{"id":13250,"date":"2023-06-25T09:06:00","date_gmt":"2023-06-25T07:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13250"},"modified":"2023-06-25T15:10:37","modified_gmt":"2023-06-25T13:10:37","slug":"putschversuch-der-wagner-gruppe-russischer-bonapartismus-in-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13250","title":{"rendered":"Putschversuch der Wagner-Gruppe: Russischer Bonapartismus in der Krise<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Lennart Beeken. <\/em>Der Chef der S\u00f6ldnergruppe \u201cWagner\u201d, Jewgeni Prigoschin, fordert das Putinregime milit\u00e4risch heraus. Die Stadt Rostow am Don wurde von den Aufst\u00e4ndischen besetzt. Putin ruft den Notstand aus. Der Ausgang dieser Wendung ist ungewiss.<\/strong><\/p>\n

Es l\u00e4uft offenbar doch nicht alles nach Plan in Putins Russland. Am Freitagabend beschuldigte der Chef der faschistoiden S\u00f6ldnergruppe \u201cWagner\u201d (die nach Hitlers Lieblingskomponisten benannt ist) das russische Verteidigungsministerium, ein Lager seiner S\u00f6ldner hinter der Front mit Raketen, Artillerie und Hubschraubern angegriffen zu haben. Viele seiner M\u00e4nner seien dabei ums Leben gekommen. Er machte Verteidigungsminister Sergei Schoigu pers\u00f6nlich f\u00fcr diese Aktion verantwortlich und drohte ihm mit Gegenma\u00dfnahmen. Er habe 25.000 Mann unter seinem Kommando und w\u00fcrde jeden angreifen, der sich seinen Truppen in den Weg stellen werde. Kurz nach dieser offen ausgesprochenen Drohung reagierte das Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung<\/a> und dementierte alle Vorw\u00fcrfe. Auch der Pr\u00e4sident sei eingeschaltet worden. Gegen Prigoschin seien Ermittlungen wegen bewaffnetem Aufstand eingeleitet worden, so die Staatsanwaltschaft<\/a>. Ihm drohen 12 bis 20 Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr bewaffneten Aufstand und Hochverrat.<\/p>\n

Kurz darauf wurde bekannt, dass sich der S\u00f6ldner-Konvoi von der Front in Richtung Rostow am Don bewegen w\u00fcrde. Dort in den fr\u00fchen Morgenstunden eingetroffen, haben die S\u00f6ldner Berichten<\/a> zufolge inzwischen die Kontrolle \u00fcber die Stadt erlangt. Der Gouverneur<\/a> des Oblasts Rostow rief gegen 4 Uhr morgens die Bewohner:innen der Region auf, ihre H\u00e4user nicht zu verlassen und Ruhe und Ordnung zu bewahren. In vielen Regionen entlang der gro\u00dfen Autobahn M-4 zwischen Rostow und Moskau wurden die Sicherheitsma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt. Vor dem russischen Parlamentsgeb\u00e4ude in Moskau fuhren Panzer auf. Im Rest der Stadt und im Oblast Moskau wurde ein \u201eAnti-Terror-Regime\u201c<\/a>, faktisch ein Kriegsrecht, verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Am Morgen \u00e4u\u00dferte sich Putin per Fernsehansprache<\/a>. Er bezeichnete die Aktion Prigoschins (den er nie beim Namen nennt) als \u201cDolchsto\u00df f\u00fcr Land und Volk\u201d und verglich die Situation mit dem Jahr 1917. Damals sei Russland auch der \u201cSieg von Intrigen und Streitereien hinter dem R\u00fccken der Armee und der Nation gestohlen worden.\u201d Er f\u00fcgte hinzu, einen \u201cerneuten B\u00fcrgerkrieg\u201d nicht zulassen zu wollen. Er werde deshalb den \u201cVerrat\u201d der S\u00f6ldnertruppe und ihren \u201cbewaffneten Aufstand\u201d mit allen Mitteln bek\u00e4mpfen und rief all diejenigen auf, die in diese Sache hineingezogen wurden, \u201csich nicht an diesen kriminellen Handlungen zu beteiligen.\u201d<\/p>\n

Machtkampf unter Oligarchen<\/strong><\/p>\n

Diese groteske Entwicklung hat eine Vorgeschichte. Die Gruppe Wagner ist eine Privatarmee unter dem Kommando des schwerreichen Oligarchen Prigoschin. Sie wird in diesem Krieg zwar vollkommen von der russischen Armee versorgt, sowohl was Ausr\u00fcstung als auch was Rekruten angeht, aber sie ist eine eigenst\u00e4ndige Kraft und Prigoschin hat eigene Interessen. Es erschien zwar lange Zeit so, als sei Wagner einfach nur ein weiterer Teil der russischen Streitkr\u00e4fte, doch die Beziehung zwischen dem Kreml und dem Wagner-Kriegsherren basierte nicht auf Befehl und Gehorsam, sondern auf der wackeligen Grundlage pers\u00f6nlicher Loyalit\u00e4t und einer \u00dcberschneidung gemeinsamer Interessen. Beide M\u00e4nner wollten Russland gro\u00df machen, beide bef\u00fcrworteten den Krieg gegen die Ukraine und solange sie sich bei der Taktik und Strategie der Kriegsf\u00fchrung einig waren, zogen sie an einem Strang.<\/p>\n

Doch in der monatelangen, blutigen Schlacht um Bachmut wurde die Gruppe Wagner von der russischen Generalit\u00e4t als Rammbock eingesetzt, die unter hohen Verlusten letztlich die Eroberung der Stadt erm\u00f6glichte. Im Februar 2023 \u00e4u\u00dferte sich Wagner<\/a> dann bereits zum wiederholten Male kritisch gegen\u00fcber der milit\u00e4rischen F\u00fchrung in Moskau. Sie habe die S\u00f6ldner nicht mit gen\u00fcgend Munition und Ausr\u00fcstung versorgt und sie habe die hohen Verluste der S\u00f6ldner billigend in Kauf genommen. Prigoschin bezeichnete das Verhalten des Verteidigungsministers Schoigu bereits damals als \u201cVerrat\u201d und \u201cVersuch, die Gruppe Wagner zu zerst\u00f6ren.\u201d Zuvor hatte das Verteidigungsministerium bereits versucht<\/a>, einzelne Truppenteile der Wagnergruppe durch andere S\u00f6ldner zu ersetzen. Die andauernde Loyalit\u00e4t seines Kriegsherren h\u00e4tte sich Putin nur mit \u00fcberzeugenden milit\u00e4rischen Erfolgen erkaufen k\u00f6nnen, stattdessen geht Prigoschin nun davon aus, Wagner habe Bachmut trotz <\/em>der schlechten milit\u00e4rischen F\u00fchrung Moskaus erobert, was ihn offenbar nun davon \u00fcberzeugt hat, die milit\u00e4rischen Geschicke des russischen Staates besser besorgen zu k\u00f6nnen, als Putin und seine Clique.<\/p>\n

Bisher ist unklar, wie genau sich die NATO und Deutschland zu dieser Situation verhalten werden. Den ersten Aussagen aus Berlin<\/a> zufolge, \u201cbeobachtet man die Situation genau.\u201d Die USA<\/a> w\u00fcrden sich \u201ceng mit ihren Verb\u00fcndeten beraten\u201c, hie\u00df es aus Washington. Zu erwarten ist, dass die NATO von diesen Vorg\u00e4ngen in Russland profitieren wird. Russische Medien<\/a> meldeten bereits, dass sich das Verteidigungsministerium Sorgen um eine m\u00f6gliche ukrainische Offensive macht, die das Chaos in der russischen Armee ausnutzen k\u00f6nnte. Dieses Szenario ist m\u00f6glich. Aber welche Auswirkungen eine solche Offensive haben k\u00f6nnte, ist ungewiss. Bisher konnte die Ukraine bei ihren Vorsto\u00dfversuchen nirgendwo durchbrechen.<\/p>\n

Bonapartismus post-sowjetischer Pr\u00e4gung<\/strong><\/p>\n

Die Zuspitzung dieser Auseinandersetzung um die milit\u00e4rische F\u00fchrung und damit auch um die F\u00fchrung des Staates, offenbart den bonapartistischen Charakter des Putin-Regimes.<\/p>\n

Bonapartismus ist ein von Karl Marx<\/a> gepr\u00e4gter Begriff und meint die Verselbstst\u00e4ndigung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates vom B\u00fcrgertum und den anderen Klassen und seine scheinbare \u00fcber der Gesellschaft thronende Allmacht.<\/p>\n

In seiner urspr\u00fcnglichen Form etablierte sich das Regime des Louis Bonaparte 1851 in Frankreich, weil die herrschende Klasse nach der Revolution von 1848 extrem zerstritten war und von einer jungen Arbeiter:innenbewegung bedr\u00e4ngt wurde. In dieser Situation wurden innerhalb des B\u00fcrgertums Stimmen nach einem \u201cstarken Mann\u201d laut, der gegen\u00fcber dem B\u00fcrgertum als Schlichter und gegen\u00fcber den anderen Klassen als Besch\u00fctzer der b\u00fcrgerlichen Eigentumsordnung auftreten sollte. Marx charakterisierte die Situation, in der sich ein Bonapartismus etablieren konnte, so: das B\u00fcrgertum hatte die F\u00e4higkeit verloren, allein \u00fcber die Nation zu herrschen, w\u00e4hrend die Arbeiter:innenklasse noch nicht bereit war, an ihre Stelle zu treten. Die Diktatur des Louis Bonaparte konnte sich so zwischen den Klassen balancierend scheinbar verselbstst\u00e4ndigen, sich \u00fcber die Gesellschaft aufschwingen und mit dem Schwert ihre eigenen Interessen durchsetzen. Ein solches Regime ist seiner Natur nach sehr instabil. \u00c4u\u00dfere und innere Schocks, wie beispielsweise ein Krieg, k\u00f6nnen das fragile Gleichgewicht, auf dem der Bonaparte balanciert, leicht zerst\u00f6ren. Gleichzeitig muss eine solch prek\u00e4re Herrschaft st\u00e4ndig ihre Potenz beweisen, etwa durch milit\u00e4rische, wirtschaftliche oder au\u00dfenpolitische Erfolge, damit sie ihre Herrschaft vor den beiden politisch unterdr\u00fcckten Hauptklassen rechtfertigen kann. Das trieb Louis Bonapartes zu extrem riskanten au\u00dfenpolitischen Man\u00f6vern, die 1871 im deutsch-franz\u00f6sischen Krieg m\u00fcndeten, den er katastrophal verlor und mit dem seine Herrschaft abrupt endete.<\/p>\n

Der postsowjetische Bonapartismus mit Putin an der Spitze etablierte sich nach der Zerschlagung der Sowjetunion auf den Tr\u00fcmmern des einstigen Arbeiter:innenstaates. Das neue russische B\u00fcrgertum, welches aus der sowjetischen Staatsb\u00fcrokratie hervorgegangen war, erlebte zu Beginn seiner unabh\u00e4ngigen Existenz ab 1991 eine Periode der extremen wirtschaftlichen Zerr\u00fcttung und Instabilit\u00e4t. Die Zerst\u00f6rung der Reste der Planwirtschaft durch Jelzins neoliberale \u201cSchocktherapie\u201d f\u00fchrte zu einem historisch einmaligen wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die b\u00fcrgerlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse waren noch ganz frisch und ungefestigt. \u00dcberall tauchten Streikbewegungen auf, die Arbeiter:innen begannen, sich gegen den Ausverkauf ihrer Errungenschaften immer st\u00e4rker zur Wehr zu setzen. Die Ausbildung der neuen herrschenden Klasse geschah mithilfe von halb legalen oder illegalen Mafiastrukturen, die das System der politischen Repr\u00e4sentation unterliefen. Zwischen dem Parlament und dem Pr\u00e4sidenten kochten in dieser Situation schnell Konflikte hoch, die sich bereits 1993 in der sogenannten Verfassungskrise entluden, in der sich Jelzin \u00fcber das Parlament und das Verfassungsgericht hinwegsetzte und mit Hilfe der Armee das Parlamentsgeb\u00e4ude beschie\u00dfen lie\u00df. Er dr\u00fcckte so eine Verfassungsreform durch, die dem Pr\u00e4sidenten sehr viel Macht zugestand. Die rechtlichen und politischen Grundlagen des russischen Bonapartismus waren da bereits gelegt. Das russische B\u00fcrgertum sehnte sich nach Stabilit\u00e4t und nach einem \u201cstarken Mann\u201d, der es auch vor dem Proletariat sch\u00fctzte. Nach Jelzin folgte dann Putin an die Macht und w\u00e4hrend seiner fr\u00fchen Jahre erlebte Russland die ersehnte wirtschaftliche Stabilisierung und auch au\u00dfenpolitisch konnte er in Georgien, in Transnistrien und in Tschetschenien Bruchst\u00fccke seines einstigen Einflusses milit\u00e4risch erhalten. Das Land erlebte zugleich einen relativen Boom, da der Verkauf von \u00d6l und Gas an Europa ein lukratives Gesch\u00e4ft wurde. Das sicherte Putin die n\u00f6tige Loyalit\u00e4t des B\u00fcrgertums. Auf dieser Grundlage etablierte er dann sein Regime und konnte im Laufe der Jahre immer mehr politische Macht auf sich vereinigen, so viel sogar, dass er in seiner Rolle als oberster Schlichter des B\u00fcrgertums auch gegen einige oppositionelle Oligarchen vorgehen konnte.<\/p>\n

Doch erstens war es in den 2010er Jahren mit dem wirtschaftlichen Aufschwung langsam vorbei und zweitens kroch die NATO immer n\u00e4her an die russischen Grenzen heran, etwas was der \u201cstarke Mann\u201d Putin nicht unbegrenzt dulden konnte, da er sonst f\u00fcrchtete als schwach und unf\u00e4hig angesehen zu werden, was seine Herrschaft destabilisieren w\u00fcrde.<\/p>\n

2014 brach dann in der Ukraine der Maidan los und Putin betrachtete es als notwendig, seine milit\u00e4rische St\u00e4rke unter Beweis zu stellen. Er ergriff die Gelegenheit, eroberte die Krim und begann im Osten der Ukraine, die beiden separatistischen \u201cVolksrepubliken\u201d Lugansk und Donezk milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. Dieser erste Sieg sicherte Putin erneut zeitweilig den n\u00f6tigen R\u00fcckhalt in der Gesellschaft. Aber die innenpolitische Lage Putins wurde zunehmend prek\u00e4r. Die Wirtschaft brach unter dem anschlie\u00dfend verh\u00e4ngten Sanktionsregime des Westens mehrmals ein und die Bev\u00f6lkerung begann zu murren. Streikbewegungen, regionale Stra\u00dfenproteste und auch eine b\u00fcrgerliche Opposition befanden sich im Aufschwung. Dazu kam noch eine kontinuierliche Verst\u00e4rkung der NATO-Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n

Getrieben von der widerspr\u00fcchlichen Dynamik des bonapartistischen Selbsterhaltungstriebes, suchte Putin nach einem Ventil f\u00fcr die sich anspannenden gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche. Diese Dynamik \u00e4u\u00dferte sich im Inneren in einer Verst\u00e4rkung des Polizeistaates und in der Sph\u00e4re der Au\u00dfenpolitik in einer konfrontativen Haltung gegen\u00fcber der NATO und der Ukraine. Mit dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hatte sich Putin zun\u00e4chst diplomatische Zugest\u00e4ndnisse vom Westen erhofft. Dieser ging aber im Wissen um seine weit \u00fcberlegene St\u00e4rke nicht darauf ein. Putin hatte sich endg\u00fcltig in die missliche Lage man\u00f6vriert. Entweder einen erniedrigenden R\u00fcckzieher zu machen und dem weiteren Zerfall seiner Stellung tatenlos zuschauen zu m\u00fcssen. Oder aber alles auf eine Karte zu setzen und sozusagen, jetzt, wo ein schneller Sieg \u00fcber die Ukraine noch m\u00f6glich erschien, das Blatt zu wenden und im Handstreich die Ukraine zu zerschlagen. Der Plan scheiterte. Der Krieg war nicht auf diese Art zu gewinnen und zieht sich nun seit \u00fcber 400 Tagen blutig hin.<\/p>\n

Die disziplinierende Wirkung eines Krieges auf die Gesellschaft konnte zwar den inneren Widerspr\u00fcchen zeitweise ein Ventil geben, aber ihre Dynamik wurde nicht aufgehoben, sondern verst\u00e4rkt sich im Gegenteil t\u00e4glich. Putin befindet sich in einer extrem fragilen Lage, seine Herrschaft h\u00e4ngt mittlerweile am seidenen Faden, er hat bis jetzt keine entscheidenden Siege und viele Niederlagen vorzuweisen und auch innerhalb der russischen Gesellschaft mehren sich die Stimmen, die nach einem Wechsel des Anf\u00fchrers rufen. Russland steuert auf eine soziale Explosion zu und der offene Machtkampf zwischen dem niedergehenden Bonaparte Putin und einem seiner sch\u00e4rfsten Rivalen beschleunigt diese Entwicklung. Prigoschin wird vom Kriegsgl\u00fcck bisher eher in seiner unabh\u00e4ngigen Position gegen\u00fcber Putin gest\u00e4rkt und die wenigen Siege, die Russland in diesem Krieg vorzuweisen hat, kann er nun f\u00fcr sich reklamieren. Der Kriegsherr wird, sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass er mit Hilfe der regul\u00e4ren Armee an die Macht bef\u00f6rdert wird, all diese Widerspr\u00fcche von Putin erben und selbst ein Bonaparte, aber ein noch erb\u00e4rmlicherer werden als sein Vorg\u00e4nger. An der Lage Russlands wird das nicht viel \u00e4ndern.<\/p>\n

Die Herrschaft der russischen Bourgeoisie kennt keine Auswege mehr und steuert wie schon einmal 1917, und da hat Putin zur Abwechslung v\u00f6llig Recht, auf ihren Untergang zu. Es wird Zeit, dass das Proletariat erneut auf die B\u00fchne der Geschichte tritt. Wie auch 1917 der Zar, hat Putin heute vor nichts mehr Angst, als vor einer revolution\u00e4ren Massenbewegung, die seine gro\u00dfrussischen Ambitionen vom Tisch fegt und stattdessen wie die Bolschewiki eine Politik im Interesse der unterdr\u00fcckten Klassen und V\u00f6lker macht.<\/p>\n

F\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Programm der Arbeiter:innenklasse<\/strong><\/p>\n

Im Angesicht dieser offenen Machtk\u00e4mpfe, die sich um die richtige Form der Kriegsf\u00fchrung streiten, kann sich die Arbeiter:innenklasse weder auf die eine noch auf die andere Seite stellen. Der Krieg und auch dieser Putsch dienen nicht ihren Interessen. Sie ist es, die f\u00fcr Putins oder Prigoschins Gro\u00dfmachttr\u00e4ume ihre Kinder hergeben muss. Daher muss sie stattdessen als unabh\u00e4ngiger Akteur und mit einem eigenen Programm in die Geschichte eingreifen.<\/p>\n

Beide m\u00f6glichen Ausg\u00e4nge dieses Putschversuches st\u00e4rken lediglich die unterdr\u00fcckerische Staatsmaschinerie, die jederzeit auch gegen die eigene Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden kann. Putin hat bewiesen, wie einfach es f\u00fcr ihn ist, alle B\u00fcrgerrechte im Handstreich aufzuheben und das Kriegsrecht zu verh\u00e4ngen. Davon wird der Bonaparte nun immer h\u00e4ufiger Gebrauch machen. Putin hat heute klargestellt, dass jede Aktion, die der Front \u201cin den R\u00fccken f\u00e4llt\u201c, als Landesverrat betrachtet wird. Unter diesem Begriff kann auch jeder Streik und jede Demonstration gefasst werden. Damit wird selbst der unpolitischste Lohnkampf zur offenen politischen Herausforderung der Staatsmacht. Im Februar 1917 hat die Revolution gegen den Zaren auch mit verstreuten Lohnk\u00e4mpfen begonnen und sich dann innerhalb von wenigen Stunden sowohl quantitativ auf die gesamte Hauptstadt ausgedehnt, als auch programmatisch sehr schnell radikalisiert. Am Morgen forderte man noch Brot, am Nachmittag bereits den Sturz der Regierung.<\/p>\n

Die Voraussetzungen sind nat\u00fcrlich heute andere als 1917. Das Proletariat hat schwer unter der b\u00fcrgerlichen Restauration gelitten und der Begriff \u201cSozialismus\u201d ist in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung aufgrund der traumatischen Erfahrung des Stalinismus diskreditiert. Heute gibt es nur noch wenige, sehr schwache politische Kr\u00e4fte, die an eine authentische sozialistische Tradition ankn\u00fcpfen wollen. Und keine dieser Kr\u00e4fte ist vom Format der Bolschewiki. Doch das soll uns nicht davon abhalten, all denjenigen, die den Kampf mit dem Regime vor Ort aufnehmen wollen, ein Programm vorzuschlagen. Denn ohne eine solche Bewegung geht das Schlachten an der Front ungebremst weiter und die senile Bourgeoisie taumelt von Putsch zu Gegenputsch, ohne sich aus ihrer historisch verfahrenen Lage befreien zu k\u00f6nnen. Eines ist dabei sowieso klar: den Krieg wird keine der denkbaren Regierungen beenden, auch keine Liberale. Das Schicksal Russlands im Kr\u00e4ftemessen um die Vorherrschaft in Osteuropa ist mittlerweile zu tief mit diesem Krieg verwoben. Ein R\u00fcckzieher kann sich keine b\u00fcrgerliche Regierung mehr erlauben.<\/p>\n

Das bedeutet, dass die erste und wichtigste Forderung nun lauten muss: \u201cSofortiges Ende des Krieges!\u201c. Untrennbar damit verbunden folgt dabei nat\u00fcrlich die Forderung: \u201cNieder mit der Regierung, nieder mit den Gener\u00e4len, Entwaffnung der S\u00f6ldnerbanden!\u201d Daran anschlie\u00dfend muss die Bewegung die Enteignung der Kriegsprofiteur:innen, Energiekonzerne und Banken unter der Kontrolle der Arbeiter:innen fordern, denn all diese Institutionen haben ein Interesse daran, diesen Krieg weiterzuf\u00fchren. Die Politik der aus dieser Bewegung hervorgehenden Arbeiter:innenregierung kann \u00fcberdies nur auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker, und zwar aller V\u00f6lker, auch diejenigen kleinen V\u00f6lker, die momentan innerhalb der russischen Staatsgrenzen leben, gestaltet werden. Dabei muss jedem Volk das Recht auf staatliche Unabh\u00e4ngigkeit zugestanden werden.<\/p>\n

Es wird zur Durchsetzung dieses Programms die einzig wirksame Waffe des Proletariats zum Einsatz kommen m\u00fcssen: der Generalstreik. Damit dieser Erfolg haben kann, m\u00fcssen aus ihm Organe der Selbstorganisation etabliert werden, die sich die Selbstverteidigung des Streiks, letztlich die Bewaffnung des Proletariats, und die Entwaffnung der Polizei zur Aufgabe machen m\u00fcssen. In einer solchen direkten Auseinandersetzung entscheidet die Haltung der einfachen Soldat:innen \u00fcber den Sieg oder die Niederlage der Bewegung. Sie m\u00fcssen \u00fcberzeugt werden, ihre Gewehre gegen die eigenen Kommandeure und damit gegen Putin zu richten. Ohne ihre bewaffnete Macht w\u00e4re der Staat ohnm\u00e4chtig.<\/p>\n

F\u00fcr die Arbeiter:innenbewegung au\u00dferhalb Russlands hat ebenfalls die Stunde der Aktion geschlagen. Jetzt hei\u00dft es mehr denn je, die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen zu fordern. Die NATO-Staaten m\u00fcssen durch Streiks und Massendemonstrationen gezwungen werden, sich aus dieser Auseinandersetzung herauszuhalten, genau wie verhindert werden muss, dass weitere Waffenlieferungen und Sanktionen den Krieg verl\u00e4ngern. Gerade in Momenten, in denen ein m\u00e4chtiger Bonapartismus wankt, kann eine Verst\u00e4rkung des milit\u00e4rischen Drucks von au\u00dfen, nicht nur potenziell eine atomare Auseinandersetzung produzieren, weil das Regime nichts mehr zu verlieren hat, sondern auch Putin die n\u00f6tigen Argumente in die Hand geben, der Bewegung durch Verweis auf den \u201cgemeinsamen Feind\u201d den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Kampf der russischen Arbeiter:innenklasse gegen den Bonapartismus muss organisch verbunden werden, mit dem Kampf der internationalen Arbeiter:innenklasse gegen ihre eigene herrschende Klasse.<\/p>\n

Die Weltlage steuert heute wieder auf eine Periode der imperialistischen Konkurrenz zu. Diese wird zwischen den Bl\u00f6cken, die einerseits von der hegemonialen USA und andererseits dem aufstrebenden China angef\u00fchrt werden, ausgetragen. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird auch auf diesen weltumspannenden Konflikt gro\u00dfe Auswirkungen haben. Auch weil die Ukraine politisch und milit\u00e4risch im NATO-Block zu verorten ist, w\u00e4hrend Russland sich als Teil der BRICS-Staaten im chinesischen Lager befindet. Gleichzeitig reifen \u00fcberall auf der Welt die Bedingungen f\u00fcr eine neue Welle der Arbeiter:innenrevolutionen heran. Es ist unsere Aufgabe, sie dieses Mal zum Sieg zu f\u00fchren, bevor aus Reife \u00dcberreife und dann F\u00e4ulnis wird.<\/p>\n

#Titelbild: Symbolbild der beiden Seiten im heutigen Konflikt aus 2010: Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin besichtigt die Catering-Fabrik Concord vom heutigen Wagner-Chef Jewgeni Prigozhin; Foto: <\/em>Government of the Russian Federation<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 25. Juni 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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