{"id":1338,"date":"2016-07-14T08:42:04","date_gmt":"2016-07-14T06:42:04","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1338"},"modified":"2016-07-14T08:42:05","modified_gmt":"2016-07-14T06:42:05","slug":"das-armselige-ende-von-sanders-politischer-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1338","title":{"rendered":"Das armselige Ende von Sanders‘ \u201epolitischer Revolution\u201c"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin.<\/em> Am Dienstag beendete Bernie Sanders seinen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf nicht mit einem Knall, sondern mit einem Winseln. Der Senator aus Vermont vollf\u00fchrte einen w\u00fcrdelosen Kniefall vor dem Demokratischen Parteiapparat und der bevorzugten Kandidatin der Wall Street, der ehemaligen Au\u00dfenministerin Hillary Clinton, und stellte sich offiziell hinter seine Rivalin.<\/p>\n

Auf der Parteiveranstaltung in Portsmouth (New Hampshire), auf der Sanders und Clinton gemeinsam auftraten, herrschte so viel Spontanit\u00e4t und Begeisterung wie bei einem Ausverkauf wegen Gesch\u00e4ftsaufgabe. Die Begr\u00e4bnisstimmung war aber auch angebracht, denn mit dem Scheitern von Sanders‘ Wahlkampf hat die Demokratische Partei zum tausendsten Mal ihre historische Rolle als Friedhof f\u00fcr progressive Bewegungen erwiesen, auf dem jeder Versuch, im Rahmen des kapitalistischen Zweiparteiensystems Reformen durchzuf\u00fchren, zu Grabe getragen wird.<\/p>\n

F\u00fcr Millionen Jugendliche und Arbeiter, die den Senator aus Vermont unterst\u00fctzt hatten, war Sanders‘ Wahlkampf eine wichtige politische Lektion. Er bezeichnete sich als \u201edemokratischen Sozialisten\u201c und verurteilte die Herrschaft der \u201eMillion\u00e4re und Milliard\u00e4re\u201c und die Macht der Wall Street \u00fcber die amerikanische Politik.<\/p>\n

Es \u00fcberraschte die herrschende Elite, das Demokratische Parteiestablishment und zweifellos auch Sanders selbst, dass ein selbsternannter Sozialist eine solch starke Unterst\u00fctzung gewinnen konnte. Obwohl die Medien seit Jahrzehnten unaufh\u00f6rlich gegen Sozialismus und Kommunismus hetzen, werden Arbeiter und Jugendliche aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen nach links getrieben.<\/p>\n

Das gilt vor allem f\u00fcr die j\u00fcngere Generation. Bei Erstw\u00e4hlern und W\u00e4hlern unter drei\u00dfig Jahren hat Sanders mit riesigen Vorspr\u00fcngen von 70, 80 oder sogar 90 Prozent durchwegs gewonnen. Mehr als anderthalb Millionen Menschen nahmen an seinen Veranstaltungen teil, und die meisten von ihnen waren Studenten und Jugendliche im Hochschulalter.<\/p>\n

Sanders‘ Wahlkampf ist nicht die Ursache f\u00fcr die verbreitete Radikalisierung, die durch diese Zahlen belegt wird. Die Bewerbung des Senators um die Nominierung zum Demokratischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten hat lediglich eine tiefer liegende Entwicklung enth\u00fcllt: Eine seit Jahrzehnten anwachsende wirtschaftliche Ungleichheit, immer neue Kriege, die endlosen Angriffe auf demokratische Grundrechte und die zunehmende Einsicht, dass das Profitsystem die Menschheit in eine Katastrophe f\u00fchrt.<\/p>\n

Doch als der Demokratische Vorwahlkampf in vollem Gange war, hat die herrschende Elite klar erkannt, welche politische Aufgabe Sanders zukam. An ihm lag es, den Geist wieder zur\u00fcck in die Flasche zu bringen. Er musste seine Millionen Anh\u00e4nger, insbesondere die Jugendlichen, wieder zur\u00fcck an das Demokratische Parteiestablishment und dessen Wunschkandidaten binden.<\/p>\n

Dieses Ende war von Anfang an abzusehen. Sanders begriff schon zu Beginn seines Wahlkampfs, welche Rolle er zu spielen hatte. Er gab seine lang gepflegte Selbstdarstellung als politisch \u201eUnabh\u00e4ngiger\u201c auf und versprach, in jedem Fall im Rahmen der Demokratischen Partei zu bleiben, wie auch immer der Nominierungswahlkampf ausgehen werde.<\/p>\n

Sanders‘ Wahlkampf liess von Anfang an durchblicken, dass er keinesfalls ein Interesse hatte, eine unabh\u00e4ngige politische Kraft jenseits des reaktion\u00e4ren US-amerikanischen politischen Establishments aufzubauen. Sein Schweigen \u00fcber die Au\u00dfenpolitik und die wachsende Kriegsgefahr, und seine Weigerung, die Obama-Regierung f\u00fcr ihre Rettung der Wall Street und ihre Angriffe gegen die Arbeiterklasse zu kritisieren waren klare Indizien daf\u00fcr. Die Obama-Regierung steht an der Spitze der Angriffe, die die Konzerne auf die Arbeitspl\u00e4tze und den Lebensstandard der arbeitenden Bev\u00f6lkerung durchf\u00fchren. Dazu z\u00e4hlte auch die f\u00fcnfzigprozentige Lohnk\u00fcrzung f\u00fcr neu eingestellte Autoarbeiter, auf die das Wei\u00dfe Haus bestand.<\/p>\n

Sanders\u2018 gemeinsamer Auftritt mit Hillary Clinton am Dienstag hat dies nur noch best\u00e4tigt. W\u00e4hrend seiner drei\u00dfigmin\u00fctigen Rede kam Sanders kein einziges Mal auf die Au\u00dfenpolitik zu sprechen. Das, obwohl Obama nur wenige Tage zuvor eine Ausweitung der US-Milit\u00e4rintervention in Afghanistan angek\u00fcndigt und die Entsendung von weiteren 560 US-Soldaten in den Irak abgesegnet hatte.<\/p>\n

In seiner Lobrede erw\u00e4hnte Sanders auch nicht, dass Clinton in ihrer vierj\u00e4hrigen Amtszeit als Au\u00dfenministerin zu den kriegsl\u00fcsternsten Mitgliedern in Obamas Kabinett z\u00e4hlte. Sie zettelte den Nato-Krieg gegen Libyen an und setzte sich f\u00fcr eine Ausweitung der US-Intervention im syrischen B\u00fcrgerkrieg ein.<\/p>\n

Was die innenpolitischen Leistungen der Demokraten anging, so lobte Sanders Obama f\u00fcr sein Vorgehen w\u00e4hrend des Wall Street-Crashs von 2008\u20132009. \u201eIch danke Pr\u00e4sident Obama und Vizepr\u00e4sident Joseph Biden. Durch ihre F\u00fchrung haben sie uns aus dieser schrecklichen Rezession geholt\u201c, erkl\u00e4rte Sanders. In Wirklichkeit haben Obama und Biden die Banker und Milliard\u00e4re auf Kosten der Arbeiterklasse gerettet.<\/p>\n

\u00dcber Clinton \u00e4u\u00dferte er sich \u00e4hnlich. Er erkl\u00e4rte, ihre Zustimmung zu mehreren geringf\u00fcgigen und bedeutungslosen \u00c4nderungen am Parteiprogramm der Demokraten, u.a. bei den Themen Gesundheitsversorgung, Studentenverschuldung und dem Mindestlohn, h\u00e4tte der Partei das \u201efortschrittlichste Parteiprogramm ihrer Geschichte\u201c verschafft.<\/p>\n

Clintons eigene Rede war genauso demagogisch und verlogen. Sie sprach sich gegen die \u201eangebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit Trickle-down-Effekten\u201c aus, die angeblich \u201edrei\u00dfig Jahre lang f\u00fcr eine katastrophale Republikanische Philosophie\u201c verantwortlich gewesen sei und der Spitze der Gesellschaft \u201eriesige Erleichterungen\u201c verschafft habe. Nat\u00fcrlich lie\u00df sie dabei unerw\u00e4hnt, dass in diese \u201edrei\u00dfig Jahre\u201c auch die achtj\u00e4hrige Regierungszeit ihres Ehemanns f\u00e4llt, der die Diktate der Finanzm\u00e4rkte genauso sklavisch befolgte wie die Republikaner.<\/p>\n

Sie versprach, allen \u201edie T\u00fcr zu \u00f6ffnen, die unsere progressiven Werte teilen\u201c. Sie und ihr Ehemann Bill Clinton haben im Verlauf ihrer politischen Karriere die Demokratische Partei jedoch st\u00e4ndig weiter nach rechts ger\u00fcckt. Unter Clintons Regierung wurden Sozialleistungen abgeschafft, h\u00e4rtere Polizeima\u00dfnahmen und Masseninhaftierung eingef\u00fchrt und die Banken dereguliert. In dieser Zeit r\u00fcckten die Demokraten von jeder Assoziation mit liberaler Reformpolitik ab.<\/p>\n

Sanders erkl\u00e4rte in seiner Rede in New Hampshire, er werde seinen Wahlkampf fortsetzen, allerdings mit dem obersten Ziel, Hillary Clinton zur Pr\u00e4sidentin zu machen und den Demokraten Mehrheiten im Senat und dem Repr\u00e4sentantenhaus zu verschaffen. Ein solches Ergebnis als \u201epolitische Revolution\u201c zu verkaufen, ist mindestens ein zynischer Betrug.<\/p>\n

Die Demokratische Partei ist genau wie die Republikanische ein Werkzeug der Finanzaristokratie. W\u00e4hrend die Republikaner die hemmungslose Gier der herrschenden Klasse nach Reichtum und Macht ungeschminkt ausdr\u00fccken, sind die Demokraten seit l\u00e4ngerer Zeit das wichtigste Instrument, um jede Gefahr f\u00fcr die Finanzelite von unten zu neutralisieren.<\/p>\n

Trotz aller Bem\u00fchungen der Medien, der Demokratischen Partei, des politischen Establishments und sogar von Sanders selbst wird der Widerstand, der anfangs in der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sanders zum Ausdruck kam, nicht einfach verschwinden. Der Wahlsieger vom November wird sich in einer Gesellschaft wiederfinden, die von sozialen Konflikten zerrissen ist und in der er zutiefst unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen wie die Ausweitung der Kriege im Ausland und die sozialen Angriffe im Innern umsetzen wird.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche, die von Sanders‘ Wahlkampf angezogen waren, m\u00fcssen jetzt die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Die Demokratische Partei kann nicht transformiert und der Kapitalismus kann nicht reformiert werden. Die Arbeiterklasse braucht eine neue F\u00fchrung, um ihre K\u00e4mpfe in einer revolution\u00e4ren Bewegung gegen die Wirtschafts- und Finanzelite und gegen das Profitsystem zusammenzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 14. Juli 2016 mit einigen \u00c4nderungen durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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