{"id":13326,"date":"2023-07-12T11:25:36","date_gmt":"2023-07-12T09:25:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13326"},"modified":"2023-07-12T11:25:37","modified_gmt":"2023-07-12T09:25:37","slug":"putin-und-seine-rede-von-muenchen-2007-ein-wendepunkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13326","title":{"rendered":"<strong>Putin und seine Rede von M\u00fcnchen 2007 \u2013 ein Wendepunkt?<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>F\u00fcr den Krieg in der Ukraine zeichnet sich keine L\u00f6sung ab, das Sterben schreitet voran. Obwohl dieser Krieg t\u00e4glich in den Traditionsmedien pr\u00e4sent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollst\u00e4ndig dargestellt oder sogar ignoriert. Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungsl\u00f6sung. Jacques Baud hat<\/em><!--more--> <em>f\u00fcr den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem gerade ver\u00f6ffentlichten Buch <\/em><a href=\"https:\/\/www.buchkomplizen.de\/putin-oxid.html\"><em>Putin \u2013 Herr des Geschehens? <\/em><\/a><em>liefert er auf der Grundlage von Dokumenten einen sachlichen Blick auf die Realit\u00e4t und \u00f6ffnet die T\u00fcr f\u00fcr eine unvoreingenommene Einsch\u00e4tzung des Kriegs in der Ukraine. F\u00fcr Baud ist es Zeit, zur\u00fcck zu den Fakten und vor allem zum Dialog zu kommen.<\/em><\/p>\n<p>In einem Filmbericht zu Wladimir Putins Anf\u00e4ngen an der Spitze Russlands erinnert Caroline Roux an ein zun\u00e4chst \u00bbeher herzliches\u00ab Einverst\u00e4ndnis mit dem Westen. Mit seiner M\u00fcnchner Rede vom 10.2.2007 habe Putin \u00bbschlagartig den Ton ge\u00e4ndert\u00ab. Der Moskau-Korrespondent von Le Monde Beno\u00eet Vitkine bezeichnet die Rede als \u00bbfeindlich gegen\u00fcber der unipolaren Welt und somit den Vereinigten Staaten\u00ab1. Man pr\u00e4sentiert uns einen unbest\u00e4ndigen und geradezu schizophrenen Wladimir Putin, obwohl man ihn im Westen h\u00e4ufiger als \u00bbSchachspieler\u00ab beschreibt, der selten emotionsgetrieben reagiert.<\/p>\n<p>Um Putin als impulsiven Menschen und seine Aussagen als irrational darzustellen, \u00fcbergeht Caroline Roux zwei bedeutende Ereignisse, die Putin in seiner Rede anspricht:<\/p>\n<ul>\n<li>die NATO-Osterweiterung;<\/li>\n<li>das schrittweise Verlassen des rechtlichen Rahmens der internationalen Sicherheitsstruktur durch die Vereinigten Staaten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese zwei Elemente, die weitgehend von westlichen Kommentatoren \u00fcbergangen werden, tauchen immer wieder im russischen Diskurs auf. Wladimir Putin wird sie f\u00fcnfzehn Jahre sp\u00e4ter anl\u00e4sslich der Ukrai\u00adne-Krise auf den Verhandlungstisch mit den Amerikanern erneut vorbringen.<\/p>\n<p>Der Filmbericht verschweigt, dass George W. Bush im Jahre 2001 entschieden hat, sich einseitig vom ABM-Vertrag zur\u00fcckzuziehen und Raketenabwehrsysteme (ABM: anti-ballistic missile) in Osteuropa zu stationieren. Der ABM-Vertrag hatte zum Ziel, den Gebrauch defensiver Raketen zu beschr\u00e4nken.2\u00a0Die Logik des Vertrags bestand darin, die gegenseitige Abschreckung durch das Risiko wechselseitiger Zerst\u00f6rung positiv zu nutzen. Es war erlaubt, die Entscheidungsorgane durch ein Raketenschild zu sch\u00fctzen (um die M\u00f6glichkeit von Verhandlungen offenzulassen). Daher beschr\u00e4nkte der Vertrag die Stationierung einer Raketenabwehr auf bestimmte Zonen (insbesondere rund um die Hauptst\u00e4dte) und verbot sie au\u00dferhalb des Staatsgebiets.<\/p>\n<p>Im Jahr 2007 befinden sich die Amerikaner bereits in Verhandlungen mit den Tschechen und Polen \u00fcber die Stationierung einer solchen Raketenabwehr\u00a0\u2013 offiziell, um sich vor der iranischen Bedrohung zu sch\u00fctzen. Dadurch zerst\u00f6ren sie das strategische Gleichgewicht, was durch den ABM-Vertrag gesichert wird, und schaffen eine neue konflikttr\u00e4chtige Lage in Europa.<\/p>\n<p>Wladimir Putin sieht darin nicht nur ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr Russland. Er stellt au\u00dferdem fest, dass die Amerikaner sich mehr und mehr vom internationalen Recht losl\u00f6sen, um eine unilaterale Politik verfolgen zu k\u00f6nnen. Dies erkl\u00e4rt Putins Ton in M\u00fcnchen.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen l\u00e4sst sich beobachten, dass dieser Prozess seitdem an Fahrt gewonnen hat. So haben sich die Vereinigten Staaten schrittweise von allen Vereinbarungen zur R\u00fcstungskontrolle, die noch aus dem Kalten Krieg stammen, zur\u00fcckgezogen: dem ABM-Vertrag (2002), dem Vertrag \u00fcber den Offenen Himmel (2018), dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkr\u00e4fte-Vertrag (INF) (2019). Diese Tendenz hat sich unter Trump und Biden fortgesetzt:3\u00a0R\u00fcckzug von der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) mit dem Iran (Mai 2018), vom Vertrag zu Freundschaft, Handel und konsularischen Rechten zwischen den USA und dem Iran von 1955 (Oktober 2018), vom Zusatzprotokoll \u00fcber die obligatorische Streitschlichtung des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber diplomatische Beziehungen von 1961 (Oktober 2018), vom Weltpostverein (Oktober 2018), von der UNESCO (Januar 2019), von der Weltgesundheitsorganisation (Juli 2020) und von anderen. Die Europ\u00e4er beweinen den von Donald Trump vollzogenen R\u00fcckzug der Amerikaner vom \u00dcbereinkommen von Paris (November 2020). Und sie bemerken dabei nicht, dass das gesamte internationale Rechtssystem infrage gestellt wird.<\/p>\n<p>Im Jahr 2019 hat Donald Trump seinen R\u00fcckzug vom INF-Vertrag mit einer angeblichen Vertragsverletzung von russischer Seite gerechtfertigt. Aber die Amerikaner haben nie den Beweis einer solchen Verletzung erbracht, wie das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) feststellt.4\u00a0In Wirklichkeit suchten sie nur einen Vorwand, um den Vertrag aufzuk\u00fcndigen und ihr AEGIS-Raketensystem in Polen und Rum\u00e4nien aufstellen zu k\u00f6nnen. Laut der amerikanischen Administration sind diese Systeme offiziell dazu gedacht, iranische ballistische Raketen abzufangen. Es gibt allerdings zwei Umst\u00e4nde, die stark an der Aufrichtigkeit der Amerikaner zweifeln lassen:<\/p>\n<ul>\n<li>Erstens gibt es keinerlei Hinweis, dass die Iraner solche Raketen entwickeln w\u00fcrden,5 wie Michael Ellemann von der Firma Lockheed-Martin vor einem Ausschuss des amerikanischen Senats erkl\u00e4rt.6<\/li>\n<li>Zweitens nutzen diese Systeme Mk41-Raketenwerfer, die es erlauben, entweder antiballistische Abwehrraketen oder aber Atomraketen abzufeuern. Der Standort der Raketenabwehr im Ort Radzikowo bei Ko\u0142obrzeg (Kolberg, Polen) ist 800\u00a0Kilometer von der russischen Grenze und 1300\u00a0Kilometer von Moskau entfernt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Februar 2022, nach dem Treffen zwischen Wladimir Putin und Emmanuel Macron, wundert sich der Polit-Journalist Patrick Cohen auf France\u00a05, dass der russische Pr\u00e4sident den Atomkrieg erw\u00e4hnt. Cohen behauptet, die in Europa stationierten Systeme seien rein defensiv.7<\/p>\n<p>Diese Position wird in der Tat von den Bush- und Trump-Administrationen vertreten. Aber selbst wenn dies theoretisch wahr ist, so ist es doch technisch und strategisch falsch. Denn der Zweifel \u00fcber den defensiven Charakter, der ihre Installation m\u00f6glich gemacht hat, ist derselbe Zweifel, der sich legitimerweise im Konfliktfall bei den Russen einstellen kann. Das Vorhandensein dieser Raketen(-abwehr) in unmittelbarer N\u00e4he des atomar gesch\u00fctzten \u00bbunantastbaren\u00ab russischen Staatsgebiets kann tats\u00e4chlich zu einem atomaren Konflikt f\u00fchren. Denn im Konfliktfall kann die andere Seite nicht feststellen, welche Art von Raketen das System geladen hat: Sollen die Russen erst die Explosion abwarten, bevor sie reagieren k\u00f6nnen?<\/p>\n<p>Was zudem keine unserer Medien berichtete, war, dass Pr\u00e4sident Joe Biden Ende April 2022 eine gro\u00dfe \u00c4nderung in der US-Atomwaffenpolitik beschloss, indem er das Prinzip des \u00bbno-first use\u00ab von Atomwaffen aufgab. Bis dahin hatten sich die USA dazu verpflichtet, Atomwaffen nicht als Erste einzusetzen, und betrachteten den Einsatz von Atomwaffen ausschlie\u00dflich zur Abschreckung (Politik des \u00bbsole purpose\u00ab). Seit April 2022 hat Biden jedoch eine Politik gebilligt, \u00bbdie die Option offenl\u00e4sst, Atomwaffen nicht nur als Vergeltung f\u00fcr einen nuklearen Angriff, sondern auch als Reaktion auf nicht-nukleare Bedrohungen einzusetzen\u00ab.8\u00a0Mit anderen Worten: Die USA erlauben sich, jederzeit Atomwaffen einzusetzen.<\/p>\n<p>Das Problem Russlands k\u00f6nnte schnell zu einem Problem f\u00fcr ganz Europa werden: Da es keine Vorwarnzeit gibt, h\u00e4tten die Russen praktisch keine Zeit, die Art einer abgefeuerten Rakete zu bestimmen, und w\u00e4ren daher gezwungen, pr\u00e4emptiv mit einem Nuklearschlag zu antworten.9 Aus diesem Grund spricht Wladimir Putin davon, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder in einen atomaren Konflikt hineingeraten k\u00f6nnten, ohne es zu wollen. Genau das erkl\u00e4rt er in seiner Pressekonferenz am 8. Februar 2022 anl\u00e4sslich des Besuchs von Emmanuel Macron in Moskau.<\/p>\n<p>1 Caroline Roux in der Sendung \u00bbC dans l\u2019air\u00ab vom 17.10.2021 (\u00bbPoutine, ma\u00eetre du jeu #cdanslair 17.10.2021\u00ab, France 5\/YouTube, 18.10.2021) (1h33\u201930\u2019\u2019)<\/p>\n<p>2 <a href=\"https:\/\/www.armscontrol.org\/factsheets\/abmtreaty\">https:\/\/www.armscontrol.org\/factsheets\/abmtreaty<\/a><\/p>\n<p>3 Jack Detsch &amp; Robbie Gramer, \u00bbBiden Halts Russian Arms Control Talks Amid Ukraine Invasion\u00ab, Foreign Policy, 25.2.2023 ( <a href=\"https:\/\/foreignpolicy.com\/2022\/02\/25\/biden-russia-arms-control-talks-ukraine-invasion\/\">https:\/\/foreignpolicy.com\/2022\/02\/25\/biden-russia-arms-control-talks-ukraine-invasion\/<\/a>)<\/p>\n<p>4 Dr Tytti Er\u00e4st\u00f6 &amp; Dr Petr Topychkanov, \u00bbRussian and US policies on the INF Treaty endanger arms control\u00ab, SIPRI, 15.6.2018<\/p>\n<p>5 Dr Tytti Er\u00e4st\u00f6, \u00bbEurope\u2019s Overlooked Missile Defence Dilemma\u00ab, European Leadership Network, 20.7.2017<\/p>\n<p>6 Statement of Mr. Michael Elleman \u2013 Iran\u2019s Ballistic Missile Program \u2013 Before the U. S. Senate Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs, international Institute for Strategic Studies, 24.5.2016<\/p>\n<p>7 Patrick Cohen in der Sendung \u00bbC \u00e0 vous\u00ab vom 8.2.2022 (\u00bbUkraine: la d\u00e9sescalade est-elle possible? \u2013 C \u00e0 vous \u2013 08\/02\/2022\u00ab, France 5\/YouTube, 8.2.2022)<\/p>\n<p>8 <a href=\"https:\/\/www.armscontrol.org\/act\/2022-04\/news\/biden-policy-allows-firstuse-nuclear-weapons\">https:\/\/www.armscontrol.org\/act\/2022-04\/news\/biden-policy-allows-firstuse-nuclear-weapons<\/a><\/p>\n<p>9 Der Unterschied besteht darin, dass ein Pr\u00e4ventivschlag durchgef\u00fchrt wird, um die potenzielle Bedrohung durch die anvisierte Partei zu zerst\u00f6ren, wenn ein Angriff dieser Partei nicht unmittelbar bevorsteht oder bekannt ist, dass er geplant ist. Ein Pr\u00e4ventivschlag wird in Erwartung einer unmittelbaren Aggression durch eine andere Partei kurz vor dem Einsatz von Kernwaffen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>10 <a href=\"http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/transcripts\/press_conferences\/67735\">http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/transcripts\/press_conferences\/67735<\/a><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/allgemein\/putin-und-seine-rede-von-muenchen-2007-ein-wendepunkt\/\"><em>overton-magazin.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 12. Juli 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr den Krieg in der Ukraine zeichnet sich keine L\u00f6sung ab, das Sterben schreitet voran. Obwohl dieser Krieg t\u00e4glich in den Traditionsmedien pr\u00e4sent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollst\u00e4ndig dargestellt oder &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13327,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[39,41,114,119,27,19,46],"class_list":["post-13326","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-deutschland","tag-europa","tag-kalter-krieg","tag-polen","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13326","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13326"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13326\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13328,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13326\/revisions\/13328"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13327"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13326"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13326"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13326"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}