{"id":13292,"date":"2023-07-02T10:47:15","date_gmt":"2023-07-02T08:47:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13292"},"modified":"2023-07-02T10:47:16","modified_gmt":"2023-07-02T08:47:16","slug":"linke-verirrungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13292","title":{"rendered":"Linke Verirrungen\u00a0<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Dominic Iten und Arlan Kaskerbai.<\/em>\u00a0Der \u00abukrainische Widerstand\u00bb sei \u00abantikolonial\u00bb, ein Kampf um \u00abSelbstbestimmung\u00bb. Der Ukraine-Krieg sei ein Kampf zwischen \u00abDemokratie und Autokratie\u00bb \u2013 k\u00f6nnen wir dem zustimmen? Eine Auseinandersetzung mit gel\u00e4ufigen Argumenten f\u00fcr die umfassende Unterst\u00fctzung des ukrainischen Staats.<\/strong><\/p>\n

In ihrem Artikel f\u00fcr die New Left Review<\/a> sieht Susan Watkins im Ukraine-Krieg \u00abf\u00fcnf Kriege in einem\u00bb vereint: Einen B\u00fcrgerkrieg innerhalb der Ukraine; einen defensiv-revanchistischen Krieg seitens Russland (Defensive gegen den zunehmenden Einfluss der Nato in der Region und Revanche dagegen in Form eines imperialistischen Angriffes auf die Ukraine); einen Selbstverteidigungskrieg der Ukraine; einen Stellvertreter Krieg der USA gegen Russland und all diese Konfliktlinien \u00fcberdeterminierende Kampf zwischen USA und China.<\/p>\n

F\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit stellt der russische Angriff auf die Ukraine die (!) bestimmende Konfliktlinie des Krieges dar, w\u00e4hrend dem inter-imperialistischen Kontext eine sekund\u00e4re Rolle zugeordnet wird. Dabei wird untersch\u00e4tzt, dass die Innen- und Aussenpolitik der Ukraine entscheidend vom westlichen Imperialismus diktiert wird \u2013 schon vor dem 24.Februar 2022. Die ukrainische Armee ist vollst\u00e4ndig abh\u00e4ngig von Waffen und Informationen, die von den USA und ihren Verb\u00fcndeten geliefert werden. Auch finanziell \u00fcberlebt der ukrainische Staat nur, weil der Westen ihm Zugest\u00e4ndnisse macht und diese an Forderungen der maximalen Liberalisierung der nationalen \u00d6konomie kn\u00fcpft. Das wird nicht zuletzt an der reaktion\u00e4ren Politik Selenskyjs erkennbar, die dem westlichen Kapital T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet, w\u00e4hrend gleichzeitig die Arbeiter:innenrechte auf das Niveau dunkler Vorzeiten zur\u00fcckgestutzt werden.<\/p>\n

Die Ukraine zwischen den Imperien<\/strong><\/p>\n

Der Umfang der westlichen Hilfe f\u00fcr die Ukraine entspricht dem, was die USA zwischen 2002 und 2020 im Durchschnitt j\u00e4hrlich in Afghanistan ausgaben, und (preisbereinigt) dem, was sie im Durchschnitt j\u00e4hrlich f\u00fcr die Fortsetzung des Vietnamkriegs bezahlten. Nach Angaben des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) hat der Westen im Jahr 2022 ganze 128 Milliarden US-Dollar in die Ukraine geschickt oder versprochen. Im Vergleich zu Russland: Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums vom Dezember 2022 hat Putin f\u00fcr die Kriegsanstrengungen im Jahr 2023 rund 140 Milliarden Dollar zugesagt.<\/p>\n

Wenn nun der Westen bereit ist, in der Ukraine das auszugeben, was die USA in zwei Kriegen ausgegeben haben, an denen ihre Truppen direkt beteiligt waren und \u00e4hnlich hohe Ausgaben t\u00e4tigt, wie die russische Regierung f\u00fcr den Krieg in der Ukraine, dann ist die Einordnung des Ukraine-Krieges als Stellvertreter-Konflikt nicht abwegig, sondern die logische Schlussfolgerung.\u00a0Daher kann es nicht \u00fcberraschen, wenn \u00fcber Kriegs- und Friedensfragen haupts\u00e4chlich in Washington entschieden wird und nicht in Kiew: So h\u00e4tte laut dem israelischen Premierminister Naftali Bennett der Krieg bereits im ersten Monat nach seinem Anfang beendet werden k\u00f6nnen, h\u00e4tten die westlichen Kr\u00e4fte sich nicht dagegengestellt.<\/p>\n

Schon klar: Die USA wollten den Krieg nicht a priori \u2013 doch stellt er f\u00fcr sie eine historisch \u00abgl\u00fcckliche Fundsache\u00bb (Alain Lipietz) dar, die sie mit allen Mitteln zu nutzen versuchen. Was ein ukrainischer Sieg ist, entscheidet der westliche Imperialismus. Der ukrainische Sieg w\u00e4re daher auch der Sieg der USA: In der Konsequenz die St\u00e4rkung der destruktivsten Kraft auf dem Planeten, mit Folgen, die weit \u00fcber die Ukraine hinausgehen. Sollte wiederum Russland gewinnen, wird dies Putins imperialistische Ambitionen st\u00e4rken, sein Regime st\u00fctzen und China mehr Spielraum im Konflikt mit den USA geben. In keinem der F\u00e4lle w\u00fcrden progressive Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt oder der globale Imperialismus geschw\u00e4cht werden.<\/p>\n

Die ukrainische Subjektivit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung ihrer Forderungen verweisen die linken Bef\u00fcrworter:innen des ukrainischen staatlichen Widerstandes (einen anderen gibt es nicht) wiederholt auf die \u00abukrainische Subjektivit\u00e4t\u00bb und sehen diese in den Analysen der ihnen widersprechenden Linken ausgel\u00f6scht. Die ukrainische Bev\u00f6lkerung k\u00e4mpfe f\u00fcr ihre eigene Unabh\u00e4ngigkeit sowie f\u00fcr demokratische und soziale Rechte, die unter russischer Besatzung verloren w\u00e4ren. Sie bestimmen die \u00abPerspektive der Betroffenen\u00bb als Ausgangspunkt ihrer Politik, wobei sie nur eine selektive Auswahl an Perspektiven bieten, und diese verallgemeinern: Nicht selten lesen sich Aussagen wie \u00abdie ukrainische Linke\u00bb und \u00abdie russische Linke\u00bb, obwohl bloss Kleinstorganisationen wie \u00abSotsialnyi Rukh\u00bb und \u00abRussische Sozialistische Bewegung\u00bb als Referenz dienen.<\/p>\n

Sowohl in der Ukraine als auch in Russland existieren linke Kr\u00e4fte, die sich zwar gegen den Krieg stellen, aber dennoch den Konflikt als einen inter-imperialistischen erkennen und sich daher nicht instrumentalisieren lassen (in der Ukraine zum Beispiel die \u00abArbeiterfront der Ukraine\u00bb und \u00abAssembly\u00bb; f\u00fcr Russland siehe das k\u00fcrzlich erschienene Buch \u00abSpezialoperation und Frieden\u00bb von Ewgeniy Kasakow). Die Ausblendung dieser Stimmen aus Russland und der Ukraine ist insofern tragisch, als diese Stimmen nunmehr nicht nur in ihren L\u00e4ndern, sondern auch in der Linken ausserhalb des Landes ausgeblendet werden. Und ohnehin: Die Referenz auf Direktbetroffene oder auch auf Mehrheiten kann nicht als Ausgangslage f\u00fcr linke Positionsfindung gelten \u2013 wo direktbetroffene Mehrheiten liegen, liegen sie nicht notwendig richtig.<\/p>\n

Ukrainischer Anti-Kolonialismus?<\/strong><\/p>\n

Mit der vagen (wenn nicht falschen) Bestimmung der \u00abukrainischen Subjektivit\u00e4t\u00bb geht meist der Irrtum einher, es handle sich in der Ukraine gegenw\u00e4rtig um einen Kampf f\u00fcr Freiheit und Selbstbestimmung. Dabei wird der ukrainische Widerstand oftmals in die Tradition der Befreiungsnationalismen \u00e0 la Vietnam, Algerien etc. gestellt und insofern als \u00abantikolonial\u00bb beschrieben.<\/p>\n

Vergessen geht jedoch, was den Charakter dieser national-fortschrittlichen K\u00e4mpfe ausmachte: Die antikolonialen Bestrebungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg an Antrieb und Wirkung gewannen, k\u00e4mpften zwar f\u00fcr politische Unabh\u00e4ngigkeit, aber nicht f\u00fcr kapitalistische Integration. Die antikolonialen Bestrebungen hatten internationalistischen Anspruch, die Dekolonialisierung war ein Projekt der \u00abWeltgestaltung\u00bb (Adom Getachew) und hatte einen internationalistischen Charakter. Der Befreiungsnationalismus war keine Kopie des Nationalismus der Zentren, sondern ein antiimperialistischer Nationalismus, der die von den kapitalistischen Zentren durchgesetzte Weltordnung ablehnte und eine Alternative zu ihr suchte. Der ukrainische Staat ist hingegen ein typischer \u00abKompradorenstaat\u00bb, der gegenw\u00e4rtig nur existieren kann, weil er sich dem Interesse des westlichen Blocks dienstbar macht und keine Alternative zu ihm darstellt.<\/p>\n

Wer den (gar nicht mehr so) breit abgest\u00fctzten Kampf der Ukrainer:innen mit den antikolonialen K\u00e4mpfen der Vergangenheit gleichsetzt, blendet das gegenw\u00e4rtig entscheidende \u00abukrainische Subjekt\u00bb aus: Tr\u00e4ger des Widerstandes gegen die russische Invasion ist der ukrainische Staat, der es erstmals nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schafft, sich infolge des Krieges zu konsolidieren und das prim\u00e4r, weil er sich als \u00fcberzeugende Vorhut des westlichen Imperialismus nutzbar macht.<\/p>\n

Dass dieser Staat auch von sich aus Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung zu f\u00fchren vermag, zeigt der in der Linken v\u00f6llig vergessene und seit 2014 schwelende Konflikt zwischen der Zentralregierung in Kiew und den Kr\u00e4ften im Donbass und der Krim. Auch wenn Russland 2014 in nur wenigen Monaten die Kontrolle \u00fcber die Kr\u00e4fte in Donbass und Krim \u00fcbernahm, \u00e4ndert dies nichts an der Tatsache, dass die Mehrheit der Donbass- sowie der Krim-Bev\u00f6lkerung sich der Zentralregierung in Kiew nicht unterordnen m\u00f6chte \u2013 zahlreiche Umfragen deuten darauf hin. Unter diesen Bedingungen wird der von der Selenskyj Regierung propagierte Vorstoss zur Eroberung der gesamten Ostukraine inklusive der Krim einen neoimperialen Charakter annehmen.<\/p>\n

Fortschritte?<\/strong><\/p>\n

Inwiefern die Ukraine die Bedingungen einer (b\u00fcrgerlichen) Demokratie erf\u00fcllt, ist gelinde gesagt h\u00f6chst umstritten: Das weitgehende Verbot oppositioneller Parteien; die \u00abEntkommunisierung\u00bb als Angriff auf linke Politik und Tabuisierung der immer noch in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung stark pr\u00e4senten sowjetischen Identit\u00e4t (im Jahr 2021 bedauerten etwa 32 Prozent der ukrainischen Bev\u00f6lkerung den Niedergang der Sowjetunion \u2013 Donbass ausgeklammert); die faktische Abschaffung aller Arbeiter:innenrechte; die diskriminierende Sprachenpolitik und der fehlende Wille, die politische, ethnische und kulturelle Vielfalt der Ukraine anzuerkennen; die Monopolisierung von TV-Sendern; die Erstellung von grossangelegten Datenbanken mit \u00abVerr\u00e4tern\u00bb; das Ausreiseverbot f\u00fcr alle M\u00e4nner im Alter von 18 bis 60 \u2013 die Liste liesse sich fortsetzen. Mit Ausnahme des Letzteren wurden alle diese Massnahmen bereits vor dem 24.Februar 2022 angestossen.<\/p>\n

Dennoch wird der Kampf um und gegen die Ukraine zu einem Kampf um Progression umgedeutet: Die ukrainische Gesellschaft ringe seit dem Fall des Eisernen Vorhangs \u00abum seine demokratische Form\u00bb und erziele dabei auch offensichtlich Fortschritte, \u00abnicht zuletzt seit den Maidan-Protesten\u00bb, schrieb Cedric Wermuth, Co-Pr\u00e4sident der SP Schweiz. Er vergisst, dass die Maidan-Proteste so demokratisch gar nicht waren: Im Februar 2014 hegten 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung Sympathien f\u00fcr die Protestierenden, w\u00e4hrend sich die restliche Bev\u00f6lkerung entweder f\u00fcr die alte Regierung aussprach oder sich f\u00fcr keine der beiden Seiten entscheiden mochte; zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung sahen nach den Maidan-Aufst\u00e4nden ihr Land in die falsche Richtung gehen (Umfrage des Kiew International Institut of Soziology).<\/p>\n

Demokratie vs. Autokratie?<\/strong><\/p>\n

Die Referenz auf die Demokratie verkommt im Zeitalter der multiplen Krise zur Nebelkerze. Richtig bemerkt Dirk J\u00f6rke, dass je weniger es infolge von postdemokratischen Tendenzen zu entscheiden gibt, desto wichtiger es scheint, sich des demokratischen Gehalts der formell demokratischen Gesellschaften zu vergewissern. Denn die sich zuspitzenden Krisen untergraben auch in den L\u00e4ndern des Globalen Nordens die zeitweise konvergierenden Tendenzen zwischen demokratischen Rechten und kapitalistischer Herrschaft.<\/p>\n

Aus Angst vor diesen Tendenzen klammern sich viele Linke an liberale Gesellschaftsvorstellungen und schreiben die Tendenz zu autorit\u00e4ren Regimes einzelnen Personen statt dem Wesen kapitalistisch verfasster Staaten zu.<\/p>\n

Statt die zunehmend autorit\u00e4ren Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Formwandel des kriselnden Kapitalismus und dadurch ver\u00e4nderten Erfordernissen zur Sicherung kapitalistischer Herrschaft zu begreifen, wird die b\u00fcrgerliche Herrschaft in eine bessere (\u00abDemokratien\u00bb) und schlechtere Seite (\u00abAutokratien\u00bb) aufgespalten und der Kampf mit den \u00abDemokratien\u00bb gegen die \u00abAutokratien\u00bb zu f\u00fchren versucht. Versteht sich von selbst, dass demokratischen Errungenschaften zu verteidigen sind \u2013 aber nicht, indem diese zum Selbstzweck erhoben werden und der Anschluss an einen imperialistischen Block vollzogen wird.<\/p>\n

Die Aufgabe der Linken besteht darin, alles in ihrer Kraft zu unternehmen, um auf die sofortige Einstellung der Kriegshandlungen zu dr\u00e4ngen und die global zunehmenden Rivalit\u00e4ten mit der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems in Verbindung zu setzen. Nur eine von imperialistischen Interessen unabh\u00e4ngige Positionierung bietet der Linken Bewegungsraum und bewahrt uns davor, zwischen den Fronten imperialer Konfrontationen zerrieben zu werden. Mit der Taiwan-Krise lauert bereits die n\u00e4chste Bew\u00e4hrungsprobe.<\/p>\n

Quelle: <\/em>vorwaerts.ch…<\/em><\/a> vom 2. Juli 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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