{"id":1340,"date":"2016-07-14T09:10:08","date_gmt":"2016-07-14T07:10:08","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1340"},"modified":"2018-01-19T19:22:06","modified_gmt":"2018-01-19T17:22:06","slug":"frankreich-drei-monate-klassenkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1340","title":{"rendered":"Frankreich: Drei Monate Klassenkampf"},"content":{"rendered":"

Die sozialistische Regierung antwortet auf die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform mit massiver Repression. Doch die Gewerkschaft CGT verzichtet weiter darauf, die Proteste in einem Generalstreik zu b<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>ndeln.<\/em><\/strong><\/p>\n

Thomas Bresson<\/em>. Das ,,Loi El Khomri\u201c bedeutet einen sozialen R\u00fcckschritt in die 1930er Jahre. Zentrale Rechte wie K\u00fcndigungsschutz, Arbeitsmedizin etc. werden aufgeweicht, vor allem aber sollen Arbeitszeiten in Zukunft auf Betriebsebene geregelt und gleichzeitig die Rechte der Gewerkschaften dort beschnitten werden. Die Ausweitung der Arbeitszeit ist das zentrale Ziel des Gesetzes. Die Gewerkschaften, mit Ausnahme der sozialistischen CFDT, k\u00e4mpfen seit Monaten gegen diesen Angriff der Regierung. Dabei vereint sich der Protest mit der Jugendbewegung \u201enuit debout\u201c und zahlreichen Betriebskonflikten. In Frankreich herrscht eine explosive Stimmung mit t\u00e4glichen Streiks, Demonstrationen und Platzbesetzungen. L\u00e4ngst geht es nicht nur um dieses spezifische Gesetz, sondern um den Zorn gegen die allgemeine Situation und andererseits um das \u00dcberleben einer immer autorit\u00e4rer agierenden Regierung. Frankreich ist hoch polarisiert, allerdings nicht wie in \u00d6sterreich oder Grossbritannien zwischen zwei b\u00fcrgerlichen Optionen, sondern zwischen Kapital und Arbeit. Die Mehrheit der FranzosInnen steht dabei auf der Seite der ArbeiterInnenbewegung und gegen die Regierung. Dass die Regierungs-Sozialdemokratie dabei sklavisch das Diktat der \u201eM\u00e4rkte\u201c, also des Profites des franz\u00f6sischen Kapitals, vertritt, liegt dabei im Rahmen der europ\u00e4ischen Norm.<\/p>\n

Propaganda und Gewalt<\/strong><\/p>\n

Die parlamentarische Demokratie wurde im Mai durch einen Gesch\u00e4ftsordnungstrick umgangen. Damit passierte das Gesetz die Erste Kammer, ohne die Spaltung der sozialdemokratischen Fraktion offen zu provozieren. Gleichzeitig wird die Streikbewegung provokant diskreditiert. Alle grossen Medienkonzerne haben sich vom letzten Schein von Objektivit\u00e4t endg\u00fcltig verabschiedet. Sie hetzen vor allem gegen die k\u00e4mpferische Gewerkschaft CGT \u2013 \u201eeine Minderheit radikalisierter Streikender\u201c, die die Bev\u00f6lkerung \u201ein Geiselhaft nimmt\u201c. Die radikalsten Teile der b\u00fcrgerlichen Propagandamaschine beschimpfen sie als TerroristInnen und VerbrecherInnen. Sie vergleichen die StreikaktivistInnen gar mit dem Islamischen Staat. Besonders provokant agiert dabei der zum rechten Parteifl\u00fcgel z\u00e4hlende Premierminister Manuel Valls, der extrem \u00fcbergriffig und provozierend gegen\u00fcber den Streikenden und ihren Organisationen auftritt. Immer r\u00fccksichtsloser pr\u00fcgelt die franz\u00f6sische Polizei nicht nur auf demonstrierende Erwachsene, sondern auch auf minderj\u00e4hrige Sch\u00fclerInnen ein. Am vorletzten Aktionstag, dem 14. Juni, an dem \u00fcber eine Million Menschen auf die Strassen gingen, eskalierte die Polizeigewalt bisher am brutalsten. Ein solidarischer Juso aus der Schweiz wurde mutmasslich durch ein Polizeigeschoss lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Bereits im Vorfeld verh\u00e4ngte die Pr\u00e4fektur Paris pr\u00e4ventiv \u00fcber 130 AktivistInnen den Hausarrest. Ausnahmezustand samt beh\u00f6rdlichen Sonderrechten dient nicht prim\u00e4r der Abwehr des Terrors, sondern der Unterdr\u00fcckung sozialer Proteste. Alle Illusionen \u00fcber die b\u00fcrgerliche Demokratie und den \u201eRechtsstaat\u201c werden schonungslos in der Praxis widerlegt.<\/p>\n

Die politische Opposition<\/strong><\/p>\n

Die rechtsextreme Front National (FN) griff noch am Beginn der Proteste die Regierung an, die sich \u201eden Diktaten von Br\u00fcssel unterworfen hat\u201c (was formell stimmt), und verfolgte sodann schnell eine Taktik des Schweigens. Seit der Radikalisierung des Widerstandes fordert sie nun ein Verbot aller Demonstrationen und will, dass die Regierung \u201edas Chaos\u201c mit noch mehr Gewalt beendet. Die sozial-demagogische Maske ist gefallen. Die \u201eArbeiterpartei\u201c von Marine Le Pen entpuppt sich als Interessensvertreterin des Kapitals, die nach \u201eRuhe\u201c und \u201eOrdnung\u201c schreit.<\/p>\n

Auch von linker Seite konnte sich die Protestbewegung noch keine konsequente Unterst\u00fctzung erwarten: Die Linkspartei (PG) und die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) \u00fcbten sich bis dato nur in Phrasendrescherei. Taten liessen sie noch nicht folgen. In Worten greifen sie die Regierungspolitik an. In der Praxis sind sie jedoch noch nicht bereit, mit der Sozialistischen Partei (PS) endg\u00fcltig zu brechen. So verzichteten sie etwa darauf, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen, die einzige formelle M\u00f6glichkeit das \u201eLoi El Khomri\u201c noch ins Parlament zu bringen. In der PCF dominieren noch immer Str\u00f6mungen, die das Prinzip einer Allianz mit der PS verteidigen. Die politische Linke verabs\u00e4umt es v\u00f6llig, sich auf Basis des Massenkampfes von Regierung und Staatsapparat zu l\u00f6sen und eine vorw\u00e4rtstreibende Rolle im Kampf einzunehmen. Damit garantiert sie der Front National einen massiven Aufstieg bei den kommenden Wahlen.<\/p>\n

Protestdynamik<\/strong><\/p>\n

Die aktuellen sozialen Proteste zeigen vor allem auch eines \u2013 eine beeindruckend hohe Eigeninitiative und Selbstt\u00e4tigkeit der Massen. Seit M\u00e4rz wird unerm\u00fcdlich demonstriert, blockiert, gestreikt. Die Belegschaften organisieren sich in Betriebsversammlungen und Streikkomitees. Dort werden der Verlauf des Streikes und weitere Aktionen geplant und die Verantwortlichen gew\u00e4hlt. Man tritt un\u00fcbersehbar und un\u00fcberh\u00f6rbar im \u00f6ffentlichen Raum auf \u2013 brennende Autoreifen, Nebelkerzen und B\u00f6ller \u2013 all das geh\u00f6rt zu jeder Streikbewegung in Frankreich dazu. Zur Abwehr der brutalen Polizeigewalt bilden streikende ArbeiterInnen Schutzgruppen. Diese sind mit Schutzausr\u00fcstung, Schlagst\u00f6cken und Schaufeln teilweise imstande, die Demonstrationen und Streikposten zu verteidigen. Die Intelligenz und Kreativit\u00e4t der Klasse zeigten sich dabei etwa im franz\u00f6sischen Elektrizit\u00e4tsunternehmen EDF. Die KollegInnen kappten den Strom f\u00fcr die Wochenendvilla von Pierre Gattaz, dem Pr\u00e4sidenten der gr\u00f6ssten franz\u00f6sischen Unternehmervereinigung MEDEF, w\u00e4hrend sie gleichzeitig mehr als eine Million Haushalte mit billigerem Strom versorgten. Das war die richtige Antwort darauf, dass er in seinem unb\u00e4ndigen Hass auf die Arbeiterklasse die sozialen Proteste mit einer \u201estalinistischen Diktatur\u201c gleichsetzte. Mit solchen Aktionen k\u00f6nnen sich die streikenden ArbeiterInnen der Sympathie vieler sicher sein.<\/p>\n

Doch diese Dynamik muss genutzt werden. Sonst tritt eine Erm\u00fcdung ein und die Bewegung stirbt ab. Ohne die komplette Lahmlegung der Wirtschaft Frankreichs durch den Generalstreik, wird man die Regierung nicht von ihrem Vorhaben abbringen k\u00f6nnen. Die vereinzelten Aktionstage, zu der die Gewerkschaft CGT aufruft, haben zunehmend den Charakter der vors\u00e4tzlichen Erm\u00fcdung der Streikenden, denn das Signal zum grossen Ausstand bleibt aus. \u201eDrei Tage landesweiter Generalstreik und die Gesetze w\u00e4ren weg\u201c, bringt eine Eisenbahnerin in Nancy die Situation auf den Punkt.<\/p>\n

Stattdessen traf sich CGT-Vorsitzender Philippe Martinez nach der Millionen-Demo vom 14. Juni mit der Ministerin Myriam El Khomri zum Gespr\u00e4ch, obwohl die Regierung keinerlei Einlenken signalisierte. El Khomri glaubte, in diesem Gespr\u00e4ch ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Regierungsposition herausgeh\u00f6rt zu haben. Dementsprechend gest\u00e4rkt wagte es die Pariser Pr\u00e4fektur, die Demonstration am letzten Aktionstag vom 23. Juni zu untersagen. Dies ist das erste Mal seit 1962, dass der Staat so offensiv die Arbeiterbewegung illegalisiert. Schlussendlich wurde die Demonstration in einem von der Polizei hermetisch abgeriegelten Kreisverkehr zugelassen. Die TeilnehmerInnenzahl an dieser Farce fiel im Vergleich zum 14. Juni um 90%. Gen\u00fcsslich berichteten die Beh\u00f6rden, dass dieser \u201eKompromissvorschlag\u201c von der Gewerkschaftsf\u00fchrung selbst vorgeschlagen worden war. Durch das politische Z\u00f6gern der Gewerkschaftsf\u00fchrung, die Wut und die Initiative der Klasse zu einem umfassenden Kampf gegen die Regierung und Austerit\u00e4tspolitik zu b\u00fcndeln, droht sich der wunderbare franz\u00f6sische Fr\u00fchling von 2016 in eine Niederlage zu verwandeln.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Der Funke…<\/em><\/a>\u00a0 vom 14. Juli 2016<\/em><\/p>\n

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