{"id":13361,"date":"2023-07-21T11:47:10","date_gmt":"2023-07-21T09:47:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13361"},"modified":"2023-07-21T11:47:11","modified_gmt":"2023-07-21T09:47:11","slug":"himmelsabwehr-als-himmelfahrtskommando","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13361","title":{"rendered":"Himmelsabwehr als Himmelfahrtskommando<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Franz Schandl. <\/em>Der Druck des kollektiven Westens ist anscheinend zu gro\u00df geworden. \u00d6sterreich und die Schweiz schaffen sukzessive ihre Neutralit\u00e4t ab.<\/strong><\/p>\n

Die \u201eEuropean Sky Shield Initiative\u201c (ESSI) ist eines der gr\u00f6\u00dften und ambitioniertesten R\u00fcstungsprojekte in Europa. 19 Staaten wollen gemeinsam einen fl\u00e4chendeckenden Luftabwehr-Schutzschirm \u00fcber weite Teile des Kontinents spannen. Ein entsprechendes Dokument wurde letzten Freitag in Bern unterzeichnet. Sky Shield<\/em> soll eine Art Einkaufsplattform sein. Als Kollektiv mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder trete man an die Verteidigungsindustrie heran, um Infrastruktur zu einem guten Preis zu bekommen, erkl\u00e4rte etwa der Milit\u00e4rexperte Franz-Stefan Gady auf \u00d61. Bis zur Etablierung dieser Systeme wird es freilich noch einige Zeit dauern.<\/p>\n

\u201eDie neuen Mittel, die vollst\u00e4ndig interoperabel und nahtlos in die Luft- und Raketenabwehr der NATO integriert sind, w\u00fcrden unsere F\u00e4higkeit zur Verteidigung des B\u00fcndnisses gegen alle Luft- und Raketenbedrohungen erheblich verbessern\u201c, hie\u00df es dazu schon im Herbst 2022 auf der Website der NATO<\/a>. Interoperabilit\u00e4t, so sagt uns das schlaue Netz, ist die F\u00e4higkeit verschiedener Systeme, Ger\u00e4te, Anwendungen oder Produkte, sich zu verbinden und auf koordinierte Weise zu kommunizieren, ohne dass der Endnutzer etwas daf\u00fcr tun muss. Im Ernstfall braucht es somit keiner besonderen Genehmigung seitens der Mitglieder. Nicht spezifisch soll auf etwaige Herausforderungen reagiert werden, sondern das vom NATO-Hauptquartier vorgegebene Programm wird f\u00fcr alle, auch f\u00fcr die Neutralen verbindlich. Nicht nur das Zustandekommen ist ein bedeutender Erfolg des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, sondern auch dass er \u00d6sterreich und die Schweiz da gleich en passant einkassiert hat. Zweifellos handelt es sich um eine Art Superbooster der Allianz.<\/p>\n

Es war Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP), der bereits vor Jahren die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t, Resultat eines Staatsvertrags zwischen der Zweiten Republik und den Besatzungsm\u00e4chten aus dem Jahr 1955, zu einem \u201eElement der Selbstdefinition\u201c degradierte. Laut solcher Selbstdefinitionen erkl\u00e4ren nun auch die beigezogenen Experten, dass dieser Beitritt zu Sky Shield<\/em> mit der Neutralit\u00e4t vereinbar sei. Man h\u00e4tte es nicht anders erwartet. Es handelt sich um einen akkordierten Schritt, der, um vollendete Tatsachen zu schaffen, rasch vollzogen werden muss. Speed kills. Letztlich werden damit \u00d6sterreich und die Schweiz in die NATO integriert ohne beitreten zu m\u00fcssen. Man erspart sich l\u00e4stige Grundsatzdebatten, w\u00e4hrend die Anbindung an das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis stracks um einen Zacken weitergedreht wird. Alte Neutralit\u00e4ten flutschen ins Nichts.<\/p>\n

Zu diskutieren w\u00e4re wenig, schlie\u00dflich geht es um den Schutz vor \u00e4u\u00dferen Aggressoren. Wer die sind, ist klar. Sky Shield<\/em> soll vor russischen Luftangriffen sch\u00fctzen. Denn dort, und nur dort, haust und lauert das B\u00f6se. Man selber sei ein unschuldiges, rein defensives B\u00fcndnis von Freiheit und Demokratie. Dieses imaginierte Europa geht immer davon aus, keine Bedrohung zu sein, sondern allenfalls bedroht zu werden. \u201eDie Neutralit\u00e4t verteidigt uns nicht und sie sch\u00fctzt uns nicht\u201c, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (\u00d6VP). Der bestechende aber beschr\u00e4nkte Gedanke, dass ausschlie\u00dflich Waffen sch\u00fctzen und nicht Verhaltensweisen scheint einer solchen Denke gar nicht zu kommen. Selbst die Diplomatie ist inzwischen auf dem Abstellgleis gelandet. Alle Zeichen stehen auf Konfrontation.<\/p>\n

Auch die Milit\u00e4rs sp\u00fcren wieder Oberwasser. Endlich werden sie nicht mehr ausgehungert, endlich d\u00fcrfen sie teure Waffensysteme anschaffen. Endlich das haben und tun d\u00fcrfen, was man immer schon gewollt hat. Verteidigungspolitisch spricht man ebenfalls von \u201eZeitenwende\u201c, und ist hoch erfreut. Abr\u00fcsung (oder gar Armeeabschaffung) wird zu einer Idee von vorgestern, die Zukunft geh\u00f6rt der Aufr\u00fcstung. Erstmals seit langem steht das Bundesheer nicht zur Disposition, erstmals seit langem wird seinen Forderungen weitgehend entsprochen. In den milit\u00e4rischen Sektoren knallen die Sektkorken. Auf jeden Fall verdanken wir die geplante Aufr\u00fcstung fast ausschlie\u00dflich dem Krieg in der Ukraine und den eigenartigen Schlussfolgerungen, die gezogen werden.<\/p>\n

Anders als in Finnland (oder bald Schweden) wird man zwar der NATO noch nicht beitreten, aber irgendwann in nicht so fernen Tagen wohl meinen, dass die materielle Zugeh\u00f6rigkeit auch nach einer formellen Ratifizierung schreit. \u201eWarum bekennen wir uns nicht endlich zu einer Vollmitgliedschaft in der NATO?\u201c, fragt nicht nur ein Poster in irgendeiner Tageszeitung. Barbara Toth, Redakteurin des linksliberalen Falter<\/em>, nennt die Neutralit\u00e4t \u201enur mehr eine \u201aChim\u00e4re\u2018 und wir das endlich aussprechen sollten.\u201c Eine offene Kampagne f\u00fcr den NATO-Beitritt ist allerdings nach wie vor heikel, daher wird man sie vorerst unterlassen. Es geht auch so.<\/p>\n

Was man aber nicht lassen wird, ist, dass dezidierte Kritik fortan den sogenannten radikalen R\u00e4ndern der Gesellschaft zugeordnet wird, sprich Extremisten von Rechts und Links. Die Hufeisenhypothese ist en vogue. Einmal mehr ger\u00e4t die ganze Debatte auf eine obskure Ebene. S\u00e4mtliche Einw\u00e4nde werden zu einem ungenie\u00dfbaren Brei verr\u00fchrt, um sie kollektiv zu erledigen. Weil die FP\u00d6 gegen die Eliminierung der Neutralit\u00e4t ist, sind alle anderen, die auch dagegen sind, irgendwie mit den Freiheitlichen kompatibel. Proteste werden als populistisch punziert, wenn nicht gar als rechtsextrem diskreditiert. Zuschreibungen werden redundant vorgetragen.<\/p>\n

Aktuell geht es um Framinig und Wording. Die Identit\u00e4tsspirale dreht vorhersehbare Windungen: USA = NATO = EU = Europa = globaler Norden = unsere Werte. Man m\u00fcsse wissen, wohin man geh\u00f6re und man m\u00fcsse dabei und daf\u00fcr sein. Das Imperium gibt vor. Der Westen soll zu einem Westblock werden. Milit\u00e4rische Kompetenzen sollen letztlich nur noch in den entsprechenden Kommandozentralen des B\u00fcndnis konzentriert sein. \u201eInteroperabel und nahtlos\u201c schreiten wir der Zukunft entgegen. Mit der angestrebten Beteiligung an Sky Shield<\/em> wird man jedenfalls zum Glied der neuen NATO-Luftabwehr, auch wenn man gar nicht NATO-Mitglied ist. Nat\u00fcrlich wurde bei der Unterzeichnung eine nichtssagende neutralit\u00e4tsrechtliche Zusatzerkl\u00e4rung beigegeben, festgehalten wurde, dass \u00d6sterreichs \u201ebesondere verfassungsrechtlichen Gegebenheiten ber\u00fccksichtigt werden\u201c. Dass die \u00d6sterreicher puncto Neutralit\u00e4t schummeln, ist nicht neu, f\u00fcr die Schweiz hingegen ist das durchaus ein Novum.<\/p>\n

Es ist relativ einfach: Wer sich einem milit\u00e4rischen System der NATO unterwirft, ist nicht mehr neutral. Durch solch einen Schritt haben sich die Neutralen entschieden, dass sie auf Perspektive nichts mehr zu entscheiden haben. F\u00fcr die Neutralit\u00e4t stellt die europ\u00e4ische Himmelsabwehr ein Himmelfahrtskommando dar.<\/p>\n

#Titelbild: Karte der Teilnehmer der European Sky Shield Initiative, 2023. Dunkelgr\u00fcn (Gr\u00fcndungsmitglieder 2022), hellgr\u00fcn (Neumitglieder 2023: D\u00e4nemark, Schweden, \u00d6sterreich, Schweiz). Foto: Derkoenig (CC-BY-SA 4.0 cropped)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>streifzuege.org…<\/em><\/a> vom 21. Juli 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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