{"id":13270,"date":"2023-06-29T11:13:06","date_gmt":"2023-06-29T09:13:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13270"},"modified":"2023-06-29T11:13:07","modified_gmt":"2023-06-29T09:13:07","slug":"kreml-erlaubt-wagner-gruppe-in-belarus-zu-operieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13270","title":{"rendered":"Kreml erlaubt Wagner-Gruppe in Belarus zu operieren<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>In den Tagen nach dem gescheiterten Putschversuch des faschistischen Warlords und vorbestraften Milliard\u00e4rs, Jewgeni Prigoschin, und seiner Wagner-S\u00f6ldnertruppe hat der Kreml deutlich gemacht, dass er den Aufst\u00e4ndischen die Fortsetzung ihrer Operationen im benachbarten Belarus erlauben wird. <\/p>\n

Pr\u00e4sident Wladimir Putin hielt am Montag seine erste Ansprache an die Nation seit dem Putschversuch. Er nannte Prigoschin nicht namentlich, warf den Putschisten aber vor, sie h\u00e4tten \u201eihr Land, ihr Volk verraten\u201c. Er behauptete, das Vorgehen der Streitkr\u00e4fte und eine \u201eKonsolidierung der gesamten Gesellschaft\u201c h\u00e4tten daf\u00fcr gesorgt, dass Blutvergie\u00dfen verhindert wurde.<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte: \u201eDieses Ergebnis \u2013 ein Brudermord \u2013 ist genau das, was die Feinde Russlands wollten: sowohl die Neonazis in Kiew und ihre westlichen Hinterm\u00e4nner als auch verschiedene Landesverr\u00e4ter. Sie wollten, dass sich russische Soldaten gegenseitig t\u00f6ten, dass Soldaten und Zivilisten sterben, damit Russland am Ende verliert, unsere Gesellschaft zerbricht und in Blut und inneren Streitigkeiten versinkt.\u201c\u00a0<\/p>\n

Doch obwohl Putin Prigoschin und die Wagner-Gruppe faktisch beschuldigt hat, Kiew und der Nato in die H\u00e4nde zu spielen und einen B\u00fcrgerkrieg provozieren zu wollen, lobte er die Wagner-S\u00f6ldner f\u00fcr ihren \u201eMut im Kampf\u201c in der Ukraine und rief sie auf, \u201eihren Dienst f\u00fcr Russland fortzusetzen, indem sie einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden abschlie\u00dfen oder zu ihren Angeh\u00f6rigen zur\u00fcckkehren. Wer das will, kann auch nach Belarus gehen.\u201c<\/p>\n

Der belarussische Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko hat seither best\u00e4tigt, dass sich Prigoschin in Belarus befindet und dass seine K\u00e4mpfer dort ihre Lager aufschlagen d\u00fcrfen: \u201eBitte, kommen Sie nur, wir haben einen Zaun, es ist alles da. Schlagen Sie ihre Zelte auf. Wir helfen Ihnen, wo wir nur k\u00f6nnen.\u201c\u00a0<\/p>\n

Einige Berichte deuten darauf hin, dass die Wagner-K\u00e4mpfer in Russland ihre Waffen an die russische Nationalgarde abgeben m\u00fcssen, diese Berichte wurden jedoch nicht best\u00e4tigt. Die Wagner-Gruppe hat einen Gro\u00dfteil ihrer Ausr\u00fcstung und Versorgungsg\u00fcter in den letzten Jahren vom russischen Milit\u00e4r erhalten. Laut russischen Medien rekrutiert Wagner auch weiterhin offen in vielen russischen St\u00e4dten.<\/p>\n

Bemerkenswerterweise wurde Putins Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht, nachdem Prigoschin eine elfmin\u00fctige Tonaufnahme auf seinen Telegram-Kanal gestellt hatte, in der er seinen Putschversuch als legitime \u201eDemonstration\u201c verteidigte. Prigoschin behauptete, er habe nie die Regierung angreifen wollen, sondern nur die Milit\u00e4rf\u00fchrung. Er wolle ihre Ineffektivit\u00e4t beweisen und die \u201eZerst\u00f6rung\u201c der Wagner-Gruppe verhindern, die zuvor angewiesen worden war, sich dem Kommando der Armee zu unterstellen. Seither hat Wagner auf seinem Telegram-Kanal faktisch angedroht, nicht nur die Operationen, sondern auch den Putschversuch wieder aufzunehmen. Am Dienstag wurde dort ein Video ver\u00f6ffentlicht, in dem M\u00e4nner Panzergranaten zeigen und rufen: \u201eWir werden nie m\u00fcde, es zu wiederholen! Wir werden wiederkommen! Und wieder!\u201c<\/p>\n

Vor Putins Erkl\u00e4rung hatte Au\u00dfenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit Russia Today<\/em> angek\u00fcndigt, dass russische Geheimdienste ab Montag eine m\u00f6gliche Beteiligung westlicher Spione an dem Putschversuch untersuchen werden.<\/p>\n

Ebenfalls am Montag traf sich US-Pr\u00e4sident Joe Biden mit Nato-F\u00fchrern, um \u2013 in seinen eigenen Worten \u2013 \u201eunsere Reaktion und … was zu erwarten ist\u201c zu koordinieren. Er fuhr fort: \u201eWir haben deutlich gemacht, dass wir nicht beteiligt waren. Wir hatten nichts damit zu tun. Dies war Teil eines Kampfs innerhalb des russischen Systems.\u201c<\/p>\n

Die Arbeiter k\u00f6nnen Biden das genauso wenig glauben wie seine zahllosen anderen L\u00fcgen \u00fcber den Krieg oder alle anderen Aspekte seiner Politik.<\/p>\n

Prigoschin begann seinen Putschversuch am Freitag mit einem eindeutigen Appell an den Nato-freundlichen Fl\u00fcgel im russischen Staat und der Oligarchie. Der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski, eine zentrale Figur dieser Regimewechsel-Operationen, rief die Bev\u00f6lkerung dazu auf, \u201ezu den Waffen zu greifen\u201c, um Prigoschin zu unterst\u00fctzen. Am Dienstag schrieb Chodorkowski auf seinem Telegram-Account, das Wichtigste an dem Putschversuch sei, dass er \u201epassiert\u201c sei und dass Prigoschin ihn begonnen hat, indem er bestritt, dass die Nato irgendetwas mit dem Krieg in der Ukraine zu tun habe.\u00a0<\/p>\n

Doch wie die World Socialist Web Site<\/em> in ihrer Erkl\u00e4rung zum gescheiterten Putschversuch<\/a> schrieb:<\/p>\n

Dass die Nato nicht unerheblich an der Vorbereitung des Putschversuchs beteiligt war, ist offenkundig. Den Putschversuch jedoch in erster Linie als Ergebnis einer CIA-Verschw\u00f6rung aufzufassen, w\u00fcrde bedeuten, die tats\u00e4chlichen Spaltungen innerhalb des russischen Regimes und die gesellschaftlichen Interessen, die seine Politik bestimmen, zu \u00fcbersehen. Der Putschversuch Prigoschins wirft vor allem ein Schlaglicht auf den Bankrott des Putin-Regimes, aus dem Prigoschin selbst hervorgegangen ist. Prigoschin ist ein Gesch\u00f6pf Putins. <\/em><\/p>\n

Diese Einsch\u00e4tzung hat sich vollauf best\u00e4tigt. Am Dienstag erkl\u00e4rte der belarussische Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko auf einer Pressekonferenz, wie er am Samstag den Deal mit Prigoschin, Putin und dem Leiter des FSB, Alexander Bortnikow, ausgehandelt hatte:<\/p>\n

\u201ePutin sagte zu mir: ,Also, Sascha [Kosename f\u00fcr \u201eAlexander\u201c auf Russisch], es hat keinen Sinn. Er [Prigoschin] geht nicht mal ans Telefon, er will mit niemandem reden.\u201c<\/p>\n

Als Lukaschenko Putin um Prigoschins Telefonnummer bat, antwortete der russische Pr\u00e4sident: \u201eWahrscheinlich hat der FSB seine Telefonnummer.\u201c<\/p>\n

Laut Lukaschenko, ist Prigoschin \u201esofort ans Telefon gegangen. Wir haben erst mal 30 Minuten in Mat [Vulg\u00e4rsprache] gesprochen, in sehr ordin\u00e4rer Sprache. Es fielen zehnmal mehr obsz\u00f6ne W\u00f6rter als normales Vokabular (ich habe es sp\u00e4ter analysiert).\u201c\u00a0<\/p>\n

Als Prigoschin ein Treffen mit Putin forderte und den Kreml aufforderte, Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerasimow fallen zu lassen, antwortete Lukaschenko:<\/p>\n

\u201eH\u00f6r zu, Schenja [Koseform von Ewgeni], niemand wird dir Schoigu oder Gerasimow geben, niemand, besonders nicht in dieser Situation. Du kennst Putin so genauso gut wie ich. Er wird mit dir nicht telefonieren, geschweige denn sich mit dir in dieser Situation treffen.\u201c\u00a0<\/p>\n

Prigoschin antwortete: \u201eSie wollen uns erw\u00fcrgen! Wir gehen nach Moskau!\u201c\u00a0<\/p>\n

\u201eIch sage: Sie werden euch auf halbem Weg zerquetschen wie eine Bettwanze. … Denk dar\u00fcber nach, sage ich. Das habe ich auch Putin gesagt: Wir k\u00f6nnen ihn kaltmachen, das ist kein Problem. Wenn nicht beim ersten, dann beim zweiten Versuch…\u201c<\/p>\n

Lukaschenko sprach noch sechs- oder siebenmal mit Prigoschin, der sich schlie\u00dflich bereit erkl\u00e4rte, auf seine Forderungen zu verzichten, sich aber Sorgen machte, was mit ihm und seinen K\u00e4mpfern passieren w\u00fcrde: \u201eWenn wir aufh\u00f6ren, gehen sie auf uns los.\u201c<\/p>\n

Lukaschenko antwortete darauf: \u201eDas werden sie nicht, das garantiere ich dir. Ich k\u00fcmmere mich darum.\u201c\u00a0<\/p>\n

Lukaschenko hat sich \u201edarum gek\u00fcmmert\u201c, indem er mit FSB-Chef Alexander Bortnikow sprach. Diesen hatte Prigoschin zuvor scheinbar verzweifelt versucht anzurufen. Lukaschenko erkl\u00e4rte ihm: \u201eSie m\u00fcssen abnehmen, wenn Prigoschin anruft.\u201c Nach Verhandlungen mit Bortnikow f\u00fchlte sich Prigoschin sicher, dass weder er noch seine K\u00e4mpfer \u201ekaltgemacht\u201c w\u00fcrden, und k\u00fcndigte den R\u00fcckzug an.<\/p>\n

Das sind die Sprache, die Methoden und die Denkweise von Gangstern. Lukaschenkos Darstellung ist zweifellos nur ein kleiner Teil der Wahrheit, allerdings sagt er viel \u00fcber die soziale Wahrheit hinter dem Putsch und seinem Scheitern. Unabh\u00e4ngig von ihren gewaltt\u00e4tigen Fraktionsk\u00e4mpfen sind Prigoschin, Putin und Lukaschenko allesamt das absto\u00dfende Produkt der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion durch die stalinistische B\u00fcrokratie im Jahr 1991. Diese f\u00fchrte zum Aufstieg einer kriminellen Oligarchie, deren gesamte soziale Existenz und Verm\u00f6gen auf der systematischen Pl\u00fcnderung des Reichtums beruht, den die Arbeiterklasse geschaffen hat.\u00a0<\/p>\n

Die Wagner-Gruppe wurde zwar erst 2014\u20132015 gegr\u00fcndet, doch der Aufstieg von Privatarmeen zu wichtigen Akteuren in der russischen Politik stand in engem Zusammenhang mit der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus. W\u00e4hrend der so genannten \u201eOligarchenkriege\u201c in den 1990er Jahren unterhielt nahezu jeder Oligarch seine eigene private Sicherheits- oder paramilit\u00e4rische Einheit. Diese Privatarmeen setzten sich \u00fcberwiegend aus Veteranen der milit\u00e4rischen Spezialeinheiten und des Geheimdiensts FSB zusammen und halfen einzelnen Oligarchen dabei, wichtige Unternehmen und Rohstoffe unter ihre Kontrolle zu bringen und andere Rivalen unter den Oligarchen und der Mafia zu \u201eneutralisieren\u201c (und oft zu t\u00f6ten).<\/p>\n

Heute gibt es etwa 23.000 private Sicherheitsfirmen mit etwa 700.000 Besch\u00e4ftigten. \u00c4hnlich wie Wagner wurden Dutzende solcher Privatarmeen in diversen Kriegen im Ausland eingesetzt. Die meisten von ihnen werden zu einem Gro\u00dfteil vom Staat und der Armee ausger\u00fcstet und sind eng mit den staatlichen Sicherheits- und Milit\u00e4rstrukturen verwoben.\u00a0<\/p>\n

Prigoschins Putschversuch ist der bisher extremste Ausdruck der K\u00e4mpfe zwischen den verfeindeten Fraktionen der Oligarchie, die durch den Krieg angeheizt werden und in die die imperialistischen M\u00e4chte aggressiv eingreifen, um einen Regimewechsel und die Zerst\u00fcckelung Russlands herbeizuf\u00fchren. Vor allem aber verdeutlicht er den reaktion\u00e4ren Charakter der herrschenden Klasse, die aus der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus hervorgegangen ist. Die Arbeiter m\u00fcssen Widerstand gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine und die Regimewechseloperationen des Imperialismus leisten. Doch das erfordert einen entschlossenen Kampf gegen die kriminellen Oligarchien, die aus der stalinistischen Reaktion auf die Oktoberrevolution 1917 hervorgegangen sind, und gegen das gesamte kapitalistische System.\u00a0<\/p>\n

#Titelbild: Wagner-S\u00f6ldner verladen einen Panzer auf einen Lastwagen, Rostow am Don, Russland, 24. <\/em>Juni 2023 [AP Photo\/Associated Press]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 29. Juni 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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