{"id":13432,"date":"2023-08-07T09:29:00","date_gmt":"2023-08-07T07:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13432"},"modified":"2023-08-07T11:32:41","modified_gmt":"2023-08-07T09:32:41","slug":"staatsstreich-in-niger-rueckschlag-fuer-den-franzoesischen-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13432","title":{"rendered":"Staatsstreich in Niger: R\u00fcckschlag f\u00fcr den franz\u00f6sischen Imperialismus<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Ende Juli putschte in Niger das Milit\u00e4r und entf\u00fchrte den seit 2021 amtierenden Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum. Der Putsch k\u00f6nnte erhebliche Folgen f\u00fcr Frankreich haben und einen neuen Niedergang seiner imperialistischen Vorherrschaft in der Region markieren.<\/strong><\/p>\n

Nachdem am vorvergangenen Mittwoch die Pr\u00e4sidentengarde den amtierenden Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum entf\u00fchrte, kl\u00e4rten sich am Donnerstag die Verh\u00e4ltnisse zu Gunsten der Putschist:innen. Der Generalstab der Armee versammelte am Nachmittag die Aufst\u00e4ndischen, ihm folgte ein Teil der Opposition, die bis dahin eine neutrale Position eingenommen hatte. Der Staatsstreich \u00fcberraschte Paris und Washington, die die Ereignisse nur tatenlos beobachten konnten.<\/p>\n

Paris hat aus seiner Besorgnis keinen Hehl gemacht und beobachtet die Lage genau. Am Mittwoch verurteilte Au\u00dfenministerin Catherine Colonna \u201eauf das Sch\u00e4rfste jeden Versuch einer gewaltsamen Machtergreifung\u201c. Am Freitag schloss sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron von Papua-Neuguinea aus an, forderte die \u201eFreilassung\u201c von Bazoum und verurteilte einen \u201egef\u00e4hrlichen Staatsstreich\u201c f\u00fcr die gesamte Region. Cyril Payen, leitender Reporter von France 24, brachte die allgemeine Stimmung mit einem lapidaren Satz auf den Punkt: \u201eDas ist das schlimmste Szenario, das Frankreich passieren kann.\u201c<\/p>\n

Mittlerweile hat die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS bei einer Sondersitzung in Nigeria mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, sollte der nigrische Pr\u00e4sident nicht innerhalb einer Woche freigelassen werden. Zudem verh\u00e4ngten die 15 ECOWAS-Staaten Sanktionen gegen Niger. Diese Schritte wurden von den Nachbarl\u00e4ndern Burkina Faso und Mali verurteilt, die ein milit\u00e4risches Eingreifen als Kriegserkl\u00e4rung betrachten<\/a>.<\/p>\n

Eine Katastrophe f\u00fcr den franz\u00f6sischen Imperialismus<\/strong><\/p>\n

In der Tat hatte Frankreich nach dem Sommer 2022 und dem Ende der Operation Barkhane nach zehn Jahren Besatzung in der Sahelzone beschlossen, den Kern seines milit\u00e4rischen Arsenals in die Region Niger zu verlegen und 1.500 franz\u00f6sische Soldat:innen in Niamey, der Hauptstadt des Landes, zu stationieren. Wirtschaftlich gesehen ist Niger nach Kasachstan der zweitgr\u00f6\u00dfte Uranlieferant Frankreichs. F\u00fcr die Versorgung der Kernkraftwerke, die zwei Drittel des Stroms des Landes erzeugen, ist der Import unerl\u00e4sslich. Im Jahr 2020 entfiel ein Drittel der franz\u00f6sischen Uraneinfuhren auf Niamey.<\/p>\n

Nach Mali und Burkina Faso ist Niger das dritte bisher mit dem Westen und dem franz\u00f6sischen Imperialismus verb\u00fcndete Land, das innerhalb von drei Jahren einen Staatsstreich erlebt. Die Juntas von Mali und Burkina Faso, die die franz\u00f6sische Armee aus ihrem Land vertrieben haben, haben sich seitdem milit\u00e4risch und sicherheitspolitisch an Russland gewandt. Dar\u00fcber hinaus hat Niamey in diesen Jahren mehr denn je als zentrale milit\u00e4rische und strategische Bastion des franz\u00f6sischen Imperialismus in seinem historischen Kernlands Afrika fungiert.<\/p>\n

Das Land galt als letzter franz\u00f6sischer Dreh- und Angelpunkt im \u201eKampf gegen den Jihadismus\u201c in der Sahelzone. Nun ist kaum abzusehen, wie sich die Lage in Niger entwickeln wird, sie d\u00fcrfte sich aber weiter verschlechtern. In der Region existieren zahlreiche Sicherheitsprobleme: das anhaltende Chaos in Libyen, Nigeria mit Boko Haram und dem \u201eIslamischen Staat\u201c, dem stark vom Jihadismus betroffenen Nordbenin sowie die komplizierte Situation in Mali und Burkina Faso.<\/p>\n

Im Gegensatz zu b\u00fcrgerlichen Analyst:innen betrachten wir Frankreich jedoch nicht als \u201eSchutzmacht\u201c f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung und die Arbeiter:innen. Im Gegenteil, die franz\u00f6sische Milit\u00e4rpr\u00e4senz hat sich nicht nur als ohnm\u00e4chtig gegen\u00fcber bewaffneten jihadistischen Gruppen erwiesen, sondern zur Militarisierung der gesamten Region beigetragen und damit die Instabilit\u00e4t und die Feinde der Arbeiter:innen gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Angesichts des wachsenden Unmuts in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die franz\u00f6sische Einmischung in der Sahelzone haben die Putschist:innen in Niger die ersten Zeichen des Trotzes genutzt. In einer am Donnerstag im Fernsehen verlesenen Erkl\u00e4rung erkl\u00e4rte ihr Sprecher, dass \u201etrotz der gerichtlichen Anordnungen des CNSP [Nationales Komitee f\u00fcr den Schutz des Vaterlandes] zur Schlie\u00dfung der Grenzen festgestellt wurde, dass der franz\u00f6sische Partner ein Milit\u00e4rflugzeug vom Typ A400M auf dem internationalen Flughafen von Niamey gelandet hat\u201c.<\/p>\n

Im Laufe des Tages fanden mehrere Demonstrationen in Niamey und Dossey, westlich der Hauptstadt, statt. \u201eNieder mit Frankreich, es lebe Russland\u201c, skandierten die Demonstrant:innen laut Le Monde. Vor diesem Hintergrund begr\u00fc\u00dfte der Anf\u00fchrer der russischen paramilit\u00e4rischen Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, in den sozialen Medien den laufenden Putsch. Am Donnerstag wurde zudem in St. Petersburg der Russland-Afrika-Gipfel er\u00f6ffnet, auf dem nach Angaben des Kremls 49 afrikanische L\u00e4nder und 17 Staatschefs \u00fcber die St\u00e4rkung der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit beraten sollen.<\/p>\n

Die L\u00fcge vom \u201edemokratischen Interventionismus\u201c<\/strong><\/p>\n

Unabh\u00e4ngig vom Ausgang dieses Staatsstreichs schw\u00e4cht die Situation in Niger die zunehmend prek\u00e4re Position des franz\u00f6sischen Imperialismus in Afrika. Daf\u00fcr ist die Regierung Macron verantwortlich, die zwar immer wieder zum \u201eErhalt der Demokratie\u201c aufruft, aber in der Vergangenheit den Begriff der Demokratie sehr eigenwillig genutzt hat, indem sie viele autorit\u00e4re Regime in Afrika (wie etwa den D\u00e9by-Clan im Tschad) milit\u00e4risch, finanziell und politisch unterst\u00fctzte. Frankreich behauptet unter dem Vorwand des Kampfes \u201egegen den Terrorismus\u201c, mit seiner interventionistischen Tradition zu brechen, l\u00e4sst aber bewaffnete Gruppen aufbl\u00fchen. Die franz\u00f6sische Armee beteiligte sich zehn Jahre in der Sahelzone an zahlreichen Konflikten entlang ethnischer Zugeh\u00f6rigkeiten und war auch f\u00fcr schwere Angriffe verantwortlich, einschlie\u00dflich Dem\u00fctigungen, Misshandlungen und willk\u00fcrlichen Hinrichtungen.<\/p>\n

F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Nigers ist die Lage besonders ernst. Einige scheinen den Staatsstreich (den dritten in Niger seit 2020) in einem Kontext wirtschaftlicher Unsicherheit und instabiler Sicherheit begr\u00fc\u00dft zu haben. Es muss auch auf das v\u00f6llige Fehlen einer Reaktion der Bev\u00f6lkerung hingewiesen werden, die nicht aufstand, um den korrupten \u201eBesitzstand des demokratischen Regimes\u201c zu verteidigen, ein Erbe des franz\u00f6sischen Imperialismus und der Fran\u00e7afrique (ein Begriff, der die Beziehungen zwischen Frankreich und seiner Herrschaftszone in Afrika bezeichnet). Es handelt sich bei diesem Putsch jedoch keineswegs um eine Antwort auf die von der Bev\u00f6lkerung aufgeworfenen Probleme, sondern um eine neue autorit\u00e4re Wende, die von der Armee und den an der Macht befindlichen Spezialeinheiten instrumentalisiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Angesichts dieser Situation ist es wichtiger denn je, den Arbeiter:innen und der Jugend von Niger internationalistische Solidarit\u00e4t entgegenzubringen und die Ablehnung jeglicher ausl\u00e4ndischer Einmischung, insbesondere des franz\u00f6sischen Imperialismus, zu bekr\u00e4ftigen. Die franz\u00f6sische und andere westliche Regierungen wollen uns glauben machen, dass die Arbeiter:innenklasse in Frankreich die gleichen Ziele und Interessen h\u00e4tte wie die franz\u00f6sischen Kapitalist:innen in Afrika. Doch das Gegenteil ist der Fall. Je mehr es dem franz\u00f6sischen Imperialismus gelingt, die afrikanischen Bev\u00f6lkerungen auszubeuten, umso st\u00e4rker ist er in der Lage, die Arbeiter:innenklasse in Frankreich auszubeuten. Umgekehrt st\u00e4rkt jeder R\u00fcckschlag des franz\u00f6sischen Imperialismus in Afrika und anderswo die relative Position der Arbeiter:innen in ihrem Kampf gegen die Bourgeoisie, aber auch deren Aggressivit\u00e4t auf heimischem Boden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 7. August 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\nNachdem …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13433,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[25,61,18,156,27,46,17],"class_list":["post-13432","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-imperialismus","tag-niger","tag-russland","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13432","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13432"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13432\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13434,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13432\/revisions\/13434"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13433"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}