{"id":1333,"date":"2016-07-13T14:45:54","date_gmt":"2016-07-13T12:45:54","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1333"},"modified":"2018-01-19T19:22:41","modified_gmt":"2018-01-19T17:22:41","slug":"griechenland-radikal-links-nicht-bei-arbeitnehmerrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1333","title":{"rendered":"Griechenland: „Radikal links“ – aber nicht bei Arbeitnehmerrechten"},"content":{"rendered":"

Wassilis Aswestopoulos<\/em>.<\/em> Syrizas Politik, Verbitterung und wirrste Geschichten um den fr<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>heren Finanzminister Varoufakis.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die von Syriza zusammen mit den Unabh\u00e4ngigen Griechen gestellte Regierung in Athen befindet sich in einem st\u00e4ndigen Spagat zwischen den theoretischen, in Wahlprogrammen ge\u00e4u\u00dferten Anspr\u00fcchen und Pl\u00e4nen sowie der real ausge\u00fcbten Politik. Radikal links will die Regierung sein, das steht im Namen der Partei Syriza. Regierungsvertreter haben jedoch kaum mehr Gelegenheit, in der \u00d6ffentlichkeit in Versammlungen aufzutreten. T\u00e4glich werden Parteiversammlungen, wie am Montag eine Veranstaltung mit dem Vizegesundheitsminister Pavlos Polakis, von einer aufgebrachten Menge gesprengt<\/a>.<\/p>\n

Am Dienstag konnte der Agrarminister Vangelis Apostolou seine Rede in Larissa nur mit Hilfe von massivem Polizeischutz<\/a> halten. Sozialministerin Theano Fotiou meint dennoch, dass die von Syriza verbitterten Griechen der Partei weiterhin vertrauen<\/a>.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Rentenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen, die im Endeffekt sogar einschneidender waren, als im Juni behauptet, schlagen sich in den Kontost\u00e4nden der Griechen nieder<\/a>. Es zeigte sich, dass mehr Rentner und Angestellte betroffen sind, als urspr\u00fcnglich von der Regierung behauptet.<\/p>\n

250.000 Rentner, die in eine Umlagen finanzierte Zusatzkasse nach dem Vorbild der deutschen Riester Renten eingezahlt hatten, sahen nun nur noch die H\u00e4lfte der vorherigen Monatszahlungen auf ihren Konten<\/a>.<\/p>\n

Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverb<\/strong>\u00e4<\/strong>nden<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig begannen am Dienstag die Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden. Es geht um die n\u00e4chsten Sparma\u00dfnahmen, welche umfangreiche Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte betreffen<\/a>. Mit der Erleichterung von Massenentlassungen, der Erm\u00f6glichung von Aussperrungen und der Beschneidung des Arbeitsschutzes soll, so diktieren die Kreditgeber, der Aufschwung ins Land zur\u00fcckkehren. Dass es dabei auch um von Seiten des IWF geforderte Gehaltsk\u00fcrzungen und eine Senkung des Mindestlohns geht, sickerte ebenfalls durch<\/a>.<\/p>\n

Zudem wurde bekannt, dass die letztendlich erh\u00f6hte, statt verminderte ENFIA Immobiliensondersteuer nun in vier Monatsraten statt in den eigentlich angek\u00fcndigten f\u00fcnf bezahlt werden muss. Die dadurch resultierende Erh\u00f6hung der monatlichen Belastung ist f\u00fcr Vize-Finanzminister Tryfon Alexiadis den B\u00fcrgern zuzuschreiben. Denn diese, so meint er, h\u00e4tten ihre Steuererkl\u00e4rungen schlicht schneller fertig machen sollen.<\/p>\n

Die Abgabe der j\u00e4hrlichen Steuererkl\u00e4rungen war durch zahlreiche Streiks, so auch der Steuerberater verz\u00f6gert worden. Alexiadis meint, dass die ENFIA-Steuer nur eingezogen werden kann, wenn die Einkommenssteuererkl\u00e4rungen aller Griechen vorliegen.<\/p>\n

Varoufiakiade, die N<\/strong>\u00e4<\/strong>chste<\/strong><\/p>\n

Die Geschichten um den fr\u00fcheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis nehmen kein Ende. Noch im Juli soll gegen Varoufakis ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden<\/a>. Dem streitbaren \u00d6konomen, der weiterhin bei jeder Gelegenheit die Sinnlosigkeit der aktuellen europ\u00e4ischen Politik kritisiert, werden zahlreiche Verfehlungen vorgeworfen. Interessant ist, dass sich die Vorw\u00fcrfe im Kern gegenseitig widersprechen.<\/p>\n

Zuerst wurde er vor knapp zwei Wochen in Griechenland als J\u00fcnger Dr. Wolfgang Sch\u00e4ubles gebrandmarkt. Undifferenziert schlugen die beiden – f\u00fcr die aktuelle Regierung Alexis Tsipras als Gallionsfiguren dienenden Nikos Kotzias und Nikos Pappas auf Varoufakis ein. Dieser, so die Minister f\u00fcr \u00c4u\u00dferes respektive den Staat, habe bereits fr\u00fchzeitig, im Februar 2015 vorgeschlagen, doch die Politik von Tsipras Amtsvorg\u00e4nger Antonis Samaras fortzuf\u00fchren und gegen\u00fcber den Europ\u00e4ern und dem IWF klein beizugeben<\/a>. Die Regierungsvertreter nutzten die Gelegenheit, um gegen den Sparkurs, dem sie jedoch selbst im Parlament zustimmen, zu argumentieren.<\/p>\n

Kaum hatten die Beiden den ehemaligen Kabinettskollegen, der bis Mitte 2015 von Premierminister Tsipras als Verm\u00f6genswert der Regierung pr\u00e4sentiert wurde, als Anh\u00e4nger von Sch\u00e4ubles Sparkurs geoutet, kam von anderer Seite genau die gegenteilige Behauptung. Varoufakis habe die Einf\u00fchrung einer neuen Drachme im Handstreich geplant, und daf\u00fcr sogar den Einsatz des Milit\u00e4rs<\/a> in Kauf nehmen wollen, hie\u00df es.<\/p>\n

Als Kronzeuge f\u00fcr die wirrsten Geschichten um Varoufakis wurde der Professor James Galbraith herangezogen<\/a>. Dies geschah nicht direkt, vielmehr wurden \u00c4u\u00dferungen, eine Buchver\u00f6ffentlichung und zahlreiche Ger\u00fcchte um Galbraith in der griechischen Presse gen\u00fcsslich zitiert. Der Tenor war, dass Varoufakis‘ Wirken Griechenland in ein Chaos gest\u00fcrzt h\u00e4tte. Galbraith gibt jedoch an, dass er von Tsipras selbst den Auftrag f\u00fcr einen Alternativplan mit der Drachme erhalten habe<\/a>.<\/p>\n

Varoufakis selbst verteidigt sich. Er habe nur die Verfassung und die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigt, meint er<\/a>. Er postuliert, dass der letztendlich niedergeschlagene „Athener Fr\u00fchling“, wie er die Bewegung von 2015 gegen den Sparkurs bezeichnet, vielen noch ein Dorn im Auge ist.<\/p>\n

Es kann nur vermutet werden, warum zum Jahrestag des griechischen Referendums, die alten Geschichten wieder aufgew\u00e4rmt wurden. Die Regierung Alexis Tsipras\u2018, die sich eine Woche nach dem Nein der Griechen zur Fortsetzung des Sparkurses gem\u00fc\u00dfigt sah, feierte selbst den Jahrestag des Referendums.<\/p>\n

„Heute, ist ein Jahr nach dem gro\u00dfen Nein des 5. Juli 2015 vorbei. Das griechische Volk stand auf und sagte mit der klaren Antwort auf das Referendum, Nein zu Ultimaten und zur Erpressung, Nein zu Sparpolitik“, hei\u00dft es unter anderem in der Presseerkl\u00e4rung der Partei. Der neben Tsipras ma\u00dfgebliche Mitinitiator des Volksentscheids, Yanis Varoufakis wird in den offiziellen Erkl\u00e4rungen nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Die Damnatio memoriae geht so weit, dass sich der aktuelle Vize-Finanzminister Giorgos Houliarakis partout nicht daran erinnern kann, dass James Galbraith im griechischen Verhandlungsteam von 2015 war. Houliarakis bezichtigte Galbraith im Parlament der L\u00fcge, denn dieser sei niemals zusammen mit der griechischen Regierung in Br\u00fcssel bei Verhandlungen gewesen.<\/p>\n

Allerdings wurde Houliarakis vom unabh\u00e4ngigen Abgeordneten Charis Theocharis daran erinnert, dass er Houliarakis gemeinsam mit Galbraith zu Verhandlungen mit den Kreditgebern reiste<\/a>. Houliarakis war seinerzeit noch kein offizielles Regierungsmitglied. Allerdings wurden die Reiseausgaben samt der Namen der Delegationsteilnehmer \u00fcber den Transparenzdienst der griechischen Regierung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt Varoufakis indirekt von seinem Professorenkollegen, dem Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis. Dieser bestreitet Kenntnis von den abenteuerlichen Pl\u00e4nen gehabt zu haben und weist darauf hin, dass er als Wirtschaftsminister auf jeden Fall in die Pl\u00e4ne der Regierung zur W\u00e4hrungsfrage eingeweiht war. F\u00fcr ihn besteht die aktuelle Diskussion aus Mythen und M\u00e4rchen<\/a>. Auch der ehemalige Finanzminister jetzige Zentralbankchef Yannis Stournaras findet, dass die von Galbraith vorgelegten und von den Medien ausgeschlachteten Drachmenpl\u00e4ne Fantastereien seien<\/a>.<\/p>\n

Das Wahlrecht als Symbol linker Politik oder nur ein taktischer Trick?<\/strong><\/p>\n

„Tsipras sagte mir, dass er das Verh\u00e4ltniswahlrecht einf\u00fchren wolle, weil ihm ansonsten kein Handlungsspielraum f\u00fcr linke Politik bleibt“, mit dieser gezielt indiskreten Aussage schockte der Generalsekret\u00e4r der kommunistischen Partei Griechenlands die Regierung. Tats\u00e4chlich propagiert Tsipras das Verh\u00e4ltniswahlrecht, welches eine der Hauptforderungen s\u00e4mtlicher linker und zentristischer Parteien ist, wie ein Allheilmittel gegen die Entdemokratisierung. Zudem m\u00f6chte er bereits Siebzehnj\u00e4hrigen das passive Wahlrecht bescheren.<\/p>\n

Faktisch handelt es sich bei dem vom Innenminister Panagiotis Kouroublis parlamentarisch vertretenem Wahlgesetzvorschlag nicht um ein reines Verh\u00e4ltniswahlrecht. Es f\u00e4llt lediglich die Bonusregelung der f\u00fcnfzig Extrasitze f\u00fcr die erste Partei weg. Die Sperrklausel f\u00fcr den Einzug ins Parlament soll dagegen erhalten bleiben.<\/p>\n

Aktuell liegt diese bei drei Prozent. Je mehr Parteien an ihr scheitern, umso geringer ist der Prozentsatz, den die st\u00e4rkste Partei nach dem aktuell g\u00fcltigen Gesetz f\u00fcr eine absolute Parlamentsmehrheit ben\u00f6tigt. Unter Umst\u00e4nden ist diese sogar mit knapp drei\u00dfig Prozent erreichbar.<\/p>\n

Tsipras selbst regiert mit seinen momentan 153 Abgeordneten nur aufgrund der Bonusregel. Mit seinem Vorsto\u00df k\u00f6nnte er verhindern, dass Oppositionsf\u00fchrer Kyriakos Mitsotakis auf gleiche Weise an die Macht kommt. Damit dies bereits bei der n\u00e4chsten Wahl gelten kann, braucht er 200 der 300 Abgeordneten im Parlament. Ohne Zweidrittelmehrheit gilt eine Wahlrechts\u00e4nderung nur bei der \u00fcbern\u00e4chsten Wahl, womit dem Parlament nach der n\u00e4chsten Wahl eine direkte \u00c4nderung mit den besagten 200 Stimmen zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Bei der Abstimmung \u00fcber die Gesetzesnovelle im zust\u00e4ndigen parlamentarischen Ausschuss bekam die Regierung 162 Stimmen. Au\u00dfer den Koalitionspartnern SYRIZA und den Unabh\u00e4ngigen Griechen stimmte die Zentristenunion von Vassilis Leventis f\u00fcr den Vorschlag. Die Goldene Morgenr\u00f6te meldete Vorbehalte an. Sie verf\u00fcgt \u00fcber achtzehn Parlamentarier und k\u00f6nnte im Plenum ihre Zustimmung geben. Die Kommunisten mit ihren f\u00fcnfzehn Abgeordneten enthielten sich der Stimme, haben aber angek\u00fcndigt dem Schlussparagraphen, welcher die G\u00fcltigkeit ab den n\u00e4chsten Wahlen betrifft im Plenum zuzustimmen.<\/p>\n

Seitens der \u00fcbrigen Oppositionsparteien gibt es von der Nea Dimokratia und To Potami eine Totalverweigerung. Bei der PASOK-DIMAR Fraktion m\u00f6chte die Demokratische Linke (DIMAR) zustimmen, w\u00e4hrend die PASOK sich vollkommen verweigert. Von den unabh\u00e4ngigen Abgeordneten m\u00f6chten Nikos Nikolopoulos und Charis Theocharis zustimmen. Der aus der SYRIZA Fraktion ausgeschlossene Stathis Panagoulis ist vehement gegen das neue Gesetz. Die notwendige Mehrheit erh\u00e4lt Tsipras nur, wenn er Abweichler aus der PASOK und der Nea Dimokratia gewinnen kann.<\/p>\n

Experten erwarten, dass der zum Machtpolitiker mutierte Tsipras im Fall eines Scheiterns seines Ringens um die Zweidrittelmehrheit durchaus vorgezogene Neuwahlen ausrufen k\u00f6nnte. Denn noch hat Oppositionsf\u00fchrer Mitsotakis in Umfragen keine Werte, welche mit dem Bonus f\u00fcr eine absolute Mehrheit reichen.<\/p>\n

Quelle: www.heise.de…<\/a> vom 13. Juli 2016<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wassilis Aswestopoulos. Syrizas Politik, Verbitterung und wirrste Geschichten um den fr\u00fcheren Finanzminister Varoufakis.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[87,10,43,45],"class_list":["post-1333","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-arbeitswelt","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1333"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1333\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1335,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1333\/revisions\/1335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}