und Sozialleistungen f\u00fcr Russen wurden tw. gekappt, amtliche Dokumente verweigert usw. Russen wurden zu B\u00fcrgern zweiter Klasse. Dazu kam, dass es seit 2014 zu vielen \u00dcbergriffen auf Russen kam, meist durch militante Nationalisten und rechte Gruppierungen wie das Asow-Bataillon. So wurde am 2. Mai 14 in Odessa ein Gewerkschaftshaus (sic!) angez\u00fcndet, wobei 48 Menschen starben. Dass die Russen nicht mehr in einem Land leben wollten, wo sie solchem Terror ausgesetzt sind, der noch dazu offiziell geduldet wird, ist wohl verst\u00e4ndlich. Es gab es in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine Volksentscheide \u00fcber deren nationalen Status. Eine gro\u00dfe Mehrheit stimmte f\u00fcr den Anschluss an Russland. Wie demokratisch diese Abstimmungen auch immer waren \u2013 angesichts der Politik und des Terrors des Kiewer Regimes sowie der deutlich besseren sozialen Lage in Russland ist das Ergebnis alles andere als \u00fcberraschend.<\/p>\n

Hat nicht der Separatismus der Russen im Donbass den Konflikt erst erzeugt?<\/strong><\/p>\n

Jede Volksgruppe hat das Recht auf Selbstbestimmung, auf Autonomie bis hin zur Abtrennung. Das ist auch Teil des \u201eV\u00f6lkerrechts\u201c ist (das aber nicht von den V\u00f6lkern, sondern von den Herrschenden festgelegt wird). V\u00f6lkerrechtlich verbrieft ist auch das Recht auf Erhalt der nationalstaatlichen Einheit. Diese Schizophrenie des \u201eV\u00f6lkerrechts\u201c bedeutet in der Praxis, dass es letztlich den Gro\u00dfm\u00e4chten obliegt, wie sie zu den nationalen Ambitionen von V\u00f6lkerschaften stehen. So wird z.B. den Kurden seit jeher ein eigener Staat verwehrt.<\/p>\n

Die Russen in der Ostukraine hatten gute Gr\u00fcnde, sich abzuspalten. Wenn Kiew ihnen das verwehrt, zeigt das dessen reaktion\u00e4ren Charakter. Es sei daran erinnert, dass Russland 1991 nichts dagegen unternommen, schon gar nicht milit\u00e4rische Gewalt angewendet hat, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine in Frage zu stellen oder zu verhindern. Es musste um die Frage des Donbass nicht unbedingt Krieg geben, es gab ihn nur, weil der Westen die Ukraine dahin getrieben hat und den Konflikt mit Russland wollte.<\/p>\n

Woran sieht man, dass der Westen den Krieg angezettelt hat?<\/strong><\/p>\n

Jedes Problem kann nur im historischen Kontext verstanden werden. In den 1980ern gab es Abr\u00fcstungsverhandlungen und -\u00fcbereinkommen zwischen US-Pr\u00e4sident Reagan und Gorbatschow. Das Risiko eines atomaren Konflikts wurde so vermindert. Seitdem haben alle US-Administrationen \u2013 die beiden Bushs \u00fcber Clinton, Obama und Trump bis zu Biden heute \u2013 wieder eine deutlich aggressivere Strategie (Wolfowitz-Doktrin) verfolgt. Diese sieht im atomaren Erstschlag eine Option und f\u00fchrte \u2013 unter dem Vorwand des \u201eKriegs gegen den Terror\u201c \u2013 zu zahlreichen Kriegen: z.B. gegen Serbien, den Irak oder in Afghanistan. \u00dcberall versuchten die USA und mit ihnen die NATO, ihnen nicht genehme Regime zu st\u00fcrzen (Arabischer Fr\u00fchling, Syrien, \u201eFarb\u201crevolutionen v.a. an der Peripherie Russlands). Dabei nutzen sie die Unzufriedenheit der dortigen Bev\u00f6lkerungen f\u00fcr ihre reaktion\u00e4ren Ziele aus. Das Ergebnis dieser Politik des westlichen Imperialismus waren der Tod von Millionen, die Zerst\u00f6rung ganzer L\u00e4nder, soziales Chaos und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me. \u00dcberall paktierten die USA mit den reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4ften (Mudjaheddin, ISIS bzw. IS u.a.) und vereitelten fortschrittliche Entwicklungen.<\/p>\n

1990 sicherte der Westen Gorbatschow zu, die NATO nicht nach Osten auszuweiten und das strategische Gleichgewicht nicht zu verschieben. Sie brachen diese Zusicherung und erh\u00f6hten damit die Gefahr eines atomaren Weltkriegs. Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, dass L\u00e4nder wie Polen u.a. freiwillig NATO-Mitglied geworden sind. Stattdessen h\u00e4tte eine breite entmilitarisierte bzw. kernwaffenfreie Zone eingerichtet werden sollen.<\/p>\n

Aber die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO \u2026<\/strong><\/p>\n

\u2026 doch sie stand kurz davor. Im Februar 2022 drohte Selenskyj auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz damit, wieder Atommacht zu werden. Schon 2014 \u2013 noch vor dem Anschluss der Krim an Russland \u2013 erkl\u00e4rte die Ukraine mehrfach, dass sie Mitglied der NATO werden und sogar Kernwaffen auf ihrem Territorium stationieren wolle. Die NATO stimmte dem grunds\u00e4tzlich zu (allerdings sollten es westliche Kernwaffen sein). Sewastopol, der von Russland genutzte Schwarzmeerhafen auf der Krim, sollte der NATO \u00fcbergeben werden. Das war f\u00fcr Russland nicht akzeptabel. Russland hat das stets offen erkl\u00e4rt \u2013 den Westen hat das nicht interessiert.<\/p>\n

Die USA haben, wie ihre Au\u00dfenpolitikerin Nuland offen zugab, die Opposition \u2013 offen reaktion\u00e4re, faschistische Kr\u00e4fte \u2013 mit Milliarden unterst\u00fctzt. Die Protestbewegung auf dem Kiewer Maidan wurde von diesen Kr\u00e4ften 2014 \u201egekapert\u201c und die legitime Regierung durch einen Putsch gest\u00fcrzt. Seitdem erfolgte die antirussische Neuausrichtung der Ukraine. Die Armee wurde von der NATO massiv aufger\u00fcstet und nach westlichen Standards ausgebildet. Das erkl\u00e4rt auch, warum die Russische Armee im Februar 2022 Probleme bekam. Es ist v\u00f6llig klar, dass ein Sieg der Ukraine bedeutet, dass die NATO das Land als vordersten St\u00fctzpunkt gegen Russland benutzen wird und damit auch die Gefahr einer Konfrontation steigt. Auch die massive Aufr\u00fcstung Polens verweist auf diese aggressive Politik.<\/p>\n

Was sind die Interessen des Westens in der Ukraine?<\/strong><\/p>\n

Hier m\u00fcssen wir unterscheiden. Der Haupttreiber dieses Konflikts sind die USA. Ihr Interesse ist es, Russland zu schw\u00e4chen, denn China und Russland sind die einzigen M\u00e4chte, die den Weltherrschaftspl\u00e4nen der USA widerstehen wollen und k\u00f6nnen. Die in den USA dominierenden \u201eNeokons\u201c \u2013 ein Konglomerat aus Hochfinanz, R\u00fcstungsindustrie, Politik, Medien und diversen Thinktanks \u2013 gehen von einem Anspruch, ja von einer Pflicht der USA zur Weltherrschaft aus. Sie erkl\u00e4ren das ganz offen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie verhindern, dass Europa als Konkurrent zu stark wird und engere Beziehungen zu Russland herstellt. Den USA geht es darum, den Aufstieg Chinas zur Nr. 1 der Welt zu verhindern. Diese Politik ist Ausdruck des Versuchs der US-Bourgeoisie, ihre schmarotzerhafte, aber schwindende Dominanz in der Welt beizubehalten.<\/p>\n

Mit der EU und dem Euro hatten die Europ\u00e4ischen Kapitale versucht, zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden und den USA Paroli bieten zu k\u00f6nnen. Dieses Ziel, das in der Lissabon-Agenda formuliert ist, haben sie krachend verfehlt. Die EU ist sogar hinter China zur\u00fcckgefallen und befindet sich in einer schweren Krise. Diese Schw\u00e4che haben die USA genutzt, um ihren Einfluss in Europa auszubauen. Deutschland hat unter Merkel mit ihrer kurzsichtigen Politik (Griechenland-\u201cRettung\u201c) nicht nur die EU unterminiert, sondern sich auch wieder st\u00e4rker den USA untergeordnet. Die Ampel-Regierung ist ein Anh\u00e4ufung von d\u00fcmmlichen Ideologen und US-Vasallen, die Deutschland ruinieren und in einen Krieg hineinziehen. Schon jetzt zeigen die Wirtschaftsdaten nach unten, Unternehmen wandern ab und investieren woanders. Viele Jobs werden verloren gehen. Die industrielle Basis Deutschlands wird \u2013 wenn es so weitergeht \u2013 ruiniert. Damit w\u00e4re auch das Lebensniveau der Massen nicht mehr haltbar.<\/p>\n

Schon mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde versucht, die Ukraine f\u00fcr westliches Kapital zu \u00f6ffnen und sie auszupl\u00fcndern. US-Konzerne sollen heute bereits 17 Mill. der rund 60 Mill. Hektar der Gesamtfl\u00e4che der Ukraine besitzen. Das entspricht der Agrarfl\u00e4che Italiens. Zu den in der Ukraine t\u00e4tigen Unternehmen geh\u00f6ren u.a. Vanguard und BlackRock. Der Sohn von US-Pr\u00e4sident Biden, Hunter Biden, sitzt im Vor-stand eines Unternehmens, das die gro\u00dfen Frackinggas-Vorkommen in der Ukraine ausbeuten soll.<\/p>\n

Welche Seite kann in diesem Krieg unterst\u00fctzt werden?<\/strong><\/p>\n

Keine! Jeder Krieg, der vom Imperialismus gef\u00fchrt wird, ist reaktion\u00e4r und dient dazu, neue Profitquellen zu \u00f6ffnen und Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Auch deren \u201ehumanit\u00e4re\u201c und \u201efriedenssichernde\u201c Missionen m\u00fcssen abgelehnt werden. Der Imperialismus muss immer wieder Krieg f\u00fchren, weil die unerh\u00f6rte Masse an Kapital globale Verwertungsm\u00f6glichkeiten braucht. Frieden ist nur mit dem Sturz des Kapitalismus m\u00f6glich. Das ist die Lehre aus 130 Jahre Imperialismus.<\/p>\n

2014 hat Putin die Krim annektiert. Zeigt das nicht seine aggressive Politik?<\/strong><\/p>\n

Bez\u00fcglich der Krim verbreiten die Medien nichts als L\u00fcgen. Am 20. Januar 1991, noch vor (!) der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine gab es auf der Krim ein Referendum: \u201eSind Sie f\u00fcr die Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der Sowjetunion und Mitglied des Unionsvertrages?\u201c 93,6% der W\u00e4hler stimmten f\u00fcr den Anschluss an Moskau. Am 26. Februar 1992 rief das Krim-Parlament mit Zustimmung Kiews die \u201eRepublik Krim\u201c mit dem Status einer selbstverwalteten Republik aus. Am 5. Mai 1992 erkl\u00e4rte die Krim ihre Unabh\u00e4ngigkeit und gab sich eine Verfassung. 1994 gab die Ukraine mit der Unterzeichnung des \u201eBudapester Memorandums\u201c die auf ihrem Territorium verbliebenen Atomwaffen der ehemaligen UdSSR im Austausch f\u00fcr ihre Unabh\u00e4ngigkeit ab. Damals vertrat die Krim die Auffassung, dass sie de jure nicht mehr zur Ukraine geh\u00f6re und daher von diesem Vertrag nicht betroffen sei.<\/p>\n

Die Regierung in Kiew setzte am 17. M\u00e4rz 1995 die Verfassung der Krim gewaltsam au\u00dfer Kraft. Sie entsandte Spezialeinheiten, um Juri Mechkow, den Pr\u00e4sidenten der Krim, zu st\u00fcrzen und die Republik Krim de facto zu annektieren, was zu massiven Protesten f\u00fcr den Anschluss der Krim an Russland f\u00fchrte. Dar\u00fcber wurde im Westen kaum berichtet. Die Krim wurde nun autorit\u00e4r durch Pr\u00e4sidialdekrete aus Kiew regiert. Daraufhin erarbeitete das Krim-Parlament im Oktober 1995 eine neue Verfassung, mit der die \u201eAutonome Republik Krim\u201c wiedererrichtet wurde. Diese Verfassung wurde vom Krim-Parlament am 21. Oktober 1998 ratifiziert und vom ukrainischen Parlament am 23. Dezember 1998 best\u00e4tigt.<\/p>\n

Nach dem Staatsstreich auf dem Kiewer Maidan hat die neue Kiewer Regierung das Kivalov-Kolesnichenko-Gesetz von 2012 \u00fcber die Amts-sprachen aufgehoben und eine Reihe unterdr\u00fcckerischer Gesetze gegen nationale Minderheiten beschlossen. Daraufhin gingen die Krimbewohner auf die Stra\u00dfe, um die \u201eR\u00fcckkehr\u201c nach Russland zu fordern. Am 6. M\u00e4rz f\u00fchrte das Krim-Parlament erneut ein Referendum durch, in dem \u00fcber den Verbleib in der Ukraine oder den Anschluss an Moskau abgestimmt werden sollte. Nach dieser Abstimmung baten die Beh\u00f6rden der Krim Moskau um den Anschluss an Russland.<\/p>\n

Das gesamte westliche Narrativ \u00fcber die \u201eAnnexion\u201c der Krim basiert auf einer F\u00e4lschung der Geschichte, der Verschleierung mehrerer Referenden und der vielen eindeutigen Tatsachen, die belegen, dass die Krim nicht zur Ukraine geh\u00f6ren will.<\/p>\n

W\u00fcrde ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew nicht bedeuten, dass Putin siegt?<\/strong><\/p>\n

Ohne westliche Waffen w\u00fcrde die Ukraine den Krieg mangels Ressourcen verlieren. Selbst mit dieser Unterst\u00fctzung ist es fraglich, ob sich Kiew auf Dauer behaupten kann. Putin hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass er nicht die Absicht hat, die Ukraine zu annektieren, sondern nur die mehrheitlich von Russen bewohnten Gebiete, wo es dazu Referenden gab, Russland anzuschlie\u00dfen. Dass Putin die Ukraine vernichten wolle, ist reine Propaganda und auch praktisch unm\u00f6glich. Die Weiterf\u00fchrung der milit\u00e4rischen Hilfe f\u00fcr Kiew wird den Krieg nicht beenden, sondern verl\u00e4ngern. Auch die russische Seite m\u00fcsste ihre Kampfhandlungen einstellen und einem Waffenstillstand zustimmen. Doch wir k\u00f6nnen in Deutschland nur Forderungen an unsere Regierung stellen und diese unter Druck setzen \u2013 nicht die in Moskau. Das obliegt der Antikriegsbewegung dort. Wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass selbst ein Friedensabkommen nicht ewigen Frieden oder die L\u00f6sung der gro\u00dfen sozialen Probleme der Ukraine bedeutet. Selbst wenn die Ukraine siegen w\u00fcrde, w\u00e4re sie eine zerst\u00f6rte, total vom Westen abh\u00e4ngige und von ihm ausgepl\u00fcnderte Halbkolonie und kein souver\u00e4nes, prosperierendes Land. Ein Sieg w\u00fcrde das reaktion\u00e4re Regime Kiews st\u00e4rken und den Westen zu neuen kriegerischen Abenteuern ermuntern.<\/p>\n

Die Ukraine hat Jahrhunderte lang zu Russland geh\u00f6rt. Von einer ukrainischen Nation kann nur sehr eingeschr\u00e4nkt gesprochen werden. Die Ukraine in ihrer heutigen Form ist ein Vielv\u00f6lkerstaat. Nur die Westukraine ist wirklich \u201eukrainisch\u201c, aber selbst dort leben polnische, rum\u00e4nische und ungarische Minderheiten. Eine \u201ehistorische Ukraine\u201c gab es nie wirklich. Die ukrainische Nationalbewegung vor dem 20. Jahrhundert war immer nur von wenigen Intellektuellen getragen und hatte nie Massencharakter. Es ist kein Zufall, dass der ukrainische Nationalismus erst dann st\u00e4rker wurde, als er sich nach 1917 gegen die sozialistische Umw\u00e4lzung richtete. Reaktion\u00e4re wie der Hetman Skoropadski und Petljura k\u00e4mpften im B\u00fcrgerkrieg gegen die Rote Armee, paktierten mit der wei\u00dfen Konterrevolution und ver\u00fcbten antisemitische Verbrechen. Einen Aufschwung des ukrainischen Nationalismus gab es dann ab den 1930ern als Reaktion auf den Terror Stalins und dessen Agrarpolitik, die Millionen Opfer forderte. Als 1941 die Wehrmacht in die Ukraine einfiel, wurde sie anfangs oft als Befreierin von Stalins Regime begr\u00fc\u00dft. Doch der Nazi-Terror zerst\u00f6rte diese Illusionen sehr bald. Trotzdem kollaborierten Hunderttausende Ukrainer mit den Nazis. Der heute vom Kiewer Regime verehrte Stepan Bandera arbeitete eng mit den Nazis zusammen und war an der Ermordung von Juden, Minderheiten und Partisanen beteiligt. Bis in die 1950er Jahre k\u00e4mpften vom Westen unterst\u00fctzte ukrainische Nationalisten milit\u00e4risch gegen die UdSSR.<\/p>\n

Der ukrainische Nationalismus ist grunds\u00e4tzlich reaktion\u00e4r, tw. rassistisch und faschistoid. Die L\u00f6sung der \u201enationalen Frage\u201c der Ukraine kann nicht durch diese Kr\u00e4fte und das aktuelle Kiewer Regime erfolgen. Es kann nur a) das Ergebnis der freien Selbstbestimmung der Bev\u00f6lkerung sein und muss b) mit dem Sturz des Kapitalismus, der einheimischen Oligarchen und der westlichen Konzerne verbunden sein. Die nationale und soziale Befreiung der Ukraine kann nur durch das Proletariat erfolgen, nicht durch reaktion\u00e4re Nationalisten.<\/p>\n

Putin begr\u00fcndet seine \u201eSonderoperation\u201c damit, den Faschismus in der Ukraine zu st\u00fcrzen<\/strong><\/p>\n

Das Kiewer Regime tr\u00e4gt deutlich faschistoide Z\u00fcge. Militante Nationalisten und Rassisten sowie offen faschistische Kr\u00e4fte (Asow-Einheit, Rechter Sektor u.a.) k\u00f6nnen legal agieren und terrorisieren Menschen, die ihnen nicht passen: Russen, Juden, Roma, Homosexuelle, Linke, Kritiker. Oppositionelle Parteien sind verboten, demokratische Grundrechte gelten fast nicht mehr. Die heutige Ukraine ist das undemokratischste und terroristischste Regime Europas. Allerdings rechtfertigt das kein milit\u00e4risches Eingreifen von au\u00dfen. Putin hat aber das Recht, seinen Landsleuten in der Ostukraine gegen die Unterdr\u00fcckung und den Terror des Kiewer Regimes beizustehen. 2014 hat er das nicht bzw. sehr unzureichend getan. Er h\u00e4tte schon damals Kiew ein Ultimatum stellen m\u00fcssen, damit es den Wunsch der Bev\u00f6lkerung im Donbass nach Autonomie bzw. Anschluss an Russland anerkennt. Damals war die Ukraine milit\u00e4risch noch nicht in der Lage, dagegen zu halten. So w\u00e4re der heutige Krieg verhindert worden. Putin hoffte damals aber noch, sich mit dem Westen einigen und ihm weiter \u00d6l und Gas verkaufen zu k\u00f6nnen. Nie hat Putin fortschrittliche Kr\u00e4fte oder die Arbeiterbewegung in der Ukraine unterst\u00fctzt. An diesem Vorgehen zeigt sich die imperialistische Politik Russlands. Letztlich haben das damalige Z\u00f6gern Putins wie der aggressive Kurs des Westens zur Katastrophe dieses Krieges gef\u00fchrt.<\/p>\n

Wozu ein Verhandlungsangebot, wenn Putin zu Verhandlungen nicht bereit ist?<\/strong><\/p>\n

Es gab bereits Verhandlungen, an denen Russland beteiligt war, z.B. vor dem Februar 2022 Minsk I und II. Alle wurden von der Ukraine blockiert. Merkel u.a. Beteiligte an den Minsker Verhandlungen haben im Nachhinein offen zugegeben, dass sie Russland nur hinhalten wollten, um die Ukraine gegen Russland aufzur\u00fcsten. Auch die Verhandlungen im M\u00e4rz 2022 brach Selenskyj v.a. auf Druck des britischen Premiers Johnson und Washingtons ab. All das zeigt, dass Putin bisher verhandlungsbereit war, aber der Westen nicht. Ob Putin wirklich verhandeln will, ist leicht festzustellen \u2013 indem der Westen ein solches Angebot ernsthaft unterbreitet.<\/p>\n

Wie kann die Friedensbewegung erfolgreich werden?<\/strong><\/p>\n

Aktuell ist die Friedensbewegung sehr schwach. Das ist auch das Ergebnis der Politik der Mehrheit der Linken, die schon seit vielen Jahren zentrale Kampagnen der Herrschenden mittr\u00e4gt (Klimaalarmismus, Energiewende, Atomphobie, Corona-Hysterie, Genderismus u.a.), und sich damit objektiv gegen die Interessen der Massen stellt. Immer hat sie sich b\u00fcrgerlichen Bewegungen, z.B. Fridays for Future und den Gr\u00fcnen, angepasst. So ist es nicht verwunderlich, dass auch die Kriegshysterie der Ampel massenhaft verfing.<\/p>\n

Aktuell gilt es, alle vorhandenen Friedensinitiativen zu vernetzen! Eine einmalige Aktion, wie die nach dem Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer, reicht nicht. Wir brauchen regionale und bundesweite Friedenskonferenzen, Massendemonstrationen und eine aktive alternative \u00d6ffentlichkeit, die sich der Kriegshetze entgegenstellt. Doch selbst das w\u00fcrde f\u00fcr eine Kurs\u00e4nderung der Regierung kaum reichen. Dazu braucht es v.a. die Gewerkschaften und Massenstreiks. Letztlich erfordert der Kampf gegen Imperialismus, R\u00fcstung und Krieg eine neue anti-kapitalistische Massenpartei, die wirklich k\u00e4mpft.<\/p>\n

Quelle: <\/em>aufruhrgebiet.de…<\/em><\/a> vom 21. Juni 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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