{"id":13380,"date":"2023-07-26T12:07:48","date_gmt":"2023-07-26T10:07:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13380"},"modified":"2023-07-26T12:07:49","modified_gmt":"2023-07-26T10:07:49","slug":"netanjahus-koalition-setzt-ihr-putschgesetz-gegen-die-justiz-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13380","title":{"rendered":"Netanjahus Koalition setzt ihr Putschgesetz gegen die Justiz durch<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Jean Shaoul. <\/em>Am Montag, kurz vor der Sommerpause der Knesset, setzte die israelische Regierung das erste der Gesetze durch, die darauf abzielen, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs zu beschneiden. Die Regierungskoalition besteht aus Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahus rechter Likud und mehreren ultrareligi\u00f6sen und faschistischen Parteien, deren Basis die Siedler im Westjordanland sind.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf wurde mit 64 zu 0 Stimmen angenommen. Die Opposition hatte die Abstimmung aus Protest boykottiert und war unter \u201eSchande\u201c-Rufen aus der Knesset gest\u00fcrmt. Die verschiedenen Oppositionsparteien sind zusammen mit 56 Abgeordneten vertreten, und so beruht Netanjahus Griff nach der absoluten Macht nur auf einer knappen Mehrheit.<\/p>\n

Das Gesetz, das die Kontrolle der Justiz \u00fcber die Regierung beendet, wurde als Teil des Grundgesetzes erlassen, d.h. als Teil der Gesetze, die am ehesten Verfassungsrang haben. Es entzieht dem Obersten Gericht die Befugnis, Entscheidungen gew\u00e4hlter Regierungsvertreter als \u201eunangemessen\u201c zu kippen, und erm\u00f6glicht es der Knesset, die Entscheidungen des Gerichts durch eine einfache Mehrheit aufzuheben.<\/p>\n

Netanjahu hat nun die M\u00f6glichkeit, seinen wichtigen Verb\u00fcndeten, den Vorsitzenden der Schas-Partei, Arje Deri, erneut zum Gesundheits- und Innenminister zu ernennen. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Deris Ernennung aufgrund seiner mehrfachen Verurteilung wegen Betrugs, Bestechung und Steuerhinterziehung als \u201eunangemessen\u201c abgelehnt. Deri hatte auch im Rahmen eines Vergleichs in einem Strafverfahren versprochen, nicht mehr f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter zu kandidieren.<\/p>\n

Noch wichtiger ist jedoch, dass das Gesetz es Netanjahu erm\u00f6glichen wird, weitere diktatorische Ma\u00dfnahmen umzusetzen, weil er wei\u00df, dass das Oberste Gericht nicht in der Lage sein wird, sie aufzuheben. Das Oberste Gericht war bisher die einzige staatliche Institution, die das israelische Einkammerparlament zur Rechenschaft ziehen konnte. Es ist auch die einzige Institution, die nicht von Netanjahus rechter Kabale kontrolliert wird.<\/p>\n

Netanjahu steht derzeit wegen Korruption vor Gericht und k\u00f6nnte f\u00fcr Jahre hinter Gitter gebracht werden. Das neue Gesetz wird auch juristische Schritte erleichtern, die es ihm erm\u00f6glichen werden, einer Verurteilung zu entgehen oder das Verfahren einstellen zu lassen.<\/p>\n

Netanjahus faschistische Koalitionspartner prahlen offen mit ihrer Macht, zu tun, was immer sie wollen. Sie haben schon seit langem gegen das Oberste Gericht gewettert, weil es gelegentlich die Siedler-Au\u00dfenposten einschr\u00e4nkt, die sogar nach israelischem Recht illegal sind. Der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, Parteichef der faschistischen J\u00fcdischen St\u00e4rke und F\u00fchrer der Siedler, erkl\u00e4rte nach der Verabschiedung des Gesetzes vor der Presse, die Verabschiedung des Gesetzes sei \u201eerst der Anfang … Wir m\u00fcssen im Rahmen der Justizreform noch viele weitere Gesetze verabschieden.\u201c<\/p>\n

Netanjahu hat angedroht, sich \u00fcber das V\u00f6lkerrecht hinwegzusetzen und das Westjordanland zu annektieren, das Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 gegen seine arabischen Nachbarstaaten unrechtm\u00e4\u00dfig besetzt h\u00e4lt. Diese Landnahme soll den beiden Zielen seiner Regierung dienen: sowohl einen j\u00fcdisch-chauvinistischen Staat in Israel und den besetzten Pal\u00e4stinensergebieten zu errichten, als auch die Macht der religi\u00f6sen Autorit\u00e4ten \u00fcber den Alltag zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Rechtsextreme Minister haben Gesetze gefordert, die arabischen Parteien die Teilnahme an Wahlen verbieten und Israels pal\u00e4stinensische Staatsb\u00fcrger zusammen mit homosexuellen und nichtreligi\u00f6sen Menschen diskriminieren. Sie wollen eine Geschlechtertrennung an \u00f6ffentlichen Orten durchsetzen. Ihr n\u00e4chster Schritt sind Gesetze, die der Regierung mehr Befugnisse bei der Ernennung von Richtern einr\u00e4umen.<\/p>\n

Vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der \u201eUnangemessenheits-Klausel\u201c am Montag erlebte Israel am Samstag und Sonntag die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen seiner Geschichte. Diese enorme Protestbewegung wurde von Netanjahu als \u201eGefahr f\u00fcr das demokratische System Israels\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Zehntausende beteiligten sich bei sengender Hitze an einem f\u00fcnft\u00e4gigen Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem, um am Samstag vor der Knesset zu demonstrieren. Am Samstagabend nahmen in Tel Aviv mehr als 100.000 Menschen an dem Protest teil, der bereits seit 29 Wochen andauert. \u00c4hnlich viele Menschen beteiligten sich an Kundgebungen im ganzen Land. Israels \u00c4rzte traten aus Protest in einen zweist\u00fcndigen Streik. Zehntausende von Demonstrierenden legten Stra\u00dfenkreuzungen und Infrastruktur lahm. Die Bef\u00fcrchtung wuchs, dass es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit rechtsextremen Regierungsanh\u00e4ngern kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Mehr als 10.000 Reservisten der Armee haben angek\u00fcndigt, den Dienst zu verweigern, falls der Justizputsch erfolgreich sei. Zu ihnen z\u00e4hlen Hunderte von Luftwaffenpiloten, Experten f\u00fcr Cyberkriegsf\u00fchrung und Kommandanten von Eliteeinheiten, von denen die israelischen Verteidigungskr\u00e4fte (IDF) abh\u00e4ngig sind. Die Soldaten erkl\u00e4rten, sie seien nicht bereit, ihr Leben f\u00fcr eine Regierung zu riskieren, die nicht mehr demokratisch ist. Netanjahu hat sie angegriffen und behauptet, sie \u00fcberschritten angesichts der \u00e4u\u00dferen Bedrohungen und der Notwendigkeit einer Reservearmee eine \u201erote Linie\u201c. Vertreter des Sicherheits- und Verteidigungsapparats haben die Regierung schriftlich gewarnt, dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Luftwaffe und ihre Einsatzbereitschaft haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der beispiellose Widerstand gegen die Bestrebungen der Netanjahu-Regierung, sich von b\u00fcrgerlich-demokratischen Normen zu verabschieden, wird auch von der weit verbreiteten wirtschaftlichen Notlage befeuert, die durch die rasant steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten hervorgerufen wird. Eine weitere Triebkraft ist die zunehmende Sorge um den Verfall der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen wie Bildungs- und Gesundheitswesen und des \u00f6ffentlichen Verkehrs, sowie vor dem zunehmenden Einfluss ultra-orthodoxer Gruppen im Alltagsleben. Ebenso wichtig sind die tiefen \u00c4ngste, dass der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine zu einem weitaus gr\u00f6\u00dferen Fl\u00e4chenbrand eskalieren wird, w\u00e4hrend die Regierung gleichzeitig den Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser, den Iran und dessen Verb\u00fcndete in der Region sch\u00fcrt.<\/p>\n

Es wird erwartet, dass der Oberste Gerichtshof das Gesetz \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, was zu einer verfassungsrechtlichen Machtprobe mit der Regierung und einer allgemeinen politischen Krise f\u00fchren wird. Kommentatoren bef\u00fcrchten, dass diese Krise zu einem B\u00fcrgerkrieg eskalieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die zivilgesellschaftliche Gruppe \u201eMovement for Quality Government\u201c argumentiert, das Gesetz sei verfassungswidrig, da es \u201edie Grundlagen der israelischen parlamentarischen Demokratie und das Wesen des Regimes grundlegend \u00e4ndert, w\u00e4hrend es de facto die Judikative abschafft und das empfindliche Gef\u00fcge der Gewaltenteilung und das System der gegenseitigen Kontrolle im Staat Israel ernsthaft besch\u00e4digt\u201c. Sie hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, das Gesetz abzulehnen, und erkl\u00e4rt: \u201eDie Regierung der Zerst\u00f6rung hat ihre b\u00f6sartige Hand gegen den Staat Israel erhoben. Jetzt muss das Oberste Gericht einschreiten und dieses Gesetz verhindern.\u201c<\/p>\n

Die Massenproteste gegen den Gesetzesentwurf gehen weiter. Am Montag haben Demonstrierende die Stra\u00dfen blockiert, woraufhin die Polizei Wasserwerfer einsetzte und mindestens 20 Menschen verhaftete. Der israelische \u00c4rztebund organisierte am Dienstag einen 24-st\u00fcndigen Streik in den Krankenh\u00e4usern.<\/p>\n

Die selbst ernannten Oppositionsf\u00fchrer, darunter ehemalige Minister, Gener\u00e4le und Funktion\u00e4re des Sicherheits- und Geheimdienstapparats, von denen viele unter Netanjahu gedient haben, wollen die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Regierung fortsetzen. Sie haben keine grundlegenden politischen Differenzen mit der Regierung, bef\u00fcrchten jedoch, dass Netanjahu zu weit geht, wenn er eine pers\u00f6nliche Diktatur errichtet, die sich auf faschistische und ultrareligi\u00f6se Gruppen st\u00fctzt. Dies k\u00f6nnte das Land politisch und gesellschaftlich destabilisieren. Israel ist eines der ungleichsten L\u00e4nder der Welt: eine Handvoll superreicher Familien haben enorme Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft, w\u00e4hrend die meisten j\u00fcdischen und arabischen Arbeiter ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Protestf\u00fchrer wie der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Jair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz stehen \u2013 genau wie die rechtsextreme Regierung \u2013 fest zu dem zionistischen Staat und der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser. Sie ertr\u00e4nken die Massenproteste in einem Meer israelischer Flaggen und weigern sich, an die pal\u00e4stinensischen Staatsb\u00fcrger Israels zu appellieren, geschweige denn an die Pal\u00e4stinenser in den besetzten Gebieten. Diese leiden seit langem unter der brutalen Unterdr\u00fcckung des israelischen Milit\u00e4rs und der dreisten Selbstjustiz und Gewalt der Siedler. Das Oberste Gericht und die \u201eF\u00fchrer\u201c der Protestbewegung haben, als sie noch im Amt waren, diese Unterdr\u00fcckung bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

Diese Oppositionsf\u00fchrer haben versucht, mit Netanjahu zu \u201everhandeln\u201c \u2013 erfolglos, wie sich herausstellte \u2013, nachdem er Ende M\u00e4rz angesichts des gr\u00f6\u00dften Widerstands der Bev\u00f6lkerung in der Geschichte Israels zugestimmt hatte, \u201eeine Pause\u201c bei dem Gesetzesvorhaben einzulegen. Damals kam es zu massiven Stra\u00dfenprotesten und einem vollst\u00e4ndigen Ausstand gro\u00dfer Teile der israelischen Arbeiterklasse.<\/p>\n

Lapid und Gantz f\u00fcgten sich und gaben Netanjahu ihre volle Unterst\u00fctzung, als er die \u201ePause\u201c f\u00fcr eine Reihe von kriminellen Provokationen gegen die Pal\u00e4stinenser im Westjordanland nutzte, das Israel seit 56 Jahren rechtswidrig besetzt h\u00e4lt. Sie unterst\u00fctzten auch seine Milit\u00e4roperationen gegen den Iran, Syrien und den Libanon, welche die Spannungen nach au\u00dfen lenken und ein Gef\u00fchl nationaler Einheit schaffen sollten.<\/p>\n

Jetzt hat Lapid angek\u00fcndigt, vor dem Obersten Gerichtshof eine Petition gegen das neue Gesetz einzureichen, das er als Machtmissbrauch bezeichnet. Gleichzeitig rief er die Reservisten auf, zu warten, ehe sie aus dem Milit\u00e4rdienst ausscheiden: \u201eTreten Sie nicht aus, solange wir nicht wissen, wie der Oberste Gerichtshof entscheiden wird.\u201c<\/p>\n

Die Arbeiterklasse hat die Macht, Netanjahus rechtsextreme Koalition durch einen Generalstreik zu st\u00fcrzen, und h\u00e4tte dabei die Unterst\u00fctzung der Mehrheit der israelischen Bev\u00f6lkerung. Doch der korporatistische Gewerkschaftsverband Histadrut, der seit seiner Gr\u00fcndung fest hinter dem zionistischen Projekt steht, hat sich als gro\u00dfes Hindernis dabei erwiesen. Er weigert sich, seine Mitglieder gegen die Regierung zu mobilisieren, und dr\u00e4ngt hektisch auf eine Art \u201eVermittlung\u201c oder Kompromiss. Das einzige Mal w\u00e4hrend der w\u00f6chentlichen Massenproteste in den letzten sieben Monaten, dass Histadrut-Chef Arnon Bar-David zu einem Generalstreik aufrief, war als Reaktion auf die Entlassung von Netanjahus Verteidigungsminister Yoav Gallant. Dieser hatte Netanjahu aufgefordert, den Plan zur Entmachtung der Justiz aufzugeben, weil der politische Konflikt dar\u00fcber die IDF spaltet.<\/p>\n

Jetzt ger\u00e4t Bar-David unter immer st\u00e4rkeren Druck, zu einem Streik aufzurufen. Er bereitet eine symbolische Arbeitsniederlegung vor, damit die Mitglieder von Histadrut Dampf ablassen k\u00f6nnen. Er erkl\u00e4rte: \u201eVon diesem Moment an wird jede einseitige Fortsetzung der Reform schwerwiegende Konsequenzen haben, bis hin zu einem umfassenden Streik\u201c der Gewerkschaften im ganzen Land. Doch diesem treuen Diener der israelischen Bourgeoisie darf kein Vertrauen geschenkt werden.<\/p>\n

Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit, aus dem W\u00fcrgegriff der reaktion\u00e4ren zionistischen Protestf\u00fchrung auszubrechen. Notwendig ist der Kampf f\u00fcr die Vereinigung der arabischen und j\u00fcdischen Arbeiter, auch mit den Arbeitern im Rest der Welt. Gemeinsam m\u00fcssen Arbeitspl\u00e4tze, Lebensstandard und demokratische Rechte, auch die der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, verteidigt werden. Dies ist nur m\u00f6glich auf der Grundlage und der Perspektive des internationalen Sozialismus.<\/p>\n

#Titelbild: Demonstranten blockieren ein Autobahnkreuz in Tel Aviv, 24. Juli 2023 [AP Photo\/ Oded Balilty]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 26. Juli 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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