{"id":13322,"date":"2023-07-10T08:59:30","date_gmt":"2023-07-10T06:59:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13322"},"modified":"2023-07-10T08:59:32","modified_gmt":"2023-07-10T06:59:32","slug":"nato-wird-vor-nichts-zurueckschrecken-usa-liefern-streubomben-an-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13322","title":{"rendered":"<strong>Nato wird vor Nichts zur\u00fcckschrecken: USA liefern Streubomben an Ukraine<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>Andre Damon. <\/em>Am Freitag erkl\u00e4rte die Regierung Biden, dass sie Streubomben an die Ukraine liefern werde. Dies sind Waffen, die eine gro\u00dfe Zahl nicht explodierender Submunitionen \u00fcber ein weites Gebiet verstreuen und Zivilisten auch Jahrzehnte sp\u00e4ter noch t\u00f6ten und verst\u00fcmmeln.<!--more--><\/p>\n<p>Angesichts des Scheiterns der ukrainischen Milit\u00e4roffensive versuchen die Vereinigten Staaten verzweifelt, durch die Bereitstellung von immer zerst\u00f6rerischeren Waffen in immer gr\u00f6\u00dferer Zahl ihre R\u00fcckschl\u00e4ge auf dem Schlachtfeld wettzumachen.<\/p>\n<p>Die Ank\u00fcndigung erfolgt im Vorfeld des Nato-Gipfels n\u00e4chste Woche in Vilnius, auf dem die USA und die Nato eine massive Ausweitung ihres Engagements im Krieg planen. Durch ihre Fehleinsch\u00e4tzungen in die Enge getrieben, sieht sich die Regierung Biden gezwungen, zu immer drastischeren Ma\u00dfnahmen zu greifen. Das wird auch aus Berlin unterst\u00fctzt. Am Sonntag stellte sich Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im ZDF-Sommerinterview hinter die Lieferung von Streumunition und erkl\u00e4rte, die Bundesregierung k\u00f6nnen \u201ein der gegenw\u00e4rtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.\u201c<\/p>\n<p>Die Entscheidung f\u00fcr den Einsatz von Streubomben zielt \u2013 ungeachtet der langfristigen Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung \u2013 darauf ab, so viele russische Soldaten wie m\u00f6glich zu t\u00f6ten. Die Logik, die in der Vergangenheit zum Einsatz von Agent Orange und Napalm gef\u00fchrt hat \u2013 und mit der der Einsatz taktischer Atomwaffen gerechtfertigt werden wird \u2013, ist auch gegenw\u00e4rtig am Werk.<\/p>\n<p>Am Vorabend des Gipfels in Vilnius senden die USA damit eindeutig eine Botschaft an den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin: die Nato wird vor nichts zur\u00fcckschrecken.<\/p>\n<p>In einem Briefing am Freitag, in dem dieser Schritt angek\u00fcndigt wurde, rechtfertigte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, die Entscheidung, Streumunition an die Ukraine zu liefern, als Mittel, um eine milit\u00e4rische Katastrophe abzuwenden.<\/p>\n<p>\u201eEs besteht auch ein massives Risiko f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung, wenn russische Truppen und Panzer ukrainische Stellungen \u00fcberrollen und mehr ukrainisches Territorium einnehmen und mehr ukrainische Zivilisten unterjochen, weil die Ukraine nicht genug Artillerie hat\u201c, sagte er.<\/p>\n<p>Sullivan gab diese Erkl\u00e4rung etwas mehr als einen Monat nach Beginn der Fr\u00fchjahrsoffensive der Ukraine ab, die von der amerikanischen Presse als \u201eEndspiel f\u00fcr die Ukraine\u201c angepriesen wurde und nach den Worten des pensionierten Generals David Patraeus zu \u201ebedeutenden Durchbr\u00fcchen\u201c f\u00fchren sollte.<\/p>\n<p>Stattdessen f\u00fchrte die Offensive zu einem blutigen Debakel. Sie hat Russland keineswegs eine vernichtende Niederlage zugef\u00fcgt, sondern trieb die Regierung Biden zu einem eskalierenden Schritt nach dem anderen, um das ukrainische Milit\u00e4r zu st\u00e4rken.<\/p>\n<p>\u201eWir sind uns bewusst, dass Streumunition ein Risiko f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung durch nicht explodierte Munition darstellt\u201c, erkl\u00e4rte Sullivan. \u201eAber wir mussten dies gegen das Risiko abw\u00e4gen\u201c, dass die Ukraine m\u00f6glicherweise \u201enicht gen\u00fcgend Artilleriemunition hat\u201c.<\/p>\n<p>Mit anderen Worten: Die Regierung Biden wog die Kosten f\u00fcr die T\u00f6tung und Verst\u00fcmmelung von Generationen ukrainischer Zivilisten gegen die Vorteile der T\u00f6tung weiterer russischer Truppen ab. Sie entschied, dass der Tod ukrainischer Kinder durch nicht explodierte Munition ein Opfer ist, das die amerikanische Oligarchie zu bringen bereit ist.<\/p>\n<p>Sullivan \u00fcbertraf sich selbst in vollkommener Gef\u00fchllosigkeit und f\u00fcgte hinzu, dass die Ukraine \u201eohnehin von Minen befreit\u201c werden m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Jede Phrase, mit der das Wei\u00dfe Haus die Entsendung dieser Terrorwaffen in die Ukraine rechtfertigt, k\u00f6nnte ebenso zur Rechtfertigung einer Stationierung oder sogar des Einsatzes taktischer Atomwaffen in dem Konflikt verwendet werden. Ja, w\u00fcrde das Wei\u00dfe Haus argumentieren, radioaktiver Niederschlag stellt ein Risiko f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung dar, aber dieses Risiko muss gegen das Risiko eines russischen Vormarsches \u201eabgewogen\u201c werden.<\/p>\n<p>Die Stationierung von taktischen Atomwaffen der USA in der Ukraine wurde von einem amerikanischen Think Tank bereits direkt angesprochen. Au\u00dferdem werden die Stationierung und der m\u00f6gliche Einsatz von Atomwaffen in dem Konflikt zweifellos auf dem bevorstehenden Gipfel in Vilnius auf der Tagesordnung stehen.<\/p>\n<p>Jede offizielle Erkl\u00e4rung der Vereinigten Staaten \u00fcber ihre Beteiligung am Krieg wird damit gerechtfertigt, dass sie wieder einmal ein Land durch milit\u00e4rische Gewalt \u201eretten\u201c, diesmal die Ukraine. Doch mit der Lieferung von Streubomben und Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine haben die Vereinigten Staaten deutlich gemacht, dass dies nichts weiter ist als ein hohler Vorwand, um ihr Ziel zu verfolgen, sich im \u201eGro\u00dfmacht-Wettbewerb\u201c gegen Russland und China durchzusetzen.<\/p>\n<p>Die Worte, mit denen die Vereinigten Staaten und ihre Verb\u00fcndeten den angeblichen Einsatz von Streubomben durch Russland in der Ukraine verurteilt haben, gelten nun auch f\u00fcr die Entscheidung der USA, diese Waffen in die Ukraine zu schicken.<\/p>\n<p>Im Februar 2022 beschuldigte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, Russland, in der Ukraine \u201eStreumunition\u201c einzusetzen, \u201edie nach der Genfer Konvention verboten ist\u201c und \u201eauf dem Schlachtfeld nichts zu suchen hat\u201c.<\/p>\n<p>Im M\u00e4rz 2022 sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg: \u201eWir haben den Einsatz von Streubomben gesehen &#8230; was eine Verletzung des V\u00f6lkerrechts darstellt.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eWir m\u00fcssen auch daf\u00fcr sorgen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof wirklich damit befasst.\u201c<\/p>\n<p>In Wirklichkeit lieferte all dieses Anprangern des russischen Vorgehens seitens der USA und der Nato nur heuchlerische Vorw\u00e4nde f\u00fcr die Eskalation der amerikanischen Beteiligung am Krieg.<\/p>\n<p>Die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Streubomben in die Ukraine zu schicken, entlarvt alle pseudolinken Verteidiger der amerikanischen Beteiligung am Krieg in der Ukraine \u2013 einschlie\u00dflich derjenigen Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA), die eine \u201evorauseilende Feindseligkeit gegen\u00fcber dem US-Imperialismus\u201c verurteilen \u2013 als schamlose Apologeten der Kriegsverbrechen des US-Milit\u00e4rs.<\/p>\n<p>In Wirklichkeit ist der von den USA gef\u00fchrte Krieg gegen Russland in der Ukraine ein Krieg zur Durchsetzung der globalen Hegemonie der USA, in dem die Ukrainer lediglich als Kanonenfutter dienen. Dieser Krieg reiht sich nahtlos in die Serie von verbrecherischen Angriffskriegen ein, die von den Vereinigten Staaten im letzten halben Jahrhundert gef\u00fchrt wurden.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Vietnamkriegs warfen die USA rund 413.130 Tonnen Streubomben \u00fcber Kambodscha, Laos und Vietnam ab. Viele der Submunitionen explodierten beim Aufprall nicht und stellen nach wie vor eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung dar. Noch Jahrzehnte nach Kriegsende f\u00fchren sie zu unz\u00e4hligen Verletzungen und Todesf\u00e4llen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der von den USA angef\u00fchrten Invasion des Irak im Jahr 2003 setzten die Vereinigten Staaten regelm\u00e4\u00dfig Streumunition ein, um zivile Gebiete anzugreifen, was Amnesty International als \u201ewahllosen Angriff und schwere Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts\u201c bezeichnete.<\/p>\n<p>Im Irak wurde die Verw\u00fcstung durch Streubomben noch durch den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran verst\u00e4rkt. Laut einer Studie f\u00fchrte letztere dazu, dass die Menschen in Falludscha h\u00f6here Raten an Krebs, Leuk\u00e4mie, Kindersterblichkeit und sexuellen Mutationen aufwiesen als die \u00dcberlebenden in Hiroshima und Nagasaki in den Jahren, nachdem die beiden japanischen St\u00e4dte 1945 durch amerikanische Atombomben einge\u00e4schert worden waren.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Invasion Afghanistans im Jahr 2001 wurden durch Streubomben Hunderte von Zivilisten get\u00f6tet und verletzt. Die Landschaft wurde mit t\u00f6dlichen nicht explodierten Kampfmitteln \u00fcbers\u00e4t. Die Vereinigten Staaten sind durch ihre Unterst\u00fctzung der saudischen Streitkr\u00e4fte im Jemen-Konflikt au\u00dferdem f\u00fcr den dortigen Einsatz von Streumunition mitverantwortlich.<\/p>\n<p>\u00dcber 110 L\u00e4nder haben das \u00dcbereinkommen \u00fcber Streumunition (CCM) ratifiziert, das den Einsatz, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition verbietet. Die Vereinigten Staaten, die mehr Menschen mit Streumunition get\u00f6tet haben als jedes andere Land, geh\u00f6ren nicht zu den Unterzeichnern.<\/p>\n<p>In einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2008 wird erl\u00e4utert, welche verheerenden Auswirkungen Streumunition auf die Bev\u00f6lkerung hat, wenn sie von den Vereinigten Staaten und ihren Verb\u00fcndeten eingesetzt wird:<\/p>\n<p><em>Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Einsatz von Streumunition in Laos und Vietnam verursacht diese immer noch Tote und Verletzte, st\u00f6rt die Wirtschaftst\u00e4tigkeit der einfachen Menschen und behindert die Durchf\u00fchrung von Entwicklungsprojekten in diesen L\u00e4ndern. Selbst rasche, gro\u00df angelegte R\u00e4umungsaktionen, wie sie im Kosovo und im Libanon durchgef\u00fchrt wurden, k\u00f6nnen nicht verhindern, dass die Kontamination durch Streumunition Auswirkungen hat. Im Kosovo werden immer noch Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung durch Streumunition gemeldet und im Libanon konnte trotz der unmittelbar nach dem Konflikt von 2006 begonnenen R\u00e4umung nicht verhindert werden, dass die Bev\u00f6lkerung bei der R\u00fcckkehr in ihre Heimat zu Schaden kam. [Aus dem Englischen]<\/em><\/p>\n<p>In dem Bericht hei\u00dft es weiter:<\/p>\n<p><em>Streumunition kann die sichere R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen und Binnenvertriebenen verhindern oder erschweren und humanit\u00e4re, friedensschaffende und entwicklungsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen behindern. Nicht explodierte Streumunition stellt zudem eine physische Bedrohung f\u00fcr humanit\u00e4re Helfer und Friedenstruppen dar. [Aus dem Englischen]<\/em><\/p>\n<p>Das Wei\u00dfe Haus behauptet, den Einsatz mit \u00e4u\u00dferster Sorgfalt er\u00f6rtert und erwogen zu haben. Die Entscheidungstr\u00e4ger seien \u00fcber die bekannten Folgen von Streumunition umfassend informiert gewesen und h\u00e4tten sie trotzdem eingesetzt.<\/p>\n<p>In einem Bericht \u00fcber Bidens Entscheidung, die Waffen zu schicken, schrieb die <em>New York Times<\/em>: \u201eBiden steht unter st\u00e4ndigem Druck des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, der argumentiert, dass die Munition \u2013 die winzige, t\u00f6dliche Bomblets abwirft \u2013 der beste Weg sei, die Russen zu t\u00f6ten, die sich in den Sch\u00fctzengr\u00e4ben verschanzt haben und die ukrainische Gegenoffensive zur R\u00fcckeroberung von Gebieten blockieren.\u201c<\/p>\n<p>Die Rolle, die Selenskyj dabei gespielt hat, eine Entscheidung \u00fcber die Entsendung von Waffen herbeizuf\u00fchren, die ukrainische Kinder f\u00fcr Generationen verst\u00fcmmeln werden, bringt die Rolle seiner Regierung auf den Punkt. Sie dient als Instrument zur Durchsetzung des Willens der Nato-M\u00e4chte gegen\u00fcber der ukrainischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>Diese j\u00fcngste Eskalation durch die Vereinigten Staaten muss als Warnung verstanden werden. Washington und die Nato werden vor nichts zur\u00fcckschrecken, um weitere milit\u00e4rische R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr seine Stellvertreter in Kiew zu verhindern und sein milit\u00e4risches Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzuf\u00fcgen, zu erreichen. Dieselbe m\u00f6rderische Logik, mit der der Einsatz von Geschossen mit abgereichertem Uran und Streubomben gerechtfertigt wird, wird auch zur Rechtfertigung noch gr\u00f6\u00dferer und r\u00fccksichtsloserer Verbrechen verwendet werden \u2013 vom direkten Eintritt der Nato in den Krieg bis hin zur Stationierung und zum Einsatz von Atomwaffen.<\/p>\n<p><em>#Titelbid: Nick Guest, Technical Field Manager der Mines Advisory Group (MAG), inspiziert am 9. November 2006 eine von Israel abgeworfene Streubombe in der N\u00e4he der libanesischen Stadt Ouazaiyeh. (AP Photo) [AP Photo]<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2023\/07\/09\/pers-j09.html\"><em>wsws.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 10.Juli 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Andre Damon. Am Freitag erkl\u00e4rte die Regierung Biden, dass sie Streubomben an die Ukraine liefern werde. 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