{"id":13417,"date":"2023-08-04T10:35:40","date_gmt":"2023-08-04T08:35:40","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13417"},"modified":"2023-08-04T10:35:41","modified_gmt":"2023-08-04T08:35:41","slug":"italien-melonis-krieg-gegen-die-armen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13417","title":{"rendered":"Italien: Melonis Krieg gegen die Armen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Die Nachricht kam per SMS und bestand aus wenigen Worten. Am 28. Juli teilte die italienische Regierung 169.000 Haushalten mit, dass sie in vier Tagen ihr Einkommen verlieren. Sie erhalten ab dem 1. August keinen Cent mehr aus der staatlichen Grundsicherung.<\/p>\n

Die 169.000 sind nur der Anfang. In den kommenden Monaten wird Hunderttausenden weiteren Haushalten die Unterst\u00fctzung gestrichen. Insgesamt sind etwa 2,5 Millionen Personen von den K\u00fcrzungen betroffen. Die Regierung will so mehrere Milliarden einsparen, die sie in Form von Steuererleichterungen an die Reichen weiterreicht.<\/p>\n

Das B\u00fcrgereinkommen (Reddito di cittadinanza) in seiner jetzigen Form war erst 2019 eingef\u00fchrt worden. Es war ein zentrales Wahlversprechen der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, die damit vor allem im armen S\u00fcden des Landes viele Stimmen gewann. Es verschaffte Bed\u00fcrftigen ein zus\u00e4tzliches Einkommen von bis zu 500 Euro im Monat. F\u00fcr Ehepartner kamen weitere 200, f\u00fcr Kinder je 100 und f\u00fcr die Miete maximal 280 Euro hinzu. Angesichts der hohen Armut im Land war das allerdings nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.<\/p>\n

In Zukunft bekommen nur noch Haushalte, in denen Minderj\u00e4hrige, Behinderte oder Senioren leben, maximal 480 Euro. 18- bis 59-J\u00e4hrige gelten dagegen pauschal als \u201ebesch\u00e4ftigungsf\u00e4hig\u201c und gehen leer aus. Nur wenn sie an Fort- und Weiterbildungskursen teilnehmen, erhalten sie 350 Euro im Monat, beschr\u00e4nkt auf maximal ein Jahr. Bisher gibt es aber keine entsprechenden Kursangebote, und das Arbeitsministerium hat noch nicht einmal eine Internetplattform daf\u00fcr eingerichtet.<\/p>\n

Als Folge stehen Hunderttausende Menschen in Italien \u00fcber Nacht ohne Einkommen da und wissen nicht, wie sie die Miete, die Stromrechnung und Nahrungsmittel bezahlen sollen. Vor allem Gro\u00dfst\u00e4dte im S\u00fcden des Landes, wie Neapel, Bari, Palermo und Caserta, sind betroffen. In Neapel bezieht jeder sechste Haushalt B\u00fcrgergeld, im n\u00f6rdlichen Bozen ist es nur jeder drei\u00dfigste.<\/p>\n

An zahlreichen Orten kam es deshalb zu Protesten vor den B\u00fcros der Sozialbeh\u00f6rde INPS. In der sizilianische Gemeinde Terrasini st\u00fcrmte ein Mann das B\u00fcro des B\u00fcrgermeisters, vergoss Benzin und drohte, alles in Brand zu setzen.<\/p>\n

Die Streichung des B\u00fcrgergelds und die brutale Art, in der sie vollzogen wird, sind eine gezielte Provokation. Die Regierung von Giorgia Meloni zeigt ihre wahre faschistische Fratze. Sie will damit zweierlei erreichen.<\/p>\n

Erstens stellt sie Arbeiter vor die Alternative, auch den schlechtbezahltesten Job anzunehmen oder zu verhungern. So versucht sie, das Lohnniveau insgesamt zu dr\u00fccken und einen Arbeitszwang einzuf\u00fchren. Und zweitens bem\u00fcht sie sich, Mittelschichten und die Arbeiterklasse zu spalten, indem sie bessergestellte Teile gegen Einkommens- und Arbeitslose aufhetzt, so wie sie sie bisher gegen Fl\u00fcchtlinge aufgehetzt hat.<\/p>\n

Bereits im Wahlkampf hatten Melonis Fratelli d\u2019Italia gegen das B\u00fcrgergeld gewettert, das sie als Einladung zum Nichtstun \u201eauf dem Sofa\u201c denunzierten. Wer arbeiten k\u00f6nne, d\u00fcrfe nicht dem Staat auf der Tasche liegen, hatte Meloni immer wieder betont. Sie wurde dabei von Wirtschaftsverb\u00e4nden unterst\u00fctzt, die sich \u00fcber den Personalmangel in der Gastronomie und Tourismusbranche beschwerten, weil sich B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger weigerten, die schlecht bezahlten Jobs anzunehmen.<\/p>\n

Mit ihrer Kriegserkl\u00e4rung an die Armen stellt sich Meloni in die Tradition Mussolinis, der den Fratelli weiterhin als leuchtendes Vorbild dient, auch wenn ihn Meloni aus taktischen Gr\u00fcnden zur \u201ehistorischen Frage\u201c erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n

Mussolinis faschistische Diktatur verk\u00f6rperte die direkte und unmittelbare Herrschaft des Finanzkapitals. Ihre populistischen Phrasen dienten lediglich dazu, ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Ihre wichtigste Aufgabe bestand darin, die Arbeiterorganisationen zu zertr\u00fcmmern. Sie l\u00f6ste die Gewerkschaften in Korporationen auf, die vom Staat und den Unternehmerverb\u00e4nden beherrscht wurden, und f\u00fchrte unter dem Deckmantel von \u201eArbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen\u201c in gro\u00dfem Ma\u00dfstab Zwangsarbeit ein.<\/p>\n

Die deutsche Nazi-Diktatur ging dann noch weiter. W\u00e4hrend des Kriegs arbeiteten im Reich und in eroberten Gebieten mehr als 20 Millionen Zwangsarbeiter f\u00fcr die deutsche Wirtschaft. W\u00e4hrend die Flicks, Krupps und Quandts Eigent\u00fcmer ihrer Unternehmen blieben und Millionenprofite einstrichen, schuftete sich ein Heer von Sklaven zu Tode. Ihren makabren H\u00f6hepunkt fand diese Praxis in der Aufschrift \u201eArbeit macht frei\u201c, die \u00fcber dem Eingang vieler Konzentrationslager prangte.<\/p>\n

Melonis Angriff auf die \u00c4rmsten der Gesellschaft st\u00f6\u00dft in b\u00fcrgerlichen Kreisen europaweit auf Unterst\u00fctzung. Typisch ist ein Kommentar der deutschen Tageszeitung Die Welt<\/em>.<\/p>\n

\u201eOhne viel Federlesen hat die Rechtsregierung unter Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni ihr umstrittenes Vorhaben umgesetzt, einem gro\u00dfen Teil der Leistungsbezieher die Grundsicherung komplett zu streichen,\u201c jubelt die \u201eChef\u00f6konomin\u201c des Blatts, Dorothea Siems. \u201eWer als arbeitsf\u00e4hig gilt, muss nun meist wieder allein sehen, wie er \u00fcber die Runden kommt.\u201c<\/p>\n

Auch in Deutschland fehle vielen B\u00fcrgern \u201ejedes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass es vielerorts nicht gelingt, mehr Langzeitarbeitslose in Helfert\u00e4tigkeiten etwa in Restaurants, Hotels oder am Bau zu vermitteln\u201c. Es sei \u201edringend geboten, die Anreize f\u00fcr Nichtarbeit abzuschaffen\u201c. Wer zu flei\u00dfig sei, schreibt Siems unter Berufung auf Ifo-Chef Clemens Fuest, \u201everliert nicht nur den Anspruch auf das B\u00fcrgergeld, sondern auch auf Wohngeld und andere Transfers. De facto kommt das einem Arbeitsverbot gleich \u2013 und das kann sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten.\u201c<\/p>\n

In Frankreich erzwingt Pr\u00e4sident Macron mit roher Polizeigewalt eine Rentenreform, die die Altersbez\u00fcge drastisch reduziert. Auch in den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA sind die Regierungen dabei, die Billionensummen, die sie f\u00fcr Krieg und Handelskrieg, die Rettung der Banken und die Steigerung der Profite der Reichen ausgeben, durch die K\u00fcrzung von L\u00f6hnen und Sozialleistungen wieder reinzuholen. Dagegen w\u00e4chst der Widerstand; die Angriffe lassen sich auf Dauer nicht mit demokratischen Methoden verwirklichen.<\/p>\n

Das und ihre bedingungslose Unterst\u00fctzung der Nato im Ukrainekrieg erkl\u00e4ren, weshalb der Faschistin Meloni in Br\u00fcssel, Berlin und Paris der rote Teppich ausgerollt wird. Auch US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat sie zum Zweigespr\u00e4ch im Wei\u00dfen Haus empfangen. Meloni dient als Hebel, um rechten und faschistischen Kr\u00e4ften auch in anderen L\u00e4ndern zum Durchbruch zu verhelfen.<\/p>\n

Die enge Zusammenarbeit mit Meloni unterstreicht, dass von einer angeblichen \u201eBrandmauer\u201c gegen die extreme Rechte keine Rede sein kann. Auch in Deutschland wird die AfD von allen Parteien und den Medien hofiert.<\/p>\n

Auf europ\u00e4ischer Ebene ist die Integration der Faschisten besonders weit fortgeschritten. Melonis Regierungskoalition vereint die drei gr\u00f6\u00dften rechten und rechtsextremen europ\u00e4ischen Parteienfamilien und dient als Blaupause f\u00fcr ein \u00e4hnliches B\u00fcndnis auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n

Meloni selbst ist Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), denen neben der spanischen Vox auch die polnische Regierungspartei PiS und die tschechische Regierungspartei ODS angeh\u00f6ren. Meloni trat im spanischen Wahlkampf auf Gro\u00dfveranstaltungen der Franco-Anh\u00e4nger von Vox auf. Matteo Salvins Lega ist Mitglied von Identit\u00e4t und Demokratie (ID), neben dem franz\u00f6sischen Rassemblement National Marine Le Pens und der deutschen AfD. Und die von Silvio Berlusconi gegr\u00fcndete Forza Italia geh\u00f6rt zur Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), ebenso wie die deutsche CDU\/CSU und die spanische Volkspartei (PP).<\/p>\n

Vor allem der deutsche EVP-Vorsitzende Manfred Weber ist eifrig dabei, ein B\u00fcndnis mit den Rechtsextremen vorzubereiten, um der Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen nach der Europawahl 2024 eine weitere Amtszeit zu sichern. Der spanische PP-Vorsitzende Alberto Feij\u00f3o hat Meloni sogar aufgefordert, sich der EVP anzuschlie\u00dfen. \u201eEs w\u00e4re gut f\u00fcr die EVP, wenn Frau Meloni bei der EVP landen w\u00fcrde\u201c, sagte er in einem Interview.<\/p>\n

Die Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Linksparteien und die mit ihnen verbundenen Gewerkschaften haben dem nichts entgegenzusetzen. Ihre Politik \u2013 von der Unterst\u00fctzung des Ukrainekriegs \u00fcber den Sozialabbau, die Abwehr von Fl\u00fcchtlingen bis hin zur Aufr\u00fcstung der Polizei \u2013 unterscheidet sich nicht wesentlich von der der Rechten und Ultrarechten.<\/p>\n

In Italien schimpft die Vorsitzende der Demokraten (PD), Elly Schlein, zwar \u00fcber Melonis Krieg gegen die Armen. Doch die PD selbst hat mehrere Regierungen gef\u00fchrt oder unterst\u00fctzt, die den Sozialabbau energisch vorangetrieben und Meloni so den Weg an die Macht geebnet haben. Die gr\u00f6\u00dfte italienische Gewerkschaft CGIL lud Meloni zu ihrem letzten Kongress im M\u00e4rz ein und gab der Faschistin eine Plattform, ihr arbeiterfeindliches Programm zu propagieren.<\/p>\n

Nur eine unabh\u00e4ngige Bewegung der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen Krieg und Sozialbau mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus verbindet, kann die Gefahr des Faschismus stoppen.<\/p>\n

#Titelbild: Giorgia Meloni und Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. <\/em>Juni 2023 in Rom [Photo by governo.it \/ <\/em>CC BY-NC-SA 3.0<\/em><\/a>]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 4. August 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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