{"id":13412,"date":"2023-08-04T10:14:57","date_gmt":"2023-08-04T08:14:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13412"},"modified":"2023-08-04T10:14:58","modified_gmt":"2023-08-04T08:14:58","slug":"putsch-in-niger-heuchelei-des-westens-bezueglich-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13412","title":{"rendered":"Putsch in Niger \u2013 Heuchelei des Westens bez\u00fcglich Demokratie<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Jens Berger. <\/em>Als Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock im letzten Jahr den Niger besuchte, hatte sie eine Menge Spa\u00df und wurde von den deutschen Medien gefeiert<\/a> \u2013 eine \u201eAu\u00dfenministerin zum Anfassen\u201c. Bis zur letzten Woche war Baerbock auch davon \u00fcberzeugt<\/a>, sie habe in Niger \u201eeine junge Demokratie erlebt, deren B\u00fcrger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt\u201c h\u00e4tten. Was f\u00fcr eine Heuchelei. Auf dem geopolitischen Schachbrett ist der Niger f\u00fcr Europa vor allem ein Uranlieferant und ein Bollwerk zur Fl\u00fcchtlingsabwehr \u2013 es versteht sich von selbst, dass eine Gr\u00fcnen-Politikerin dies nicht so offen sagen kann. Nun haben Teile des nigrischen Milit\u00e4rs die \u201ejunge Demokratie\u201c weggeputscht und dabei haben sie offenbar gro\u00dfen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung<\/a>. Im schlimmsten Fall droht dem bettelarmen Land und der gesamten Region nun ein Stellvertreterkrieg zur Restauration europ\u00e4ischer und auch amerikanischer Interessen.<\/p>\n

Nachdem Ende der letzten Woche der mehr oder weniger demokratisch gew\u00e4hlte nigrische Pr\u00e4sident Mohamed Bazoum von seiner eigenen Leibgarde festgesetzt und durch eine Milit\u00e4rjunta abgel\u00f6st wurde, widmete sich der SPIEGEL in einer ausf\u00fchrlichen Analyse den Geschehnissen in der Sahel-Zone<\/a>. Dieser Artikel ist symptomatisch. \u00dcber viele Abs\u00e4tze hinweg wird dabei das Regierungsnarrativ einer altruistischen europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik erz\u00e4hlt. Die EU helfe Niger beim Aufbau seiner jungen Demokratie und dem Kampf gegen den Terrorismus. Niger und sein gerade weggeputschter Pr\u00e4sident seien die gro\u00dfe \u201eHoffnung des Westens\u201c. Hoffnung auf was? Mit reinem Altruismus hat die europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik nat\u00fcrlich nichts zu tun.<\/p>\n

Da gibt es zum einen wirtschaftliche Interessen. Seit \u00fcber 50 Jahren sch\u00fcrft der franz\u00f6sische Staatskonzern Areva in Niger das ber\u00fcchtigte Yellow Cake, ein Uranerz, das man als R\u00fcckgrat der franz\u00f6sischen Atomenergie bezeichnen k\u00f6nnte. Rund ein Viertel der Uranimporte der EU kommen aus Niger und wenn man bedenkt, dass die Importe aus Niger und den politisch zurzeit f\u00fcr die EU nicht unproblematischen L\u00e4ndern Russland und Kasachstan zusammen zwei Drittel ausmachen, hat man einen Eindruck davon, wie labil diese auf EU-Ebene unverzichtbare Energiequelle ist. Der Niger selbst hat \u00fcbrigens nicht viel von seinem wichtigsten Exportgut.<\/p>\n

Als der damalige nigrische Pr\u00e4sident Diori Hamani von der ehemaligen Kolonialmacht 1974 faire Preise f\u00fcr das von ihr gesch\u00fcrfte Uranerz forderte, wurde er nonchalant vom eigenen Milit\u00e4r weggeputscht<\/a> \u2013 nat\u00fcrlich mit franz\u00f6sischer Unterst\u00fctzung. Dennoch erlebte Niger im folgenden Jahrzehnt einen \u201eUranboom\u201c. Dank massiv steigender Weltmarktpreise konnte das Land zeitweise die H\u00e4lfte seines Staatsbudgets durch die Beteiligung an den Uranexporten finanzieren. Dies \u00e4nderte sich abermals durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Auftreten Russlands und Kasachstans als Gro\u00dfexporteure auf dem Weltmarkt. Als der formal demokratisch gew\u00e4hlte Kleptokrat Mamadou Tandja Ende der 2000er das franz\u00f6sische Monopol beendete und chinesischen Unternehmen neue Lizenzen verkaufte, kam es mal wieder zu einem Milit\u00e4rputsch. Heute exportiert Niger nahezu ausschlie\u00dflich unter der Regie von Areva f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt. Die \u201echinesische\u201c Produktion ist seit 2015 gestoppt \u2013 \u201etechnische Probleme\u201c, wie es offiziell hei\u00dft. Als eine der ersten Amtshandlungen verk\u00fcndete die Junta am Sonntag den Stopp s\u00e4mtlicher Uranexporte<\/a> nach Frankreich. Wenige Stunden sp\u00e4ter drohte Frankreichs Pr\u00e4sident Macron mit einer milit\u00e4rischen Reaktion \u2013 nat\u00fcrlich wegen der Demokratie und nicht wegen des Urans. Erstaunlich, dass man davon in SPIEGEL und Co. nichts liest.<\/p>\n

Die zweite strategische Bedeutung Nigers f\u00fcr die EU ist die Fl\u00fcchtlingsabwehr. Ja, sie haben richtig gelesen. Es geht um die Abwehr von meist westafrikanischen Fl\u00fcchtlingen, deren Fluchtroute in der Regel direkt durch den Niger verl\u00e4uft. Es geht aber auch um Fl\u00fcchtlinge aus anderen afrikanischen Regionen und dem Nahen Osten, die aus Libyen und vor allem aus Algerien \u00fcber sogenannte \u201ePush-Back-Verfahren\u201c in den Niger abgeschoben werden. Wobei auch hier \u201eAbschieben\u201c eine Besch\u00f6nigung ist. In der Praxis sieht es so aus<\/a>, dass die Menschen in Algerien eingefangen und auf Lastwagen gepfercht werden. Nachdem ihnen ihre Papiere und ihr Geld abgenommen wurde, werden sie mitten in der Sahara an der algerisch-nigrischen Grenze ausgesetzt und in Richtung des nigrischen Ortes Assamaka getrieben, in dem NGOs ein \u201eAuffanglager\u201c betreiben. Die Zust\u00e4nde dort sind katastrophal und das ganze Vorgehen ist v\u00f6lkerrechtswidrig. Aber das V\u00f6lkerrecht interessiert den Westen bekanntlich ja nur, wenn man es gegen Russland ins Feld f\u00fchren kann. Die Push-Backs von Algerien nach Niger sind Teil der EU-Fl\u00fcchtlingsabwehr-Strategie und Niger ist offizieller Partner der EU in Sachen Fl\u00fcchtlingsabwehr<\/a> \u2013 daf\u00fcr gibt es dann ein paar Euro, die in den Taschen der lokalen Kleptokraten versickern. Hauptsache, die Fl\u00fcchtlinge erreichen nicht Europa und schw\u00e4chen die Umfragewerte der regierenden Parteien. \u00dcberfl\u00fcssig zu erw\u00e4hnen, dass diese schmutzigen Deals zwischen der \u201edemokratischen\u201c EU und der \u201edemokratischen\u201c nigrischen Regierung geschlossen wurden.<\/p>\n

Nur wenn man diese beiden Punkte kennt und verstanden hat, macht der dritte Punkt, der Kampf gegen den Terrorismus, einen Sinn. Warum wird in der Sahel-Zone \u00fcberhaupt gegen Terroristen gek\u00e4mpft? Daf\u00fcr gibt es viele Gr\u00fcnde, die von der Religion bis zur Unterdr\u00fcckung der Tuareg-V\u00f6lker reichen. Fest steht jedoch, dass erst der Zusammenbruch Libyens nach dem vom Westen befeuerten B\u00fcrgerkrieg das Terrorismus-Problem in den L\u00e4ndern der Sahel-Zone hat eskalieren lassen<\/a>. Um seine Interessen zu wahren, kooperiert der Westen seitdem mit den lokalen Regierungen \u2013 egal ob demokratisch oder nicht \u2013 in Sachen \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c, wohlwissend, dass eine m\u00f6gliche islamistische Regierung von Boko Haram, dem IS oder Al Quaida dem Westen wohl kein Uran verkaufen und auch keine Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr den Westen in der Sahara festhalten w\u00fcrde; im Gegenteil. Altruistisch ist bei dem Kampf gegen Terrorismus daher gar nichts.<\/p>\n

Aus realpolitischer Sicht hat der Westen sich vergaloppiert. Er betreibt in der Sahel-Zone eine eiskalte Interessenpolitik. Das ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass man diese Politik in Europa heute unter dem Label einer wertegetriebenen Au\u00dfenpolitik verkauft. Hier wird es kompliziert. Denn es ist ja anscheinend m\u00f6glich, eine \u201ejungen Demokratie\u201c auszubeuten und f\u00fcr seine Fl\u00fcchtlingsabwehr einzuspannen; mit einer Milit\u00e4rjunta ist das zumindest f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit schon schwieriger.<\/p>\n

Doch wie kam es \u00fcberhaupt zum Putsch? Auch hier spielt der Westen mit seiner Doppelmoral eine entscheidende Rolle. Glaubt man den Analysen vor Ort, spielen neben der in der Region klassischen Kleptokratie vor allem die ausbleibenden Erfolge bei ebenjener Terrorbek\u00e4mpfung eine Rolle. Der Westen setzt hier auf die gleiche Strategie wie in Afghanistan. Man schult regierungstreue Truppen, versorgt sie mit rudiment\u00e4rer Bewaffnung \u2013 ansonsten k\u00f6nnte man nach einem Putsch von den eigenen Waffen bedroht werden \u2013 und erledigt den Rest mit High-Tech-L\u00f6sungen wie Drohnen selbst. Doch das funktioniert ganz offensichtlich nicht.<\/p>\n

Zun\u00e4chst kam es in Nigers Nachbarl\u00e4ndern Burkina Faso und Mali zu Milit\u00e4rputschen. Die an die Macht gekommene Junta im Mali lie\u00df die westlichen Milit\u00e4rs in ihren St\u00fctzpunkten und heuerte stattdessen das russische S\u00f6ldnerunternehmen Wagner Group an. Ob die Wagner-S\u00f6ldner das Terrorismus-Problem effektiver bek\u00e4mpfen, mag dahingestellt sein. Zumindest gehen die russischen S\u00f6ldner brachialer vor und machen keinen Unterschied<\/a> zwischen Kombattanten und Zivilbev\u00f6lkerung. Bezahlt wird Wagner \u00fcbrigens \u00fcber Bergbaulizenzen \u2013 im Mali bekam die Wagner-Gruppe eine Lizenz zum Goldabbau<\/a>. Ob das der Bev\u00f6lkerung etwas bringt, ist ebenfalls zweifelhaft. F\u00fcr die regierende Junta ist die Wagner-Gruppe jedoch der \u201eStabilit\u00e4tsanker\u201c, der die westlichen und hier vor allem franz\u00f6sischen Truppen f\u00fcr die Vorg\u00e4ngerregierungen waren.<\/p>\n

Dass der Westen den Verlust seiner Einflusssph\u00e4re und vor allem Frankreich den Verlust seiner ehemaligen Kolonien nicht so einfach hinnehmen w\u00fcrde, war klar. Anders als bei den vorhergegangenen Putschen in Burkina Faso und Mali l\u00e4sst man nun die Muskeln spielen. Bereits am Sonntag sprachen der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron und US-Au\u00dfenminister Blinken mit dem nigerianischen Pr\u00e4sidenten Bola Tinubu<\/a>, der dann mit R\u00fcckendeckung durch Frankreich und den USA Niger im Namen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nicht nur harte Sanktionen, sondern sogar einen Krieg androhte, sollte die nigrische \u201eDemokratie\u201c nicht binnen einer Woche wiederhergestellt werden.<\/p>\n

Die Junta denkt jedoch offenbar nicht im Traum daran, den Drohungen Folge zu leisten, und die ebenfalls von Milit\u00e4rjunten regierten westafrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali und Guinea haben sich bereits solidarisch mit der nigrischen Junta gezeigt und sich dazu bereiterkl\u00e4rt, Niger im Falle eines milit\u00e4rischen Angriffs beiseitezustehen. Ob es zu einem weiteren Krieg in der Sahel-Zone kommt, ist ungewiss. Westliche Staaten bereiten sich offenbar mit der Evakuierung ihrer Landsleute aus Niger bereits darauf vor. Experten halten es jedoch auch f\u00fcr m\u00f6glich<\/a>, dass der nigerianische Pr\u00e4sident Tinubu pokert und im Falle eines milit\u00e4rischen Eingreifens in Niger wohl am ehesten ebenfalls von seiner eigenen Generalit\u00e4t weggeputscht w\u00fcrde. Russland f\u00e4hrt derweil zweigleisig. Offiziell verurteilt man den Putsch und fordert die Putschisten ebenfalls auf, die Regierungsgewalt wieder an die alte Regierung zur\u00fcckzugeben. Das gilt jedoch nicht f\u00fcr die Wagner-Gruppe, deren Chef Jewgeni Prigoschin den Putsch bereits via Telegram bejubelt hat. Und die USA? Auch die haben ihre Interessen in Niger. Dort befindet sich beispielsweise die \u201eBase 201\u201c, der gr\u00f6\u00dfte amerikanische St\u00fctzpunkt auf dem afrikanischen Kontinent, der vor allem f\u00fcr die amerikanische Drohnenkriegsf\u00fchrung in West-, Zentral- und Ostafrika eine zentrale Rolle spielt.<\/p>\n

Der Region k\u00f6nnte also ein waschechter Stellvertreterkrieg drohen. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrde es bei diesem Krieg nicht um Menschenrechte oder Demokratie gehen. Der Westen hat Interessen und ist wahrscheinlich bereit, diese Interessen auch milit\u00e4risch zu verteidigen. Ob er dazu die Mittel hat, ist jedoch fraglich. Wahrscheinlicher ist es da schon, dass man sich mit der Junta anfreundet und sich seinen Einfluss mit Geldkoffern sichert. Demokratie hin, Menschenrechte her.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 4. August 2023<\/em><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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