{"id":13313,"date":"2023-07-07T08:48:00","date_gmt":"2023-07-07T06:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13313"},"modified":"2023-07-07T08:48:02","modified_gmt":"2023-07-07T06:48:02","slug":"zehn-jahre-seit-dem-militaerputsch-in-aegypten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13313","title":{"rendered":"Zehn Jahre seit dem Milit\u00e4rputsch in \u00c4gypten<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern. <\/em>Diese Woche j\u00e4hrte sich zum zehnten Mal der Milit\u00e4rputsch in \u00c4gypten. Am 3. Juli 2013 \u00fcbernahm der damalige Milit\u00e4rchef General Abdel Fatah al-Sisi mit Unterst\u00fctzung der imperialistischen M\u00e4chte die Macht und errichtete eines der brutalsten und blutigsten Regimes auf dem gesamten Erdball.<\/strong><\/p>\n

Sisis Putsch kulminierte in einem Blutbad. Am 14. August 2013 zerst\u00f6rten von ihm kommandierte Armee- und Polizeieinheiten zwei Protestcamps von Putschgegnern in der \u00e4gyptischen Hauptstadt Kairo und ermordeten mehr als 1000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder. Human Rights Watch nannte das \u201eMassaker\u201c das \u201eschlimmste Ereignis ungesetzlicher Massent\u00f6tungen in der modernen Geschichte \u00c4gyptens\u201c.<\/p>\n

Seitdem wurden hunderte weitere Protestierende von den Schergen des Regimes get\u00f6tet. Zehntausende politische Gefangene vegetieren in den Folterkerkern des Landes dahin. Proteste und Streiks sind untersagt. Unabh\u00e4ngige Medien werden zensiert und verboten, genauso wie Parteien und Organisationen, die das Regime auch nur kritisieren. Die Todesstrafe wird in Sisis \u00c4gypten inflation\u00e4r angewandt. 2020 verdreifachte sich die Zahl der Hinrichtungen \u2013 mehrheitlich durch Erh\u00e4ngen \u2013 auf offiziell 107.<\/p>\n

Sisis Putsch richtete sich nicht einfach gegen den islamistischen Pr\u00e4sidenten Mohamed Mursi und die Muslimbruderschaft, der er angeh\u00f6rte. Er zielte auf die Niederschlagung der \u00e4gyptischen Revolution. Anfang 2011 hatten Millionen von Arbeitern und Jugendlichen durch Massenstreiks und Proteste den vom Westen unterst\u00fctzten Langzeitdiktator Hosni Mubarak zu Fall gebracht und den \u00e4gyptischen Kapitalismus und die Vorherrschaft des Imperialismus in der Region bis auf die Grundfesten ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Mit dem Putsch versuchte das Milit\u00e4r, die Massenbewegung, die auch unter Mursi nicht abebbte, ein f\u00fcr alle Mal zu stoppen. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2013 organisierten Arbeiter mehr als 4500 Streiks und soziale Proteste gegen die islamistische Regierung. Als Ende Juni 2013 zu Massenprotesten aufgerufen wurde, beteiligten sich daran landesweit Millionen, um gegen Mursis prokapitalistische Politik, seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels Angriff auf den Gazastreifen und den imperialistischen Regimewechselkrieg in Syrien zu protestieren.<\/p>\n

Wie schon beim Sturz von Mubarak 2011 zeigten die Proteste die gewaltige Kraft der Arbeiterklasse. Gleichzeitig enth\u00fcllte der Putsch erneut in aller Sch\u00e4rfe das grundlegende Problem der \u00e4gyptischen Revolution: das Fehlen einer politischen Perspektive und F\u00fchrung. Da keine revolution\u00e4re Partei vorhanden war, um die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms f\u00fcr den Kampf um die Macht zu mobilisieren, konnte am Ende das Milit\u00e4r dominieren.<\/p>\n

Eine zentrale Rolle dabei, die Massenbewegung zu desorientieren und letztlich Sisis Gewaltherrschaft auszuliefern, spielten die \u00e4gyptischen Pseudolinken. Kr\u00e4fte wie die Revolution\u00e4ren Sozialisten (RS), die u.a. enge Verbindungen zur Socialist Workers Party (SWP) in Gro\u00dfbritannien und der Linkspartei in Deutschland pflegen, erkl\u00e4rten, dass die Arbeiterklasse keine unabh\u00e4ngige Rolle spielen k\u00f6nne, sondern sich dem einen oder anderen Fl\u00fcgel der Bourgeoisie unterordnen m\u00fcsse.<\/p>\n

Unmittelbar nach Mubaraks Fall am 11. Februar 2011 verbreiteten die RS Illusionen in den Obersten Rat der Streitkr\u00e4fte (SCAF), der unter der F\u00fchrung von Mubaraks fr\u00fcherem Verteidigungsminister Muhammed Tantawi die Macht \u00fcbernahm. Im britischen Guardian<\/em> feierte der RS-Aktivist und Blogger Hossam el-Hamalawy \u201ejunge Offiziere und Soldaten\u201c als \u201eunsere Verb\u00fcndeten\u201c und erkl\u00e4rte, die Armee werde \u201eschlie\u00dflich den \u00dcbergang zu einer \u201azivilen\u2018 Regierung gestalten\u201c.<\/p>\n

Als das Milit\u00e4r seinen wahren Charakter zeigte und gewaltsam Streiks und Proteste unterdr\u00fcckte, wurden unter Arbeitern und Jugendlichen Forderungen nach einer \u201ezweiten Revolution\u201c laut. Die RS lehnten dies explizit ab und promoteten stattdessen die Muslimbruderschaft als \u201erechten Fl\u00fcgel der Revolution\u201c. Sie unterst\u00fctzten Mursi in der Stichwahl der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2012 und feierten den Sieg des Islamisten anschlie\u00dfend als \u201eSieg der Revolution\u201c und \u201egro\u00dfen Erfolg gegen die Konterrevolution\u201c.<\/p>\n

Die Rolle der RS beim Milit\u00e4rputsch entlarvte dann vollends ihren konterrevolution\u00e4ren Charakter. Sie bezeichneten ihn als \u201ezweite Revolution\u201c und sch\u00fcrten erneut Illusionen in die Milit\u00e4rf\u00fchrung. In einem Statement vom 11. Juli riefen sie dazu auf, Druck auf das Putschregime auszu\u00fcben, um \u201esofortige Ma\u00dfnahmen zur Erlangung von sozialer Gerechtigkeit f\u00fcr Millionen armer \u00c4gypter\u201c zu erreichen.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung der RS f\u00fcr den Putsch beschr\u00e4nkte sich nicht auf Worte. Sie hatten ihm aktiv den Weg bereitet. Sie geh\u00f6rten zu den aktivsten Unterst\u00fctzern der Tamarod-Allianz \u2013 eines Sammelsuriums aus Pseudolinken, \u201eLiberalen\u201c (Mohamed ElBaradei), \u00e4gyptischen Milliard\u00e4ren (Naguib Sawiris) und ehemaligen Vertretern des Mubarak-Regimes (Ahmed Shafiq) \u2013 deren Aufgabe darin bestand, den Widerstand der Bev\u00f6lkerung auf die M\u00fchlen des Milit\u00e4rs umzulenken.<\/p>\n

Als Sisi am 3. Juli im staatlichen Fernsehen die Macht\u00fcbernahme bekannt gab, standen die Tamarodf\u00fchrer Mahmoud Badr und Mohammed Abdel Aziz an seiner Seite. Nur wenige Wochen zuvor, am 28. Mai 2013, waren die beiden in der RS-Zentrale in Gizeh empfangen und gefeiert worden. Zuvor hatten die RS in einem Statement Tamarod als \u201eeinen Weg, die Revolution zu vollenden\u201c, bezeichnet und ihre \u201eAbsicht\u201c erkl\u00e4rt, \u201ein vollem Umfang an dieser Kampagne teilzunehmen\u201c.<\/p>\n

Zehn Jahre sp\u00e4ter sind die RS bem\u00fcht, ihre Spuren zu verwischen. In seinem Artikel zum Jahrestag des Putsches mit dem Titel \u201eEin Jahrzehnt der Konterrevolution\u201c stellt Hamalawy fest, dass \u201edie Frustration der \u00e4gyptischen Arbeiter \u00fcber die Herrschaft von Mursi dank des Einflusses von F\u00fchrern der Arbeiterbewegung aus verschiedenen Lagern letztlich in eine reaktion\u00e4re Position kanalisiert wurde\u201c. Hamalawy geht dar\u00fcber hinweg, dass er selbst und die RS zu diesen \u201eF\u00fchrern\u201c und \u201eLagern\u201c geh\u00f6rten.<\/p>\n

Eine Person, die Hamalaway nennt, ist der \u201eunabh\u00e4ngige\u201c Gewerkschaftsf\u00fchrer und erste Arbeitsminister in Sisi Putschkabinett Kamal Abu Eita. Als Minister habe er \u201eeine zentrale Rolle\u201c dabei gespielt, \u201eArbeitsk\u00e4mpfe zu entsch\u00e4rfen\u201c, militante Arbeiter zu \u201eschikanieren oder bei Razzien im Morgengrauen zu verhaften\u201c, \u201eunabh\u00e4ngige Gewerkschaften zu erdrosseln\u201c und \u201eStreiks zu verbieten\u201c. Auch hier verschweigt Hamalaway, dass der Nasserist Abu Eita \u00fcber viele Jahre einer der engsten Verb\u00fcndeten der RS war.<\/p>\n

Dass Hamalawy, die RS und ihre internationalen Verb\u00fcndeten nicht bereit sind zuzugeben, dass ihre politische Linie in eine Katastrophe gef\u00fchrt haben, l\u00e4sst nur eine Schlussfolgerung zu: die Pseudolinken \u2013 pro-kapitalistische Str\u00f6mungen, die die Interessen wohlhabender Mittelschichten artikulieren \u2013 f\u00fcrchten eine unabh\u00e4ngige revolution\u00e4re Bewegung der Arbeiterklasse mehr als jede noch so blutige Konterrevolution.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche m\u00fcssen aus dieser Erfahrung die notwendigen politischen Schlussfolgerungen ziehen. Um ihren Kampf f\u00fcr demokratische und soziale Rechte erfolgreich zu f\u00fchren, brauchen sie ihre eigene, unabh\u00e4ngige revolution\u00e4re F\u00fchrung und eine internationale sozialistische Perspektive. Die World Socialist Web Site<\/em> und das Internationale Komitees der Vierten Internationale haben \u2013 gest\u00fctzt auf Leo Trotzkis Perspektive der Permanenten Revolution \u2013 in jedem Stadium der Revolution f\u00fcr diese Orientierung gek\u00e4mpft.<\/p>\n

Einen Tag vor Mubaraks Sturz durch die Arbeiterklasse am 10. Februar 2011 schrieb<\/a> der Vorsitzende der internationalen WSWS-Redaktion David North:<\/p>\n

Es liegt in der Verantwortung revolution\u00e4rer Marxisten, unter den Arbeitern, die erhebliche politische Erfahrungen durchmachen, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Notwendigkeit eines unabh\u00e4ngigen Kampfes um die Macht zu entwickeln. Sie m\u00fcssen die Arbeiter vor allen Illusionen warnen, dass ihre demokratischen Hoffnungen unter der \u00c4gide b\u00fcrgerlicher Parteien verwirklicht werden k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen die falschen Versprechen der Vertreter der kapitalistischen Klasse schonungslos entlarven. Sie m\u00fcssen die Schaffung unabh\u00e4ngiger Organe der Arbeitermacht ermutigen, die bei der Versch\u00e4rfung des Kampfes zur Grundlage des Macht\u00fcbergangs an die Arbeiterklasse werden k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen erkl\u00e4ren, dass die Verwirklichung der wesentlichen demokratischen Rechte der Arbeiter untrennbar mit der Durchsetzung sozialistischer Politik verbunden ist.<\/em><\/p>\n

Vor allem aber m\u00fcssen revolution\u00e4re Marxisten den politischen Horizont aller \u00e4gyptischen Arbeiter \u00fcber die Grenzen ihres eigenen Landes hinaus erweitern. Sie m\u00fcssen ihnen erkl\u00e4ren, dass die sich jetzt entfaltenden K\u00e4mpfe in \u00c4gypten unaufl\u00f6sbar mit dem Prozess der sozialistischen Weltrevolution verbunden sind, der jetzt beginnt, und dass der Sieg der Revolution in \u00c4gypten keine nationale, sondern eine internationale Strategie erfordert.<\/em><\/p>\n

Unter Bedingungen, unter denen weltweit der Klassenkampf eskaliert und Arbeiter gegen die Kriegs- und Austerit\u00e4tspolitik ihrer Regierungen aufbegehren, gilt es diese marxistische Offensive zu verst\u00e4rken. In \u00c4gypten entwickelte sich ganz objektiv eine Revolution, was fehlte, war der subjektive Faktor: eine revolution\u00e4re Partei, die in den Massen verankert ist und f\u00fcr die Perspektive des internationalen Sozialismus k\u00e4mpft. Die entscheidende Lehre aus der Revolution und Konterrevolution in \u00c4gypten ist die Notwendigkeit, rechtzeitig eine solche revolution\u00e4re F\u00fchrung aufzubauen.<\/p>\n

#Titelbild: Das \u00e4gyptische Milit\u00e4r attackiert den zentralen Tahrir-Platz in Kairo am 12. April 2011<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 7. Juli 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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