{"id":13310,"date":"2023-07-04T15:33:27","date_gmt":"2023-07-04T13:33:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13310"},"modified":"2023-07-04T15:33:28","modified_gmt":"2023-07-04T13:33:28","slug":"revolte-in-frankreich-fuer-eine-antwort-der-arbeiterinnenbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13310","title":{"rendered":"Revolte in Frankreich: F\u00fcr eine Antwort der Arbeiter:innen\u00adbewegung!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Nathan Erderof. <\/em>Die Gewerkschaften m\u00fcssen die Jugend bei deren Revolte in den Arbeiter:innenvierteln unterst\u00fctzen. Es braucht ein Programm und einen Schlachtplan f\u00fcr Streiks und Demonstrationen, welche die Perspektive einer Gesamtbewegung aufzeigen.<\/strong><\/p>\n

Frankreich: Angesichts der Revolten als Reaktion auf den Polizeimord an Nahel bleiben die Gewerkschaftsf\u00fchrungen mit der Waffe bei Fu\u00df stehen. W\u00e4hrend die Regierung versucht, die sozialen Proteste zu isolieren und zu zerschlagen, sollten diese die Jugend in den Arbeiter:innenvierteln unterst\u00fctzen. Sie k\u00f6nnen zusammen eine Antwort aufbauen, die Macrons autorit\u00e4rer und repressiver Offensive gewachsen ist, indem sie ein Programm und einen Schlachtplan f\u00fcr Streiks und Demonstrationen aufstellen, welche die Perspektive einer Gesamtbewegung aufzeigen.<\/p>\n

Seit der Hinrichtung von Nahel am Dienstag, dem 27. Juni, rebelliert die Jugend in den Arbeiter:innenvierteln. Am Tag nach einer ersten Nacht der Unruhen stieg die Wut in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag noch weiter an. Neben Nanterre, wo sich der Mord an dem Jugendlichen ereignet hatte, breiteten sich die Proteste auf den gesamten Gro\u00dfraum Paris und zahlreiche St\u00e4dte in ganz Frankreich aus. Die Nacht von Donnerstag auf Freitag schien die Lage zu best\u00e4tigen: Im Gro\u00dfraum Paris, in Grenoble, Lille, Lyon, Marseille und \u00fcberall im Land, bis hin nach Br\u00fcssel (Belgien) tobte die Wut in den Arbeiter:innenvierteln.<\/p>\n

Die Revolten nach Nahels Tod er\u00f6ffnet eine neue Krise<\/strong><\/p>\n

Es handelt sich um eine gerechtfertigte Revolte, die ihre Wurzeln in Polizeirassismus, Prekarit\u00e4t und dem Mangel an allem hat und sich gegen Staatssymbole richtet: Angriffe auf Rath\u00e4user, angez\u00fcndete Pr\u00e4fekturen (regionale Regierungs- und Verwaltungsgeb\u00e4ude), \u00fcberfallene Polizeistationen, zum R\u00fcckzug gezwungene Polizeikr\u00e4fte,\u2026 Dies ruft die Revolte von 2005 in Erinnerung, als die Jugend die Stadtviertel nach dem Mord an Zyed und Bouna in Flammen aufgehen lie\u00df. Ein Gespenst, das selbst die Regierung f\u00fcrchtet. Sie war sich des explosiven Charakters der Proteste bewusst und versuchte zun\u00e4chst, sich von jeglicher Verantwortung zu befreien. Daf\u00fcr prangerte sie die Revolte als \u201eunerkl\u00e4rliche\u201c und \u201eunentschuldbare\u201c Tat an und rief dazu auf, die Polizeigewerkschaft aufzul\u00f6sen, die mit dem Rechtsextremen Eric Zemmour sympathisiert. Doch schon bald begann die Regierung eine heftige repressive Offensive.<\/p>\n

Die Zahl der Polizist:innen wurde im Vergleich zum Vortag vervierfacht (mehr als 40.000 Polizist:innen wurden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in ganz Frankreich eingesetzt, 45.000 in der darauffolgenden Nacht), die Spezialeinheiten RAID (die Spezialeinheit der Bundespolizei), die BRI (\u201cAnti-Gang-Banden des Innenministeriums\u201d) und die GIGN (eine der Armee unterstellte Milit\u00e4rpolizei) wurden mobilisiert, es gab lokale Ausgangssperren und mehr als 800 Festnahmen: Die Repression, die die Regierung am Donnerstag- und Freitagabend einsetzte, zeugt von den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Vorkehrungen. Diese wurden getroffen, um die Arbeiter:innenviertel zu unterdr\u00fccken. Zuvor hatte die Exekutive im November 2021 in den franz\u00f6sischen \u00dcberseegebieten Guadeloupe und vor kurzem in Mayotte im Rahmen der kolonialen Operation Wuambushu<\/a> auf solche Sondereinsatzkr\u00e4fte zur\u00fcckgegriffen, um die dortige Ordnung aufrechtzuerhalten. Ein weiterer n\u00fctzlicher Vergleich: Am 23. M\u00e4rz, als die Mobilisierung gegen die Rentenreform ihren H\u00f6hepunkt erreichte, waren 12.000 Polizist:innen und Gendarmen im Einsatz. Das sind fast viermal weniger als in der Nacht von Donnerstag auf Freitag.<\/p>\n

Damit r\u00fcckt die spezifische und neokoloniale Art der Unterdr\u00fcckung, der die Bewohner der Arbeiter:innenviertel ausgesetzt sind, wieder ins Rampenlicht und d\u00fcrfte sich noch versch\u00e4rfen. Am Freitagnachmittag meldete sich der Pr\u00e4sident der Republik nach einer weiteren Krisensitzung zu Wort und k\u00fcndigte \u201ezus\u00e4tzliche Mittel\u201c an, um die Unruhen zu bek\u00e4mpfen und \u201edie republikanische Ordnung wiederherzustellen\u201c, w\u00e4hrend sein Innenminister die Pr\u00e4fekt:innen (Chefs der regionalen Regierung) anwies, am Samstagabend ab 21 Uhr in ganz Frankreich Busse und Stra\u00dfenbahnen anzuhalten. Je nach Entwicklung der Lage k\u00f6nnte in den n\u00e4chsten Tagen auch der Ausnahmezustand ausgerufen werden. Die Rechte, die extreme Rechte und die Polizeigewerkschaften schrecken w\u00e4hrenddessen nicht davor zur\u00fcck, eine b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Rhetorik aufzufahren.<\/p>\n

Die Frage der Repression und die der politischen Antwort darauf scheint somit eine zentrale Herausforderung in der neuen Phase zu sein, die mit dem Aufstand begonnen hat. Der Mord an Nahel mag zwar wie ein Elektroschock gewirkt haben, indem er die Realit\u00e4t der Polizeigewalt und insbesondere der Gewalt gegen rassistisch unterdr\u00fcckte Bev\u00f6lkerungsgruppen und Arbeiter:innenviertel ins Rampenlicht r\u00fcckte, aber er geschah in einer Phase, in der die autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen als Reaktion auf eine tiefe Krise des Regimes heftig versch\u00e4rft werden. Schlagst\u00f6cke gegen Demonstrant:innen, Zwangsverpflichtungen von Streikenden gegen die Rentenreform, Demonstrationsverbote, der Verbot der Umweltgruppe Soul\u00e8vements de Terre \u2013 in den letzten Monaten hat Macron einen weiteren Sprung in seiner autorit\u00e4ren Offensive gemacht, mit der er versucht, die sozialen Proteste zu zerschlagen.<\/p>\n

Was tun die Gewerkschaftsf\u00fchrungen?<\/strong><\/p>\n

Angesichts der Brutalit\u00e4t dieser Angriffe und Herausforderungen ist die mehr als zaghafte Reaktion der Gewerkschaftsf\u00fchrungen nur wenige Wochen, nachdem sie den Weg des \u201esozialen Dialogs\u201c wieder aufgenommen und das Ende der Bewegung gegen die Rentenreform verk\u00fcndet hatten, umso problematischer. Auf Seiten der nationalen Gewerkschaftsverb\u00e4nde, deren F\u00fchrungen die Kontinuit\u00e4t nach dem Ende der Mobilisierungen gegen die Rentenreform begr\u00fc\u00dften, herrscht Schweigen, w\u00e4hrend sie sich mit Pressemitteilungen, von denen einige sehr problematisch sind, absichern. Auf Seiten von Organisationen wie der CFDT wird zwar der Mord an Nahel verurteilt, doch die Gewerkschaft verurteilt in einer Stellungnahme dazu gleicherma\u00dfen Polizeigewalt und die \u201eGewalt\u201c der Randalierer. Weiter ruft sie dazu auf, sich nicht darauf einzulassen, \u201edie Glut der Wut anzuheizen\u201c, und f\u00fcgt hinzu, dass \u201edie Kluft zwischen den Ordnungskr\u00e4ften und der Bev\u00f6lkerung aufgrund des unentschuldbaren Verhaltens einiger weniger nicht gr\u00f6\u00dfer werden darf\u201c.<\/p>\n

Die CGT erscheint nicht viel k\u00e4mpferischer. Zwar erinnert die Zentrale an den Tod von 13 Menschen im Jahr 2022, die polizeilichen Befehlen nicht folgten, doch die am Mittwochnachmittag ver\u00f6ffentlichte Stellungnahme konzentriert sich auf die Anmahnung \u201eder \u00f6ffentlichen Gewalten\u201c. Sie ruft auch nicht zu dem Gedenkmarsch in Wei\u00df am Tag darauf auf. Symptomatisch ist auch die Mitteilung der Pariser Intersyndicale (Koordination der Gewerkschaftsf\u00fchrungen) als Reaktion auf die Ank\u00fcndigung, das gesamte Stra\u00dfenbahn- und Busnetz im Gro\u00dfraum Paris (\u00cele-de-France) nach 21 Uhr zu schlie\u00dfen. Die lokale Gewerkschaft prangert darin \u201eeine einseitige, stigmatisierende, sozial ungerechte und v\u00f6llig gegen die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des \u00f6ffentlichen Dienstes versto\u00dfende Entscheidung\u201c an. Sie nimmt aber weder Bezug auf den Mord an Nahel noch auf die Wut, die sich seitdem in den Arbeiter:innenvierteln ausdr\u00fcckt, und weigert sich damit de facto, die Perspektive einer Mobilisierung der Arbeiter:innenbewegung zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

In diesem Sinne hat Sophie Binet , Vorsitzende der CGT, zwar sp\u00e4t dazu aufgerufen, an dem wei\u00dfen Marsch f\u00fcr Nahel teilzunehmen, doch die Gewerkschaftsorganisationen haben die Demonstration am Donnerstag weitgehend nicht wirklich unterst\u00fctzt, ebenso wie die Demonstrationen am Freitagabend. Solidaires hat zwar offensivere Stellungnahmen ver\u00f6ffentlicht, in denen zu Recht die Frage der strukturellen Gewalt der Polizei und des staatlichen Rassismus gestellt wird, und auch zum wei\u00dfen Marsch aufgerufen wurde. Doch der Aufbau einer ernsthaften Mobilisierung durch Streiks scheint f\u00fcr die Gewerkschaftsf\u00fchrungen noch lange nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Obwohl die Wut auf die Regierung nach wie vor gro\u00df ist und die K\u00e4mpfe, insbesondere um die L\u00f6hne, weiterhin durch viele Teile der Arbeiter:innenklasse gehen, bleiben die Gewerkschaftsf\u00fchrungen mit der Waffe bei Fu\u00df stehen. Dies ist eine gef\u00e4hrliche Haltung, da die Regierung als Reaktion auf die Revolten einen weiteren autorit\u00e4ren Sprung vollziehen k\u00f6nnte, wie dies von Teilen des Regimes gefordert wird.<\/p>\n

Der Platz der Arbeiter:innenbewegung ist an der Seite der Arbeiter:innenviertel<\/strong><\/p>\n

An der Basis betonen Arbeiter:innen gerade die Herausforderung, dass die Arbeiter:innenbewegung an der Seite der Jugend in den Arbeiter:innenvierteln in den Kampf ziehen soll. So waren am Donnerstag Eisenbahner:innen von Sud Rail und Energiearbeiter:innen beim wei\u00dfen Marsch dabei. Unter ihnen war auch C\u00e9dric Liechti von der CGT Energie Paris, der die Bedeutung einer Verbindung zwischen der Arbeiter:innenbewegung und der Jugend in den Arbeiter:innenvierteln betonte: \u201eDie Jugendlichen haben in den Arbeiter:innenvierteln so viel Druck ausge\u00fcbt, dass die Regierung gezwungen war, den Mord an Nahel halbherzig zu verurteilen, nun ist es an uns, der Arbeitswelt, eine Verbindung mit diesen Jugendlichen herzustellen, die denselben Feind angreifen wie wir.\u201c<\/p>\n

Es steht viel auf dem Spiel. W\u00e4hrend der Revolte von 2005 nach dem Tod von Zyed und Bouna, die im Alter von 17 und 15 Jahren in Clichy-sous-Bois in einem Umspannwerk, in das sie sich vor der Polizei gefl\u00fcchtet hatten, durch Stromschl\u00e4ge get\u00f6tet worden waren, gl\u00e4nzten die traditionellen Organisationen der Arbeiter:innenbewegung durch ihre Verachtung und ihren Unwillen, die Jugendlichen zu unterst\u00fctzen. Dies obwohl die Jugendlichen gleichzeitig gegen Polizeigewalt, staatlichen Rassismus und soziale Ausgrenzung, deren Opfer sie waren, auflehnten. Dies hat dazu beigetragen, die Verbindungen zwischen den Arbeiter:innenvierteln und den gewerkschaftlichen und linksradikalen Organisationen noch weiter zu schw\u00e4chen. Auch steht das im Zusammenhang mit der Verteidigung des von der Regierung Chirac-Raffarin erlassenen rassistischen Gesetzes von 2004 \u00fcber das Verbot des Kopftuchs in der Schule im Namen des \u201eLaizismus\u201c.<\/p>\n

Im aktuellen Kontext ist es also an der Zeit, Bilanz zu ziehen und die gleichen Fehler nicht zu wiederholen. Dies gilt umso mehr, als sich die zunehmende autorit\u00e4re Offensive des Regimes seit mehreren Jahren insbesondere in einer Versch\u00e4rfung der Repression gegen die Demonstrant:innen ausgedr\u00fcckt hat. Die Polizeigewalt richtet sich seit 2016 normalerweise gegen die Arbeiter:innenviertel, 2018 erreichte sie einen H\u00f6hepunkt gegen die Gelbwesten, was eine Politisierung in der Frage der Polizeigewalt beg\u00fcnstigt hat. Diese wurde durch die Fortschritte der antirassistischen Bewegung verst\u00e4rkt und begleitet, die im Juni 2020 Zehntausende Jugendliche gegen Polizeigewalt und staatlichen Rassismus mobilisierte.<\/p>\n

Gleichzeitig hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage weiter verschlechtert, und die politische Krise vertieft sich und bietet der Mehrheit der Arbeiter:innen nur wenige Perspektiven. Wie Anasse Kazib in einem k\u00fcrzlich erschienenen Beitrag zusammenfasst: \u201e2005 hat man die Jugendlichen schnell gegen die Proletarier ausgespielt, denen man das Auto abfackelt und die nicht zur Arbeit gehen k\u00f6nnen. Aber heute wissen diese Proletarier nicht einmal, was ihre Zukunft ist, au\u00dfer bei der Arbeit zu krepieren und ihre Kindern eine Welt ohne jede Perspektive zu hinterlassen.\u201c<\/p>\n

Die Arbeiter:innenbewegung muss einen umfassenden Gegenschlag aufbauen!<\/strong><\/p>\n

Der Ausbruch von Teilen der Jugend in den Arbeiter:innenvierteln, die zu den prek\u00e4rsten Teilen der Arbeiter:innenklasse geh\u00f6ren und manchmal von der Arbeitswelt ausgeschlossen sind, hat eine wichtige Krise f\u00fcr die Regierung er\u00f6ffnet. Es gibt die Gelegenheit, wieder in die Offensive zu gehen, vorausgesetzt, wir verteidigen ein Programm und Kampfperspektiven. Diese m\u00fcssen versuchen, sich mit den am meisten unterdr\u00fcckten Teilen der Gesellschaft zu verkn\u00fcpfen. In diesem Sinne ist es von grundlegender Bedeutung zu fordern, dass die F\u00fchrungen der Arbeiter:innenbewegung mit der Passivit\u00e4t brechen und beginnen, die Mobilisierung aufzubauen. Sie m\u00fcssen die Wut, die sich auf der Stra\u00dfe ausdr\u00fcckt, unterst\u00fctzen und sich der Repression und der autorit\u00e4ren Offensive, die sich anbahnt, entgegenstellen. Eine Mobilisierung, die \u00fcber Absichtserkl\u00e4rungen hinausgehen und sich in den Methoden des Klassenkampfs und des Streiks ausdr\u00fccken muss, um aktiv am Aufbau des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses gegen\u00fcber Macron mitzuwirken.<\/p>\n

Gleichzeitig w\u00fcrde die Arbeiter:innenbewegung eine zentrale Rolle dabei spielen, ein Programm zu schmieden, das es erm\u00f6glicht, eine umfassende Gegenwehr gegen die Regierung aufzubauen und auf die Wut zu reagieren. Ein Programm, das Gerechtigkeit und Wahrheit f\u00fcr Nahel und alle Opfer von Polizeigewalt sowie die sofortige Freilassung und Amnestie aller Unterdr\u00fcckten fordert. Daneben muss das Programm auch die Frage nach der Aufhebung des Gesetzes von 2017, das den Schusswaffeneinsatz nach \u201eBefehlsverweigerung\u201c legalisiert, und aller rassistischen Gesetze stellen. Auch den Kampf um L\u00f6hne, die Aufteilung der Arbeitszeit oder die Verteidigung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen in den Arbeiter:innenvierteln muss angegangen werden. Ein solches Programm w\u00e4re entscheidend, um die Einheit herzustellen, die bei unseren Feinden so viel Angst ausl\u00f6st: die Einheit der organisierten Arbeiter:innenbewegung, der schulpflichtigen Jugend und der Teile unserer Klasse, die unter Arbeitslosigkeit, Rassismus und Prekarit\u00e4t leiden.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir von der Intersyndicale einen Schlachtplan in diesem Sinne fordern, ist es notwendig, dass alle Gewerkschafter:innen, Arbeiter:innen, Jugendlichen und k\u00e4mpferischen Aktivist:innen, die verstehen, was auf dem Spiel steht, sich organisieren und ab sofort k\u00e4mpfen, um diese Perspektive an der Basis \u2013 an den Arbeitspl\u00e4tzen und in den Arbeiter:innenvierteln aufzubauen. So erkl\u00e4rte das Netzwerk f\u00fcr den Generalstreik, das w\u00e4hrend den Protesten gegen die Rentenreform die Streiks von unten koordinierte, am Freitag: \u201eDas Netzwerk f\u00fcr den Generalstreik lehnt die Logik ab, dass sich die Gewerkschaften nur um Renten und L\u00f6hne k\u00fcmmern sollten, nicht aber um das, was mit der Jugend und den Arbeiter:innen in den Wohnvierteln geschieht, in denen man lebt. Um Gerechtigkeit und Wahrheit f\u00fcr Nahel und alle von der Polizei verletzten, verst\u00fcmmelten und get\u00f6teten Menschen in den Stadtvierteln und auf den Demonstrationen zu fordern, m\u00fcssen wir mit all unseren Kr\u00e4ften und mit unseren st\u00e4rksten Aktionsmitteln, insbesondere dem Streik, Einfluss nehmen.\u201c<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst bei unserer Schwesterseite Revolution Permanente<\/a>.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 4. Juli 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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