{"id":1327,"date":"2016-07-12T08:59:49","date_gmt":"2016-07-12T06:59:49","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1327"},"modified":"2016-08-18T08:38:50","modified_gmt":"2016-08-18T06:38:50","slug":"brexit-2016-kein-grund-zur-freude","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1327","title":{"rendered":"Brexit 2016: Kein Grund zur Freude"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen.<\/em> Mit knapper Mehrheit gewann das \u201eBrexit\u201c-Lager am 23.06. die Volksabstimmung in Gro\u00dfbritannien. Mit Slogans \u00e0 la \u201eBritain first\u201c oder \u201emake Britain great again\u201c konnten vor allem der rechte Fl\u00fcgel der Tories um Londons Ex-B\u00fcrgermeister Boris Johnson und die rechtspopulistische UKIP von Nigel Farage sich als Sieger ausrufen.<\/p>\n

Eines der Hauptthemen dieser Brexit-Bef\u00fcrworter war die nationalistische und rassistische Kampagne gegen Arbeitsmigration und Fl\u00fcchtlinge. Seit der Abstimmung mehren sich rassistische Vorf\u00e4lle gegen osteurop\u00e4ische ArbeitsmigrantInnen, darunter ungef\u00e4hr 3 Millionen PolInnen. Die offenen Faschisten von \u201eBritain First\u201c und der EDL (English Defence League) sehen jetzt die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Massenabschiebungen und geschlossene Grenzen.<\/p>\n

Niederlage der EU <\/em><\/strong><\/p>\n

Diese Abstimmung war eine herbe Niederlage f\u00fcr das EU-Projekt als Ganzes. Mit Gro\u00dfbritannien geht eine der kapitalistischen F\u00fchrungsm\u00e4chte, die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft des Binnenmarktes (BIP 2015: 2,56894 Billionen EURO) und eine milit\u00e4rische F\u00fchrungsmacht. Die Reaktionen an den B\u00f6rsen waren eindeutig: Das britische Gro\u00dfkapital f\u00fcrchtet um seinen Standortvorteil, um den Verlust der wirtschaftlichen Privilegien, n\u00e4mlich als Nicht-EURO-Staat mit gleichen Rechten im EURO-Raum und in der EU zu investieren und davon zu profitieren. Die Reaktionen speziell der deutschen Bundesregierung zeigten, dass die verbliebenen EU-F\u00fchrungsm\u00e4chte gewillt sind, Gro\u00dfbritannien \u00f6konomisch abzustrafen. Sicherlich ist auch das deutsche Kapital weiterhin an einer engen Verbindung zum britischen Markt interessiert (j\u00e4hrlicher Handelsbilanz\u00fcberschuss ca. 40 Mrd. EURO) und wir k\u00f6nnen sicher sein, dass alle neuen Regelungen und Kompromisse zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU zuerst auf dem R\u00fccken der britischen ArbeiterInnenklasse ausgetragen werden. Auf der anderen Seite sind die EU und speziell die deutsche Regierung auch gewillt, harte Bandagen in den Verhandlungen anzulegen, besonders als Signal an m\u00f6gliche weitere Austrittskandidaten.<\/p>\n

So wie es eine klare Niederlage des EU-Projektes, des Ministerpr\u00e4sidenten Cameron und auch des britischen Gro\u00dfkapitals war, so resultierte das Ergebnis doch auch aus einer Spaltung der herrschenden Klasse in Gro\u00dfbritannien. Johnson und andere Wortf\u00fchrer des Austritts aus der EU repr\u00e4sentierten nicht nur rassistische Kleinb\u00fcrgerInnen, sondern auch Teile der Bourgeoisie, die hoffen, sich au\u00dferhalb der EU besser am Markt behaupten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Britischer Imperialismus <\/em><\/strong><\/p>\n

Der britische Imperialismus hatte stets ein gespaltenes Verh\u00e4ltnis zur EU. Davon zeugen nicht allein verschiedene \u201eBriten-Rabatte\u201c oder die Ablehnung einer tieferen politischen und milit\u00e4rischen Union, sondern auch der Charakter des britischen Imperialismus selbst. Nat\u00fcrlich war der Kontinent f\u00fcr das britische Kapital stets eine wichtige Investitionssph\u00e4re. \u00dcber den Finanzplatz London vertrieb das Kreditkapital seine Dienstleistungen in EU und EURO-Raum. Besonders die Verbindungen zu den Niederlanden, dem skandinavischen und baltisch-osteurop\u00e4ischen Raum stellten f\u00fcr das britische Gro\u00dfkapital wichtige M\u00e4rkte dar, die eine kommende britische Regierung sicherlich bilateral versuchen wird zu erhalten.<\/p>\n

Der britische Imperialismus war aber auch stets globaler aufgestellt, gerade durch die engen Verflechtungen zum US-Finanzkapital. Jede Stufe weiterer deutsch-franz\u00f6sischer Dominanz im kontinentalen Europa und EURO-Raum stellte die britische \u201esemi-unabh\u00e4ngige\u201c Position immer weiter in Frage bzw. unter Druck und st\u00e4rkte auch die Teile der britischen Bourgeoisie und besonders des Kleinb\u00fcrgertums, die eine weitere Integration und damit de facto weitere Unterwerfung unter eine deutsche oder deutsch-franz\u00f6sische F\u00fchrung innerhalb der EU ablehnen.<\/p>\n

Dieser Richtungskampf innerhalb der b\u00fcrgerlichen Schichten wird innerhalb der Tory-Partei \u00fcber die n\u00e4chsten Wochen ausgetragen werden. Camerons R\u00fccktritt ist f\u00fcr Oktober angek\u00fcndigt. In der Zwischenzeit wird die Frage beantwortet, ob die Brexit-Bef\u00fcrworter wie Justizminister Gove eine eigene Regierung in der Tory-Fraktion durchsetzen k\u00f6nnen oder Kompromisskandidaten wie Innenministerin Theresa May Fraktion und Partei zusammenhalten. Auch eine m\u00f6gliche Spaltung der Partei ist nicht ausgeschlossen, wenn auch die \u201eTriebkr\u00e4fte\u201c, an der Regierung zu bleiben, h\u00f6chstwahrscheinlich zu Kompromissen f\u00fchren werden.<\/p>\n

Daher hat der Sieg des Brexit zu einer tiefen inneren Krise in Britannien gef\u00fchrt, die entgegen Absichten des Austrittslagers zur Abspaltung Schottlands und zu einem neuen Aufflammen des B\u00fcrgerkriegs in Nordirland f\u00fchren k\u00f6nnen. Dort kann der Sieg der Rechten zum Zerfall des \u201eGreat Britain\u201c f\u00fchren; dies k\u00f6nnten dann Farage und Johnson auch auf ihre Kappe nehmen.<\/p>\n

Nachdem Cameron den Machtkampf mit dem Brexit-Lager seiner Partei verloren hat, steht Labour-Chef Corbyn jetzt vor der Machtprobe mit der Labour-Fraktion im Unterhaus. Der dortige rechte Fl\u00fcgel nutzt die Brexit-Niederlage nicht, um z. B. die Krise der Tories zu nutzen und dies mit einer Kampagne gegen Rassismus und Nationalismus zu verbinden – nein, die Fraktion will sich stattdessen des von ihr ungeliebten linken Parteivorsitzenden entledigen. Somit sind beide gro\u00dfen Parteien Gro\u00dfbritanniens in einer tiefen inneren Krise nach der Volksabstimmung.<\/p>\n

Auf dem Vormarsch sind jetzt nicht nur in Gro\u00dfbritannien die EU-kritischen nationalistischen und rassistischen Kr\u00e4fte. Diese k\u00f6nnen jetzt nicht allein kleinb\u00fcrgerliche Schichten mobilisieren, sondern haben auch R\u00fcckhalt in der ArbeiterInnenklasse. So versprach UKIP-Chef Farage, die eingesparten EU-Mitgliedsbeitr\u00e4ge ins Gesundheitssystem NHS umzuleiten. Am Tage nach der Abstimmung f\u00fchlte er sich dabei missverstanden; direkter ist es kaum m\u00f6glich, L\u00fcgen, Illusionen und falsche Versprechungen offenzulegen!<\/p>\n

Unterst\u00fctzung bekam der Brexit aber auch von linken Akteuren und Gruppierungen. Ihre Ablehnung der EU und ihre Interpretation des Brexit wird im folgenden Part des Artikels Schwerpunkt sein: Dabei handelt es sich um die Socialist Workers Party (SWP, \u201ebefreundet\u201c mit marx21 in der Linkspartei), die Socialist Party (Sektion des CWI, in Deutschland SAV und ebenfalls Teil von DIE LINKE) und die CPB (Britische Kommunistische Partei).<\/p>\n

Europ\u00e4ische ArbeiterInneneinheit als Produkt des Brexit? <\/em><\/strong><\/p>\n

Die linken Bef\u00fcrworter w\u00e4hlten den \u201eLexit\u201c als gemeinsame Losung. Das linke Nein sollte nicht nur die Tories st\u00fcrzen, sondern auch die \u201eEU der Bosse\u201c ins Wanken bringen und gleichzeitig die ArbeiterInneneinheit des Kontinents vorantreiben, so titelte z. B. die SWP in ihrer Wochenzeitung. Scharf wurden aus diesem Spektrum die Labour Party und Corbyn f\u00fcr ihre \u201eRemain\u201c-Kampagne kritisiert, umso mehr wurde das Ergebnis als Sieg f\u00fcr die britische und auch europ\u00e4ische ArbeiterInnenklasse umgedeutet. Dass UKIP und Co die Kampagne gef\u00fchrt hatten, das wird wiederum Labour in die Schuhe geschoben – aber der Reihe nach.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist das Ergebnis eine schallende Ohrfeige f\u00fcr das EU-Projekt an sich, dass die EU aber erst dadurch in eine Krise ger\u00e4t bzw. mit diesem Ergebnis diese jetzt von der ArbeiterInnenbewegung Europas genutzt werden k\u00f6nne, geh\u00f6rt doch eher in den Bereich der politischen Phantasie!<\/p>\n

Die politisch-\u00f6konomische Krise der EU ist sp\u00e4testens mit der Schuldenkrise 2010 ausgebrochen. Zusammenh\u00e4ngend mit einer st\u00e4rkeren Dominanz des deutschen Imperialismus wurden der Binnenmarkt neu geordnet und vor allem die Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse des Kontinents angegriffen. Dies wurde durch die EU organisiert, aber nat\u00fcrlich willig von allen nationalen Kapitalfraktionen und Regierungen vorangetrieben, selbst von denen – wie von Syriza\/ANEL -, die ihre Volksabstimmungen noch gegen die Austerit\u00e4tspolitik der EU organisierten.<\/p>\n

Diese Krise, die auch der widerspr\u00fcchlichen inneren Struktur der verschiedenen konkurrierenden imperialistischen Kapitalfraktionen in der EU geschuldet ist, hat sich seitdem weiter zugespitzt und die Frage der weiteren Zusammensetzung der EU gestellt. Dies ist nicht durch den Brexit geschehen, sondern der Brexit ist ein Ausdruck dieser konstanten, immanenten Verwerfungen innerhalb des EU-Projektes!<\/p>\n

Die linken Bef\u00fcrworterInnen bem\u00fchen auch das Abstimmungsverhalten der ArbeiterInnenklasse sowie deren objektiven Interessen gegen die Politik der EU, um das Ergebnis und die eigene Unterst\u00fctzung zu rechtfertigen, ein noch nicht mal gelungener Taschenspielertrick. Nat\u00fcrlich gibt es gerade prekarisierte und pauperisierte Teile der Klasse, welche die Konkurrenz zu osteurop\u00e4ischen KollegInnen f\u00fcrchten, welche ganz real Konkurrenz und Verarmung ausgesetzt sind, aber deswegen sind diese ja anf\u00e4llig f\u00fcr nationalistische und rassistische Propaganda.<\/p>\n

Das hilft an sich erst mal der \u201eLinken\u201c und ArbeiterInnenbewegung gar nicht weiter, weder in noch au\u00dferhalb der EU. Da ginge es zun\u00e4chst darum, Klassensolidarit\u00e4t \u00fcber Grenzen und M\u00e4rkte hinweg aufzubauen. Erst dann k\u00f6nnte ein fortschrittlicher Kampf mit einem internationalistischen und solidarischen Bewusstsein der Klasse gef\u00fchrt werden – mit dem Brexit ist genau das Gegenteil eingetreten. Folglich ist es bestenfalls verwirrend, \u00fcberhaupt den Brexit als Abstimmungssieg der ArbeiterInnenklasse darzustellen – was sagt uns denn dann die Mehrheit f\u00fcr die EU in Schottland, was sagt uns die Mehrheit f\u00fcr die EU der unter 50-J\u00e4hrigen (besonders hoch bei den unter 35-J\u00e4hrigen)? Nein, das Ergebnis und die Perspektive m\u00fcssen anders betrachtet werden.<\/p>\n

Brexit und nationales Kapital <\/em><\/strong><\/p>\n

Der Brexit zeigt auf, wie sich Teile des Kapitals und speziell des Kleinb\u00fcrgertums ein Ende der EU vorstellen k\u00f6nnen. Rassistische Hetze gegen offene Grenzen, standortpolitische Partnerschaft mit dem \u201enationalen\u201c Kapital, um Teile der ArbeiterInnenklasse einzufangen und nationale \u201eL\u00f6sungen\u201c gegen Fl\u00fcchtlinge, Krise, Arbeitslosigkeit und Arbeitsmigration zu favorisieren. Das zeigt auch, dass die EU eben kein \u201eSuprastaat\u201cist, eben selbst deren B\u00fcrokratie keinen \u201eeigenen\u201c Imperialismus verk\u00f6rpert, sondern allein eine willige Vollstreckerin der jeweiligen f\u00fchrenden imperialistischen Kapitalfraktionen darstellt. Die EU kann man zwar f\u00fcr Profite gebrauchen, aber auch spalten, wenn es sich eben nicht mehr auszahlt. Die SWP, die gr\u00f6\u00dfte zentristische Propagandagruppe in Gro\u00dfbritannien mit einigen tausend Mitgliedern, beschrieb die EU vor dem Brexit folgenderma\u00dfen: \u201eEU fights the workers, EU fights the refugees – leave the EU of the bosses!\u201c<\/p>\n

Dabei soll der Eindruck entstehen – so das Kalk\u00fcl der SWP -, dass eine Abstimmung gegen die EU auch eine gegen Kapitalismus, Rassismus und Nationalismus sei, und die EU damit als das erscheint, was sie nicht ist: eine eigenst\u00e4ndige imperialistische Akteurin oder sogar schlimmer noch – Hauptfeindin aller EU-V\u00f6lker als \u00dcberimperialismus! Die EU bleibt das Verwaltungsorgan verschiedener kapitalistischer Interessen und Fraktionen, nicht mehr und nicht weniger, und nat\u00fcrlich hat die B\u00fcrokratie gewisse Eigeninteressen herausgebildet, aber verk\u00f6rpert deswegen noch lange nicht den Kapitalismus an sich in der EU – das sind und bleiben immer noch die jeweiligen gesellschaftlichen Gesamtkapitale der Nationalstaaten.<\/p>\n

Die SAV in Deutschland (Artikel: \u201eBrexit ist ein Grund zur Freude\u201c) geht in eine \u00e4hnliche Richtung, wenn auch nicht so \u201eplump\u201c wie die SWP:<\/p>\n

\u201cWeil er ein Schlag gegen eine Europ\u00e4ische Union ist, die ein Bollwerk der Kapitalisten und arbeiterfeindlichen Regierungen gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung Europas darstellt. Die EU ist neoliberal, militaristisch und undemokratisch. Sie ist eine Waffe in der Hand der Kapitalisten und nationalen Regierungen gegen die Arbeiterklasse des Kontinents. Deren Gegner, die herrschenden Klassen Europas, ist nun geschw\u00e4cht. Das ist gut so. Der Brexit hat ein Loch in dieses Bollwerk gerissen und das wird es zuk\u00fcnftigen Bewegungen leichter machen, sich gegen EU-Diktate zur Wehr zu setzen. Das gilt insbesondere angesichts der Erfahrungen der Syriza-Regierung mit der Erpressungspolitik der Troika und der M\u00f6glichkeit, dass in Spanien und in den n\u00e4chsten Jahren auch in weiteren L\u00e4ndern linke Parteien die Regierung stellen k\u00f6nnen.\u201d (https:\/\/www.sozialismus.info\/2016\/06\/brexit-ist-ein-grund-zur-freude\/<\/a>)<\/p>\n

Mit der Frage, was die EU, als polit-\u00f6konomischer Raum mit Internationalismus zu tun hat, werden wir diesen Artikel abschlie\u00dfen. Zun\u00e4chst sei hier gesagt, dass wir nicht der Ansicht sind, dass nun zuk\u00fcnftige Bewegungen es \u201eeinfacher\u201c haben werden in der EU. Dies wird doch davon abh\u00e4ngen m\u00fcssen, von welcher politischen Seite gegen die EU-Diktate gek\u00e4mpft wird! Dieser Brexit wird es vor allem rechtspopulistischen, nationalistischen und rassistischen Bewegungen einfacher machen, gegen die EU, welche dann als Schaubild f\u00fcr alles Schlechte im Kapitalismus herhalten muss, zu mobilisieren. Denn nat\u00fcrlich hatten weder UKIP noch FN oder die FP\u00d6 vor, der Bev\u00f6lkerung zu erkl\u00e4ren, dass die jeweilige nationale Kapitalistenklasse gerne die ArbeiterInnen gegeneinander ausspielt, diese kontinental in Konkurrenz zueinander setzt und daf\u00fcr letztlich sogar die EU als S\u00fcndenbock und Alibi braucht – dies w\u00e4re eigentlich die Aufgabe fortschrittlicher, linker Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Die Erfahrungen der Syriza-Regierung (ANEL wird hierbei oft vergessen) sind aber auch, dass diejenigen linken Kr\u00e4fte, welche in ihrer Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den EU-Sparma\u00dfnahmen jegliche Kritik an bzw. taktisch\/strategische Auseinandersetzung mit ihr vermissen lie\u00dfen, jetzt anscheinend daraus den Umkehrschluss gegen eine europ\u00e4ische Perspektive gezogen haben. Dies trifft nicht ausschlie\u00dflich auf die SAV, sondern auch die 4. Internationale, die International Socialist Tendency (SWP\/marx21) und die europ\u00e4ische Linkspartei zu. Speziell bei der letzteren wurde schnell nach der Niederlage von Tsipras die R\u00fcckkehr zum Nationalstaat angesteuert: Wenn ein europ\u00e4ischer Keynesianismus keine Chance hat, dann vielleicht ein nationaler, gepaart mit Anleihen nach rechts \u00e0 la Wagenknecht zur Fl\u00fcchtlingspolitik. So erschien zumindest diesen ReformistInnen die \u201eLehre\u201c aus der griechischen Pleite!<\/p>\n

Bei aller gerechtfertigten Darstellung und Polemik gegen die EU, der Auflistung ihrer kapitalfreundlichen Politik (gro\u00dfe \u00dcberraschung…) wird in diesem \u201elinken\u201c Brexit-Lager eine entscheidende Kategorie stets vergessen: Die EU ist Produkt der imperialistischen Epoche, der materiellen Zw\u00e4nge, denen die nationalen gesellschaftlichen Gesamtkapitale wie deren einzelne Fraktionen unterworfen sind. Sie waren und sind gezwungen, den Nationalstaat zu \u00fcberwinden, einen gemeinsamen Markt aufzubauen, Zollschranken niederzurei\u00dfen, ja selbst das innereurop\u00e4ische Grenzregime aufzul\u00f6sen. Die Zw\u00e4nge der imperialistischen Epoche waren stets die Bedingung daf\u00fcr, dass in methodisch-analytisch glanzvolleren Zeiten der ArbeiterInnenbewegung die TheoretikerInnen von einer unmittelbar bevorstehenden n\u00e4chsten gesellschaftlichen Stufe \u00fcberhaupt sprechen konnten, auf der der Sozialismus bereits an die T\u00fcr klopft und \u201enur\u201c die imperialistischen Hindernisse beseitigt werden m\u00fcssen, um der Entfaltung aller Produktivkr\u00e4fte einen Dienst zu tun, sprich das Kapital, die besitzende Klasse zu st\u00fcrzen und aus dem Europa der vorherrschenden imperialistischen Kapitale ein Europa der ArbeiterInnen zu machen. Die klassische Imperialismustheorie v. a. Lenins fasste diese Epoche als h\u00f6chstes und letztes Stadium des Kapitalismus, als \u00dcbergangsregime zum Sozialismus. In ihr stellte sich die Alternative \u201eSozialismus oder Barbarei\u201c als aktuelle!<\/p>\n

Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa <\/em><\/strong><\/p>\n

Die Losung der \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c, welche Trotzki im Jahr 1915 aufstellte und welche sp\u00e4ter von der 4. Internationale konkreter in \u201eVereinigte Sowjetstaaten von Europa\u201c bzw. sozialistische Staaten von Europa umbenannt wurde, sollte ankn\u00fcpfen eben an diese permanente Krise der europ\u00e4ischen kapitalistischen Staaten, die Europa damals in ein Schlachtfeld verwandelt hatten. Als 1922\/1923 die Nachkriegskrise an ihrem H\u00f6hepunkt angelangte und die unvers\u00f6hnlichen Gegens\u00e4tze der europ\u00e4ischen Kapitale in der Reparationsfrage wieder voll ausbrachen, \u00fcbernahmen die KPR(B) und die Komintern diese Losung als proletarische Antwort auf Spaltung und Krise des Kontinents. Abgeleitet wurde die Losung aus derjenigen, welche die 2. Internationale zu den Balkankriegen 1910-12 aufgestellt hatte.<\/p>\n

Dort wurde die \u201eVereinigte Balkanf\u00f6deration\u201c gefordert, gerade um dem imperialistischen Stellvertreterkrieg zwischen Bulgarien, Rum\u00e4nien und Griechenland eine internationalistische Perspektive entgegenzustellen. Diese Methodik wurde dann von Trotzki auf die imperialistische Krise Europas insgesamt angewendet, als proletarische Antwort auf die permanente Krise der Kapitalistenklassen Europas. Hier ein Zitat aus seinen Texten zur Begr\u00fcndung der Losung und Methode:<\/p>\n

\u201cEs ist klar, dass die internationale wirtschaftliche und politische Entwicklung nach einheitlicher Weltwirtschaft tendiert, deren Zentralisierungsgrad dem technischen Niveau entsprechen wird. Aber es handelt sich hier nicht um die k\u00fcnftige sozialistische Weltwirtschaft, sondern um die Frage, wie das gegenw\u00e4rtige Europa aus der Sackgasse herauskommen k\u00f6nnte. Den Arbeiter und Bauern des zersplitterten und ruinierten Europas muss ein Ausweg gewiesen werden, unabh\u00e4ngig von dem, welches Tempo die Revolution in Amerika, Australien, Asien und Afrika einschlagen wird. Von diesem Gesichtspunkte aus steht die Parole \u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c auf derselben historischen Ebene wie auch die Parole \u201eArbeiter- und Bauernregierung\u201c; es ist eine \u00dcbergangsparole, die Auswege weist, Aussichten auf die Rettung gibt, und eben dadurch die werkt\u00e4tigen Massen auf den revolution\u00e4ren Weg bringt:\u201d (www.marxists.org\/deutsch\/archiv\/trotzki\/1923\/06\/vse.htm<\/a>)<\/p>\n

Dieses Verst\u00e4ndnis von \u00dcbergangsmethodik und Programmatik soll aufzeigen, welche revolution\u00e4re Alternative dem krisenhaften kapitalistischen Zustand Europas entgegengesetzt werden soll, eine sozialistische F\u00f6deration, die dann real die Widerspr\u00fcche, Konflikte und Spaltungslinien eines kapitalistischen Europa aufhebt. Es ist daher auch nur irref\u00fchrend, wenn z. B. marx21 in einem aktuellen Text zu Brexit und EU versucht, Luxemburg und Lenin als Kronzeugen gegen die reformistischen Illusionen eines Kautsky in ein kapitalistisches Europa (ein vor allem pazifistisches) anzuf\u00fchren, und dabei die eigentliche Kritik Trotzkis au\u00dfen vor l\u00e4sst. Ihr Kritikpunkt an den Reformisten von damals und heute ist nat\u00fcrlich berechtigt. Sie begeht aber den Taschenspielertrick, die Losung eines \u201esozialen\u201c oder \u201eanderen\u201c Europa mit dem Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Europa gleichzusetzen.<\/p>\n

Allerdings sind wir auch nicht der Ansicht, dem Zerfall und der Spaltung Europas durchs Kapital zu folgen oder gleichg\u00fcltig demgegen\u00fcber bleiben zu k\u00f6nnen. Dessen Spaltungsversuche durch verschiedene Fraktionen des Kapitals und Kleinb\u00fcrgertums sorgen f\u00fcr eine breite Welle von Nationalismus und Rassismus; auch deswegen d\u00fcrfen InternationalistInnen eben nicht der R\u00fcckkehr zum Nationalstaat aufsitzen, sondern m\u00fcssen die internationalistische, sozialistische Perspektive f\u00fcr Europa entwerfen. Daf\u00fcr ist dann sicherlich mehr n\u00f6tig, als von einem \u201esozialen\u201c oder \u201eanderen\u201c Europa zu fabulieren, wenn nicht die Fragen der Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Produktionsmittel und der ArbeiterInnenr\u00e4te f\u00fcr Europa gestellt werden. Dies sind die entscheidenden Fragen des europ\u00e4ischen Klassenkampfes gegen die reaktion\u00e4re Zersetzung durch verschiedene herrschende Klassen und Kapitalfraktionen und deren Auswirkungen auf die ArbeiterInnenklasse.<\/p>\n

Quelle: Neue Internationale…<\/em><\/a> Juli\/August 2016<\/p>\n

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