{"id":13287,"date":"2023-07-01T09:34:46","date_gmt":"2023-07-01T07:34:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13287"},"modified":"2023-07-01T09:34:47","modified_gmt":"2023-07-01T07:34:47","slug":"frankreich-aufstand-nach-polizeimord-macron-macht-auf-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13287","title":{"rendered":"Frankreich: Aufstand nach Polizeimord \u2013 Macron macht auf Repression<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Marius Ra. <\/em>Nachdem ein Polizist den 17-J\u00e4hrigen Nahel M. im Pariser Vorort Nanterre erschoss, hat sich die Wut in Frankreich entladen. Am Donnerstag beteiligten sich Zehntausende Menschen an einem Protestmarsch, der von der Polizei mit Tr\u00e4nengas angegriffen wurde.<\/strong><\/p>\n

Das Video des Polizeimordes ersch\u00fcttert seit Dienstag ganz Frankreich und sorgte auch international f\u00fcr Aufsehen. Nachdem der Sch\u00fctze bei einer ersten Befragung ausgesagt hatte, dass er in \u201eNotwehr\u201c gehandelt habe, zeigte die Videoaufnahme eine kaltbl\u00fctige Hinrichtung. \u201eDu kriegst gleich eine Kugel in den Kopf!<\/a>\u201c ist auf dem Video durch den Polizisten zu h\u00f6ren. Seitdem kam es in Nanterre und weiteren Pariser Vororten, aber auch in anderen St\u00e4dten des Landes wie Lyon, Dijon, Lille, Nantes, Toulouse und Marseille zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurden unter Autos, Schulen und Rath\u00e4user angez\u00fcndet und Gesch\u00e4fte gepl\u00fcndert.<\/p>\n

In der Nacht zum Donnerstag nahmen die Proteste eine neue Dimension an. In Fresnes bei Paris kam es zu einer versuchten Erst\u00fcrmung eines Gef\u00e4ngnisses mithilfe eines gestohlenen Busses. Polizeistationen wurden \u00fcberfallen und angez\u00fcndet, dabei angeblich zahlreiche Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde entwendet<\/a>, darunter Helme, Westen und Schlagst\u00f6cke. Bewohner:innen der Banlieus beschossen die Polizei mit Feuerwerksk\u00f6rpern, m\u00f6glicherweise kamen gar Schrotflinten und Handgranaten zum Einsatz.<\/p>\n

Videos von brennenden Autos in Nanterre zeigen, wie in den vergangenen N\u00e4chten die Wut hochkochte:<\/p>\n

Macron antwortet mit Repression<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Donnerstag rief die Mutter des Get\u00f6teten Nahel M. Zur \u201eRevolte f\u00fcr ihren Sohn\u201c auf. Zehntausende Menschen beteiligten sich an dem Trauermarsch in Wei\u00df, darunter bekannte Pers\u00f6nlichkeiten aus der antirassistischen Bewegung. Doch der franz\u00f6sische Staat zeigte nicht mal Respekt vor dem Gedenken an den Toten: 2000 Polizist:innen waren im Einsatz und gingen mit Gasgranaten gegen den Marsch vor.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Emmanuel Macron verurteilte die Angriffe auf die \u201eInstitutionen und die Republik\u201c und sagte, man solle die \u201eJustiz ihren Job machen lassen.\u201c Die T\u00f6tung des Jungen sei \u201eunerkl\u00e4rlich\u201c, dabei hatte er mit \u201eSicherheitsgesetzen\u201c 2020 und 2022 die Befugnisse der Polizei erweitert und die Politik seines Vorg\u00e4ngers Fran\u00e7ois Hollande fortgesetzt, der 2017 die Regelung zur Nutzung von Schusswaffen lockerte und \u201eVerweigerung des Gehorsams\u201c als Grund zu ihrem Gebrauch legalisierte \u2013 so wie bei der Verkehrskontrolle gegen Nahel M. Im vergangenen Jahr starben 13 Menschen, weil sie sich bei einer Verkehrskontrolle der Polizei widersetzten oder davonfahren wollten. In der Regel blieben die Polizist:innen straffrei.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen ordnete Macron die landesweite Mobilmachung von 40.000 Polizist:innen an, um die Proteste zu ersticken. Dazu schickte er Panzerw\u00e4gen mit aufmontiertem Maschinengewehr<\/a> und auch die schwerbewaffneten Anti-Terror-Einheiten der BRI, RAID und GIGN in den Einsatz. Politiker:innen des rechtspopulistischen Rassemblement National und der konservativen Partei Les R\u00e9publicains verteidigten das Vorgehen der Polizei in Nanterre und deren Recht auf eine besondere Unschuldsvermutung in ihrem \u201egef\u00e4hrlichen Kampf gegen Verbrecher\u201c.<\/p>\n

Jean-Luc M\u00e9lenchon von der linksnationalistischen Partei La France Insoumise meinte, die \u201eTodesstrafe existiert nicht mehr in Frankreich.\u201c Doch statt sich konsequent gegen die Polizei und die autorit\u00e4ren franz\u00f6sischen Staat zu stellen, forderte er eine \u201eNeugr\u00fcndung\u201c der Polizei, womit er lediglich ihr Ansehen wiederherstellen will. Dennoch gibt es Abgeordnete wie David Guiraud (LFI) die sich mit den Revolten solidarisieren: \u201eIch fordere nicht Ruhe, ich fordere Gerechtigkeit.<\/a>\u201c<\/p>\n

Die Revolten reihen sich ein in den wachsenden Unmut gegen den autorit\u00e4ren Staat und die Regierung, der schon bei den Protesten gegen die Rentenreform deutlich wurde. Die Jugend und (prek\u00e4re) Besch\u00e4ftigte, die in die Peripherie gedr\u00e4ngt wurden, erfahren nun ebenfalls die brutale Repression, denen zuvor die Arbeiter:innen und die Klimabewegung ausgesetzt waren. Der franz\u00f6sische Staat r\u00fcstet die Polizei immer weiter auf und gibt ihr mehr und mehr Befugnisse.<\/p>\n

Eisenbahner:innen unterst\u00fctzen Protestmarsch<\/strong><\/p>\n

Die Gewerkschaft CGT ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung, in der sie den Mord an Nahel anprangerte, aber die Bewegung gegen die Polizeigewalt mit keinem Wort erw\u00e4hnte. Stattdessen sprach sie davon, dass die Polizei als \u201e\u00f6ffentlicher Dienst die Freiheiten und Grundrechte gew\u00e4hrleiste\u201c. Die Gewerkschaft Solidaires positionierte sich hingegen gegen den staatlichen Rassismus, die Polizeigewalt und rief auch zur Teilnahme am Gedenkmarsch am Donnerstag auf. Auch das Netzwerk f\u00fcr den Generalstreik<\/a>, das bei den Protesten gegen die Rentenreform die fortlaufenden, basisdemokratisch organisierten Streiks in Betrieben wie Verkehr und Energie unterst\u00fctzte, stellte sich gegen die Polizeigewalt. Es rief dazu auf, eine Vernetzung von unten zu schaffen und die Proteste mit Streiks zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

An dem Gedenkmarsch f\u00fcr Nahel beteiligte sich auch die Eisenbahner:innengewerkschaft Sud Rail. Laura Varlet, Eisenbahnerin und aktiv bei unserer Schwesterseite Revolution Permanente, meinte<\/a>: \u201eSeit mehreren Jahren gibt es in den sozialen Bewegungen ein Bewusstsein f\u00fcr die Polizeigewalt, die auf diejenigen niederprasselt, die den Kopf heben, egal ob sie Gelbwesten, Umweltsch\u00fctzer oder Gewerkschafter sind. Es ist unerl\u00e4sslich, dass wir versuchen, unsere Wut zu vereinen, um Gerechtigkeit f\u00fcr Nahel und alle anderen Verletzten und Unterdr\u00fcckten zu erreichen.\u201c<\/p>\n

Weiter erkl\u00e4rte die Gewerkschafterin: \u201eSud Rail hat Stellung bezogen, weil wir die Logik ablehnen, nach der sich die Gewerkschaften nur um Renten und L\u00f6hne k\u00fcmmern sollten, nicht aber darum, was mit unserer Jugend in den Vierteln, in denen wir leben, passiert. Um Gerechtigkeit zu fordern, m\u00fcssen wir mit all unseren Kr\u00e4ften und unseren Aktionsmitteln, insbesondere dem Streik, Einfluss nehmen. Die Gewerkschaftsverb\u00e4nde m\u00fcssten klar Stellung beziehen, indem sie die Revolte in den Stadtvierteln unterst\u00fctzen und eine Perspektive der Einheit anbieten, um den autorit\u00e4ren und sicherheitspolitischen Kurs zu beenden. Der Streik ist das wichtigste Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in dieser Gesellschaft und angesichts einer radikalisierten Regierung die einzige M\u00f6glichkeit, der Polizeigewalt ein Ende zu setzen.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 1. Juli 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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