{"id":13383,"date":"2023-07-27T11:09:52","date_gmt":"2023-07-27T09:09:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13383"},"modified":"2023-07-27T11:09:53","modified_gmt":"2023-07-27T09:09:53","slug":"die-wahlen-in-spanien-und-der-kampf-gegen-den-faschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13383","title":{"rendered":"Die Wahlen in Spanien und der Kampf gegen den Faschismus<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Chris Marsden. <\/em>Bei den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag hat die rechtsextreme Partei Vox starke Stimmeneinbu\u00dfen erlitten, so dass die rechte Volkspartei (PP) keine Regierung bilden kann.<\/p>\n

Trotz vier Jahren Kriegs- und Austerit\u00e4tspolitik stieg die Zahl der Stimmen f\u00fcr die regierende Koalition aus Sozialistischer Partei (PSOE) und Sumar (einschlie\u00dflich Podemos) leicht an. Das Ergebnis ist Ausdruck eines starken Widerstands gegen die Pl\u00e4ne der PP, die faschistisch-franquistische Vox als Koalitionspartner in die Regierung einzubinden.<\/p>\n

Die PP stieg von 5 Millionen Stimmen und 89 Sitzen im Jahr 2019 auf 8 Millionen und 136 Sitze im Jahr 2023, was vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass sie Stimmen von der inzwischen aufgel\u00f6sten Partei Ciudadanos, aber auch auf Kosten von Vox, hinzugewann.<\/p>\n

Vox verlor gegen\u00fcber dem Jahr 2019 rund 650.000 Stimmen. Ihre Gesamtstimmenzahl sank von 3,65 Millionen und 52 Sitzen (2019) auf 3 Millionen und nur 33 Sitze. Das ist ein R\u00fcckgang von mehr als 22 Prozent.<\/p>\n

Im ganzen Land, sowohl in st\u00e4dtischen als auch l\u00e4ndlichen Gebieten, hat Vox Stimmen verloren. In Madrid zum Beispiel erhielt Vox 498.537 Stimmen (14,01 Prozent) und f\u00fcnf Sitze, verglichen mit 653.476 Stimmen und sieben Sitzen im Jahr 2019.<\/p>\n

Durch diesen drastischen Stimmenverlust der Vox-Partei fehlen der PP nun sieben Sitze, um eine Koalitionsregierung bilden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Widerstand gegen eine PP\u2013Vox\u2013Regierung dr\u00fcckte sich vor allem in dem 4-prozentigen Anstieg der Wahlbeteiligung aus. Mit 70 Prozent war dies die h\u00f6chste Wahlbeteiligung seit 15 Jahren. Davon hat vor allem die Sozialistische Partei (PSOE) profitiert. Die schweren Verluste, die die PSOE bei den j\u00fcngsten Kommunal- und Regionalwahlen einstecken musste, als sie die Quittung f\u00fcr ihren rigorosen Spar- und Kriegskurs der letzten vier Jahre bekam, hatten den amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Pedro S\u00e1nchez veranlasst, die Neuwahlen vom vergangenen Sonntag auszurufen.<\/p>\n

Die PSOE konnte ihr Ergebnis von 6,8 Millionen Stimmen und 120 Sitzen im Jahr 2019 auf 7,7 Millionen und 122 Sitze steigern. Dies war vor allem ein Ergebnis ihrer Entscheidung, den Wahlkampf zum Schluss ausschlie\u00dflich auf Appelle gegen Vox zu konzentrieren.<\/p>\n

Der designierte Koalitionspartner der PSOE, Sumar, richtete denselben Appell an die W\u00e4hler, verlor jedoch rund 600.000 Stimmen, haupts\u00e4chlich an die PSOE. Sumar, eine Wahlplattform von 15 Parteien einschlie\u00dflich der pseudolinken Podemos, kam mit 3 Millionen Stimmen auf 31 Sitze, verglichen mit den 3,6 Millionen Stimmen und 38 Sitzen, die dieselben Parteien als Unidas Podemos im Jahr 2019 gewonnen hatten.<\/p>\n

Der Stimmenzuwachs f\u00fcr die PSOE trotz ihrer verheerenden Bilanz kann nur als partielle und stark verzerrte Klassenreaktion auf die Bedrohung durch eine PP-Vox-Regierung verstanden werden. Gegen eine R\u00fcckkehr der unverh\u00fcllten Franco-Anh\u00e4nger an die Macht erhob sich Widerstand. Es w\u00e4re das erste Mal seit dem Sturz der Diktatur und dem \u201e\u00dcbergang zur Demokratie\u201c im Jahr 1978 gewesen.<\/p>\n

Die PSOE hat im Vergleich zu 2019 in fast allen Regionen Stimmen eingeb\u00fc\u00dft, nur nicht in den verarmten st\u00e4dtischen Gebieten. In Madrid konnte die PSOE in den Armenvierteln mit hohem Migrantenanteil 40 Prozent der Stimmen gewinnen. Dort stieg auch die Wahlbeteiligung um 4 bis 5 Prozent.<\/p>\n

Die bei weitem dramatischsten Ver\u00e4nderungen gab es jedoch in den katalanischen und baskischen Regionen, die w\u00e4hrend der Franco-Diktatur ein besonderes Ziel der Repression gewesen waren.<\/p>\n

In ganz Katalonien stieg die Zahl der PSOE-Stimmen von 794.000 im Jahr 2019 auf 1,2 Millionen. Davon stammen 553.889, also 45 Prozent, aus den 36 St\u00e4dten, die den historischen \u201eroten G\u00fcrtel\u201c der Arbeiterklasse um die katalanische Hauptstadt Barcelona bilden. Jeder achte PSOE-W\u00e4hler (15,6\u00a0Prozent) stammt aus der Region Barcelona, was den h\u00f6chstem Wert seit 1996 markiert. Dagegen sank der gesamte Stimmenanteil, der f\u00fcr die drei Unabh\u00e4ngigkeitsparteien abgegeben wurde, von 40,4 Prozent im Jahr 2019 auf nur noch 23,2 Prozent. Die PP konnte nur noch das wohlhabendste Viertel Sarri\u00e0-Sant Gervasi f\u00fcr sich gewinnen.<\/p>\n

Im Baskenland ist die PSOE nun die f\u00fchrende Partei, da sie 289.826 Stimmen (25,2\u00a0Prozent) und somit 62.430 mehr als 2019 gewonnen hat.<\/p>\n

Der drastische Stimmenr\u00fcckgang f\u00fcr Vox kam trotz einer medialen Propaganda und intensiver Bem\u00fchungen der herrschenden Klasse zustande. Er vereitelte den Versuch der Eliten Spaniens, Europas und der ganzen Welt, rechtsextreme Gruppierungen zu rehabilitieren und an die Regierung zu bringen. Dies steht im Gegensatz zur j\u00fcngsten Entwicklung in Italien, Finnland, Schweden, Polen und der Tschechischen Republik, wo bereits rechtsextreme Parteien an der Regierung sind, sowie zu den Wahlerfolgen von Marine Le Pens Rassembl\u00e9ment National in Frankreich und der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD).<\/p>\n

Ein Drittel der spanischen Bev\u00f6lkerung hat die Franco-\u00c4ra noch in lebhafter Erinnerung. An die Brutalit\u00e4t und soziale Unterdr\u00fcckung erinnern sie sich nur allzu gut. \u00dcber das ganze Land verstreut gibt es noch immer mehr als 2.200 Massengr\u00e4ber mit sch\u00e4tzungsweise 114.000 Franco-Opfern \u2013 eine schreckliche Erinnerung an die Folgen der Niederlage der spanischen Revolution von 1936\u20131939. Weit verbreitet ist auch die Einsicht, dass die Spitzen der Gesellschaft und die gro\u00dfen Unternehmen ihre heutige Position nicht nur dem Reichtum verdanken, der unter General Franco angeh\u00e4uft werden konnte, sondern auch ihrer aktiven Beteiligung an seinem brutalen Regime.<\/p>\n

Es w\u00e4re jedoch falsch, diese Reaktion als eine Besonderheit Spaniens zu betrachten. Sie ist Ausdruck dessen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt sich der Gefahr von rechts bewusst sind und den Kampf dagegen aufnehmen wollen.<\/p>\n

Das Votum gegen die extreme Rechte kann nicht von einer neuen Linksbewegung der Arbeiterklasse getrennt werden, die danach strebt, den Kampf gegen die gesellschaftliche Offensive der herrschenden Klasse aufzunehmen, sie zu besiegen und den Drang zum Krieg zu beenden. Au\u00dferdem unterstreicht die Abwendung von Schichten der Mittelklasse von Vox, dass deren Aufstieg in erster Linie ein Produkt der Unterst\u00fctzung ist, die sie und andere rechtsextreme Parteien von Seiten des Staats und der herrschenden Klasse erhalten.<\/p>\n

Die Behauptungen von Sumar und der PSOE, dass die rechtsextreme Gefahr gebannt sei, sind jedoch gef\u00e4hrliche L\u00fcgen. Diese Politiker versuchen, die Arbeiterklasse angesichts einer ungebrochenen faschistischen Bedrohung zu entwaffnen. In der PP-F\u00fchrung sitzen Figuren wie die Madrider Ministerpr\u00e4sidentin Isabel D\u00edaz Ayuso, die mit Vox keine gro\u00dfen Differenzen haben.<\/p>\n

In Spanien ist eine lange Zeit der politischen Ungewissheit angebrochen, und es ist keineswegs sicher, dass \u00fcberhaupt jemand eine Regierung bilden kann. Mit oder ohne Regierungsbildung werden PSOE und Sumar jedoch weiterhin eine arbeiterfeindliche, wirtschaftsfreundliche und kriegsl\u00fcsterne Politik betreiben. Dies wird letztlich der extremen Rechten zugutekommen. Unterdessen werden PSOE und Sumar den Aufruf zur \u201eEinheit gegen rechts\u201c zynisch als politische Waffe einsetzen, um die wachsende soziale und politische Unzufriedenheit in Schach zu halten.<\/p>\n

Das Wachstum der extremen Rechten l\u00e4sst sich nicht darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass sie eine gesellschaftliche Massenbasis h\u00e4tte, wie es in den 1930er Jahren der Fall war. Sie wird vielmehr aktiv durch die herrschende Klasse aufgebaut, wobei das Fehlen einer wirklichen Alternative ihr Wachstum beg\u00fcnstigt. Seit Jahren setzen Regierungen der offiziellen Rechten und der offiziellen Linken im Inland einen brutalen Sparkurs durch und betreiben im Ausland Militarismus und Krieg.<\/p>\n

Arbeiterinnen und Arbeiter, die auf der Suche nach einer politischen Alternative sind, werden mit immer neuen \u201ebreiten linken Formationen\u201c wie SYRIZA in Griechenland abgespeist. Und sobald ihre Hoffnungen verraten werden, f\u00e4llt die politische Initiative wieder an die Rechten zur\u00fcck.<\/p>\n

In Spanien hat Podemos diese Rolle \u00fcbernommen. Die Partei wurde 2014 auf Initiative der pablistischen Anticapitalistas und einer Gruppe stalinistischer Professoren gegr\u00fcndet, zu denen auch der damalige Parteivorsitzende Pablo Iglesias geh\u00f6rte. Sp\u00e4ter schlossen sich ihnen eine Reihe weiterer pseudolinker Gruppen an. Dies war Teil einer internationalen Umgruppierung mit dem Ziel, einen Aufstand der Arbeiterklasse gegen die sozialdemokratischen Parteien und die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zu verhindern. So sollte die Unzufriedenheit in vermeintlich radikale, aber prokapitalistische Formationen umgeleitet werden.<\/p>\n

Bezeichnenderweise ist der Stimmenr\u00fcckgang f\u00fcr Vox nicht etwa der von Podemos gef\u00fchrten Bewegung zugutegekommen, obwohl diese ihren Namen in Sumar ge\u00e4ndert hat. Nach den Parlamentswahlen vom November 2019 war Podemos einer Koalitionsregierung mit der PSOE beigetreten. In den darauf folgenden drei Jahren marschierte Podemos an der Seite der PSOE, und ihre Regierung f\u00fchrte Spanien in den De-facto-Krieg der Nato gegen Russland in der Ukraine, sie schlug einen brutalen und m\u00f6rderischen Kurs gegen Einwanderer ein und griff mehrere Arbeitsk\u00e4mpfe brutal an. Unter ihrer Herrschaft wurde der gr\u00f6\u00dfte R\u00fcckgang des Lebensstandards seit der Weltwirtschaftskrise 2008 verzeichnet.<\/p>\n

Die Hinwendung der herrschenden Eliten zu Faschismus und Diktatur ist im Wesentlichen auf die extreme Zunahme der sozialen Ungleichheit und die Eskalation des imperialistischen Kriegs zur\u00fcckzuf\u00fchren. Keine Wahlman\u00f6ver kapitalistischer Parteien k\u00f6nnen sie stoppen. Dies kann nur geschehen, wenn der Klassenkampf, der sich weltweit ausbreitet, in eine bewusste politische Bewegung f\u00fcr Sozialismus m\u00fcndet.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche, die im Kampf gegen Austerit\u00e4t, Diktatur und Krieg einen echten Weg vorw\u00e4rts suchen, m\u00fcssen sich jetzt mit der Geschichte und dem Programm des Internationalen Komitees der Vierten Internationale vertraut machen. Sie m\u00fcssen Sektionen des IKVI in Spanien und auf der ganzen Welt aufbauen.<\/p>\n

#Titelbild: Santiago Abascal, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Vox, w\u00e4hrend der Abschlusskundgebung im Wahlkampf auf dem Colon-Platz in Madrid, Spanien, 21. Juli 2023 [AP Photo\/ Manu Fernandez]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 27. Juli 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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