{"id":13439,"date":"2023-08-07T19:26:41","date_gmt":"2023-08-07T17:26:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13439"},"modified":"2023-08-07T19:27:38","modified_gmt":"2023-08-07T17:27:38","slug":"13439","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13439","title":{"rendered":"Die Schweizer Sozialdemokratie schwenkt ein in die Zeitenwende<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Dominic Iten und Arlan Kaskerbai. <\/em>Der Krieg in der Ukraine stellt die Schweizer Neutralit\u00e4t auf die Probe. Vor allem die Sozialdemokraten dr\u00e4ngen darauf, sich dem europ\u00e4ischen Machtblock einzuf\u00fcgen. Dabei blenden sie aus, dass der Westen selbst ein imperiales Projekt verfolgt.<\/strong><\/p>\n

Mindestl\u00f6hne, Umverteilung, Kampf gegen Sozialabbau und Einsatz f\u00fcr eine demokratischere Gesellschaft und Wirtschaft: Was die Innenpolitik angeht, ist die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) ihrem Namen treu geblieben. Betreffend ihrer aussenpolitischen Positionen l\u00e4sst sich das aber kaum behaupten.<\/p>\n

\u00bbWenn wir die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine bekommen, ist Wut f\u00fcr einmal die richtige Antwort \u2013 Wut auf Putin und seine Schergen\u00ab, ruft C\u00e9dric Wermuth, Co-Pr\u00e4sident der SP, an einer Friedensdemo Anfang 2022. Kurz nach Kriegsbeginn forderte<\/a> die SP, die Schweiz solle die EU-Sanktionen gegen Russland \u00fcbernehmen und zus\u00e4tzlich selbstst\u00e4ndige Massnahmen ergreifen \u2013 etwa Aufenthaltsbewilligungen widerrufen und Konten russischer Konzerne und Oligarchen sperren.<\/p>\n

Ein halbes Jahr sp\u00e4ter hat das SP-Pr\u00e4sidium ein neues Positionspapier<\/a> zur Schweizer Neutralit\u00e4t verabschiedet, worin es Olaf Scholz\u2019 Rhetorik der \u00bbZeitenwende\u00ab \u00fcbernimmt. Es sei jetzt geradezu unm\u00f6glich geworden, keine Position zu beziehen: \u00bbDer Entscheid, die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime nicht zu \u00fcbernehmen, w\u00e4re ein Positionsbezug f\u00fcr Putin und seine Oligarchen gewesen.\u00ab Damit l\u00e4sst sich die SP auf die falsch gestellte Alternative ein, die einem allenthalben aufgezwungen wird: Jetzt gibt es nur noch \u00bbf\u00fcr Putin\u00ab oder \u00bbgegen Putin\u00ab, wobei keine Rolle mehr spielt, mit wem<\/em>, f\u00fcr was<\/em> und zu welchem Preis<\/em> man \u00bbgegen Putin\u00ab k\u00e4mpft.<\/p>\n

Wer von \u00bbZeitenwende\u00ab spricht, \u00fcberf\u00fchrt sich selbst der Geschichtsvergessenheit. In einem Interview<\/a> mit der NZZ meint Wermuth, die pazifistische Haltung seiner Generation sei stark von den Kriegen im Irak und in Afghanistan gepr\u00e4gt, \u00bbwo der Westen Frieden und Demokratie bringen wollte und vor allem Gewalt und Chaos hinterlassen hat\u00ab. Jetzt sei man aber \u00bbmit einer ganz anderen Situation konfrontiert\u00ab, denn mit Russland bedrohe eine imperialistische und protofaschistische Macht \u00bbeinen europ\u00e4ischen Staat und damit auch unsere demokratischen Grundwerte\u00ab.<\/p>\n

Die von NATO-Kr\u00e4ften angef\u00fchrten Angriffskriege sind f\u00fcr Wermuth demnach von anderer Qualit\u00e4t, weil sie mit einer anderen Intention \u2013 f\u00fcr \u00bbFrieden und Demokratie\u00ab zu k\u00e4mpfen \u2013 begonnen worden seien. W\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs wurden solche besch\u00f6nigenden Rechtfertigungen einer<\/em> der kriegf\u00fchrenden M\u00e4chtegruppen von kommunistischer Seite zurecht als \u00bbsozialchauvinistisch\u00ab gebrandmarkt.<\/p>\n

Wermuth lobt seine Partei daf\u00fcr, dass sie \u00bbeine der ersten linken Parteien in Europa [war], die sich f\u00fcr milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung starkgemacht hat\u00ab. Entsprechend setzt sich die SP st\u00e4rker als die b\u00fcrgerlichen Parteien f\u00fcr die erleichterte Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial ein. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer gesteht<\/a>: \u00bbIch habe gez\u00f6gert, aber jetzt ist es klar: Die Wiederausfuhr von Munition und anderen R\u00fcstungsg\u00fctern muss f\u00fcr unsere Nachbarn f\u00fcr den Einzelfall Ukraine bewilligt werden.\u00ab<\/p>\n

L\u00e4nder, die von der Schweiz Kriegsmaterial kaufen, sind (noch) dazu verpflichtet, eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung zu unterzeichnen. Nun soll die Regierung unter bestimmten Bedingungen<\/a> die Wiederausfuhr erlauben k\u00f6nnen \u2013 n\u00e4mlich dann, wenn die Waffen an ein Land gehen, das v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen wurde. Feststellen m\u00fcsste das entweder der UNO-Sicherheitsrat oder eine Zweidrittelmehrheit der UNO-Generalversammlung \u2013 wie dies beim Angriff Russlands auf die Ukraine der Fall ist.<\/p>\n

Dass die SP diese Position erst jetzt f\u00fcr sich entdeckt hat \u2013 an v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen hat es wirklich nicht gemangelt \u2013, zeugt entweder von unbewusst gesetzten Doppelstandards oder von dem Willen, die Schweiz vollends in den westlich-imperialistischen Block zu integrieren.<\/p>\n

Die EU als Friedensstifterin?<\/strong><\/p>\n

Die SP w\u00fcnscht sich die Schweiz als eine Anw\u00e4ltin des V\u00f6lkerrechts, die die Handlungsf\u00e4higkeit der UNO und OSZE st\u00e4rkt und der EU beitritt. Dabei unterscheidet sie zwischen der EU, die \u00fcber einen regelbasierten Multilateralismus Frieden und Sicherheit garantiere, und der NATO, die einer Logik der Blockbildung folge. Zu einer Blockbildung wie im Kalten Krieg \u00bbd\u00fcrfe es nicht mehr kommen\u00ab meint<\/a> die SP in ihrem Positionspapier. Sie fordert, die Schweiz solle sich klar zur europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft bekennen und folglich auch ihre sicherheitspolitischen Massnahmen vollumf\u00e4nglich mittragen.<\/p>\n

Doch gerade der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat nochmals aufgezeigt, dass diese Unterscheidung zwischen friedensstiftender EU und kriegstreibender NATO unhaltbar ist: Seit dem 24. Februar haben die EU und die NATO ihre Zusammenarbeit massiv ausgebaut. Sie haben ihre absolute Geschlossenheit bekr\u00e4ftigt und gemeinsam ihren unersch\u00fctterlichen Willen bekundet, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu verteidigen. Damit wird nur fortgef\u00fchrt, was bereits vor Jahren begonnen wurde. Einen ersten Schritt bildete die vertragliche Verankerung der \u00bbGemeinsamen Sicherheits- und Aussenpolitik\u00ab im Maastrichter Vertrag von 1992. Eine Vertiefung gerade auch der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit l\u00e4sst sich seit Anfang der 2000er Jahre feststellen.<\/p>\n

Abgesehen davon tr\u00e4gt die EU selbst imperiale Z\u00fcge. Als Machtblock ist sie hin- und hergerissen, ob sie sich eigenst\u00e4ndig positionieren kann oder sich an die USA anlehnen soll. So spielte die EU eine entscheidende Rolle bei dem Versuch, die Ukraine in die westliche Einflusssph\u00e4re einzubinden.<\/p>\n

Beispielhaft daf\u00fcr steht das Assoziierungsabkommen, das die EU der Ukraine 2014 unterbreitete. Dabei wurde die Notlage der (zwischen Ost- und Westanbindung hin- und hergerissenen) Ukraine ausgenutzt, um diese in den europ\u00e4ischen Raum einzugliedern. Der gegenseitige Abbau von Z\u00f6llen und Handelshemmnissen, die weitreichende \u00dcbernahme von EU-Produktionsstandards, umfassende Anpassungen von Rechtsnormen, Liberalisierungen im Dienstleistungssektor, ein Umkrempeln des Energiesektors im Sinne der EU und vieles mehr: \u00bbVerkauft wird das als Dienstleistung an eine hilfsbed\u00fcrftige Nation\u00ab, schrieb<\/a> die Redaktion der Zeitschrift Gegenstandpunkt<\/em> damals treffend.<\/p>\n

Die Idealisierung des V\u00f6lkerrechts<\/strong><\/p>\n

Die Schweizer Sozialdemokratie ist f\u00fcr imperiale Handlungsweisen dieser Art blind geworden und redet stattdessen vom V\u00f6lkerrecht und seinen Institutionen. Wermuth schreibt<\/a>, dass es langfristig \u00bbnur eine Dominanz des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses [Nato] und damit das Recht des St\u00e4rkeren [\u2026] oder die Vorherrschaft des V\u00f6lkerrechts und seiner Institutionen\u00ab geben kann.<\/p>\n

Doch die \u00bbInstitutionen des V\u00f6lkerrechts\u00ab sind kein neutraler Boden, auf dem alle Staaten gleichm\u00e4ssig agieren. In den internationalen Institutionen ringen vornehmlich nationalstaatliche Akteure darum, ihre Interessen durchzusetzen, wobei sie wiederum an nationale Klassenverh\u00e4ltnisse und \u00f6konomische Bedingungen gebunden sind. Deshalb verf\u00fcgen Institutionen wie die UNO \u00fcber wenig autonome Macht (weder \u00f6konomischer noch milit\u00e4rischer Natur), sondern nur \u00fcber stets variierende Handlungsspielr\u00e4ume, die sich aus zwischenstaatlichen Verhandlungen, Reibungen und Konflikten ergeben. Zwar k\u00f6nnen internationale Institutionen diskursiv hegemonial werden (\u00bbsoft power\u00ab aus\u00fcben), gewaltf\u00f6rmige Eingriffe in die Sph\u00e4ren internationaler Politik (mittels \u00bbhard power\u00ab) obliegen jedoch weiterhin den Nationalstaaten.<\/p>\n

Dabei agieren die \u00f6konomisch und milit\u00e4risch st\u00e4rkeren Staaten narrenfreier als die anderen. In der Folge dr\u00fccken sich in internationalen Institutionen und im internationalen Recht immer auch Gewalt- und Machtverh\u00e4ltnisse aus. Denn grunds\u00e4tzlich setzt jede internationale Rechtsform bei den Staaten Gleichheit vor dem Gesetz und Ungleichheit in der F\u00e4higkeit zur Durchsetzung der Gewalt voraus. \u00bbIn Bezug auf den modernen internationalen Kapitalismus\u00ab, bemerkt<\/a>\u00a0der marxistische Autor und Wissenschaftler China Mi\u00e9ville v\u00f6llig richtig, \u00bbist diese ungleiche F\u00e4higkeit zur Gewalt der Imperialismus selbst. [\u2026] Auf der abstraktesten Ebene k\u00f6nnte es ohne Gewalt keine Rechtsform geben. In der konkreten Situation des modernen internationalen Kapitalismus bedeutet dies, dass es ohne Imperialismus kein internationales Recht geben kann.\u00ab<\/p>\n

So lobenswert es auch sein mag, dass die SP sich gegen das \u00bbRecht des St\u00e4rkeren\u00ab auflehnt, so reproduzieren ihre Idealisierung des V\u00f6lkerrechts und ihr Fokus auf internationale Institutionen doch genau das globale imperialistische System, das sie zu bek\u00e4mpfen vorgibt. Im Kapitalismus bleibt das Recht des St\u00e4rkeren ein wesentlicher Aspekt \u2013 sowohl auf nationaler wie auf der internationalen Ebene.<\/p>\n

Krieger des Lichts <\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz mobilisierte die SP in einem breiten B\u00fcndnis von b\u00fcrgerlich bis links zu einer nationalen \u00bbFriedensdemonstration\u00ab mit dem Titel \u00bbUkrainian victory is the whole world\u2019s victory\u00ab. Der Untertitel lautete \u00bb#LightWillWinOverDarkness\u00ab. Wer sich im Kampf gegen die Dunkelheit begreift, ist nicht nur blind f\u00fcr Nuancen, sondern auch geneigt, jede Abweichung als Verrat zu sehen.<\/p>\n

Das musste auch SP-Bundesrat Alain Berset erfahren: In einem Interview mit der NZZ am Sonntag <\/em>kritisierte<\/a> Berset im M\u00e4rz den \u00bbKriegsrausch\u00ab, der gewisse Kreise ergriffen habe, und forderte die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland: \u00bbJe schneller, desto besser.\u00ab Diese Aussagen provozierten einen regelrechten Sturm der Kritik, allen voran aus seiner eigenen Partei: \u00bbNicht in der Schweiz ist man in einem Kriegsrausch, sondern Herr Putin ist in einem Kriegsrausch\u00ab, meinte<\/a> zum Beispiel der SP-Fraktionspr\u00e4sident Roger Nordmann. Das mag alles noch moderat erscheinen, doch Kritik an den Partei-eigenen Bundesr\u00e4ten zu \u00fcben, widerspricht in der Schweiz eigentlich der politischen Kultur. Mit der \u00bbZeitenwende\u00ab werden alte Br\u00e4uche \u00fcber Bord geworfen.<\/p>\n

Was der Soziologe Wolfgang Streeck in einem Artikel f\u00fcr die New Left Review<\/em> f\u00fcr die deutsche \u00bbgr\u00fcne Generation\u00ab feststellt<\/a>, l\u00e4sst sich in abgeschw\u00e4chter Form auch auf die Schweizer Sozialdemokratie \u00fcbertragen: Es herrscht ein allgegenw\u00e4rtiger Manich\u00e4ismus, der die Welt in die zwei Lager von Gut und B\u00f6se teilt. F\u00fcr diese moralistische Weltsicht gibt es keine Staats- oder Kapitalinteressen mehr, es herrscht nur noch ein unerbittlicher Kampf der Kr\u00e4fte des Lichts gegen die Kr\u00e4fte der Dunkelheit.<\/p>\n

Wie die Politologin Olena Lyubschenko schreibt<\/a>, wird die Ukraine neuerdings \u00bbzum Grenzland des Weissseins\u00ab erhoben und ihre Eingliederung in die \u00bbFestung Europa\u00ab als Sieg f\u00fcr die Menschheit gefeiert. Auch hierzu bemerkt<\/a> Streeck sehr pr\u00e4zise, dass der Ukrainekrieg in Europa weniger nationalistische Gef\u00fchle mobilisiert als eine kollektive Identifikation mit einem moralischen \u00bbWesternismus\u00ab gegen\u00fcber einem als unmoralisch vorgestellten Anderen.<\/p>\n

Ironisch ist dabei, dass der in der Ukraine weitverbreitete Nationalismus wenig mit dem linken Werte-Universalismus vieler westlicher Moralisten gemeinsam hat. Dass sie aufgrund ihrer gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeit (zumindest tempor\u00e4r) Seite an Seite stellen, f\u00fchrt zu sonderbaren Szenen<\/a>, in denen zum Beispiel die sozialdemokratische finnische Ministerpr\u00e4sidentin Sanna Marin neben Wolodymyr Selenskyj unter einem rot-schwarzen Fahnenmeer der banderistischen UPA den gefallenen Anf\u00fchrer des Rechten Sektors, Dmitro Kozjubailo, betrauert.<\/p>\n

Von westlichen Werten zu sprechen ist in einer Welt, die der westliche Kapitalismus zu grossen Teilen kaputtgewirtschaftet und -gebombt hat, mindestens heuchlerisch, zeugt aber wahrscheinlich auch von der Hilflosigkeit einer linksliberalen Sicht auf die Welt.<\/p>\n

Demokratie gegen Autokratie<\/strong><\/p>\n

Der Kampf von Gut und B\u00f6se erscheint vor allem in der Form des Gegensatzes von Demokratie und Autokratie. Dabei wird der Ukrainekrieg in einen Kampf um Fortschritt umgedeutet: Die ukrainische Gesellschaft ringe seit dem Fall des Eisernen Vorhangs um seine \u00bbdemokratische Form\u00ab und erziele dabei auch offensichtlich Fortschritte.<\/p>\n

Man kann jedoch dar\u00fcber streiten, inwiefern die Ukraine gegenw\u00e4rtig die Bedingungen einer Demokratie erf\u00fcllt: Das weitgehende Verbot oppositioneller Parteien; die \u00bbEntkommunisierung\u00ab als Angriff auf linke Politik und Kriminalisierung sowjetischer Symbole (im Jahr 2021 bedauerten<\/a> etwa 32 Prozent der ukrainischen Bev\u00f6lkerung den Niedergang der Sowjetunion \u2013 der Donbass ausgeklammert); die faktische Abschaffung aller Arbeiterrechte; die diskriminierende Sprachenpolitik und der fehlende Wille, die politische, ethnische und kulturelle Vielfalt der Ukraine anzuerkennen; die Gleichschaltung aller TV-Sender; die Erstellung von grossangelegten Datenbanken mit \u00bbVerr\u00e4tern\u00ab; das Ausreiseverbot f\u00fcr alle M\u00e4nner im Alter von 18 bis 60 Jahren \u2013 die Liste liesse sich fortsetzen. Mit Ausnahme der letztgenannten wurden alle diese Massnahmen bereits vor dem 24. Februar 2022 angestossen.<\/p>\n

Der Politologe Dirk J\u00f6rke bemerkt<\/a>: \u00bbJe weniger es infolge von Entparlamentarisierungs- und Privatisierungsprozessen demokratisch zu entscheiden gibt, desto wichtiger scheint es, sich des demokratischen Gehalts sp\u00e4tmoderner Gesellschaften zu vergewissern\u00ab. In anderen Worten: Je weniger die Demokratie gelebt wird, desto lauter wird sie behauptet.<\/p>\n

Die ideologische Aufr\u00fcstung ist in vollem Gang. Im Kalten Krieg wurde dieser ideologische Kampf zwischen \u00bbKapitalismus und Kommunismus\u00ab ausgetragen, heute zwischen \u00bbDemokratie und Autokratie\u00ab. Der Soziologe Fr\u00e9d\u00e9ric Lebaron beschreibt<\/a> diese neue Ideologie sehr treffend in der Le Monde diplomatique<\/em>: \u00bbSowohl Russland als auch der muslimischen Welt und China wird das Etikett \u203aautorit\u00e4r\u2039 verpasst, womit alle drei als bedrohliche \u203aAndere\u2039 definiert sind. Dabei f\u00fcgen sich mehrere Versatzst\u00fccke \u2013 das iranische Atomprogramm, kommunistische Verbrechen der Vergangenheit (Holodomor) und der Gegenwart (Unterdr\u00fcckung der Uiguren)\u00a0\u2013 zu einem gemeinschaftsstiftenden Narrativ, in dem das Duo Putin\/Xi Jinping zur Reinkarnation des Duos Stalin\/Mao wird.\u00ab So integrieren die neuen ideologischen Waffen die alten: Die \u00bbAutokratie\u00ab wird zur Nachfolgerin des \u00bbKommunismus\u00ab. Putin spiegelt dies, indem er mit aktiver Verwendung sowjetischer Symbole die Sowjet-Nostalgiker anspricht und sie an sein imperialistisches Projekt zu binden versucht.<\/p>\n

Die sich zuspitzenden Krisen untergraben auch in den L\u00e4ndern des Globalen Nordens die zeitweise konvergierenden Tendenzen zwischen demokratischen Rechten und kapitalistischer Herrschaft. Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 st\u00fctzen sich die Staaten zunehmend auf autorit\u00e4re Herrschaftsmittel zur Sicherung der Eigentums- und Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse. Was in den historisch und gegenw\u00e4rtig vom Imperialismus ausgehungerten L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens schon l\u00e4nger Realit\u00e4t ist (laut dem Demokratieindex<\/a> des Economist<\/em> lebten im Jahr 2021 lediglich 6,4 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung in \u00bbvollst\u00e4ndigen Demokratien\u00ab, im Jahr 2006 waren es noch 16,8 Prozent), greift zunehmend in die Zentren \u00fcber.<\/p>\n

Der durch die Krise erodierende Konsens wird immer mehr durch Zwang insbesondere gegen\u00fcber neuen Formen des Protests und Widerstands ersetzt. Wo die objektiven Bedingungen es nicht mehr erlauben, einen sozialen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit (und in der Peripherie zus\u00e4tzlich noch der l\u00e4ndlichen und semi-proletarischen Bev\u00f6lkerung) zu finden, f\u00e4llt die demokratische Fassade des Staates. Der Krieg bietet dabei ein weiteres ideologisches Werkzeug, um die konservative Reformierung der Verh\u00e4ltnisse sowohl nach innen wie auch nach aussen zu legitimieren.<\/p>\n

Aus Angst vor diesen Tendenzen klammern sich viele Linke an liberale Vorstellungen und personalisieren die Entwicklungen des autorit\u00e4rer werdenden Kapitalismus. Statt diese im Zusammenhang mit dem Formwandel des kriselnden Kapitalismus und dadurch ver\u00e4nderten Erfordernissen zur Sicherung kapitalistischer Herrschaft zu begreifen, spaltet man die b\u00fcrgerliche Herrschaft in eine bessere und schlechtere Seite auf und sucht ein B\u00fcndnis mit<\/em> der Ersteren im Kampf gegen<\/em> die Letztere. Es versteht sich von selbst, dass man die demokratischen Errungenschaften verteidigen muss \u2013 aber sich einem imperialistischen Block einzuf\u00fcgen, ist der falsche Weg.<\/p>\n

Die SP schl\u00e4gt ebendiesen Weg ein, indem sie westliche Sanktionen und die Rhetorik von der \u00bbZeitenwende\u00ab unkritisch \u00fcbernimmt, sich f\u00fcr die Lockerung von Kriegsmaterialgesetzen stark macht und die Chance verpasst, den Krieg auf die (in der Krise versch\u00e4rfte) Konkurrenz kapitalistischer Nationalstaaten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Aufgabe linker Kr\u00e4fte besteht vielmehr darin, Zwischenr\u00e4ume zu finden, eine unabh\u00e4ngige Position zu erarbeiten \u2013 und nicht zu Anh\u00e4ngseln<\/a> herrschender Politik zu werden.<\/p>\n

#Titelbild: SP-Bundesrat Alain Berset forderte noch im M\u00e4rz schnellstm\u00f6gliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. <\/em>IMAGO \/ Metodi Popow<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: jacobin.de…<\/a> vom 7. August 2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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