{"id":13348,"date":"2023-07-18T08:55:20","date_gmt":"2023-07-18T06:55:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13348"},"modified":"2023-07-18T08:55:21","modified_gmt":"2023-07-18T06:55:21","slug":"gewerkschaften-in-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13348","title":{"rendered":"Gewerkschaften in der Krise<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Paul Pfund. <\/em>Gewerkschaften (wir betrachten hier v.a. die im DGB organisierten Gewerkschaften, nicht andere wie z.B. den Deutschen Beamtenbund) werden zu Recht als die wichtigsten proletarischen Klassenorganisationen angesehen, was ihre Gr\u00f6\u00dfe, ihre Kampfkraft auf dem Feld der \u00d6konomie und ihre N\u00e4he zum Proletariat betrifft. Insofern ist es sehr bedenklich, wenn die Mitgliederzahl des DGB seit vielen Jahren sinkt \u2013 seit 1990 hat sie sich halbiert. 2017 sank sie erstmals unter 6 Millionen. Ende 2022 waren es nur noch 5,6 Mill. Mitglieder \u2013 ein Minus gegen\u00fcber dem Vorjahr von \u00fcber 85.000. Trotzdem haben die Gewerkschaften \u2013 selbst nur die im DGB \u2013 immer noch weit mehr Mitglieder als alle Parteien zusammen.<\/p>\n

Vom Gewerkschaftsapparat werden als Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Abw\u00e4rtstrend u.a. die demografische Entwicklung, Besch\u00e4ftigungsabbau, der gr\u00f6\u00dfere deregulierte Billiglohnsektor, die Ausweitung tariffreier Bereiche, der Strukturwandel in der Berufswelt und die Pandemie angegeben. Sicher sind\u00a0 das reale Probleme. Doch v.a. ist die Politik der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten selbst daran schuld. Sie haben etwa den Agenda-Gesetzen \u201eihres\u201c SPD-Kanzlers Schr\u00f6der zugestimmt bzw. sie selbst mit auf den Weg gebracht. Der IG Metall-Funktion\u00e4r Peter Hartz war nicht nur Namensgeber der Hartz-Gesetze, er hat dessen Konzeption und die Ausweitung des Billiglohnsektors mitgestaltet. Genauso sein IG-Metall-Kollege Riester, der die neoliberale Umgestaltung des Sozialversicherungswesens (Riesterrente) mitzuverantworten hat. Eine Gewerkschaft, die solche Funktion\u00e4re hat, braucht keine Feinde mehr.<\/p>\n

Geschichte<\/strong><\/p>\n

In der Periode des Langen Booms nach 1945 gelang es dem DGB noch, tw. zweistellige Lohnzuw\u00e4chse zu erreichen. Die starke und lange Konjunktur, aber auch die Bestrebungen des Kapitals, Streikruhe zu erreichen, die Klasse zu befrieden und schw\u00e4chere Kapitale durch \u201ehohe\u201c Tarifabschl\u00fcsse auszubooten, spielten dabei eine Rolle. Zugleich waren die Gewerkschaften (wie auch SPD und KPD) nach 1945 wie Ph\u00f6nix aus der Asche wiedererstanden und waren sogar st\u00e4rker als zuvor. Der DGB war nach Kriegsende unter Mithilfe der Westalliierten auf eine reformistische, \u201esozialpartnerschaftliche\u201c und antikommunistische Strategie eingeschworen worden. Das war umso leichter umsetzbar, als die stalinistische KPD einer fatalen Politik folgte, die ihr viele Arbeiter entfremdete: das Mittragen der Demontagen der Industrie, die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten durch Stalin und die These von der \u201eKollektivschuld der Deutschen\u201c, welche die Verantwortung der Nazis und des Kapitals f\u00fcr Krieg und Terror relativieren sollte. Diese absurde Politik untergrub die Stellung der KPD ebenso wie das undemokratische und zunehmend ineffiziente System der DDR, das die Arbeiterinnen und Arbeitern in Ost und West dem \u201eSozialismus\u201c immer mehr entfremdete. Das waren auch die Ursachen daf\u00fcr, dass die KPD 1956 in der BRD fast ohne Widerstand verboten werden konnte. Deren Verschwinden f\u00fchrte auch dazu, dass die SPD die einzige relevante Kraft im DGB war, deren Politik bestimmte und deren Apparat dominierte.<\/p>\n

Das Politikverst\u00e4ndnis des DGB bewegte sich von Beginn an im Rahmen des Reformismus. Zwar r\u00e4umte man mitunter die Existenz eines Klassenkonflikts ein, doch man glaubte, ihn \u201eharmonisieren\u201c zu k\u00f6nnen \u2013 durch die \u201eSozialpartnerschaft\u201c, durch das Tarifsystem, durch die Mitgliedschaft in den Aufsichtsr\u00e4ten und die Kooperation mit der SPD, die sich um die \u201egro\u00dfe Politik\u201c k\u00fcmmern sollte. Bis in die 1970er funktionierte das auch. Doch dieser \u201eErfolg\u201c hat zugleich seine eigene Grundlage unterh\u00f6hlt: das Klassenbewusstsein, d.h. die Einsicht und die Bereitschaft der Arbeiterschaft, gegen das Kapital k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen und zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Reformismus<\/strong><\/p>\n

Die Entpolitisierung der Gewerkschaften, ihre Orientierung fast nur auf tarifliche u.a. Fragen des Lohnarbeitssystems ist an sich schon eine Kapitulation vor dem Kapital, denn die meisten und oft die wichtigsten Fragen werden nicht im Betrieb, in der Branche oder \u00fcberhaupt in \u201eder \u00d6konomie\u201c entschieden, sondern auf der politisch-staatlichen Ebene. So ist es zwar sch\u00f6n, wenn die Gewerkschaften aktuell wenigstens einen teilweisen Inflationsausgleich erstreikt haben. Doch was ist dieser wert, wenn die Regierung zugleich mehrere hundert Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung, den Ukrainekrieg oder die Finanzierung des selbstverschuldeten Energieversorgungsdesasters ausgeben?! Dazu sagt der DGB nichts oder stimmt, wie die IG Metall-F\u00fchrung, der Aufr\u00fcstung zur \u201eSicherung der Arbeitspl\u00e4tze in der R\u00fcstungsindustrie\u201c, sogar noch zu. Genauso fatal ist, dass der b\u00fcrgerliche Staat \u2013 in typisch reformistischer Manier \u2013 immer als Vermittler, als Schlichter akzeptiert wird.<\/p>\n

Ein anderer Grund f\u00fcr die Schw\u00e4chung des Klassenkampfes und dessen Unterordnung unter die Spielregeln der b\u00fcrgerlichen Demokratie ist die b\u00fcrokratische Verfasstheit der Gewerkschaften. Nat\u00fcrlich gelten in den Gewerkschaften \u201eallgemein\u201c demokratische Prinzipien: Vorst\u00e4nde werden gew\u00e4hlt, zu Tariffragen und Streiks gibt es Urabstimmungen usw. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. So ist die Gewerkschaft aus dem Betrieb pro forma ausgeschlossen, im Betrieb kann nur der Betriebs- oder Personalrat offiziell t\u00e4tig sein. Dieser kandidiert zwar meist auf der Liste einer DGB-Gewerkschaft, aber nicht immer. Er kooperiert dann (meist) mit der Gewerkschaft. Diese Doppelstruktur bef\u00f6rdert grundlegend den Einfluss des Betriebsegoismus, also von Partialinteressen anstelle der Interessen und des Einflusses der Gesamtklasse. Praktisch vertieft das die Spaltung in der Klasse. Die Stellung des DGB als Dachorganisation ist gegen\u00fcber den Branchengewerkschaften schwach. Die Anerkennung der \u201cFriedenspflicht\u201c und die Verpflichtung, bei Nichteinigung eine \u201estaatlich vermittelte\u201c Schlichtung zu akzeptieren u.a. Regeln, stellen praktisch eine Einschr\u00e4nkung des Streikrechts dar.<\/p>\n

Ein Hauptproblem ist das Fraktionsverbot, das nicht immer formell, aber praktisch in den Gewerkschaften gilt. Gleichwohl gibt es \u00fcberall eine (unerkl\u00e4rte) Fraktion: die der SPD. Sie ist \u00fcber tausend Kan\u00e4le mit den Gewerkschaftsapparaten und den Betriebsr\u00e4ten verbunden. Diese teilen\u00a0 weitestgehend den sozialdemokratischen Reformismus. Diese Praxis des Fraktionsverbots wird als normal hingestellt, obwohl sie woanders, z.B. in \u00d6sterreich, nicht existiert. Die oft katastrophale Gewerkschaftspolitik der KPD schon vor 1933 \u2013 v.a. die RGO-Politik \u2013 hat den Einfluss revolution\u00e4rer u.a. linker Ansichten und Strukturen in den Gewerkschaften untergraben und den Reformisten noch Argumente gegeben, gegen die \u201eSpalter\u201c vorzugehen und sie rauszuschmei\u00dfen.<\/p>\n

Ein nicht zu untersch\u00e4tzender Faktor f\u00fcr den Niedergang der Gewerkschaften ist auch die Politik der \u201eradikalen Linken\u201c gegen\u00fcber bzw. in den Gewerkschaften. Gerade der 68er-Linken fehlte es oft an einem korrekten Verst\u00e4ndnis dessen, was Reformismus ist. Entweder f\u00fchrte das zu pseudo-radikalen Positionen oder aber zu einer Anpassung an den Reformismus bzw. dessen linkere Teile. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Politik der LINKEN oder der MLPD, die es ablehnen, eine eigene Fraktion im DGB aufzubauen. So \u00fcberlassen sie die Gewerkschaften strukturell \u2013 und damit auch politisch \u2013 dem Zugriff der Reformisten.<\/p>\n

Folgen<\/strong><\/p>\n

All diese strukturellen und politischen Entwicklungen haben langfristig zur weitestgehenden Untergrabung des Klassenbewusstseins gef\u00fchrt und die Bereitschaft \u2013 und in mancher Hinsicht sogar des Verm\u00f6gens, den Klassenkampf zu f\u00fchren \u2013 untergraben. Diese Situation, die die Reformisten selbst herbeigef\u00fchrt haben, wird von ihnen dann zugleich als Vorwand f\u00fcr ihre defensive und systemtreue Politik genutzt \u2013 weil mehr nicht m\u00f6glich oder \u201enicht vermittelbar\u201c w\u00e4re. Der Klassenkampf, ja selbst ein Streik kann nicht einfach auf Knopfdruck ausgel\u00f6st und gesteuert werden. Daf\u00fcr braucht es aufbereitete Erfahrungen, einen Kaderstamm und Strukturen. All diese Grundlagen des Klassenkampfes wurden \u00fcber Jahrzehnte unterminiert.<\/p>\n

Abgesehen von diesen strategischen und historischen Fragen sind es aber auch ganz allt\u00e4gliche Erfahrungen, die Menschen bewegen, in eine Gewerkschaft einzutreten und aktiv zu sein oder aber auszutreten, weil die Politik der Gewerkschaft den Beitrag nicht wert ist. Wenn wir uns die letzten Jahre und Jahrzehnte anschauen, dann sieht die Bilanz eher d\u00fcster aus. Fr\u00fcher gelang es den Gewerkschaften, v.a. der IG Metall, noch, wichtige Errungenschaften durchzusetzen\u00a0 \u2013 durch massive Mobilisierungen und Streiks. So wurde Ende der 1950er die Lohnfortzahlung bei Krankheit erk\u00e4mpft, in den 1980ern erreichte die IG Metall die 35-Stunden-Woche. Solche gro\u00dfen und viele kleinere Erfolge waren es, die vielen Lohnabh\u00e4ngigen praktisch bewiesen, dass man gemeinsam, mittels einer gro\u00dfen Organisation und Klassenkampfaktionen gegen das Kapital etwas ausrichten kann.<\/p>\n

Doch das Bild tr\u00fcbte sich immer mehr ein. So wurde 2003 der Streik f\u00fcr die Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern von der IG Metall-F\u00fchrung v.a. auf Druck der Gesamtbetriebsr\u00e4te der gro\u00dfen westdeutschen Konzerne verraten. Es ist auch bezeichnend genug, dass seit den 1980ern nicht ernsthaft versucht wurde, die 35-Stunden-Woche auch auf andere Branchen auszudehnen. W\u00e4hrend der Wende 1990 verabs\u00e4umte es der DGB, eigene Forderungen gegen die neoliberale Auspl\u00fcnderung der Ex-DDR aufzustellen und umzusetzen. Die Zerschlagung und die Auspl\u00fcnderung der ostdeutschen Industrie war so nur m\u00f6glich durch die Passivit\u00e4t des DGB.<\/p>\n

Derzeit arbeiten rund 700.000 Menschen im Leiharbeitssektor und Millionen in ausgegliederten Bereichen. Sie verdienen nicht nur meist weniger, sie sind auch schwerer zu organisieren. Zudem haben die DGB-Gewerkschaften nicht verhindert, dass in Deutschland die Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung von Tarifvertr\u00e4gen faktisch abgeschafft und auch deshalb die \u201etariffreien Zonen\u201c immer gr\u00f6\u00dfer wurden. Heute arbeiten nur noch knapp 50% aller Besch\u00e4ftigten tarifgebunden. Zuletzt konnten wir sehen, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrungen weder etwas gegen die verst\u00e4rkte Aufr\u00fcstung sagten, noch gegen die Kriegspolitik der Ampel. Die Streiks der letzten Monate zum Ausgleich der Inflation haben meist auch nur Abschl\u00fcsse gebracht, die unter der Teuerungsrate liegen und einen Reallohnverlust bedeuten. Wer wundert sich da noch, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich gewerkschaftlich zu organisieren? Der DGB hat es in seinem Aufruf zum Antikriegstag 2022 auch vers\u00e4umt, sich klar von der Politik der Ampel zu distanzieren \u2013 von Aktionen ganz abgesehen.<\/p>\n

Die Misere der Gewerkschaften \u00e4ndert allerdings nichts an der grundlegenden Erkenntnis, dass Gewerkschaften unverzichtbar sind, um als Lohnabh\u00e4ngige dem Kapital effektiv begegnen zu k\u00f6nnen und die Bedingungen f\u00fcr den Verkauf der Ware Arbeitskraft zu verteidigen. Ein Austritt aus der Gewerkschaft oder linke Mini-\u201cGewerkschaften\u201c wie die anarchistische FAU sind keine L\u00f6sungen.<\/p>\n

Ambivalenz<\/strong><\/p>\n

Trotz des ern\u00fcchternden Gesamtbildes, das die Gewerkschaften insgesamt abgeben, d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass sie immer noch in der Lage sind, K\u00e4mpfe f\u00fcr die Interessen der Besch\u00e4ftigten zu f\u00fchren und das mitunter auch tun. 2022\/23 gab es mehrere gro\u00dfe Streiks f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne zum Ausgleich der Inflation. Auch wenn diese keinen wirklichen Ausgleich erreicht haben, w\u00e4re die Variante, gar nicht zu k\u00e4mpfen, noch schlechter gewesen. Immerhin haben diese Aktionen Hunderttausenden, ja Millionen Menschen nicht nur in den Gewerkschaften gezeigt, dass sich Widerstand lohnt. Die Streikergebnisse haben aber andererseits auch gezeigt, dass es der B\u00fcrokratie wieder einmal gelungen ist, eine Ausweitung der Bewegung zu verhindern, vorschnell auf die Angebote der Gegenseite einzugehen, damit ein besseres Ergebnis und v.a. mehr klassenk\u00e4mpferische Dynamik zu verhindern.<\/p>\n

Noch schlimmer ist aber die schon \u00fcbliche Beschr\u00e4nkung der Gewerkschaftspolitik auf den tariflichen Bereich. Die gro\u00dfen Probleme und fatalen Entwicklungen auf allen Gebieten der Gesellschaft, die mit der Ampel-Regierung rapide zugenommen haben, interessiert die B\u00fcrokratie fast nicht, es gibt h\u00f6chstens einige unverbindliche und folgenlose Statements. Dass das Energiesystem und damit die wirtschaftliche Basis des Landes und Europas untergraben werden, dass Deutschland immer st\u00e4rker aufger\u00fcstet wird und faktisch zur Kriegspartei gegen Russland geworden ist, dass die Inflation Millionen in die Armut dr\u00e4ngt usw. usw. \u2013 all das tangiert die reformistischen F\u00fchrungen im DGB nicht. Auch die wachsende Wohnungsnot und die Aktivit\u00e4ten dagegen, z.B. die Bewegung \u201eDeutsche Wohnen enteignen\u201c wurden und werden von ihnen weitgehend ignoriert. Sie sind damit direkt mitverantwortlich f\u00fcr die zunehmenden sozialen und politischen Fehlentwicklungen! Die Proteste, die es gegen den Krieg, gegen die \u201egr\u00fcne\u201c Energiepolitik gab und gibt, leiden deshalb darunter, dass sie viel zu schwach sind und aufgrund des Fehlens enger Verbindungen zur industriellen Arbeiterklasse keinen \u00f6konomischen und politischen Druck erzeugen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine emp\u00f6rende Rolle spielt dabei auch die LINKE. Sie tr\u00e4gt sogar die politische Hauptverantwortung daf\u00fcr, dass es so wenig Widerstand gibt, weil sie \u2013 v.a. ihr Apparat \u2013 in\u00a0 etlichen wichtigen Fragen die Regierungspolitik grundlegend, wenn auch kritisch, mittr\u00e4gt: Coronapolitik, Klimapolitik, Energiewende, Atomausstieg, Genderismus usw. Bei all diesen Absurdit\u00e4ten, Dummheiten \u2013 die letztlich Angriffe auf politische und soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung sind \u2013 war sie stets an vorderster Front dabei. Dabei hatte sie zun\u00e4chst \u2013 im Unterschied zur SPD, die sowieso nicht mehr als Systemalternative wahrgenommen wird \u2013 viele Linke angezogen und sie damit in eine rein reformistische und unwirksame Politik eingebunden. Die LINKE hat immer mehr Menschen, die fr\u00fcher Mitglieder waren oder sie gew\u00e4hlt haben, vergrault. Die LINKEN-Spitzenpolitiker Klaus Ernst r\u00e4umte zuletzt ein, dass die LINKE seit ihrer Gr\u00fcndung (genauer: der Fusion mit der WASG) 90% ihrer Arbeiterw\u00e4hler verloren hat. Das, was die SPD v.a. seit ihrer Agenda-Politik erlebt, trifft nun die LINKE. Ihre Rolle als Anwalt der \u201eKleinen Leute\u201c hat sie \u2013 zu recht \u2013 fast komplett eingeb\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Eine zentrale Rolle dabei, dass die Linke sich immer weiter von der Arbeiterklasse entfernt hat, spielt deren Orientierung auf die Mittelschichten und auf \u201ek\u00fcnstliche Themen\u201c, die die soziale und die Systemfrage an den Rand gedr\u00e4ngt haben: Klima, Genderismus, Corona-Hysterie usw. Fast alle diese strategischen Projekte der b\u00fcrgerlichen Eliten (und des dahinter stehenden Finanzkapitals) werden von den Linken und den Gewerkschaften mitgetragen. Da kann sich der Arbeiter nur sagen: Die spinnen, diese Linken.<\/p>\n

Beispiel GdL<\/strong><\/p>\n

Es ist bekannt, dass eine Gewerkschaft v.a. dann Eintritte verzeichnet, wenn sie wirklich k\u00e4mpft, z.B. mit Streiks. Andererseits verliert sie Mitglieder, wenn sie passiv bleibt oder K\u00e4mpfe ausverkauft. Ein Beispiel daf\u00fcr, wie die Gewerkschaften wieder attraktiver werden k\u00f6nnten, ist die Gewerkschaft der Lokf\u00fchrer (GdL). Fr\u00fcher war sie eine sehr kleine Standesorganisation, die nur wenige Bahnmitarbeiter, v.a. Lokf\u00fchrer, organisierte. Sie war konservativer ausgerichtet als die\u00a0 Mehrheitsgewerkschaft bei der Bahn (GdED, heute Transnet). Unter ihrem Chef Weselsky wurde sie aber deutlich aktionistischer, auch deshalb, um sich als Kleinverein gegen\u00fcber ihrer gr\u00f6\u00dferen Schwestergewerkschaft besser zu behaupten. Immerhin ist der Erhalt der eigenen Struktur eine wichtige Motivation der B\u00fcrokratie. Eine Rolle spielte auch, dass die GdED f\u00fcr die Lokf\u00fchrer zu wenig erreicht hatte. Als die GdL 2015 einen sehr militanten Streik f\u00fchrte und dabei ihre strategisch wichtige Position im Bahnsystem ausnutzte, zog sie damit Mitglieder an, die von der GdED entt\u00e4uscht waren. Obwohl die Konkurrenz zwischen GdL und Transnet an sich die Kampfkraft der Bahnbesch\u00e4ftigten schw\u00e4cht, zeigt das Agieren der GdL in den vergangenen Jahren doch, was mit einer aktiven, militanteren Politik erreicht werden kann. Andererseits tritt die GdL heute f\u00fcr die Aufspaltung der Bahn in eine Netz- und eine Fahrgesellschaft ein, was eine rein reaktion\u00e4re Position ist.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Eine Ver\u00e4nderung der Politik der Gewerkschaften kann nur erreicht werden, wenn deren reformistische, nur auf einen Ausgleich mit dem Kapital orientierte Politik \u00fcberwunden wird. Nur so ist es m\u00f6glich, sie aus Instrumenten der Einbindung des Proletariats ins kapitalistische System zu Instrumenten des Klassenkampfes zu machen. So, wie der DGB und die Linke heute beschaffen sind, ist es leider unm\u00f6glich, eine grundlegende Erneuerung der Gewerkschaften zu erreichen. Letztlich braucht es daf\u00fcr eine starke revolution\u00e4re Partei. Gegenw\u00e4rtig w\u00e4re schon viel gewonnen, wenn die linken und k\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte, die es in den Gewerkschaften, bei Betriebsr\u00e4ten und Vertrauensleuten nat\u00fcrlich immer noch gibt, sich besser vernetzen w\u00fcrden und als aktive Opposition im DGB sichtbar w\u00fcrden. Wie kann das erreicht werden?<\/p>\n

Letztlich ist eine andere Politik in den Gewerkschaften nicht ohne Konflikte mit dem Apparat und vielen Betriebsr\u00e4ten umsetzbar. In diesem Konflikt ist es notwendig, als Linke zu allen wichtigen Fragen \u2013 nicht nur \u00f6konomischen, sondern auch politischen wie z.B. dem Ukrainekrieg und der Aufr\u00fcstung \u2013 eigene Positionen zu beziehen, die offizielle Politik des Apparats, seine Ziele und Methoden zu kritisieren, Alternativen aufzuzeigen und Vorschl\u00e4ge zu machen. Das kann nur gelingen, wenn die Linken die Unterst\u00fctzung der Basis oder zumindest von relevanten Teilen von ihr haben. Daraus muss eine handlungsf\u00e4hige Struktur aufgebaut werden. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re das nat\u00fcrlich eine revolution\u00e4re Fraktion. Eine solche ist gegenw\u00e4rtig aber unm\u00f6glich, da es keine revolution\u00e4re Partei gibt, die sie tragen k\u00f6nnte. M\u00f6glich ist es aber heute schon, eine klassenk\u00e4mpferische Basisstruktur zu schaffen, die linke, oppositionelle und k\u00e4mpferische Kolleginnen und Kollegen sowie Nichtorganisierte einbindet. Diese Basisbewegung in und um den DGB braucht ein Aktionsprogramm, das konkrete Ziele fixiert und klar macht, wie und mit wem man diese erreichen will.<\/p>\n

Gerade aktuell zeigt sich, wie fatal es ist, wenn sich die Gewerkschaften nur auf \u00f6konomische, betriebliche und tarifliche Fragen beschr\u00e4nken. Es ist geradezu absurd, einige Prozente mehr Lohn zu erstreiken, zugleich aber zuzulassen, dass mehrere hundert Milliarden Steuermittel f\u00fcr Aufr\u00fcstung, Waffenlieferungen, zur Rettung des angebliche bedrohten Klimas und f\u00fcr eine aberwitzige Energiepolitik verschleudert werden?!<\/p>\n

Um im Bereich von Betrieb und Gewerkschaft etwas zu erreichen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste die \u201eradikale Linke\u201c dort mehr engagieren. Doch die meisten linken Gruppen haben keine reale Verbindung zur Klasse und bem\u00fchen sich auch kaum darum. Und wenn, ist ihre Politik meist weit davon entfernt, einer klaren Konzeption zu folgen. Oft genug besteht die \u201eradikale\u201c Politik nur darin, mit den \u201elinkeren\u201c Funktion\u00e4ren zu kungeln. Oft genug ersch\u00f6pft sie sich in Nur-Gewerkschafterei und stellt keine Verbindung zu den allgemeinen gesellschaftspolitischen und historischen Fragen her. Die Erarbeitung einer konsistenten Programmatik zur Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft ist eine der zentralen Aufgaben, welche die Linke kooperativ (!) l\u00f6sen muss.<\/p>\n

Arbeiterpartei<\/strong><\/p>\n

Manche Linke sehen in einem besseren \u201eOrganizing\u201c einen Weg aus der Krise der Gewerkschaft. Doch die Krise ist v.a. eine Krise der politischen Strategie, des Reformismus, nicht nur der angewandten Mittel oder zu geringer Mitgliedszahlen. Das zentrale Problem \u2013 nicht nur f\u00fcr die Gewerkschaft, sondern f\u00fcr alle Bereiche des Klassenkampfes \u2013 ist das Fehlen einer starken revolution\u00e4ren Partei.<\/p>\n

Ein Hindernis daf\u00fcr, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, die auch eine zentrale Rolle f\u00fcr die gewerkschaftliche Opposition spielen w\u00fcrde, ist das Nur-Gewerkschaftertum (Trade-Unionismus und Anarcho-Syndikalismus). Die damit verbundene Ideologie glaubt, dass eine Arbeiterpartei \u00fcberfl\u00fcssig, ja sch\u00e4dlich w\u00e4re. Sie sieht nur die Gefahr der Degeneration, die mit einer Partei \u2013 aber auch mit jeder anderen Struktur \u2013 verbunden ist, jedoch nicht deren besondere Qualit\u00e4t. Diese besteht v.a. darin, ein konsistentes Programm erarbeiten und verbreiten zu k\u00f6nnen, ohne das es dem Proletariat unm\u00f6glich ist, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden. Eine Gewerkschaft, ein B\u00fcndnis, eine Bewegung oder R\u00e4te vereinen verschiedene Schichten und Ideologien, die in der Klasse vorkommen. Diese Heterogenit\u00e4t ist einerseits ihre St\u00e4rke, weil sie breite Schichten vereint, sie ist aber andererseits auch eine Schw\u00e4che, weil sie programmatisch und taktisch uneinheitlich ist und immer einen politischen Kompromiss darstellt. Zudem beschr\u00e4nkt sich deren Wirksamkeit immer auf bestimmte Bereiche der Gesellschaft und des Klassenkonfliktes, w\u00e4hrend eine Partei eine viel umfassendere Wirksamkeit in allen Bereichen der Gesellschaft entfalten kann.<\/p>\n

Viele linke Gewerkschafter sind in linken Organisationen organisiert oder waren es. Ihre Erfahrungen damit waren oft frustrierend. Verst\u00e4ndlich, dass sie von einer neuen Partei oft nichts wissen wollen und ihre Organisationen sich mit dieser Frage auch meist nicht befassen. Diese \u201eSelbstblockade\u201c gilt es zu \u00fcberwinden! Gerade betriebliche und gewerkschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten m\u00fcssen ihre Erfahrungen in den Formierungsprozess einer neuen revolution\u00e4ren Arbeiterpartei einbringen. Angesichts des Niedergangs der SPD, der tiefen Krise der LINKEN und des erb\u00e4rmlichen Zustands der \u201eradikalen Linken\u201c ist es h\u00f6chste Zeit daf\u00fcr \u2013 wann, wenn nicht jetzt?!<\/p>\n

Quelle: <\/em>aufruhrgebiet.de…<\/em><\/a> vom 18. Juli 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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