{"id":13244,"date":"2023-06-25T09:56:56","date_gmt":"2023-06-25T07:56:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13244"},"modified":"2023-06-25T09:56:57","modified_gmt":"2023-06-25T07:56:57","slug":"ukraine-der-landraub-nebenbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13244","title":{"rendered":"Ukraine: Der Landraub \u00abnebenbei\u00bb<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Dieter Dr\u00fcssel. <\/em>Russische Agrarunternehmen eignen sich im Krieg ukrainische G\u00fcter an. Das ist gel\u00e4ufig. Kaum thematisiert wird hingegen die westliche Grossoffensive zur fortschreitenden \u00dcbernahme der ukrainischen Landwirtschaft. Das erfordert Bauernopfer. Auch die Schweiz hat ihre Finger mit im Spiel.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Das Papier \u00abWar and Theft: The Takeover of Ukraine\u2019s Agricultural Land\u00bb des Oakland Institute von Februar 2023 ist hochspannend \u2013 und provoziert Wut. Die von Fr\u00e9d\u00e9ric Mousseau und Eve Devillers verfasste Analyse beleuchtet, wie die Landwirtschaft in der Ukraine seit den Maidan-Ereignissen von 2014 sukzessive unter das Diktat der \u00abinternationalen M\u00e4rkte\u00bb gezwungen wird. Insbesondere ging und geht es um die sogenannte \u00abAgrarmarktliberalisierung\u00bb, also das Kommando transnationaler Agrarunternehmen und Investmentfonds \u00fcber den extrem fruchtbaren Boden und die B\u00e4uer:innen.<\/p>\n

Oligarchische Agrarunternehmen<\/strong><\/p>\n

Diese spezielle Liberalisierung traf aber auf breiten Widerstand in der Bev\u00f6lkerung, die sie \u00fcber Jahre in wichtigen Teilen blockieren konnte. So blieb, trotz massiver Erpressungsman\u00f6vern von EU, IWF und Weltbank, der Erwerb ukrainischen Landes durch ausl\u00e4ndische Investor:innen grunds\u00e4tzlich verboten. Diese fanden allerdings auch so Wege zum Besitz, etwa durch Minderheitsbeteiligungen an Agrarunternehmen der ukrainischen Oligarchie. Laut dem Bericht des Oakland Institute befinden sich rund 28 Prozent des anbauf\u00e4higen Landes im Besitz von \u00abOligarchen, korrupten Individuen und grossen Agrarunternehmen\u00bb. Auf diesen 28 Prozent weiden schon Investmentfonds wie Vanguard oder von Goldman Sachs, grosse US-Pensionskassen oder etwa der staatliche norwegische \u00d6lfonds. Diese oligarchischen Agrarunternehmen haben bei der zwischenstaatlichen Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), gegr\u00fcndet Anfang der 1990er-Jahre zwecks Vermarktwirtschaftlichung von Osteuropa, bei der Europ\u00e4ischen Investitionsbank und beim Privatsektor-Arm der Weltbank, der International Finance Corporation (IFC), grosse Schulden aufgenommen und tanzen folglich nach deren Takt.<\/p>\n

Im Auftrag von Br\u00fcssel<\/strong><\/p>\n

Die anderen Teile des ukrainischen Agrarlandes sind im Besitz von rund acht Millionen ukrainischen B\u00e4uer:innen. Der \u00abklassische\u00bb Konflikt also: umweltzerst\u00f6rende, daf\u00fcr kapitalistisch profitable grosse Monokulturen versus b\u00e4uerische Landwirtschaft. Das Oakland Institute schreibt: \u00abEs sind die kleinen und mittleren B\u00e4uer:innen der Ukraine, die die Ern\u00e4hrungssicherheit des Landes garantieren, w\u00e4hrend die grossen Agrar-unternehmen auf die Exportm\u00e4rkte ausgerichtet sind\u00bb. Die Grausamkeit der Lage l\u00e4sst uns das Institute mit diesem Zitat der Professorin Olena Borodina erahnen: \u00abHeute k\u00e4mpfen und sterben tausende von Landjungen- und m\u00e4dchen im Krieg. Sie haben alles verloren. Die Regeln f\u00fcr freien Verkauf und Erwerb von Land werden zunehmend liberalisiert und annonciert. Das bedroht wirklich das Recht der Ukrainer:innen auf ihr Land, f\u00fcr das sie ihr Leben geben.\u00bb<\/p>\n

2020 verankerte die Regierung Selenski den Auftrag aus Washington und Br\u00fcssel zur Schaffung eines Agrarlandmarktes in einem Gesetz. Es erm\u00f6glichte den vorerst abgestuften und getarnten, ab 2024 offenen Besitztransfer auch an ausl\u00e4ndisches Kapital. Das Gesetz trat 2021 in Kraft. Der damals neue Pr\u00e4sident Selenski nutzte die \u00abGunst der Stunde\u00bb: Die Covid-Pandemie w\u00fctete im Land im Lockdown, grosse Strassenmobilisierungen gegen die Liberalisierung wie noch zu Jahresbeginn waren damit vom Tisch. Den gleichen \u00abTrick\u00bb benutzten Selenski & Co. letztes Jahr, um die vom \u00absolidarischen Westen\u00bb geforderte brutale Aushebelung von Arbeitsrechten mit Kriegsrecht durchzudr\u00fccken.<\/p>\n

Die Ukraine ist heute der drittgr\u00f6sste Schuldner beim IWF (nach Argentinien und \u00c4gypten). Das schl\u00e4gt sich nicht nur im transnationalen Landraub nieder. IWF-Massnahmen seit dem Maidan wie Rentenkonterreform oder Erh\u00f6hung der Tarife f\u00fcr staatliche Dienstleistungen haben die Armut explodieren lassen: von 28,6 Prozent 2016 auf 41,3 Prozent im Jahr 2019, wie das Institut Angaben von Unicef wiedergibt.<\/p>\n

CH-Komplizenschaft<\/strong><\/p>\n

Dem Institute-Bericht ist ein Hinweis auf die Schweizer Beteiligung am Landraub zu verdanken. Und zwar im Zusammenhang mit den sogenannten \u00abcrop receipts\u00bb (Ernteschuldscheinen). Der Begriff meint, die B\u00e4uer:innen erhalten einen Kredit, wof\u00fcr sie aber ihre zuk\u00fcnftige Ernte als Garantie einsetzen m\u00fcssen. In ihrer Mitteilung vom 3.Februar 2020 mit dem Titel \u00abIFC and Switzerland Partner to Help Agricultural Capital Markets in Ukraine, Benefiting Small Farmers\u00bb schreibt die IFC, was Sache ist: \u00abDa die Ukraine sich dieses Jahr f\u00fcr den Bodenmarkt \u00f6ffnet, werden B\u00e4uer:innen mehr Arbeitskapital f\u00fcr den Anbau ben\u00f6tigen\u00bb. Mit anderen Worten: Wir brachten sie in die Bredouille. Die smarte L\u00f6sung dazu: \u00abUm die zus\u00e4tzliche Finanznachfrage der B\u00e4uer:innen zu managen, werden auch Kreditgeber neue Instrumente fordern. In diesem Kontext wird die IFC unter Benutzung ihres Vierjahres-Projekts Ukraine Agricultural Capital Markets mit der Regierung arbeiten, um die lokalen Finanzinstitute mit dem n\u00f6tigen Instrumentarium und Wissen auszustatten. Das wird ihnen beim Zugriff auf Kapitalmarktliquidit\u00e4t helfen, dank Wertpapieren, die auf einem innovativen, \u2039corn receipts\u203a genannten Instrument beruhen.\u00bb<\/p>\n

Lassen wir den Begriff \u00abinnovativ\u00bb weg f\u00fcr die alte Verschuldungsmasche mit dem zuk\u00fcnftigen Arbeitsprodukt als Pfand, das die B\u00e4uer:innen, wenn es schiefl\u00e4uft, an andere verlieren \u2013 meist zusammen mit Existenzgrundlage. Lesen wir weiter: \u00abErnteschuldscheine, von der IFC 2015 eingef\u00fchrt, erlauben es ukrainischen B\u00e4uerInnen, zuk\u00fcnftige Ernten als Sicherheit anzubieten. Das half bis jetzt mehr als 4000 B\u00e4uer:innen, Finanzierung von fast<\/p>\n

1,3 Milliarden US-Dollar zu erhalten.\u00bb Das sei \u00absignifikant\u00bb f\u00fcr ein Land, in dem die Landwirtschaft ein entscheidender wirtschaftlicher Treiber und \u00abein grosser Arbeitgeber ist\u00bb. Aufbauend auf dem Erfolg des IFC-Crop-Receipt-Projekts in der Ukraine werde das in Partnerschaft mit dem Schweizer Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) umgesetzte neue IFC-Projekt helfen, einen \u00absekund\u00e4ren Markt f\u00fcr diese Schuldscheine zu schaffen. Das wird mit der Verbriefung dieser landwirtschaftlichen Forderungen, die an der B\u00f6rse handelbar sind, erreicht werden und zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4t in den Sektor bringen.\u00bb<\/p>\n

Der Hebel ist angesetzt<\/strong><\/p>\n

Was sollen auch ukrainische Finanzinstitutionen mit den mit IFC und anderen westlichen Geldern erworbenen Schuldscheinen anfangen? Etwa selbst Getreide auss\u00e4en? Besser, sie verkaufen sie an das ukrainische oder transnationale Agrobusiness. Und da kauft man diese Dinger nur, wenn sie Profit versprechen, sei es \u00fcber den Kreditzins oder dass die \u00abbeg\u00fcnstigten\u00bb B\u00e4uerInnen in gen\u00fcgendem Ausmass bankrottgehen. Das bedeutet der Begriff Verbriefung (die Schuldscheine handelbar machen).<\/p>\n

Nicole Ruder, damals Kooperationschefin in der Schweizer Botschaft in der Ukraine, heute zu \u00abVize-Direktorin der Deza und Leiterin der Abteilung Multilaterales und NGO\u00bb aufgestiegen, verkl\u00e4rt den Raubzug in der IFC-Mitteilung zum Halleluja f\u00fcr unten und oben: \u00abW\u00e4hrend die Verbriefung von grossen Kreditoren und Marktplayers umgesetzt wird, werden die Endbeg\u00fcnstigten die Kleinb\u00e4uer:innen sein. Ein erweiterter Zugang\u00a0 dieser Kleinb\u00e4uer:innen zu Finanzen wird folglich die landwirtschaftliche Produktivit\u00e4t ankurbeln, Innovation in der Landwirtschaft f\u00f6rdern und das Wirtschaftswachstum st\u00e4rken.\u00bb Man weiss, wo der Hebel anzusetzen ist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>vorwaerts.ch…<\/em><\/a> vom 25. Juni 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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