{"id":1325,"date":"2016-07-11T08:56:15","date_gmt":"2016-07-11T06:56:15","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1325"},"modified":"2016-07-11T08:56:15","modified_gmt":"2016-07-11T06:56:15","slug":"griechenland-der-fluch-der-boesen-tat-des-alexis-tsipras","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1325","title":{"rendered":"Griechenland: Der Fluch der b\u00f6sen Tat des Alexis Tsipras"},"content":{"rendered":"

Nikos Chilas<\/em>. Er hat keine gl\u00fcckliche Hand mehr. Was immer Alexis Tsipras seit dem letzten Sommer anfasst, wird ihm und seinem Land zum Verh\u00e4ngnis. Erst hat er das Referendum des 5. Juli 2015 vermasselt, indem er aus einem lauten \u201e\u038c\u03c7\u03b9\u201c (Ochi, Nein) ein winselndes \u201e\u039d\u03b1\u03b9\u201c (Ne, Ja) machte \u2013 und so die 61,3% der Griechen, welche die Auflagen der Geldgeber eindeutig abgelehnt hatten, verprellte. Dadurch wandelte er den wichtigsten Sieg der Massenbewegung seit dem Beginn der Krise in eine schm\u00e4hliche Niederlage um. Sodann gab er dieser Niederlage die Form einer formellen Kapitulation, indem er in den Morgenstunden von 13. Juli in Br\u00fcssel ein Dokument unterschrieb, mit dem er zusammen mit dem staatlichen Besitz auch die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes ver\u00e4u\u00dferte. Und schlie\u00dflich, nachdem er die Spaltung seiner Partei, Syriza, provoziert hatte, rief er Neuwahlen f\u00fcr den 20. September aus. Diese gewann er zwar souver\u00e4n, doch stellte er seinen Sieg in den Dienst der Geldgeber.<\/p>\n

Diese Pechstr\u00e4hne riss seit damals nicht mehr ab. So sind auch die 10,3 Milliarden Euro, die Mitte Juni von der Quadriga der Geldgeber \u2013 bestehend aus der Europ\u00e4ischen Union, der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), dem Internationaler W\u00e4hrungsfond (IWF) und dem Europ\u00e4ischem Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) \u2013 ein Danaergeschenk, mit dem der griechische Schuldenberg weiter w\u00e4chst. Den gr\u00f6\u00dften Teil davon muss er f\u00fcr die Tilgung von Staatsanleihen aufwenden \u2013 er flie\u00dft sofort automatisch in die Schatullen der Geldgeber zur\u00fcck, den Rest gibt er f\u00fcr die Begleichung von kurzfristigen Schulden des griechischen Staates an privaten Gro\u00dfunternehmen aus. F\u00fcr produktive Investitionen bleibt also kein einziger Euro. Daf\u00fcr muss seine Regierung neue Auflagen der Kreditgeber im Steuer- und Sozialbereich erf\u00fcllen, welche seine Vision von Wachstum und sozial gerechte Umverteilung zum Sommernachtstraum machen. Wie immer schon bei derartigen \u201eHilfsaktionen\u201c handelt es sich um vergiftetes Geld, das dem griechischen Ministerpr\u00e4sidenten nur kurzfristig hilft, mittel- und langfristig ihn aber ins weitere Verderben st\u00fcrzt.<\/p>\n

\u201eEs ist der Fluch der b\u00f6sen Tat\u201c, urteilte der Kommentator eines griechischen Radiosenders. Die Kapitulation vom 13. Juli hatte einen Paradigmawechsel in der Geschichte der Linken europaweit bewirkt. Der Syriza-Vorsitzende und Ministerpr\u00e4sident habe dabei nicht nur eine historische Niederlage erlitten. Er sei auch, wenn auch unfreiwillig, zum \u201eB\u00fcttel\u201c der Gl\u00e4ubiger geworden, zum Vollzugsorgan ihres Programms.<\/p>\n

Der Fluch ist offensichtlich best\u00e4ndig. Die Regierung Tsipras muss bis zum Auslaufen des dritten Hilfsprogramms (oder dritten Memorandums) bis Mitte 2018 insgesamt 277 \u201eReformen\u201c umsetzen. Davon hat sie bisher nur 80 abgehakt, es bleiben also noch 197 unerledigt. Die Umsetzung von weiteren 15 Reformen, darunter einer Arbeitsrechtsreform, die u.a. auf die faktische Zerschlagung des Streikrechts abzielt, steht unmittelbar bevor. \u201eKeine Atempause f\u00fcr Tsipras\u201c, schlussfolgert das \u201eHandelsblatt\u201c.<\/p>\n

Die Atemlosigkeit erkl\u00e4rt sich aus der Natur der Ma\u00dfnahmen, die im offenem Gegensatz zum Programm von Syriza stehen. Zwei Beispiele dazu, die in den vergangenen zwei Monaten beschlossen wurden:<\/p>\n