{"id":13237,"date":"2023-06-23T10:59:39","date_gmt":"2023-06-23T08:59:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13237"},"modified":"2023-06-23T10:59:40","modified_gmt":"2023-06-23T08:59:40","slug":"generalstreik-jetzt-spaetestens-ein-offener-briefverkehr-von-1993-94","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13237","title":{"rendered":"Generalstreik jetzt, sp\u00e4testens! Ein offener Briefverkehr von 1993\/94<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Gibt es eigentlich, angesichts des zunehmenden, wenn auch diversen Streikgeschehens einer\u00adseits \u2013 in Deutschland (Stichwort \u00bbMegastreik\u00ab) sowie in Europa (Gro\u00dfbritannien, Frank\u00adreich) \u2013 und den \u00adDebatten um den Klima- und den feministischen Streik gerade so etwas wie eine General- oder Massenstreikdebatte? Die Redaktion des express ist da uneins. Aber Fakt ist: Generalstreiks haben immer<\/em> nur dort stattgefunden, wo die Menschen vorher Streikerfah\u00adrung in \u00bbregul\u00e4ren\u00ab oder auch \u00bbspontanen\u00ab Streiks gesammelt haben (Kim Moody). Verste\u00adhen wir also eine Generalstreikdebatte so, dass sie mit der \u00bbNormalisierung\u00ab von Streiks be\u00adginnt, dass sich also Streikerfahrungen in gewisser Weise \u00bbgeneralisieren\u00ab lassen, dann waren wir schon mal weiter weg. Oder, wie es in dem im Folgenden dokumentierten Briefverkehr von vor drei\u00dfig Jahren hei\u00dft: \u00bbNeue Wege entstehen bekanntlich erst beim Gehen\u00ab.<\/em><\/p>\n

Die unterschreibenden Betriebsr\u00e4te bef\u00fcrchteten damals \u00bbeinen massiven Abbau der Rech\u00adte von Arbeitnehmern [\u2026] in der gegenw\u00e4rtigen Krise auf dem Arbeitsmarkt\u00ab (WAZ, 04. No\u00advember 1993). Zur Erinnerung: Wir befinden uns in der Zeit der \u2013 vor allem das Ruhrgebiet betreffenden \u2013 Deindustrialisierung und kurz nach der offiziellen \u00bbWiedervereinigung\u00ab (1991) und in Zeiten steigender Erwerbslosigkeit \u2013 f\u00fcr die dann sechs Jahre sp\u00e4ter unter dem Nachfolgekanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) mit der \u00bbAgenda 2010\u00ab eine L\u00f6sung durchgesetzt wurde, die den Warnungen der Betriebsr\u00e4te recht geben sollte. Der \u00bbGeneralangriff\u00ab fand nicht statt.<\/em><\/p>\n

___________________________<\/p>\n

Bochum\/Hamm\/Witten, den 2. November 1993<\/p>\n

Offener Brief<\/strong><\/p>\n

An den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Heinz Werner Meyer<\/strong><\/p>\n

Lieber Kollege Meyer,<\/p>\n

wir wenden uns heute an Dich im Namen der Belegschaften der Adam Opel AG, Bochum, der Zeche Heinrich Robert, Hamm, der Hoesch-Krupp AG, der Firma Nokia (beide Bochum), Stadtverwaltung Bochum, Thyssen-Guss und Siemens, Witten, um die Stimmung, die hier \u00bbvor Ort\u00ab herrscht, deutlich zu machen.<\/p>\n

Wir sind einhellig der Auffassung, dass die Zeit \u00fcberreif ist f\u00fcr gemeinsame, branchen\u00ad\u00fcbergreifende Aktionen. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in der Bundesrepublik sind ein deutliches Barometer f\u00fcr die Notwendigkeit einer breiten, koordinierten Gegenwehr. Da sind nicht nur die Protestaktionen der Bergleute und der Stahlarbeiter in den letzten Wochen, der Marsch auf Bonn aus Schweinfurt oder die beeindruckende Demonstration der Bauarbei\u00adter im Bonner Hofgarten zu nennen, diese Liste lie\u00dfe sich beliebig fortsetzen.<\/p>\n

Lieber Kollege Meyer, Du wei\u00dft mindestens so gut wie wir, dass es bei den Angriffen ge\u00adgen die Arbeitnehmer und Sozialschwachen durch Regierungs- und Unternehmerseite l\u00e4ngst nicht mehr um einen zeitlich befristeten Verzicht auf materielle Forderungen geht, sondern um den Umbau unserer Republik und den Abbau von hart erstrittenen Arbeitnehmerrechten.<\/p>\n

Die Substanz unseres Sozialstaatsmodells steht auf dem Spiel und die Besorgnis \u00fcber die Zukunft w\u00e4chst zusehends in der Bev\u00f6lkerung. Der Kampf, den nun die Zeit erfordert, ist mit Sicherheit nicht von den Arbeitnehmern\/innen gewollt, aber er muss aufgenommen werden und zwar nicht mehr als vereinzelte Aktionen, sondern er muss im Sinne eines Generalan\u00adgriffs gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Wenn schon im deutschen Bl\u00e4tterwald von \u203aGeneralstreik\u2039 [\u2026] die Rede ist und damit die Spatzen es im wahrsten Sinne des Wortes bereits von den D\u00e4chern pfeifen, dann muss der DGB als Dachorganisation aller Gewerkschaften auf diese Diskussion eine entsprechende Antwort haben.<\/p>\n

Wir als Besch\u00e4ftigte gro\u00dfer Betriebe in NRW sind bereits neue Wege der Solidarit\u00e4t ge\u00adgangen, indem wir Partnerschaftsvertr\u00e4ge mit den Besch\u00e4ftigten anderer Branchen geschlos\u00adsen haben.<\/p>\n

Neue Wege entstehen bekanntlich erst beim Gehen. Allerdings ist es unserer Meinung nach bereits f\u00fcnf-nach-zw\u00f6lf, um sich gemeinsam in Bewegung zu setzen.<\/p>\n

Wie lange sollen wir noch warten? Mit jeder weiteren Einzelaktion und einem weiteren moderaten Vorgehen wird der Bundesregierung deutlicher signalisiert, dass die traditionellen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer keine ernst zu nehmende Kraft mehr darstell[en]. Sollen wir abwarten, bis wir auf die Bedeutungslosigkeit amerikanischer, englischer oder franz\u00f6sischer Gewerkschaften abgesunken sind, um dann \u00fcber verpasste Chancen nachzuden\u00adken?<\/p>\n

Wir sagen noch einmal: Die Zeichen der Zeit sind \u00fcberdeutlich und einige verh\u00e4ngnisvolle historische Parallelen zu 1933 dr\u00e4ngen sich immer mehr auf. Noch sind wir ein Machtfaktor in diesem Gesellschaftsgef\u00fcge und das muss wieder deutlicher r\u00fcber gebracht werden. Auch unseren Kolleginnen und Kollegen in den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gegen\u00fcber sind wir verpflichtet, Flagge zu zeigen.<\/p>\n

Die Zeit der Lethargie muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen eine optimistische, aber auch klare Position in der Diskussion um die Zukunft der Industriegesellschaft. Deshalb for\u00addern wir Dich ultimativ auf, eine zeitgleiche, branchen\u00fcbergreifende Aktion von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/strong><\/p>\n

Ralf Breuer, BR-Vorsitzender, A. Opel AG, Bochum<\/em><\/p>\n

Theo Rohrkamp, BR-Vorsitzender, Zeche Heinrich Robert, Hamm<\/em><\/p>\n

Herbert Kastner, BR-Vorsitzender, Hoesch-Krupp, Bochum<\/em><\/p>\n

Gisela Schulz, BR-Vorsitzende, Nokia Bochum<\/em><\/p>\n

Wolfgang Boczek, GBR-Vorsitzender, Thyssen-Guss<\/em><\/p>\n

Christa Messingfeld, BR-Vorsitzende, Siemens, Witten<\/em><\/p>\n

Edgar Fischer, Vorsitzender Personalrat, Stadtverwaltung Bochum<\/em><\/p>\n

___________________________<\/p>\n

D\u00fcsseldorf, den 15. November 1993<\/p>\n

Lieber Kollege Breuer, liebe Kolleginnen und Kollegen Unterzeichner\/-innen des offenen Briefes vom 2. November 1993,<\/strong><\/p>\n

f\u00fcr Euer Schreiben danke ich Euch. Viele der in Eurem Schreiben ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen und kritischen Einsch\u00e4tzungen teile ich.<\/p>\n

In der letzten Zeit haben sich die Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Sozialstaat erheb\u00adlich versch\u00e4rft. Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hatte daher einstim\u00admig die Aktion Gegenwehr beschlossen und zu betrieblichen und au\u00dferbetrieblichen Ma\u00dfnah\u00admen aufgerufen. Viele Kolleginnen und Kollegen sind diesem Aufruf gefolgt. Dennoch haben wir selbstkritisch auch feststellen m\u00fcssen, dass uns in den zentralen Punkten der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung durchgreifende Erfolge versagt geblieben sind. In dieser Einsch\u00e4tzung sind wir uns in Bundesvorstand und Bundesausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes einig gewesen.<\/p>\n

Dennoch werden wir nicht nachlassen, mit geeigneten Ma\u00dfnahmen auch k\u00fcnftig unseren Protest gegen Massenarbeitslosigkeit, Abbau des Sozialstaates und Angriffe auf Arbeitneh\u00admerrechte \u00f6ffentlich zur Geltung zu bringen. Dabei gilt es, die Einheit von solidarischer Bera\u00adtung, einheitlicher Beschlussfassung und gemeinsamer Umsetzung zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Wir arbeiten gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB an einer Pr\u00e4zisierung unserer Alternativen zu den Krisenbew\u00e4ltigungs-Konzepten von Bundesregierung und Arbeit\u00adgeberverb\u00e4nden und sind dabei vorangekommen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesvor\u00adstand in der n\u00e4chsten Zeit dazu beraten und Beschl\u00fcsse fassen kann. Ich rechne auch weiter\u00adhin auf Eure Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/strong><\/p>\n

Heinz Werner Meyer<\/em><\/strong><\/p>\n

___________________________<\/p>\n

Bochum\/ Hamm\/ Witten im Januar 1994<\/p>\n

An den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Heinz-Werner Meyer<\/strong><\/p>\n

Lieber Kollege Meyer,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Dein Antwortschreiben vom 15. November auf unseren offenen Brief.<\/p>\n

Leider m\u00fcssen wir Dir aber auch mitteilen, dass uns Deine Antwort alles andere als zu\u00adfriedengestellt hat.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gehen wir davon aus, dass der DGB dar\u00fcber informiert ist, wie sehr sich die Re\u00adzessionskrise und das sich allgemein versch\u00e4rfte politische Klima in der betrieblichen Praxis niederschl\u00e4gt.<\/p>\n

Gewerkschaftsarbeit vor Ort gestaltet sich immer schwieriger und das nicht nur durch die Angriffe von Unternehmerseite auf kollektive Schutzrechte. Unsere begr\u00fcndete Besorgnis geht in die Richtung, dass der Gewerkschaftsbewegung, wenn sie wie z.Z. keine klare Rich\u00adtung erkennen l\u00e4sst und keine sichtbaren Zeichen setzt, die weitere Gefolgschaft in den Be\u00adtrieben versagt wird, was sich auch an den zahlreichen Austritten der letzten Zeit ablesen l\u00e4sst.<\/p>\n

Wenn die Kumpels auf den Schachtanlagen schon ihre Gewerkschaftsfahnen verbrennen, dann sind wir weit genug (runter)gekommen! Das Scheitern der gro\u00df angelegten Manifestationen der IGBE [spricht] unserer Meinung nach eine deutliche Sprache und auch das, was sich in den anderen Bereichen wie Stahl, metallverarbeitende[r] Industrie und \u00f6ffent\u00adliche[m] Dienst abspielt, ist auch nicht gerade ermutigend. Die Liste vereinzelter Protestaktio\u00adnen l\u00e4sst sich von Tag zu Tag fortsetzen, seien es nun die Industriearbeiter, die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst oder im Dienstleistungssektor. Sie besitzen aber keine nachhaltige Wirkung. Im Gegenteil scheint sich die Bundesregierung dar\u00fcber halb tot zu lachen.<\/p>\n

Was sich derzeit in der Bundesrepublik abspielt, ist schon lange keine auf einzelne Sekto\u00adren begrenzte Wirtschaftskrise mehr. Vielmehr handelt es sich um eine manifeste politische Krise, die auf keinen Fall zu einer sozialen Katastrophe werden darf.<\/p>\n

Auch die sich h\u00e4ufenden Meldungen \u00fcber ein versch\u00e4rftes Vorgehen der Polizei gegen un\u00adsere Protestaktionen bewerten wir als eine besorgniserregende Entwicklung. Unsere Demons\u00adtrationsfreiheit muss unter allen Umst\u00e4nden gesch\u00fctzt werden! Von \u00bbpolitischer Instinktlosig\u00adkeit\u00ab des NRW-Innenministers Schnoor, der im Zusammenhang mit den Bauernprotesten an der deutsch-niederl\u00e4ndischen Grenze von \u00bbStraftaten\u00ab spricht, ist in der Presse bereits die Rede.<\/p>\n

All diese Faktoren zusammengenommen: Massenarbeitslosigkeit, Abbau des Sozialstaates, Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und die zunehmende Radikalisierung in den politischen Auseinandersetzungen erschweren nicht nur die Handlungsf\u00e4higkeit der Betriebs- und Perso\u00adnalr\u00e4te, sie sch\u00fcren auch die anti-gewerkschaftliche Stimmung.<\/p>\n

Auch darin wirst Du sicherlich mit uns \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden resultierte unsere konkrete Forderung an Dich, eine gemeinsame Aktion \u2013 organisiert vom DGB \u2013 auf den Weg zu bringen.<\/p>\n

Leider sind in dieser Hinsicht keine konkreten Hinweise Deinerseits erfolgt. Wir wissen nat\u00fcrlich auch, da\u00df Deine Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten eher gering sind, aber dennoch hier noch ein\u00admal die Aufforderung an Dich, konkret und aktiv zu werden.<\/p>\n

Was z.B. in Belgien erstmals seit 1936 wieder m\u00f6glich war, n\u00e4mlich eine gemeinsame De\u00admonstration von christlichen und sozialistischen Gewerkschaften, oder auch in Spanien, m\u00fcsste doch, angesichts der Bedrohungen, auch in Deutschland unter dem Dach des DGB m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/strong><\/p>\n

Ralf Breuer, BR-Vorsitzender, A. Opel AG, Bochum<\/em><\/p>\n

Theo Rohrkamp, BR-Vorsitzender, Zeche Heinrich Robert, Hamm<\/em><\/p>\n

Herbert Kastner, BR-Vorsitzender, Hoesch-Krupp, Bochum<\/em><\/p>\n

Gisela Schulz, BR-Vorsitzende, Nokia Bochum<\/em><\/p>\n

Wolfgang Boczek, GBR-Vorsitzender, Thyssen-Guss<\/em><\/p>\n

Christa Messingfeld, BR-Vorsitzende, Siemens, Witten<\/em><\/p>\n

Edgar Fischer, Vorsitzender Personalrat, Stadtverwaltung Bochum<\/em><\/p>\n

P.S. Wir h\u00e4tten diesen zweiten Brief an Dich mit einer langen Unterschriftenliste anderer Be\u00adtriebsratsvorsitzender fast beliebig verl\u00e4ngern k\u00f6nnen, so gro\u00df war die Resonanz auf unser erstes Schreiben an Dich. Wir haben uns aber dazu entschlossen, diese Aktion zun\u00e4chst auf die oben erscheinenden Unterzeichner\/innen zu begrenzen. Unser Anliegen ist zwar genau dieser Effekt einer Verbreiterung der Protestbewegung \u2013 allerdings nicht im Alleingang, son\u00addern durch und mit dem DGB.<\/p>\n

___________________________<\/p>\n

Siehe im LabourNet-Archiv: Gegenwehr ohne Grenzen \u2013 Info der GoG Nr. 25 vom April 2003<\/a> mit selbstkritischem und DGB-kritischem R\u00fcckblick auf diese Initiative:<\/p>\n

Betriebsr\u00e4te aus dem Ruhrgebiet f\u00fcr \u201egeneralstreik\u00e4hnliche Aktionen\u201c gegen den Sozialabbau!<\/strong><\/p>\n

\u201eAuf Initiative des Betriebsrats von OPEL Bochum haben 7 BR-Vorsitzende (Opel, Hoesch-Krupp, Nokia, Zeche Heinrich-Robert Hamm, Thyssen-Guss, Siemens Witten und Personalrat Stadt Bochum) im Namen ihrer Belegschaften einen Brandbrief an den DGB-Vorstand gerichtet: Die Zeit sei \u201e\u00fcberreif, mit generalstreik\u00e4hnlichen Aktionen \u2013 branchen\u00fcbergreifend, zeitgleich von Flensburg bis Garmisch \u2013 auf die Angriffe gegen die Arbeitnehmer und sozial Schwachen durch Regierungs- und Unternehmerseite zu reagieren\u201c. \u2013 \u201eWie lange sollen wir noch warten?\u201c fragen die Betriebsr\u00e4te den DGB-Chef, \u201enoch sind wir ein Machtfaktor. Es ist an der Zeit, Flagge zu zeigen!\u201c<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>express \u2013 Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit…<\/em><\/a> vom 23. Juni 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gibt es eigentlich, angesichts des zunehmenden, wenn auch diversen Streikgeschehens einer\u00adseits \u2013 in Deutschland (Stichwort \u00bbMegastreik\u00ab) sowie in Europa (Gro\u00dfbritannien, Frank\u00adreich) \u2013 und den \u00adDebatten um den Klima- und den feministischen Streik gerade so etwas …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13238,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7,5],"tags":[25,87,39,45,22,42,17],"class_list":["post-13237","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13237"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13237\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13239,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13237\/revisions\/13239"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13238"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}