{"id":13304,"date":"2023-07-03T10:34:37","date_gmt":"2023-07-03T08:34:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13304"},"modified":"2023-07-03T10:34:38","modified_gmt":"2023-07-03T08:34:38","slug":"frankreich-mobilisiert-die-arbeiterklasse-gegen-staatliche-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13304","title":{"rendered":"Frankreich: Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen staatliche Repression!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Nach dem Polizeimord an dem 17-j\u00e4hrigen Jugendlichen Nahel in Nanterre au\u00dferhalb von Paris kam es in Frankreich \u00fcber mehrere Tage zu Massenprotesten. Die Regierung von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron reagiert darauf mit einem brutalen Vorgehen, das von einer Polizei durchgesetzt wird, die mit offen faschistischen \u00c4u\u00dferungen zur Gewalt aufruft.<\/p>\n

Den j\u00fcngsten Protesten und Ausschreitungen in ganz Frankreich waren Massenproteste und Streiks von Millionen von Arbeitern gegen Macrons Rentenk\u00fcrzungen vorausgegangen. Diese bildeten zusammen die gr\u00f6\u00dfte Bewegung in Frankreich seit dem Generalstreik im Mai 1968. Sie wurde letztlich mit vereinten Kr\u00e4ften vom Gewerkschaftsapparat und den verschiedenen Parteien der sogenannten \u201eOpposition\u201c erw\u00fcrgt und unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Die Ausschreitungen und Pl\u00fcnderungen nach der Ermordung Nahels spiegeln die Frustration der Jugend und der Arbeiter nach diesem Ausverkauf wider, der sie ohne Perspektive f\u00fcr einen politischen Kampf gegen Macron zur\u00fccklie\u00df.<\/p>\n

Macron reagiert darauf mit einem brutalen Polizeieinsatz und geht in die Offensive. Ende letzter Woche k\u00fcndigten Macrons Minister Ausgangssperren und ein Verbot von Protesten f\u00fcr die meisten St\u00e4dten an. Sie erkl\u00e4rten weiter, dass die Milit\u00e4rpolizei mit gepanzerten Fahrzeugen gegen Randalierer vorgehen werde. Ihre Mitarbeiter best\u00e4tigten, dass keine Option \u201evom Tisch\u201c sei. Das betrifft nicht zuletzt die m\u00f6gliche Verh\u00e4ngung eines Ausnahmezustands, durch den die Grundrechte au\u00dfer Kraft gesetzt werden, sodass die Polizei jeden ohne Gerichtsverfahren inhaftieren oder unter Hausarrest stellen kann.<\/p>\n

Macron forderte zudem eine Zensur des Internets und verlangte, dass Social-Media-Dienste wie TikTok und Snapchat Ma\u00dfnahmen ergreifen, um \u201edie sensibelsten Inhalte\u201c zu l\u00f6schen und Nutzer, die \u201ezu Unruhen aufrufen oder die Gewalt versch\u00e4rfen\u201c, der Regierung zu melden.<\/p>\n

Die Polizeiorganisationen wollen indessen Blut sehen. Sie fordern die Durchf\u00fchrung repressiver Ma\u00dfnahmen in den Arbeitervierteln der franz\u00f6sischen St\u00e4dte. In einem faschistischen Aufruf drohte die Polizei am Freitag damit, \u201ediejenigen, die wir festnehmen, au\u00dfer Gefecht zu setzen\u201c.<\/p>\n

In dem gemeinsamen Kommuniqu\u00e9 hei\u00dft es: \u201eAngesichts dieser wilden Horden reicht es nicht mehr aus, Ruhe zu fordern. Wir m\u00fcssen sie durchsetzen! \u2026 Es ist nicht die Zeit f\u00fcr gewerkschaftliche Aktionen, sondern f\u00fcr den Kampf gegen diese Sch\u00e4dlinge.\u201c<\/p>\n

Dass Millionen arbeitender Menschen von Polizisten als \u201eUngeziefer\u201c beschimpft werden, offenbart nicht nur den vergifteten Geisteszustand der Polizei, der die Bedingungen mit geschaffen hat, in denen ein Polizist Nahel aus n\u00e4chster N\u00e4he und kaltbl\u00fctig niederschie\u00dfen und dann eine falsche Darstellung des Angriffs zu Protokoll geben konnte, die letztlich durch Kameraaufnahmen als L\u00fcge entlarvt wurde. Sie unterstreicht zudem nachdr\u00fccklich die politische Situation, mit der die Arbeiterklasse konfrontiert ist. Der kapitalistische Staat, angef\u00fchrt vom \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c, mobilisiert seine schwer bewaffneten Polizeisturmtruppen f\u00fcr einen Krieg gegen die Arbeiter.<\/p>\n

Macron hat diese faschistischen Tendenzen bei der Polizei gef\u00f6rdert. Auf die ersten gro\u00dfen Proteste seiner Pr\u00e4sidentschaft \u2013 die Proteste der \u201eGelbwesten\u201c gegen soziale Ungleichheit 2018-2019 \u2013 reagierte er mit deutlichen Appellen an die Bereitschaftspolizei. Er erkl\u00e4rte, dass der verurteilte Verr\u00e4ter und Diktator Philippe P\u00e9tain, der im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert hat, ein \u201egro\u00dfer Soldat\u201c gewesen sei. Anschlie\u00dfend ernannte er G\u00e9rald Darmanin, einen Sympathisanten der faschistischen Action Fran\u00e7aise<\/em>, zum Innenminister. Darmanin ist inzwischen ber\u00fcchtigt f\u00fcr seine Hetze gegen Muslime und koscher oder halal zubereitetes Essen.<\/p>\n

Diese Krise wirft ein Schlaglicht auf die politischen Probleme, mit denen die Arbeiter auf der ganzen Welt konfrontiert sind. Die gleichen grundlegenden Prozesse sind \u00fcberall am Werk. Vor drei Jahren f\u00fchrte die Ermordung von George Floyd durch die Polizei in den USA zu Massenprotesten im ganzen Land. Der damalige Pr\u00e4sident Donald Trump rief dazu auf, die US-Armee in illegaler Weise gegen die Demonstranten einzusetzen. Seine Appelle entsprachen praktisch einem versuchten Milit\u00e4rputsch. Seitdem in Sri Lanka im vergangenen Jahr Pr\u00e4sident Gotabaya Rajapaksa durch einen Generalstreik gest\u00fcrzt wurde, geht die Regierung unerbittlich gegen Personen vor, die an den Protesten beteiligt waren.<\/p>\n

Es ist dringend notwendig, dass die Arbeiterklasse gegen die Unterdr\u00fcckung durch Polizei und Milit\u00e4r sowie f\u00fcr die Verteidigung der Grundrechte in Frankreich und weltweit mobil macht.<\/p>\n

Es sei hier daran erinnert, dass der Generalstreik vom Mai-Juni 1968 ein Eingreifen der Arbeiterklasse nach dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen Studenten an der Sorbonne darstellte. Heute ist ein unbewaffneter Jugendlicher von der Polizei ermordet worden, mit anschlie\u00dfenden Massenverhaftungen und Repressionen gegen die Arbeiterklasse im ganzen Land.<\/p>\n

In ganz Frankreich sind Arbeiter emp\u00f6rt \u00fcber die von der Regierung per Dekret verordneten Rentenk\u00fcrzungen, mit denen sich Macron offen \u00fcber den Willen der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hinweggesetzt hat. Drei Viertel der Franzosen lehnten die K\u00fcrzungen ab, die Macron ohne Abstimmung im Parlament durchsetzte. Unterdessen lie\u00df er die Bereitschaftspolizei auf Streikende und Protestierende los.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Kampfs erkl\u00e4rten zwei Drittel der Franzosen, \u00fcberwiegend aus der Arbeiterklasse, ihre Zustimmung zu einer Blockade der Wirtschaft durch einen Generalstreik, um Macron zu stoppen.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsb\u00fcrokraten und die verschiedenen pseudolinken Parteien haben alles getan, um vom zentralen Thema abzulenken: dass Macron gehen und die Macht an die Arbeiterklasse \u00fcbertragen werden muss.<\/p>\n

Der Gewerkschaftschef Laurent Berger richtete sich in seinen \u00c4u\u00dferungen gegen ein \u201egef\u00e4hrliches politisches Klima\u201c und einen \u201eWahnsinn, der dieses Land mit Gewalt \u00fcberziehen k\u00f6nnte\u201c. Damit kritisierte Berger nicht etwa die Gewalt, die von Macrons Polizei ausgeht, sondern die Proteste von Arbeitern und Jugendlichen gegen Macron. Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien sind keine Gegner, sondern Diener und Verteidiger des Polizeistaats.<\/p>\n

Die pseudolinken Parteien, die die wohlhabende Mittelschicht vertreten, haben sich s\u00e4mtlich daran angepasst, dass die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie nach dem 1. Mai alle wirksamen Streiks gegen Macron abgesagt hat. Die Neue Volksunion (NUPES) von Jean-Luc M\u00e9lenchon schickte ein paar ohnm\u00e4chtige Petitionen an Macron, w\u00e4hrend Juan Chingo von der Gruppe R\u00e9volution Permanente<\/em> erkl\u00e4rte, die gesellschaftliche Situation sei \u201enicht revolution\u00e4r\u201c.<\/p>\n

In dieser angeblich \u201enicht revolution\u00e4ren\u201c Situation brechen nun im ganzen Land soziale Unruhen aus.<\/p>\n

Die Arbeiter k\u00f6nnen die Jugend nicht alleine k\u00e4mpfen lassen. Alle Ma\u00dfnahmen der Regierung, die immer r\u00fccksichtsloser und autorit\u00e4rer werden, richten sich gegen jede Form von Widerstand gegen das Diktat der Konzerne und der Finanzelite.<\/p>\n

Die Hinwendung zu Polizeigewalt und diktatorischen Herrschaftsformen in Frankreich und international ist untrennbar mit der extremen sozialen Ungleichheit und den eskalierenden Kriegen des US-Nato-Imperialismus verbunden. Auf den massenhaften sozialen Unmut im eigenen Land reagieren die kapitalistischen Eliten mit Gewalt.<\/p>\n

Die Parti de l\u2019\u00e9galit\u00e9 socialiste<\/em> (PES), die franz\u00f6sische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), ruft zum Aufbau von Aktionskomitees von Arbeitern und Jugendlichen auf, um den Widerstand gegen die neuen Polizeistaatsma\u00dfnahmen, die Macron vorbereitet, zu mobilisieren.<\/p>\n

Die Aktionskomitees sollen es sich zur Aufgabe machen, Streiks und Proteste gegen Macrons Ma\u00dfnahmen zu koordinieren, Einzelpersonen, die Opfer des Polizeistaats geworden sind, zu verteidigen und die noch unwirksame Massenopposition gegen Macron in der Arbeiterklasse in einer Bewegung zu formieren, um ihn zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Eine Massenbewegung in der Arbeiterklasse kann und muss aufgebaut werden, um diese Regierung zu st\u00fcrzen, die durch und durch verrottet ist. Dies erfordert einen r\u00fccksichtslosen Bruch mit den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und ihren pseudolinken Anh\u00e4ngseln sowie den Aufbau von Aktionskomitees in der Arbeiterklasse, auf die die Arbeiter in Frankreich und weltweit im Kampf f\u00fcr Sozialismus die Staatsmacht \u00fcbertragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

#Titelbild: Jugendliche versammeln sich auf dem Place de la Concorde in Paris zu einer Demonstration, 30. Juni 2023 [AP Photo\/Lewis Joly]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 3. Juli 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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