{"id":13358,"date":"2023-07-21T10:38:15","date_gmt":"2023-07-21T08:38:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13358"},"modified":"2023-07-21T10:38:16","modified_gmt":"2023-07-21T08:38:16","slug":"die-diskussion-ueber-krieg-und-frieden-muss-in-den-gewerkschaften-gefuehrt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13358","title":{"rendered":"Die Diskussion \u00fcber Krieg und Frieden muss in den Gewerkschaften gef\u00fchrt werden<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Ulrike Eifler. <\/em>Am 23. und 24. Juni hat die IG Metal<\/strong>l Hanau-Fulda in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Hanau <\/strong><\/a>organisiert. Etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt, im Livestream waren es noch einmal so viele. <\/strong><\/p>\n

Die gro\u00dfe Nachfrage zeigt: Die komplexe gesellschaftliche Krisensituation erzeugt unter Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern ein wachsendes Bed\u00fcrfnis nach politischer Diskussion und Orientierung. Im Zentrum steht dabei der Spagat, einerseits die Handlungsf\u00e4higkeit der Gewerkschaften auch in gesellschaftspolitischen Fragen herzustellen und andererseits zu vermeiden, dass sich die politischen Spaltungslinien rund um die Bewertung des Ukraine-Krieges in der Gewerkschaft reproduzieren. Die Konferenz machte klar: Gewerkschaften geraten in zugespitzten gesellschaftlichen Krisensituationen allzu leicht in Widerspruchskonstellationen. Diese k\u00f6nnen nur mit politischer Klarheit und organisationspolitischer Umsicht aufgel\u00f6st werden. Beides geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden.<\/p>\n

Auswirkungen des Krieges<\/strong><\/p>\n

Ausgangspunkt der Konferenz war, die Diskussion \u00fcber den Stellenwert der Gewerkschaften in der Friedensbewegung zu f\u00fchren. Dieser Stellenwert zeigt sich vielerorts ganz praktisch \u2013 dort n\u00e4mlich, wo die lokalen Strukturen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften gemeinsam mit regionalen Friedensinitiativen Osterm\u00e4rsche oder Aktivit\u00e4ten zum Antikriegstag organisieren. Hier wird deutlich: Die Gewerkschaften sind das infrastrukturelle R\u00fcckgrat der Friedensbewegung und eine Unklarheit bei der Bewertung des Ukraine-Krieges kann die Friedensbewegung vor allem auf der \u00f6rtlichen Ebene ganz entscheidend schw\u00e4chen.<\/p>\n

Dass aber die Gewerkschaften gerade in Zeiten des Krieges vor neuen Verteilungsauseinandersetzungen stehen, wurde bei vielen Konferenzbeitr\u00e4gen immer wieder deutlich. Insbesondere der Input des Abteilungsleiters f\u00fcr Wirtschaftspolitik beim DGB, Florian Moritz, sowie die anschlie\u00dfende Diskussion zwischen Robert Weissenbrunner (IG Metall), Natalie Jopen (ver.di) und Andreas M\u00fcller (EVG) zeigten: Auch in Deutschland verschr\u00e4nken sich au\u00dfenpolitische und sozialpolitische Fragen zunehmend ineinander. So hat der Krieg in der Ukraine eine Inflation in Gang<\/a> gesetzt wie seit 1950 nicht mehr. Energie, Lebensmittel, Mieten \u2013 alles wird teurer. Vor allem die arme und arbeitende Bev\u00f6lkerung muss immer tiefer in die Tasche greifen, um den Alltag zu finanzieren. Aktuell zeigt nicht zuletzt der Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung, dass eine Bundesregierung, die milit\u00e4rische Sonderverm\u00f6gen in dreistelliger Milliardenh\u00f6he beschlie\u00dft, das Geld am Ende auch irgendwo herholen muss.<\/p>\n

Und obwohl Deutschland kein unmittelbar kriegf\u00fchrendes Land ist, sondern eher indirekt durch Waffenlieferungen, Sanktionen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kriegsgeschehen beteiligt ist, sind die Auswirkungen auf die Menschen in der Bundesrepublik gravierend. Mehr und mehr zeigt sich: Eine Zeit, in der Kriege und Aufr\u00fcstung Konjunktur haben, f\u00fchrt zu Sparpaketen vor allem in den sozialpolitischen Bereichen und heizt neue Umverteilungsk\u00e4mpfe an. Und wer wei\u00df besser als die Gewerkschaften, dass Umverteilung schon in Zeiten des Friedens schwierig genug ist \u2013 in Kriegszeiten ist es noch unwahrscheinlicher, dass Reiche und Superreiche, Konzernchefs, Arbeitgeber, Immobilienspekulanten oder R\u00fcstungslobbyisten f\u00fcr staatliche Ausgaben zur Kasse gebeten werden. Gewerkschaften m\u00fcssen deshalb Teil der Friedensbewegung sein, weil der Krieg in seinen Auswirkungen am st\u00e4rksten nicht Reiche und Superreiche trifft, sondern die arme und arbeitende Bev\u00f6lkerung \u2013 Krankenschwester, Stahlarbeiter, Reinigungskr\u00e4fte.<\/p>\n

Friedensbewegung stabilisieren<\/strong><\/p>\n

Vor allem die gute Konferenzatmosph\u00e4re machte deutlich, dass die Gewerkschaften eine stabilisierende Rolle f\u00fcr die Friedensbewegung spielen k\u00f6nnen. Die Inputs und Wortbeitr\u00e4ge waren trotz der vielen politischen Spaltungslinien, die das Thema bietet, konstruktiv und nach vorn gerichtet. Vielfach standen lokale Erfahrungen im Zentrum der Diskussionsbeitr\u00e4ge. Diese konstruktive Konferenzatmosph\u00e4re muss auf eine Schl\u00fcsselkompetenz aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur\u00fcckgef\u00fchrt werden: Sie wissen, dass Handlungsf\u00e4higkeit nur entstehen kann, wenn \u00fcber Meinungsunterschiede hinweg die Einheit organisiert wird. Wie oft m\u00fcssen in Konzernbetriebsr\u00e4ten die unterschiedlichen regionalen, nationalen und standortbezogenen Erfahrungen und Perspektiven der Kollegen zusammengebracht werden? Zusammenstehen, auch wenn man nicht in allen Fragen einer Meinung ist \u2013 das erfordert einen Blick f\u00fcr die wichtigen Fragen, in denen es Einigkeit braucht. Und das erfordert Toleranz und Gesp\u00fcr f\u00fcr die weniger wichtigen Fragen, in denen man sich unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen zugestehen kann. Diese Erfahrung kann eine wichtige, eine stabilisierende Erfahrung f\u00fcr die Friedensbewegung sein \u2013 das hat die Konferenz mehr als einmal unterstrichen.<\/p>\n

Gewerkschaften als Demokratietr\u00e4ger<\/strong><\/p>\n

Die Teilnehmerzusammensetzung spiegelte zugleich ein St\u00fcck lebendiger Gewerkschaftsgeschichte wider. Viele \u00e4ltere Kolleginnen und Kollegen waren vor Ort \u2013 Kollegen, die mit ihren Erfahrungen unterstrichen, dass die Gewerkschaften sich einmischen m\u00fcssen, wenn es um die Frage von Krieg und Frieden geht. Dass wir heute, wenn wir \u00fcber den Zweiten Weltkrieg reden, vor allem \u00fcber seine Verbrechen reden, \u00fcber Massenerschie\u00dfungen, Konzentrationslager, Antisemitismus, industriellen Massenmord, Zwangsarbeit und Kriegswirtschaft, hat etwas mit historischen Figuren wir Fritz Bauer oder Carl Friedrich von Weizs\u00e4cker zu tun. Es hat aber eben auch etwas mit dem Engagement vieler Kolleginnen und Kollegen in der Nachkriegszeit zu tun.<\/p>\n

Als nach zwei verlorenen Weltkriegen so mancher den Mantel des Schweigens \u00fcber diese Zeit ausbreiten und stillschweigend wieder zur Tagesordnung \u00fcbergehen wollte, waren es \u00fcberall in der Bundesrepublik Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die durch politische Regionalforschung dazu beigetragen haben, dass eine kritische Sicht auf die Geschichte von unten erk\u00e4mpft werden konnte. Sie haben erreicht, dass Stra\u00dfen umbenannt, antifaschistische Stadtrundg\u00e4nge organisiert und mit Zeitzeugengespr\u00e4chen die Erinnerungen an die furchtbaren Auswirkungen des Krieges und an die faschistischen Verbrechen der Nazis wachgehalten wurden. Mit dieser Arbeit haben sie den Widerstand von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Christen sichtbar gemacht und gezeigt: Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Hitler und seine verbrecherische Politik war zu keinem Zeitpunkt alternativlos und Auflehnung immer eine Option.<\/p>\n

Einordnung des Krieges<\/strong><\/p>\n

Doch nicht nur die Auswirkungen des Krieges auf die Lohnabh\u00e4ngigenklassen und die damit einhergehende gewerkschaftliche Verantwortung standen im Zentrum der Konferenzdiskussion, sondern auch die Frage, wie dieser Krieg eingeordnet werden muss. Vor allem der Inputvortrag des ehemaligen UN-Korrespondenten f\u00fcr die Tageszeitung taz<\/em>, Andreas Zumach, hob hervor, dass der Krieg in der Ukraine richtig eingeordnet werden muss, um geeignete Schlussfolgerungen zu ziehen. Geopolitische Ver\u00e4nderungen und Neuverschiebungen m\u00fcssen in die Bewertung des Krieges miteinbezogen werden. Ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrften nicht nur Kriegsanl\u00e4sse, sondern auch Kriegsursachen, um sein eigenes politisches Handeln richtig auszurichten.<\/p>\n

Auch Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung machte deutlich, dass wir uns in einer fortgeschrittenen gesellschaftlichen Krisensituation befinden, die immer st\u00e4rker auf soziale, \u00f6kologische und friedenspolitische Kipppunkte zusteuert. Diese Vielfachkrise kann schnell zu einer Eskalation des Kriegsgeschehens beitragen. Weil der Krisen-, Kriegs und Katastrophenkapitalismus vor fundamentalen Weichenstellungen steht, erfordert der Umbau des fossilen Kapitalismus zu einem gr\u00fcnen Kapitalismus mehr denn je den ungehinderten Zugang zu neuen M\u00e4rkten, neuen Rohstoffen und neuer Energie. Deshalb, so die These von Solty und Zumach, darf man den Krieg in der Ukraine nicht singul\u00e4r betrachten, sondern muss ihn in den Kontext weltweiter geopolitischer Ver\u00e4nderungen stellen und dabei den wachsenden Konflikt zwischen den USA und China in besonderer Weise in den Blick nehmen.<\/p>\n

Internationale Perspektive<\/strong><\/p>\n

Gerade vor dem Hintergrund der internationalen Dimension, die der Krieg in der Ukraine hat, war es von besonderer Bedeutung, dass auch die internationale Perspektive nicht fehlte. Das europapolitische Podium war daher zweifelsohne der H\u00f6hepunkt der Konferenz. Auf dem Podium diskutieren die linke Europa-Abgeordnete \u00d6zlem Alev Demirel, die Vertreterin der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM, Valentina Orazzini, und der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn miteinander. Angesichts einer neuen Lebenshaltungskostenkrise in Europa machten sie deutlich, wie wichtig nicht nur eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Friedensbewegung ist, sondern auch, dass in den Gewerkschaften wieder st\u00e4rker \u00fcber internationale Solidarit\u00e4t diskutiert werden muss.<\/p>\n

In guter alter Tradition<\/strong><\/p>\n

Die \u00dcberlegung, Hanau zum Konferenzort zu machen, hatte vor allem damit zu tun, dass die Gewerkschaften hier erstmals in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie und ein halbes Jahr sp\u00e4ter in der Tarifrunde des \u00d6ffentlichen Dienstes zu gemeinsamen Warnstreikaktionen mit der regionalen Friedensinitiative aufgerufen hatten. Unter dem Motto \u201eWaffen runter. L\u00f6hne rauf\u201c hatten sie die Verschr\u00e4nkung von au\u00dfenpolitischen und tarifpolitischen Fragen durch eine gemeinsame neue B\u00fcndnisarbeit sichtbar gemacht. Insbesondere das 100 Milliarden Euro-Sonderverm\u00f6gen hatte zu einer Politisierung der Tarifrunden gef\u00fchrt, was von den Hanauer Gewerkschaften beispielhaft aufgegriffen wurde. Die Aktionen haben gezeigt, dass auch \u00fcber politische Spaltungslinien hinweg eine gemeinsame Handlungsperspektive entwickeln werden kann.<\/p>\n

Die Konferenz in Hanau hat damit f\u00fcr den Diskurs in den Gewerkschaften nicht nur einen wichtigen Ansto\u00df gegeben, sondern auch an eine Tradition angekn\u00fcpft, die weit in die Urspr\u00fcnge der Arbeiterbewegung zur\u00fcckreicht. Denn im SPD-Wahlkreis Hanau-Gelnhausen-Orb wie auch unter Hanauer Gewerkschaftern regte sich bereits mit Beginn des Ersten Weltkrieges Widerstand. So hatte am Vorabend des Krieges, im September 1913, Rosa Luxemburg hier vor tausenden Arbeitern eine wichtige antimilitaristische Rede gehalten. Darin forderte sie, im Falle eines Krieges den Schie\u00dfbefehl gegen franz\u00f6sische Arbeiter, die in Soldatenuniformen steckten, kollektiv zu verweigern. Diese Rede brachte ihr 14 Monate Gef\u00e4ngnis ein, was, wie wir wissen, nichts an ihrer Friedensliebe \u00e4nderte. Die Geschichte zeigt uns: Diplomatische L\u00f6sungen brauchen den Druck derjenigen, deren Lebensbedingungen sich durch den Krieg verschlechtern und die Gewerkschaften m\u00fcssen sich dazu verhalten.<\/p>\n

Was bleibt<\/strong><\/p>\n

Die Konferenz in Hanau hat der politischen Diskussion in der gesellschaftlichen Linken Schwung gegeben. Sie hat nicht nur die besondere Verantwortung der Gewerkschaften bei der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des einseitigen bellizistischen Diskurses unterstrichen, sondern auch gezeigt, dass es daf\u00fcr ein wachsendes Interesse unter aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterschiedlicher Generationen gibt. Die Konferenz wurde zu einem Ort, wo \u00e4ltere Kollegen wie der ehemalige 1. Bevollm\u00e4chtigte der IG Metall in F\u00fcrth, Thomas H\u00e4ndel, von seinen Erfahrungen rund um die Diskussion in der Gewerkschaftsjugend \u00fcber den Krefelder Appell berichtete. Die Konferenz war aber auch ein Ort, wo junge Vertreter von Fridays for Future die desastr\u00f6sen \u00f6kologischen Auswirkungen des Krieges beschrieben und zugleich das strategische Dilemma der \u00fcberwiegend von jungen Aktivisten gepr\u00e4gten Klimabewegung beschrieben. \u201eUns fehlen die Erfahrungen aus der Friedensbewegung. Uns fehlt das Wissen, um diesen Krieg richtig einordnen zu k\u00f6nnen. Wir brauchen den gemeinsamen Schulterschluss mit Friedensbewegung und Gewerkschaften und insbesondere mit der \u00e4lteren Generation\u201c, war der ebenso ber\u00fchrende wie inspirierende Apell eines jungen Klima-Aktivisten.<\/p>\n

Gut w\u00e4re es, wenn die Hanauer Konferenz kein singul\u00e4res Ereignis bliebe. Die inhaltliche wie strategische Diskussion muss fortgesetzt werden. Es braucht weitere Konferenzen wie diese \u2013 Konferenzen, die den guten Geist der Gewerkschaftsbewegung, das Einordnungsverm\u00f6gen geopolitischer Ver\u00e4nderungen der Friedensbewegung und schlie\u00dflich die Energie und Leidenschaft der Klimabewegung miteinander verbinden, um eine gemeinsame Bewegung gegen die Ausw\u00fcchse des Kapitalismus aufzubauen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 21.Jjuli 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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