{"id":13391,"date":"2023-07-29T14:28:57","date_gmt":"2023-07-29T12:28:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13391"},"modified":"2023-07-29T14:28:58","modified_gmt":"2023-07-29T12:28:58","slug":"biden-empfaengt-faschistische-italienische-ministerpraesidentin-im-weissen-haus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13391","title":{"rendered":"Biden empf\u00e4ngt faschistische italienische Ministerpr\u00e4sidentin im Wei\u00dfen Haus<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin. <\/em>Am Donnerstag war die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni Gast von US-Pr\u00e4sident Joe Biden im Wei\u00dfen Haus. Es war das erste Mal seit Bidens Amtsantritt, dass eine ausgesprochene Faschistin in dieser Form vom US-Pr\u00e4sidenten empfangen wurde. Die Presse wies darauf hin, dass andere Bef\u00fcrworter autorit\u00e4rer Herrschaft wie Jair Bolsonaro aus Brasilien und Viktor Orban aus Ungarn nie eine solche Einladung erhalten hatten.<\/p>\n

Doch Biden wandte sich \u00fcberschw\u00e4nglich an Meloni, als sie sich zu einem Treffen hinter verschlossenen T\u00fcren zusammensetzten, und erkl\u00e4rte: \u201eEs ist mir eine Freude, die Ministerpr\u00e4sidentin willkommen zu hei\u00dfen. Wir sind Freunde geworden, und es ist sch\u00f6n, Sie wieder hier zu haben. Danke, dass Sie gekommen sind.\u201c<\/p>\n

Melonis Partei, die Fratelli d’Italia, hatte in der Wahl im September 2022 die meisten Stimmen erhalten und f\u00fchrt nun eine Koalitionsregierung aus drei rechten Parteien an. Die anderen beiden sind die Forza Italia, die von dem verstorbenen Milliard\u00e4r Silvio Berlusconi als sein pers\u00f6nliches Instrument gegr\u00fcndet wurde, und die Lega angef\u00fchrt von Matteo Salvini, einem hemmungsloser Verfechter gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Unterdr\u00fcckung von Immigranten und streikenden Arbeitern.<\/p>\n

Die Partei Fratelli d’Italia wurde von ehemaligen Anh\u00e4ngern der verschiedenen Parteien gegr\u00fcndet, die aus der faschistischen Partei Mussolinis hervorgegangen waren. Diese wurde nach der Niederlage Italiens und der Besetzung durch Gro\u00dfbritannien und die USA nach dem Zweiten Weltkrieg, als Mussolini mit Hitler verb\u00fcndet war, aufgel\u00f6st. Mussolinis mehr als zwei Jahrzehnte w\u00e4hrende Herrschaft ging 1943 zu Ende, und er wurde schlie\u00dflich 1945 von linken Partisanen hingerichtet.<\/p>\n

Meloni behauptet, sie sei kein Mitglied des \u201efaschistischen Kults\u201c, doch ihre ultrarechte Politik unterscheidet sich nicht von derjenigen von Marine Le Pen in Frankreich oder Donald Trump \u2013 au\u00dfer dass in ihren chauvinistischen Appellen von Italien statt von Frankreich oder den USA die Rede ist.<\/p>\n

Sie vertritt die gleiche b\u00f6sartig undemokratische Bigotterie gegen Homosexuelle. Gleich nach ihrer Macht\u00fcbernahme hat sie es schwulen Paaren verboten, sich bei der Adoption eines Kindes als Eltern zu registrieren zu lassen (nur ein biologischer Elternteil darf das). Es folgten weitere Einschr\u00e4nkungen und Angriffe auf Migranten.<\/p>\n

Ihre Regierung ist au\u00dferdem dabei, Leihmutterschaft f\u00fcr italienische Staatsb\u00fcrger, die au\u00dferhalb des Landes leben, zu verbieten. Innerhalb Italiens ist sie bereits illegal, was den reaktion\u00e4ren Dogmen der r\u00f6misch-katholischen Kirche entspricht.<\/p>\n

Nichts davon hat sie abgehalten, in die F\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen zu werden. N\u00e4chstes Jahr, wenn Italien an der Reihe ist, wird sie Gastgeberin eines Treffens der G-7 sein, des exklusiven Clubs der reichen kapitalistischen Staaten, das in der s\u00fcditalienischen Provinz Puglia, am Absatz des italienischen Stiefels, stattfinden wird.<\/p>\n

Die Washington Post<\/em> schrieb zu Bidens freundlicher Reaktion auf die rechteste italienische Regierung seit Mussolini, Melonis \u201ebreite Akzeptanz geht haupts\u00e4chlich auf ein Thema zur\u00fcck: Russland.\u201c<\/p>\n

Im Unterschied zu Berlusconi, Salvini und ihren Gleichgesinnten wie Orban in Ungarn ist Meloni eine gl\u00fchende Unterst\u00fctzerin des Nato-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Sie hat Milit\u00e4rhilfe in Milliardenh\u00f6he geschickt, ukrainische Soldaten auf italienischem Boden ausgebildet und ist nach Kiew gereist, um dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Solidarit\u00e4t zu zeigen.<\/p>\n

Meloni erw\u00e4hnte diese Haltung in kurzen Bemerkungen zu Beginn des Treffens mit Biden im Wei\u00dfen Haus: \u201eNach der russischen Aggression gegen die Ukraine haben wir beschlossen, das V\u00f6lkerrecht zu verteidigen. Und ich bin stolz darauf, dass Italien von Anfang an seinen Teil dazu beigetragen hat.<\/p>\n

Wir haben es aus dem einfachen Grund getan, weil die Unterst\u00fctzung der Ukraine die Verteidigung der friedlichen Koexistenz von Menschen in Staaten auf der ganzen Welt bedeutet. Im Gegensatz zu dem, was manche behaupten, r\u00fcckt ein Weltkrieg durch den Widerstand der Ukraine nicht n\u00e4her, sondern weiter in die Ferne. Wie einige sagen, sollten diejenigen, die an den Frieden glauben, zu den ersten Unterst\u00fctzern der ukrainischen Sache geh\u00f6ren.\u201c<\/p>\n

Danach kam sie auf den tats\u00e4chlichen Zweck ihres Besuchs zu sprechen: die Diskussion \u00fcber die italienischen Interessen in Afrika, u.a. der ehemaligen Kolonie Libyen, die direkt auf der anderen Seite des Mittelmeers liegt. \u201ePr\u00e4sident Biden wei\u00df, dass ich mich sehr um Afrika k\u00fcmmere und die Rolle, die wir in diesen L\u00e4ndern spielen k\u00f6nnen, die uns dabei helfen kann, eine neue Beziehung zu ihnen aufzubauen…\u201c<\/p>\n

Dies sei sowohl notwendig, um die Flut von Immigranten \u00fcber das Mittelmeer aufzuhalten, als auch um M\u00f6glichkeiten f\u00fcr lukrative Investitionen italienischer Konzerne in die \u00d6l- und sonstigen Rohstoffvorkommen der riesigen Region zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Meloni und die herrschende Klasse Italiens erwarten eindeutig, dass ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine von den USA mit amerikanischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die italienischen Aktivit\u00e4ten in Afrika belohnt wird, die sich vor allem auf Nordafrika und die weiter s\u00fcdlich gelegenen L\u00e4nder der Sahara und der Sahelzone konzentrieren. Italienische Diplomaten erkl\u00e4rten gegen\u00fcber der Washington Post<\/em>, Meloni werde sich auf \u201esicherheits- und energiepolitische Herausforderungen im Mittelmeerraum\u201c konzentrieren. Das bedeutet, dass Italien Zugang zu den \u00d6lvorkommen seiner ehemaligen Kolonie Libyen erh\u00e4lt und dass das Vorgehen Italiens und der EU gegen Immigranten sanktioniert wird.<\/p>\n

Von Biden wurde erwartet, dass er im Gegenzug Italiens weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine sichert, aber auch, dass er Italien dazu bringt, sich rasch aus der von China angef\u00fchrten Initiative \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c zur\u00fcckzuziehen. Im Jahr 2017 wurde Italien unter Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte von der populistischen F\u00fcnf-Sterne-Bewegung als erster G7-Staat Mitglied des chinesischen Infrastrukturprojekts und verschaffte Peking damit seinen tiefsten Vorsto\u00df nach Westeuropa. Seither hat Washington Druck auf Italien ausge\u00fcbt, sich daraus zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erkl\u00e4rte vor dem Treffen: \u201eDer Pr\u00e4sident hat gerne mit ihr zusammengearbeitet. … In au\u00dfenpolitischen Fragen gab es sicherlich viele \u00dcberschneidungen und Ans\u00e4tze, die sich gegenseitig verst\u00e4rken. … Italien ist ein Nato-Verb\u00fcndeter, ein sehr kompetenter Nato-Verb\u00fcndeter, und sie waren hervorragende Unterst\u00fctzer der Ukraine.\u201c<\/p>\n

Er deutete an, Biden werde gegen\u00fcber Meloni keine innenpolitischen Themen anschneiden: \u201eDas italienische Volk entscheidet, wer seine Regierung ist. Sie leben in einer Demokratie, und der Pr\u00e4sident respektiert das.\u201c<\/p>\n

Ein Zeichen f\u00fcr Bidens Respekt gegen\u00fcber Melonis ultrarechter Innenpolitik war die Entscheidung, keine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten, wie es beim Besuch eines Staatschefs eines bedeutenden Landes sonst \u00fcblich ist. Dabei stehen Biden und sein Gast Seite an Seite und beantworten abwechselnd Fragen der Medien beider L\u00e4nder.<\/p>\n

Vermutlich haben sowohl Meloni als auch Biden einen solchen Auftritt abgelehnt, weil sie bef\u00fcrchten, dass die Presse peinliche Fragen \u00fcber die italienische Innenpolitik stellen k\u00f6nnte. Bei einer sp\u00e4teren Pressekonferenz wurde die Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit Fragen \u00fcberh\u00e4uft, warum es keine gemeinsame Pressekonferenz gab. Allerdings konnte sie keine schl\u00fcssige Antwort geben und behauptete, es handele sich um eine Entscheidung, die von der italienischen Botschaft und dem US-Au\u00dfenministerium getroffen worden sei, nicht von ihrer Stelle.<\/p>\n

Die Vorg\u00e4nge, die im Wei\u00dfen Haus hinter verschlossenen T\u00fcren diskutiert wurden, drehten sich zwar gr\u00f6\u00dftenteils um Au\u00dfenpolitik, doch Bidens Treffen mit Meloni ist auch f\u00fcr die US-Innenpolitik von Bedeutung.<\/p>\n

Die Verteidiger der Demokraten behaupten, sie seien das letzte Bollwerk gegen eine \u00dcbernahme der amerikanischen Politik durch die faschistischen Republikaner unter Donald Trump. Doch Biden hat keine Probleme damit, das italienische \u00c4quivalent zu Trump im Wei\u00dfen Haus zu begr\u00fc\u00dfen, sofern sich die Au\u00dfenpolitik ihrer Regierung mit derjenigen der USA gegen\u00fcber ihren wichtigsten Zielen Russland und China deckt.<\/p>\n

In den Jahren 2019 und 2020 war Meloni Ehrengast und Rednerin bei der Conservative Political Action Conference (CPAC). 2019 sprach sie am gleichen Tag wie der damalige Pr\u00e4sident Trump und schw\u00e4rmte Berichten zufolge in den sozialen Medien, w\u00e4hrend sie seinen Ausf\u00fchrungen lauschte. Sie betrachtet die Nato und die USA als ihre Verb\u00fcndeten im Kampf gegen die Bedrohung durch den Kommunismus, womit haupts\u00e4chlich die italienische Arbeiterklasse gemeint ist.<\/p>\n

Biden h\u00e4tte kein Problem damit, in den USA mit \u00e4hnlichen Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten, wenn sie sich wie Meloni hinter den US-Kriegskurs gegen Moskau und Peking stellen w\u00fcrden.<\/p>\n

#Titelbild: Pr\u00e4sident Joe Biden empf\u00e4ngt die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni im Oval Office des Wei\u00dfen Hauses am 27. Juli 2023. (AP Photo\/Evan Vucci)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 29. Juli 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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