{"id":13308,"date":"2023-07-04T15:04:21","date_gmt":"2023-07-04T13:04:21","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13308"},"modified":"2023-07-04T15:04:23","modified_gmt":"2023-07-04T13:04:23","slug":"franzoesische-unterdrueckte-jugendliche-fordern-gerechtigkeit-fuer-nahel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13308","title":{"rendered":"Franz\u00f6sische unterdr\u00fcckte Jugendliche fordern Gerechtigkeit f\u00fcr Nahel!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Marc Lassalle. <\/em>27. Juni, Nanterre (Banlieue von Paris): Zwei Polizisten halten ein Auto an, einer von ihnen richtet eine Pistole aus n\u00e4chster N\u00e4he auf den Fahrer und schreit: \u201eMach auf oder ich schie\u00dfe dir eine Kugel in den Kopf!\u201c.<\/em> Ein Schuss und Sekunden sp\u00e4ter: Der 17-j\u00e4hrige Nahel Merzouk ist tot. Im offiziellen Bericht hei\u00dft es, die Polizei habe in Notwehr gehandelt. Ein Video zeigt, dass dies eine L\u00fcge ist, beweist das Gegenteil und geht viral. Zehntausende von Jugendlichen gehen daraufhin in Nanterre auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

In den folgenden N\u00e4chten str\u00f6men sie in ganz Frankreich auf die Stra\u00dfen. In Paris, Lyon, Marseille, Strasbourg fordern sie Wahrheit und Gerechtigkeit, greifen die Polizei und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude an. Auch au\u00dferhalb Frankreichs, in Br\u00fcssel, aber auch in den franz\u00f6sischen Kolonien bis hin nach La R\u00e9union und Franz\u00f6sisch-Guayana haben Jugenddemonstrationen stattgefunden.<\/p>\n

Systematische rassistische Gewalt<\/strong><\/p>\n

Der Grund f\u00fcr die Wut ist, dass dieser Mord und die L\u00fcgen der Polizei dar\u00fcber kein Einzelfall sind: Im Jahr 2022 wurden 12 Menschen von der Polizei unter \u00e4hnlichen Umst\u00e4nden get\u00f6tet und in den meisten F\u00e4llen gab es keine ernsthaften Ermittlungen, geschweige denn Anklagen. Ein 2017 verabschiedetes Gesetz erm\u00e4chtigte die Polizei, bei \u201eGehorsamsverweigerung\u201c zu schie\u00dfen, was von dieser schnell als das Recht interpretiert wurde, ungestraft zu t\u00f6ten. In den meisten F\u00e4llen dienen die offiziellen Berichte, Ermittlungen und Disziplinarorgane nur dazu, die Wahrheit zu vertuschen.<\/p>\n

Die Haltung der Polizei gegen\u00fcber jungen Menschen nordafrikanischer Abstammung wie Nahel ist unverhohlen rassistisch. Im gemeinsamen Kommuniqu\u00e9 der Polizeiverb\u00e4nde hei\u00dft es: \u201eAngesichts dieser wilden Horden reicht es nicht mehr aus, um Ruhe zu bitten, wir m\u00fcssen sie erzwingen [\u2026] Es ist nicht Zeit f\u00fcr gewerkschaftliche Aktionen, sondern f\u00fcr den Kampf gegen dieses Ungeziefer.\u201c<\/em><\/p>\n

Obwohl Pr\u00e4sident Emmanuel Macron den Mord zun\u00e4chst als \u201eunentschuldbar\u201c <\/em>bezeichnete, wandte er sich schnell gegen die \u201eRandalier:innen\u201c.<\/em> In der Tat sind er und seine Vorg\u00e4nger als Pr\u00e4sident, Fran\u00e7ois Hollande, Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac, ma\u00dfgeblich f\u00fcr diese Vorf\u00e4lle verantwortlich. Sie alle griffen auf eine immer st\u00e4rker bewaffnete Polizei zur\u00fcck, als \u201eL\u00f6sung\u201c f\u00fcr die dr\u00e4ngenden sozialen Probleme der Banlieues \u2013 Arbeitslosigkeit, schlechte Wohnverh\u00e4ltnisse, Drogen \u2013 und wiesen die Polizei an, eine rassistische Ordnung aufrechtzuerhalten. W\u00e4hrend ein weiteres Einwanderungsgesetz in Vorbereitung ist \u2013 eine weitere Gelegenheit, Migrant:innen zu stigmatisieren \u2013, \u00fcbt der Minister f\u00fcr Inneres und die \u00dcberseegebiete, G\u00e9rald Darmanin, auf der Insel Mayotte, einem \u201efranz\u00f6sischen \u00dcberseegebiet\u201c vor dem s\u00fcdlichen Afrika, eine massive rassistische Repression aus, bei der Blechh\u00fctten zerst\u00f6rt werden und Tausende ohne Dach dastehen oder von Abschiebung bedroht sind.<\/p>\n

In den Banlieues f\u00fchrt die Polizei regelm\u00e4\u00dfig Kontrollen und Durchsuchungen durch und geht auch gegen junge Menschen vor, insbesondere gegen Angeh\u00f6rige \u201erassischer\u201c Minderheiten, und Morde wie der an Nahel haben schon fr\u00fcher zu Massenaufst\u00e4nden gef\u00fchrt. Im Jahr 2005 starben auf tragische Weise Ziad und Bouna, zwei Jugendliche, die auf der Flucht vor der Polizei durch Stromschlag get\u00f6tet wurden. Dies l\u00f6ste Unruhen aus, die mehrere Wochen andauerten. In j\u00fcngster Zeit fand die BLM-Bewegung ein starkes Echo in Frankreich: Die Situation dort \u00e4hnelt den Ghettos in den US-amerikanischen St\u00e4dten.<\/p>\n

Extreme Armut<\/strong><\/p>\n

Extreme Armut konzentriert sich in heruntergekommenen Wohnsiedlungen mit hoher Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlten, unsicheren Jobs. Nahel war kein Krimineller, sondern ein Fast-Food-Kurier und versuchte gleichzeitig, eine Ausbildung als Elektriker zu absolvieren. In diesen Wohnvierteln mangelt es an grundlegenden Dienstleistungen, einschlie\u00dflich \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel. Und obwohl \u201e\u00c9galit\u00e9\u201c (Gleichheit) in leuchtenden Buchstaben auf allen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden steht, ist das ein schlechter Scherz.<\/p>\n

Die republikanische Gleichheit wird in der Regel zitiert, wenn es darum geht, \u201epositive Ma\u00dfnahmen\u201c abzulehnen oder gar das Ausma\u00df der Ungleichheit zu beklagen, unter der die Kinder und Enkelkinder derjenigen leiden, die urspr\u00fcnglich aus dem franz\u00f6sischen Kolonialreich stammen. Man fragt sich, warum auch Schulen Ziel der Unruhen sind. Das liegt daran, dass auch sie oft als Teil des rassistischen Systems angesehen werden: Die j\u00fcngsten Kampagnen in den Schulen, die von der Regierung initiiert, aber von einigen Lehrer:innen unterst\u00fctzt werden, setzen die Stigmatisierung und Unterdr\u00fcckung religi\u00f6ser Minderheiten, vor allem der Muslim:innen, aufgrund ihrer Kleidung fort und berufen sich dabei auf den \u201erepublikanischen Laizismus\u201c.<\/p>\n

Reaktion der rassistischen Polizei<\/strong><\/p>\n

Macron reagierte darauf mit der Mobilisierung von immer mehr Polizist:innen: mehr als 40.000 jede Nacht, darunter auch Spezialeinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern. Doch die ultrareaktion\u00e4ren Polizeigewerkschaften fordern noch mehr Waffen, noch mehr Sondergesetze. Sie behaupten, dass sie sich im Krieg mit \u201ewilden Horden\u201c befinden w\u00fcrden. Sollten sie keine weiteren m\u00f6rderischen Mittel erhalten, drohen sie als n\u00e4chsten Schritt unverhohlen mit \u201eWiderstand\u201c<\/em>, d.\u00a0h. rassistischer Meuterei.<\/p>\n

Sie schlie\u00dfen sich den Positionen der reaktion\u00e4reren Kr\u00e4fte wie der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen an und fordern Ausgangssperren und die Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands. Laut RN sind die Unruhen das Ergebnis von \u201evierzig Jahren verr\u00fcckter Einwanderungspolitik\u201c<\/em> \u2013 und das, obwohl die meisten der Jugendlichen auf der Stra\u00dfe sowie ihre Eltern franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrger:innen sind. Der erzreaktion\u00e4re, rassistische Journalist \u00c9ric Zemmour, ein Pr\u00e4sidentschaftskandidat f\u00fcr 2022, bezeichnet die Unruhen als Beginn eines B\u00fcrgerkriegs, der von einem ethnischen und rassischen Krieg begleitet wird, und fordert eine \u201ebrutale Repression\u201c durch den Staat.<\/p>\n

Linke<\/strong><\/p>\n

Auf der populistischen Linken fordert Jean-Luc M\u00e9lenchon, Anf\u00fchrer von France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) , \u201eeine tiefgreifende Reform der nationalen Polizei, die eine besser ausgebildete republikanische Polizei ohne Rassismus sein muss\u201c.<\/em> Dies ist nat\u00fcrlich eine Utopie ebenso wie sein gesamtes Projekt eines starken republikanischen Staates, der soziale Reformen durchf\u00fchren soll. Nie wird der Klassencharakter des b\u00fcrgerlichen, ja imperialistischen Staates deutlicher, als wenn seine Repressionskr\u00e4fte Recht und Ordnung gegen alle verteidigen, die sich ihm widersetzen, seien es streikende Arbeiter:innen, die Gilets Jaunes (Gelbwestenbewegung), Umweltaktivist:innen oder die Jugend der Banlieues.<\/p>\n

Die linke Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) hingegen verteidigte in ihrem Communiqu\u00e9 vom 27. Juni <\/a>die Demonstrant:innen grunds\u00e4tzlich und zeigte ein korrektes Verst\u00e4ndnis der Rolle der Polizei.<\/p>\n

\u201eDie Polizei ist nicht dazu da, uns zu sch\u00fctzen. Diese Institution, die nur dazu dient, die Macht der Reichen und der Bosse zu erhalten, ist von Natur aus feindlich gegen\u00fcber unserer Klasse und wird niemals unseren Interessen dienen. Diese Polizei ist rassistisch, sie verfolgt eine gegen\u00fcber Migrant:innen feindliche Politik und wendet regelm\u00e4\u00dfig Gewalt gegen Jugendliche mit Migrationshintergrund an! Diese Institution, die in Arbeiter:innenvierteln mordet und den staatlichen Rassismus anf\u00fchrt, ist dieselbe, die Demonstrant:innen unterdr\u00fcckt, die sich gegen die Politik der Regierung stellen.<\/em><\/p>\n

Diese Polizei existiert nur, um die Ordnung f\u00fcr Darmanin, Macron und die Unternehmer:innen, die sie sponsern, aufrechtzuerhalten. Es ist dringend notwendig, sie zu entwaffnen und die Wahrheit \u00fcber ihre Verbrechen einzufordern, aber mehr noch, es ist h\u00f6chste Zeit, diese Institution und diese kapitalistische Gesellschaft abzuschaffen, die nichts als Gewalt und Elend f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bringt.\u201c<\/em><\/p>\n

Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Arbeiter:innenbewegung, von der Basis bis zu den Gewerkschaftsverb\u00e4nden und linken Parteien, sich mit den Jugendlichen solidarisiert und sie gegen die Massenverhaftungen und Brutalit\u00e4ten verteidigt. Sie sollte die Polizeigewalt anprangern und ein sofortiges Ende der allgemeinen Repression, die Freilassung der weit \u00fcber tausend Verhafteten und die Aufhebung aller repressiven und rassistischen Gesetze fordern. Auch wenn Macron vorerst seine Rentenreform durchsetzen konnte, sind der Pr\u00e4sident und seine Regierung immer noch Gegenstand eines berechtigten Zorns. Wenn wir uns mit der Jugend zusammenschlie\u00dfen, k\u00f6nnen wir auch die sch\u00e4ndlichen L\u00fcgen der extremen Rechten und ihre rassistische Propaganda anprangern.<\/p>\n